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Die FDP verrät die souveräne Schweiz direkter Demokratie

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Die FDP ver­kauft die

 

Schweiz

 

für ein Butterbrot

 

Die FDP hat mit der Zustimmung zum EU-Rahmenabkommen ihre eigenen roten Linien überschritten. Sie verkauft damit die zentralen Schweizer Werte Unabhängigkeit, Souveränität, eigene Gerichtsbarkeit und direkte Demokratie für ein Butterbrot. Verlässliche Politik sieht anders aus.

 

Was der Bundesrat mit der EU ausgehandelt hat, ist für die SVP allein schon wegen der automatischen Übernahme von EU-Recht inakzeptabel. Zwar ist die SVP nicht die einzige Partei, die das institutionelle Abkommen (InstA) ablehnt. Das tun vermeintlich auch FDP, SP und CVP. Oder besser taten, denn die FDP ist bereits gekippt: Seit letzten Samstag stimmen die Freisinnigen dem Abkommen zu. Das ist eine 180-Grad-Kehrtwende: Noch Ende November 2017 forderte FDP-Präsidentin Petra Gössi in der «Zentralschweiz am Sonntag» die Beseitigung der Guillotine-Klausel. Und letzten Juli erklärte sie unter anderem im «Blick»: «Entspricht das Abkommen nicht unseren klar definierten Forderungen und roten Linien, wozu auch die flankierenden Massnahmen gehören, machen nämlich auch wir nicht mit.»

Und rote Linien hatte die FDP zahlreiche. So lehnte die Partei im Positionspapier «Bilateralen Weg sichern und weiterentwickeln – Rote Linien und Forderungen der FDP» beispielsweise die automatische Übernahme von EU-Recht ab. Ebenso die Übernahme der Unionsbürgerrichtlini​​​e oder eine automatische Kündigung der bilateralen Verträge bei fehlender politischer Einigung der Parteien, beziehungsweise bei «einer Nichtumsetzung einer Interpretation des Europäischen Gerichtshofes». Das Abkommen, zu dem die FDP seit letztem Samstag ja sagt, überschreitet alle diese roten Linien.

Woher der Sinneswandel? Die Antwort auf diese Frage ist so simpel wie ernüchternd: Die FDP richtet ihr Fähnlein nach den Interessen einiger weniger Konzerne. Der FDP geht es weder um den Erhalt der direkten Demokratie noch um das Wohl der Schweizer Bevölkerung, oder der kleinen und mittleren Unternehmen, sondern einzig darum, die Bedürfnisse der unter dem Dach von Economiesuisse versammelten Wirtschaftsbosse zu befriedigen. Der Sinneswandel der FDP war in dem Moment absehbar, als die Economiesuisse Ende Januar öffentlich erklärte, das InstA zu unterstützten. Damit ist nicht die Kehrtwende erstaunlich, sondern der Zeitpunkt. Denn nicht nur inhaltlich sondern auch verhandlungstechnisch​​​ ist der Entscheid der FDP grundfalsch. Statt dem Bundesrat für Nachverhandlungen den Rücken zu stärken, nimmt die FDP den Druck für Verbesserungen des inakzeptablen Abkommens weg und verkauft die Schweiz für ein Butterbrot.

Auch CVP und SP werden einknicken


Die Erfahrung zeigt, dass es auch bei den anderen Parteien eine Frage der Zeit ist, bis sie umschwenken und das InstA unterstützen. Die SP, die in ihrem Parteiprogramm noch immer den EU-Beitritt als Ziel nennt, wird sich den innenpolitischen Köder von Elternzeit/Vaterschaf​​​tsurlaub, Kündigungsschutz, Mindestlöhnen oder einer 35-Stunden-Woche wohl nicht entgehen lassen. Und die CVP sagt ja bereits «ja, aber».

Geht es nach Brüssel, dann ist mit dem InstA nicht nur der bilaterale Weg, sondern auch gleich unsere direkte Demokratie, unsere Mitsprache beendet. Wenn der Bundesrat das Abkommen unterzeichnet, muss die Schweiz automatisch künftiges EU-Recht bei vorerst fünf Abkommen der Bilateralen I und sämtlichen neu ausgehandelten Verträgen übernehmen, die Urteile des EU-Gerichts akzeptieren und überdies noch regelmässige Zahlungen an die EU leisten. Zwar ist die Übernahme der Unionsbürgerrichtlini​​​e nicht im Abkommen erwähnt. Es ist jedoch absehbar, dass die EU die Schweiz via Schiedsgericht dazu zwingen wird. Zwar dürften auch nach der Unterzeichnung des InstA noch Volksabstimmungen stattfinden. Diese würden jedoch zur Alibiübung verkommen. Denn falls sich das Volk bei der Rechtsübernahme quer stellt, drohen Strafmassnahmen. Zudem sorgt eine Super-Guillotineklaus​​​el dafür, dass alle Verträge hinfällig werden, wenn die Schweiz nicht spurt.

