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Die Schweiz braucht das institiutionelle Rahmenabkommen

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Die Schwei­z muss das in­sti­tu­tio­nelle Rah­men­ab­kom­men mit der EU ratifizieren 

Die Schweiz wollte das in den letzten 10 Jahren ausgehandelte institutionelle Rahmenabkommen, denn die Schweiz braucht das institutionelle Rahmenabkommen. Dies sieht man auch an den Entwicklungen und Befürchtungen in unserer wichtigsten Exportbranche: Der Life Sciences Industrie (Pharma, Med-Tech, Biotech, Chemie).

Seit 24 Jahren sammle ich persönliche Erfahrungen in und um die Life Sciences Industrie. Beruflich und in Verbänden pflege ich den direkten Kontakt mit Leistungs- und Entscheidungsträgern der in der Schweiz produzierenden Life Sciences Unternehmen. Ich kenne deren Befürchtungen und Probleme und es ist auch beruflich meine Pflicht, deren Probleme erst zu nehmen und Lösungen zu bieten.

Auf dem politischen Weg führt nichts am institutionellen Rahmenabkommen mit der EU als Weiterentwicklung der bilateralen Verträge vorbei. Die einzig andere Alternative wäre ein EU-Beitritt. Und den lehne ich ab.
 

Der Aussenhandel der Schweiz 2018 

Die Schweiz exportierte im Jahre 2018 Waren im Wert von CHF 303'886 Millionen. Gleichzeitig importierte die Schweiz Waren im Wert von CHF 273'389 Millionen. Damit ergab sich ein Exportüberschuss von CHF 30'497 Millionen (CHF 30.5 Mrd.). Die Schweiz ist somit eindeutig ein Exportland und benötigt daher Rahmenbedingungen, welche den Export erleichtern und damit die hohen Produktionskosten in der Schweiz ausgleichen.

Der Aussenhandel der Schweiz mit der EU

Die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz ist die EU. So exportierte die Schweiz 47% ihrer Waren nach Europa und importierte 64% ihrer benötigen Waren aus Europa. Das wichtigste Land bezüglich Import- und Export ist unser Nachbarland Deutschland. Wir sind somit in grösster Abhängigkeit von unseren Nachbarstaaten und damit der EU.

Die Wichtigkeit der Life Sciences Industrie

Branchenbez​​​​​ogen bezüglich Export überwiegen die chemisch-pharmazeutis​​​​​che Produkte. So exportierte die Schweiz im Jahre 2018 von den CHF 303'886 Millionen Waren satte CHF 104'372 Millionen (CHF 104.3 Mrd.). Ein Drittel unserer Waren stammen aus dieser Branche. Die Life Sciences Industrie ist somit die wichtigste Wirtschaftssparte der Schweiz. Und nur dank attraktiven wirtschaftspolitische​​​​​n Rahmenbedingungen konnte diese Branche in der Schweiz so gut wachsen. 2018 erwirtschaftete die Pharmaindustrie rund CHF 36 Mrd. an direkter Wertschöpfung. Die gesamte direkte und indirekte Wertschöpfung betrug sogar CHF 62.1 Mrd. Franken. Dies entspricht fast 10% der gesamten Wirtschaftsleistung der Schweiz. 

So ist die Pharmabranche auch die wichtigste Arbeitgeberin der Schweiz, sie beschäftigt fast 50'000 Personen. In den letzten zwei Jahren wurden über 1'400 neue Stellen geschaffen. Von der Pharmabranche sind deshalb auch viele andere Dienstleistungs- und Zulieferfirmen abhängig, bereits im Jahre 2018 waren rund 250'000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Pharmaindustrie abhängig. 

Es ist deshalb unsere Pflicht, zur Pharmaindustrie, den guten Wirtschaftsbedingunge​​​​​n und damit guten handelspolitischen Rahmenbedingungen Sorge zu tragen.

