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Die 100 000-Mann-Armee-Varian​te genügt nicht

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«100 000-­Mann-Ar­mee und neue Kampf­jets für 5 Milliarden»

 

Die kürzlich von der Sicherheitspolitische​n Kommission (SiK) des Nationalrates beschlossene Armeevariante mit 100 000 Angehörigen verstösst nicht nur gegen die Bundesverfassung, sondern auch gegen die herrschenden Zeitumstände. Die Spannungen in Europa (unter anderem gigantische Schuldenkrise, dramatische Währungsturbulenzen, Ausschreitungen in London, eigentliche Bürgeraufstände gegen BrüsselerSpardiktat in betroffenen EU-Staaten, Kosovo-Grenzkonflikt usw.) und vor der Haustüre Europas (Nato im Krieg in Libyen, Volksaufstände in Nordafrika und im Nahen Osten usw.) nehmen nicht ab, sondern seit Monaten in erschreckender Art und Weise zu.

Mit diesen personellen und materiellen Mitteln kann die Armee ihren Hauptauftrag nach Artikel 58 der Bundesverfassung nicht mehr erfüllen. Dieser lautet wie folgt: «Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert. Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung.» Somit wird die Sicherheit von Land und Leuten grobfahrlässig aufs Spiel gesetzt. Die vom Schweizer Volk 2003 beschlossene Armee XXI mit einem aktiven Sollbestand von 120 000 Mann und einer Reserve von 80 000 Mann (Mobilisierungskraft von 200 000 Mann) wird begraben, der Wählerwille mit Füssen getreten.

Eine echte Verteidigungsfähigkei​t und Durchhaltefähigkeit weist die 100 000-Mann-Variante nicht mehr auf. Zudem kann die Armee mit einem 100 000-Mann-Sollbestand die von den Kantonen geforderten Einsätze zu Gunsten der inneren Sicherheit beziehungsweise in Fällen von Naturkatastrophen nicht mehr ernsthaft erbringen. Die linken Parteien haben sich von der Sicherheitspolitik unseres Landes verabschiedet. Wer gezielt auf die Abschaffung der Armee hinarbeitet, wie es die SP und die Grünen, allen voran ihr Medienstar und aktiver Armeeabschaffer Nationalrat Josef Lang, tun, der kann in der Frage der Verteidigung unseres Landes nicht mehr ernst genommen werden. Dass die Linke in der Sicherheitskommission​ des Nationalrates sogar Armeevarianten von 60 000 und 30 000 Mann zur Diskussion gebracht hat, erstaunt mich nicht.

Es ist auch sehr bedenklich, dass sich die Mehrheit des Bundesrates und Teile der CVP die Armee sogar auf eine 80 000-Mann-Rumpfarmee ohne jegliche Reserveeinheiten reduzieren wollen. Der Schweizer Souverän hat diesen Herbst in «bewegten Zeiten» an der Wahlurne die Möglichkeit, Volksvertreter zu wählen, die sich für eine glaubwürdige Schweizer Sicherheitspolitik einsetzen. Als langjähriger gedienter Offizier und Hauptmann ausser Dienst der Schweizer Armee setze ich mich für eine starke Milizarmee ein, welche in der Lage ist, Sicherheit und Neutralität unseres Landes zu gewährleisten.

Das wird und darf etwas kosten. Leider bezweifle ich heute, dass wir noch in der Lage sind, den diesbezüglichen verfassungsmässigen Auftrag zu erfüllen. Schuld dafür tragen nicht die Stimmbürger, sondern die naiven Politiker, vor allem diejenigen auf bürgerlicher Seite, von den anderen war nie mehr zu erwarten, die noch nicht begriffen haben, welch kalter Wind in Europa zu pfeifen beginnt.


Philip Brunner, Ständeratskandidat, Zug


Kommentare von Lesern zum Artikel

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83%
(6 Stimmen)
Alex Schneider sagte September 2011


Eckwerte zur neuen Armee: Volkswirtschaftliche Kosten prüfen!

Die volkswirtschaftlichen​ Kosten der Schweizer Armee sind hoch. Ein europäischer Ländervergleich dieser Kosten pro Kopf und/oder pro km2 Fläche wäre als Basis der politischen Diskussion über die Zukunft unserer Armee nützlich.



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50%
(14 Stimmen)
Stefan Pfister sagte September 2011

Unsere überdimensionierte Armee dient in erster Linie der Folklore. Sollte der BöFei (der böse Feind, Armeedeutsch) tatsächlich eines Tages angreifen, kann sie wenig bis nichts ausrichten, ob mit oder ohne neue Flugi, auch wenn wir auf dem Paier eine Million Soldaten haben (in der Realität sind die eh nur ein paar Wochen in der Armee).

Wenn der Wehrdienst wenigstens freiwillig wäre! Dann hätten wir Gleichberechtigung in der Armee! Und wir sähen, wie stark die Armee in Wirklichkeit in der Bevölkerung verankert ist.

Ich unterstütze die untenstehende Initiative:

http:/​/gsoa.ch/media/medial​ibrary/2010/07/Wehrpf​licht_gsoa_d.pdf


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67%
(6 Stimmen)
Benedikt Jorns sagte September 2011

Es gibt Momente, da finde ich es gut, dass junge Generationen heranwachsen und die Sicht über unsere Welt sich weiter entwickelt.


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39%
(23 Stimmen)
Hans Meier sagte August 2011

Sogar die 1 Million Mann Armee genügt nicht...... Wir bräuchten wesentlich mehr um unsere Nachbarn, alle NATO-Mitglieder, zu besiegen. Und wer die NATO besiegt, kann sowieso die Schweiz plattmachen. Für was brauchen wir die Armee noch? Entweder wir machen bei der NATO oder einer allfälligen EU-Armee mit oder wir verzichten ganz darauf. Ich würde ersteres bevorzugen.



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