Die SVP lehnt deshalb dieses Abkommen ab - und dies nicht nur vor, sondern auch nach den Wahlen.

 

von Albert Rösti, 
Präsident SVP Schweiz,
Uetendorf (BE)

 

 

 

Schlussfol​​​gerungen

 

1.  Es ist also davon auszugehen, dass die schon mehrheitlich ausländischen CEO's der Grosskonzerne i.d. Schweiz, nicht das Wohlergehen der Schweizer Bürger, sondern der Gewinnmaximierung höchste Priorität einräumen, der Gier nach immer mehr Zuwachs, immer mehr Mammon.

 

2. Dieses Vorgehen ist schon im Buche Moses vor über 2000 Jahren sehr gut beschrieben worden mit: "Der Tanz um das goldene Kalb".

 

3. Mit dem jetzt möglichen Untergang einer souveränen Schweiz, gleichzeitig der global einzigartigen direkten Demokratie, wird auch der Untergang ganz Europas einer diktatorischen EU unaufhaltsam eingeleitet. Der Zerfall in Ost, West und Süd-EU ist ja gut sichtbar bereits im Gange. Die zahlreichen Krisen der heutigen EU sind ebenfalls gut sichtbar, jedenfalls für noch nicht Blinde, diese Realitäten einfach Ausblendende. Ob es nun Massenarbeitslosigkei​​​t, Globalisierung, Bevölkerungsschwund, Überalterung, Landflucht, Familienzerfall, Mediendiktatur, Finanzspekulation, Überfremdung, Niedergang des Christentums, Migration, Pazifismus, Umweltverschmutzung, der Aufstieg Asiens, das Verschwinden des Marxismus, Politikfrust ohne Ende ist.

 

4. Die EU ist, anstatt zu einer die vielfältigen Völker Europas verbindenden, solidarischen Friedens-Projekt EUROPA, ist sie jetzt zu einer zentralistischen, von Brüssel aus ferngesteuerten Industrie-Autobürokra​​​tie geworden. Diese wird nämlich, das was tausend Jahre schon das WESEN des Westen ausmachte, jetzt dem Multikulturismus zum Opfer bringen und den Menschen zum passiven Opfer des immer unverhüllteren Strebens seiner politischen ELITEN nach schierer MACHT werden. Die FDP hat (leider) jetzt schon entschieden, dass auch wir Menschen i.d. (jetzt noch) souveränen Schweiz, mit diesem Rahmenvertrag FREMDBESTIMMT werden sollen, was sehr zu bedauern ist. Die Möglichkeit besteht aber noch, ein kleiner Schimmer Hoffnung, dass die Menschen jetzt erwachen und bei den nächsten Bundes-Wahlen der Parteien dieses Jahr das politische Ruder doch noch einmal rum reissen werden durch die richtige Wahl, um diesen "Anbindungsvertrag" an die EU abzulehnen, sofern wir Bürger überhaupt noch gefragt werden. Dies wäre sicher zum Wohle aller Menschen, um auch in Zukunft noch in einer souveränen freiheitlichen Schweiz mit einer direkten Mitbestimmung der Bürger/Innen, einer direkten Demokratie, weiter gut leben zu dürfen.

 

 

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

 

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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67%
(9 Stimmen)
Manfred Eberling sagte March 2019

Herr Hottinger
Es ist nicht nur die FDP, die unsere Schweiz Verscherbeln will!
Die CVP ist doch auch sehr fleissig damit beschäftigt.
Nur ein kleines Beispiel, in Luzern werden die nobelsten Herbergen an Chinesen, die schönsten Berge, Skilifte, Andermatt, Engelberg, Furka, Rigi, Gütsch mit Hotel und so weiter!
Sage mir doch jemand, dass hier nicht auch die CVP dahintersteckt, das würde doch mit dem Teufel zu gehen!



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45%
(11 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte March 2019

@Herr Bender

Zum 2. mal Sie provozieren hier in diesem Bloq Herr Michael Meierhofer mit dieser Frage: "War Hitler ein Einzelkämpfer?". Lassen Sie dies bitte sein in Zukunft, nehmen Sie sachlich Stellung zum Sachthema hier:

"Die FDP ver­kauft die Schweiz für ein Butterbrot."

Unter​lassen Sie auch bitte ihre monotonen, sich immer zu leierhaft wiederholenden Ausführenden über IHR "Geldsystem", das ist hier nicht das Thema.

Was Sie da machen ist "trollen".

Was ist ein Troll

1. Trolle agieren absichtlich, wiederholt und schädlich.
2. Trolle ignorieren und verletzen die Grundsätze der Community.
3. Trolle richten nicht nur inhaltlichen Schaden an, sondern versuchen auch, Konflikte innerhalb der Community zu schüren.