Die Wichtigkeit des Rahmenabkommens für die Med-Tech Industrie 

Neben der Pharmaindustrie sind innerhalb der Life Sciences Branche vor allem die Med-Tech Firmen mit ihren Innovationen und wertschöpfenden Arbeitsplätze von grosser Wichtigkeit. Auch diese Branche produziert hochtechnische Produkte auf dem teuren Arbeitsmarkt Schweiz und exportiert diese ins Ausland. Ebenfalls hauptsächlich in die EU. Dies ist möglich, weil die Qualität stimmt, hochqualifizi​​​​​erte Fachkräfte verfügbar sind und wirtschaftliche Stabilität herrscht, welche Planungs- und Liefersicherheit für die Abnehmer dieser Produkte (z.B. Implantate, Kombinationsprodukte,​​​​​ usw.) bietet.

Planungs- und Liefersicherheit in die EU ist in Gefahr

Noch bis Mai 2020 gilt ein bilaterales Abkommen, dank dem Schweizer Medtech Firmen ihre Produkte mit einer Schweizer Zulassung auch in der EU verkaufen können. Danach setzt die EU die neue Medizinalprodukte-Ver​​​​​ordnung (MDR/IVDR) in Kraft. Das alte Abkommen über die technischen Handelshemmnisse (MRA) müsste aktualisiert werden. Dies soll über das sich seit 10 Jahren in Verhandlung befindende Institutionelle Rahmenabkommen geschehen.

Drei mögliche Szenarien

Bekanntlich​​​​​ zögert die Schweiz beim Abschluss des Rahmenabkommens. Deshalb droht die Gefahr, dass die Schweizer Regeln für Medizinprodukte in der EU nicht mehr als gleichwertig anerkennt werden. Der Schweizer Med-Tech-Verband und die Spezialisten/Juristen​​​​​ gehen von 3 Szenarien aus:

1. Alle Medizinprodukte sind abgedeckt (best case)
2. MDR-Produkte sind nicht abgedeckt
3. keine Medizinprodukte sind abgedeckt, weder MDR-Produkte noch Produkte mit einem Zertifikat nach der alten Regelung MDD (worst case)

Der Branchenverband Swiss Medtech geht nun vom schlimmsten der möglichen Szenarien aus, wie die Branchenvereinigung am 20.01.2020 an seine rund 1'400 Mitgliederfirmen schrieb. «Seit letztem Dezember interpretieren Juristen der EU-Kommission das MRA in der für die Schweiz ungünstigsten Weise», steht im Schreiben zu lesen.

Konkret: Die EU anerkennt die Schweizer Zulassung der Medtech-Produkte nicht mehr. Und weiter: «Die Auslegung geht davon aus, dass das Mutual Recognition Agreement (MRA) nach dem 26. Mai 2020 für Medizinprodukte entfällt.» Das würde für Schweizer Anbieter höhere administrative Hürden beim Export in die EU bedeuten, und zwar nicht nur für jene Produkte, die nach dem 26. Mai 2020 zugelassen werden, sondern auch für alle ältere Produkte.

Folgen für die Schweizer Med-Tech Unternehmen nach dem Fall der Guillotine

Schweizer Firmen müssten dieselben Vorschriften wie Anbieter aus irgendeinem anderen Drittstaat befolgen. Diese Anforderungen sind anders ausgelegt und damit mit einem zusätzlichen administrativen Aufwand verbunden (mehr Kosten). Auch kann die Schweiz bei diesen Regelungen weder mitreden, noch sie selber gestaltet. Was bisher möglich war. Mit einer existierenden Niederlassung in der EU des in der Schweiz produzierenden Unternehmens wäre dies jedoch zu umgehen. Doch nicht alle in der Schweiz angesiedelten Med-Tech Unternehmen haben eine Niederlassung in der EU. Weil es bis jetzt nicht notwendig war.

Haben die Unternehmen keine Niederlassung in der EU, müssen sie neben dem Produktionsstandort in der Schweiz eine Niederlassung in der EU gründen und dort einen Bevollmächtigten (Qualified Person QP / Fachtechnisch verantwortliche Person FvP) ernennen, d.h. anstellen, welcher die juristische Verantwortung für die in der Schweiz hergestellten Med-Tech Produkte besitzt und damit haftbar sein wird. Damit entstehen nicht nur Mehrkosten, sondern auch eine Abhängigkeit des Schweizer Produktionsstandortes​​​​​ von dieser Person bzw. der Niederlassung in der EU. Langfristig würde dies zur Verlagerung des Produktionsstandortes​​​​​ aus der Schweiz in die EU führen. Was den Verlust von hochqualifizierten Arbeitsplätzen in der Schweiz bedeuten würde. 

Das Problem mit den Notified Bodies (NBs)

Für die neue Regelung sogenannte Notified Bodies (NBs) notwendig. Davon gibt es noch nicht so viele. Die NBs werden somit überlastet sein und können neue MDR-Produkte erst nach ca. 8-12 Monate für die EU zulassen, geschweige denn die alten Produkte nach MDA aus der Schweiz nachzertifizieren. 

V​​​​​ielen Med-Tech Produkten (auch solche, welche zur Zeit noch zugelassen sind) wird deshalb die Zertifizierung und damit die Möglichkeit zum Export in die EU fehlen. Das bedeutet für die Abnehmer der Schweizer Med-Tech Produkte in der EU grundsätzlich Lieferunzuverlässigke​​​​​it, was zur Abwendung von den Schweizer Med-Tech Firmen zur Folge hätte.

Umweg über die USA

Einzelne Experten behaupten, die Schweiz könne einen Umweg über die USA gehen. Doch ein Umweg über die USA ist langfristig ebenfalls fraglich, da im europäischen Markt laut Experten immer mehr von den USA abhängt und die EU dies in absehbarer Sicht zu verhindern sucht. Wir brauchen die EU und die EU braucht uns. Bzw. unsere Produzenten und Lieferanten benötigen die abnehmenden Unternehmen in der EU und umgekehrt.

Fazit: Unsere wichtigste Branche braucht das Rahmenabkommen

Es führt längerfristig kein Weg an einer Einigung mit der EU vorbei, da die EU diesen Marktanteil für Drittstaaten erschweren wird. Es liegt nun an beiden Parteien, dass das institutionelle Rahmenabkommen zustande kommt und halt die 2-3 strittigen Punkte später gelöst werden. 

Es geht um unseren Wirtschaftsstandort und damit um unsere Arbeitsplätze. Wer diese gefährdet, macht keine verantwortungsvolle Politik. 

#SchweizerW​​​​​irtschaft #LifeSciences #Pharma #MedTech #ExportSchlager #QualifizierteArbeits​​​​​plätze #InstitutionellesRahm​​​​​enabkommen #InstA

Quellen

https:​​​​​//www.bfs.admin.c​h​/​b​f​s/de/home/sta​ti​st​ik​en​/industri​e-d​ien​stl​eis​tunge​n/au​ssen​hand​el/h​a​ndels​bilan​z-ein​fuh​r-​aus​fuhr.h​tml

ht​​tps://​​www.int​erpha​rm​a.ch/​fa​kten-​sta​tisti​ken​/1946​-ph​a​rma-mark​t​-schweiz​

https://st​​atic.wix​st​​atic.com​/u​gd/3f​5239​_4​2763a​f35a​fa​4eeebd​6778​29​4f869e​​d3.pdf?​fbclid​​=IwA​R22​XOp21q​0t6KL​QaX​​SM2T3w​eZazk​6OEo​1NX​YHf​Y70Ab​-s-I​51K​LM​Ed-WYk

htt​ps:​//m​e​dtech-zwo.d​e/​ak​tu​​elles/nachricht​e​n​/​​nachrichten/rechts​​​​​unsicherheit-in-der​-s​​​​chweizer-medizi​nte​c​h​n​ik.html?fbc​lid=​Iw​AR​28​Ns6a6It​LL2Le​sii​6MR​uae​kGQ​_f4PPL​Bdmt​omCT​Wvuv​​wK_7Aa​mHbzl​zI

ht​t​ps:/​/3f​523920​-8cff​-​4a1c-8​​866-b18​8e9​556a​2b.us​rf​iles.​c​om/ugd/​3f5​239_5​b51​​c4fe81e34​7​ce8c8835​​0​cc664cb08.​​pdf?fb​clid​​=IwAR0MM​74​AfM​Pcaymv​9l​jpWcW​psmX​​5fcyqI2w​MdT2​ON​ivFD​qy​Wu0xif_​lCx84

h​ttp:/​/www.m​ed-cer​t​.c​om/eu​-noti​fied-​​bodies​-res​ourc​es-p​​roblems/?​fbc​lid​=I​w​AR1AmscLJZ5u​xa​Qe​​8H​qGhJz-


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.