2013 haben die Psychologen Buckels, Trapnell und Paulhus von der University in Winniped (Kanada) die Persönlichkeit von sogenannten of Manitoba Internet-Trollen untersucht. Bei einer Befragung 2013 von 418 Personen, die regelmässig eine Seite ansurften, welche zugleich die Möglichkeit bot, über Kommentare mit anderen zu kommunizieren, konnten 5,6 Prozent von ihnen als Trolle identifiziert werden und durchliefen anschliessend weitere Persönlichkeitstests.​​​​​​ Bei diesen entdeckten die Wissenschaftler dann hauptsächlich Alltagssadismus, aber auch weitere Merkmale der sogenannten Dunklen Tetrade; für Psychologen ein bestimmtes Persönlichkeits-Profi​​​​​​l, das sich aus verschiedenen sozial unerwünschten Eigenschaften zusammensetzt (Erweiterung der Dunklen Tiade zu einer Tetrade aus vier negativen Eigenschaften). Besonders häufig wurde bislang ein derartiges Profil bei Menschen gefunden, die als Jugendliche, aber auch als Erwachsene, andere schikanieren. Dazu gehören ausser dem Sadismus der Nerzissmus, der Marchiallismus und die Psychopathie.

Aus Fallanalysen ergeben sich verschiedene Motivationen der Trolle:

a. Langeweile, Suche nach Aufmerksamkeit, Rache
b. Spass und Unterhaltung
c. Wunsch, der Community möglichst grossen Schaden zuzufügen.

Nach Judith Donath ist das Trollen für den Autor ein diabolisch böses Spiel, in welchem das einzige Ziel, die Provokation von möglichst erbosten, unsachlichen Antworten ist.

Am besten ignoriert man Trolle einfach ganz. Trolle bitte nicht mit Antworten noch „füttern“. Dann sprechen Trolle bald ausschliesslich nur noch mit sich selber, und verschwinden mit der Zeit dann in ihre Dunkelheit, von ganz alleine von der Bildfläche.

Danke für Ihre Einsicht.




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42%
(12 Stimmen)
Georg Bender sagte March 2019

Herr Michael Meierhofer.

War Hitler ein Einzelkämpfer?

Wel​che Schmerzen erwarten Sie zu erleiden? Weniger Geld, oder weniger Freiraum?


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54%
(13 Stimmen)
Alex Müller sagte March 2019

Ich bin der Meinung, wir müssen den Rahmenvertrag haben. Warum? Zwischen der Schweiz und vielen anderen Ländern der Welt bestehen hunderte von Abkommen. Ein Abkommen ist immer gegenseitig. Es geht um Austausch von Normen, Gütern, Wissen, Forschung, Verkehr, Strommarkt, Eisenbahnverkehr durch Europa, Berufsleute, welche in Auslandfilialen arbeiten können, Kulturaustausch, Touristik usw. .
Sollten wir mit der EU kein Rahmenabkommen wollen, so könnte die EU alle bestehenden Verträgen als nicht mehr gültig erklären. (Was sie wahrscheinlich nicht tun werden). Ich möchte einfach keinen Effekt erleben, wie es mit dem Brexit - ohne Vertrag - aussieht. Beispiel: Wenn der Brexit ohne Vertrag stattfinden würde, so wird z.B. das Lokführerpatent der Britten in Europa nicht mehr anerkannt und umgekehrt. Und ein englischer Lokführer kann seinen Zug nicht nach Calais fahren. Obschon das jeder Logik entbehrt, könnte es beim Brexit so kommen.

Wenn die SVP und die SP gegen einen Rahmenvertrag ist, so aus verschiedenen - ideologisch geprägten - Gründen.
Ich bin für einen Rahmenvertrag.



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67%
(15 Stimmen)
jan eberhart sagte March 2019

Jede Partei bestimmt selber ihre Ideologie.

Wem das nicht passt, der wählt eben eine andere Partei.


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60%
(15 Stimmen)
Simon Matt sagte March 2019

Herr Hottinger

Es sind nicht nur die Interessen einiger weniger Konzerne, sondern eben auch das Interesse der
Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie)
http​s://www.swissmem.ch/d​e/industrie-politik/e​uropapolitik.html




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44%
(16 Stimmen)
Michael Meienhofer sagte February 2019

Was Hitler mit dem Krieg nicht gelungen ist, werden die EU-Techokraten Tropfen für Tropfen erreichen - ..und wir habens nicht einmal gemerkt ! Auch Übernahmen werden zuküftig Schmerzfrei sein, bis der "EU-Patient Schweiz" aus der Lethargie erwacht - dann aber wird es höllisch wehtun ! Da kann man froh sein , diesen Tiefgang nicht mehr erleben zu müssen....



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