60%
(15 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2020

@Herr Oliver Bürgi, BDP

Man kann mit Recht die Frage doch direkt stellen, wo, wann und wieso haben eigentlich "unsere" Schweizer-Turbo-EU-Po​liti​ker/Innen ihr Rückgrat, ihre ganze Ehre verloren?

Sie machen hier diesbezüglich z.B. geradezu eine "Milchbubenrechnung" auf im Vergleich dazu, nämlich dass der Schweizer Steuerzahler wegen dem vorauseilenden Gehorsam unserer Verantwortlichen gegenüber den EU-Staaten Deutschland und Italien für ganze 24 MILLIARDEN SCHWEIZER FRANKEN in einem absolut bewundernswürdigen Jahrhundertkraftakt dieses einzigartiges NEAT Wunderprojekt - auch und insbesondere für diese EU Staaten - gebaut haben. Wir Schweizer müssen uns darum sicher nicht verstecken, nun aber höchst erstaunt der Tatsache ins Auge sehen dass bis heute die klaren Vertragsbedingungen, nämlich dass Deutschland und Italien bis zur Eröffnung auf ihrem Gebiet die erforderlichen Zufahrt-Anschlüsse mit allen erforderlichen Infrastrukturen bis zur Eröffnung rechtsverbindlich AUCH ERSTELLT. Also kann man diesbezüglich doch gut und gerne hier und heute die Feststellung treffen, dass gerade diese beiden wichtigen EU-Länder gegenüber uns Schweizern als veritable Rosinenpicker auftreten, oder was sagen denn Sie Herr Bürgi anderes dazu?. Dies ist doch ihr Blog, bislang scheuen, besser drücken Sie sich leider auf rein sachliche Beiträge auch mal selber zu antworten, konkret Stellung zu beziehen, warum denn nur? Der absolute Gipfel einer geradezu totalen Unterwerfung ist doch die Tatsache, nämlich dass "unsere" Regierung - oder wer hatte denn die Befugnis dies zu bestimmen - dass die Schweizer diese Anschlüsse jetzt auch noch tatkräftig mit zu finanzieren haben wie es eigentlich ausschliesslich bei Entwicklungsländern in der Art üblich ist? Im normalen Rechtsverkehr ist es übrigens Usus dass man solch eklatante schwerwiegende Vertragsverletzungen sofort konsequent vertraglich einfordert, aber sicher nicht noch den Vertragsverletzer belobigend sogar noch unterstützt darin indem man diese Vertragsverletzung auch noch mitfinanziert, weil genau dies eben geradezu einer Aufforderung gleichkommt die Schweiz weiterhin so fies zu behandeln. Ich frage mich ernsthaft auch noch, wo bleibt denn hier die viel gelobte Vorbildfunktion der Regierungsmitglieder?​​ Kraft Bundesverfassung sind diese ja verpflichtet uns Schweizer Bürger zu beschützen, sowie im Interesse aller Schweizer Bürger immer alles zu unternehmen dass es ihnen gut ergeht, ebenso alles zu unterlassen was von ihnen Schaden abhält. Dies alles wird jedoch mit einer Unterzeichnung dieses "Vasallenvertrages" dann ganz einfach "übers Knie" gebrochen.

Sie Herr Bürgi sind doch auch ein Politiker der sich ganz bewusst i.d. Öffentlichkeit stellt, verspricht es besser zu können, es besser zu machen usw. usw. Meine persönliche Frage an Sie ist u.A.: Was halten Sie denn von diesem Milliarden schweren finanziellen "NEAT Massengrab" sowie der ganzen schweizerischen Verkehrspolitik, dieser ständigen vorauseilenden total devoten Unterwerfungspolitik unserer derzeitigen sehr schwachen Regierungsvertreter/I​nnen? Dabei meint es unser Vater im Himmel doch absolut gut, auch mit uns Schweizern. Genau dazu hat er jetzt uns diesen innovativen tatkräftigen englischen Premierminister Johnson direkt vor unsere Nase gesetzt, der uns Schweizern vorbildlich zeigt wie man es viel besser macht? Vorbilder nachahmen ist mit Sicherheit viel leichter als selber Vorbild sein für andere.

Und in Sachen EU-Rahmenvertrag mit der Schweiz soll gelten:

Die Basis einer gesunden Ordnung ist ein grosser Papierkorb.
Kurt Tucholski

Der Brexit in Grossbritannien und dessen Konsequenzen gegenüber der EU-Bürokratie in Bruxelles ist folgendes: Premierminister Johnson hat jetzt - nach dem EU-Austritt - tatkräftig bereits angeordnet dass in nur elf Monaten es jetzt gelingen soll ein Freihandelsabkommen mit der EU zu schliessen. Der 54 Jahre alte Karrierebeamte David Frost soll dieses Meisterstück liefern. Johnson hat ihn zum Leiter dieser „Taskforce Europe“ berufen. Frost führt ein Team von 30 bis 40 Leuten, darunter Juristen und Handelsexperten, in der Downing Street. Bei ihm laufen alle Fäden für die Verhandlungen zusammen.

Herr Oliver Bürgi warum brachten denn diese Schweizer Delegierten in langen fünf Jahren nichts anderes zustande als diesen blamablen "EU-Entmündigungsvert​​rag" gegen uns Schweizer? Ist es denn auch ihre Meinung dass die Engländer in ihrem Freihandelsabkommen sich ebenso eine alles beschönigende "dynamische Rechtsübernahme" - in Wirklichkeit eine AUTOMATISCHE EU-Rechtsübernahme - von der EU einfach so mir nichts dir nichts aufbürden lassen wie die Schweizer?





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56%
(18 Stimmen)
Hans Knall sagte February 2020

Warum sollten Verträge es nötig haben, sich nach Abschluss an irgendetwas „anzupassen“, das von den Vertragsvereinbarunge​n abweicht? Das spricht doch gegen jegliche Bedeutung von Verträgen! Genau dies wird aber beim „Rahmenabkommen“ verlangt.
Verträge werden normalerweise so abgeschlossen, dass die darin enthaltenen Bedingungen von beiden Seiten akzeptiert werden können und diese werden dann einfach eingehalten. So ist das seit es Verträge gibt.

Im Fall des „Zwangsrahmenabkommen​s“ soll jedoch eine Klausel eingebaut werden, dernach sich die EU nicht an die Verträge mit der Schweiz halten muss. Das Abkommen bestimmt, dass die EU künftig gültige Verträge einfach gemäss den eigenen Regeländerungen einseitig ändern kann, wenn es ihr in den Kram passt.
Gleichzeitig wird darin festgehalten, dass die Schweiz dies im Gegenzug nicht darf, sondern unter Androhung von Sanktionen umgehend ihre eigenen Gesetze entsprechend anpassen muss.

Sollte die Schweiz einseitige Vertragsänderungen (genannt langfristige Anpassung an die relevanten Entwicklungen des EU-Rechts) nicht umgehend übernehmen, gilt sie als vertragsbrüchig und nicht etwa die EU, welche die Verträge ohne Rücksprache mit der Vertragspartnerin Schweiz entsprechend bricht und abändert.

Wer diesen Rahmenvertrag unterschreibt, tut dies im vollen Wissen darum, dass es sich um einen Vasallenvertrag und um eine einseitige Carte-Blanche-Unterst​ellung unter jegliche zukünftigen Regelungen der EU handelt. Unter Ausschluss der direktdemokratischen Volksrechte der Schweizer Bürger!


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50%
(18 Stimmen)
Dany Schweizer sagte February 2020

Nur so nebenbei Herr Bürgi

Rechnen?

​"Die Schweiz exportierte im Jahre 2018 Waren im Wert von CHF 303'886 Millionen. Gleichzeitig importierte die Schweiz Waren im Wert von CHF 273'389 Millionen. Damit ergab sich ein Exportüberschuss von CHF 30'497 Millionen (CHF 30.5 Mrd.)."

303'886 Mio - 273'389 Mio sind 30 Mrd?

Und das sind nicht mal 10% Differenz. Das bedeutet bestimmt nicht, dass die Schweiz somit "eindeutig" ein Exportland ist. Es ist lediglich eine Handelsdifferenz von nicht mal 10%. Somit sind wir für die EU bestimmt ein wichtiger Handelspartner mit einem recht gut ausgelichenen Handelsvolumen.

De​nke nicht, dass viele EU-Länder ein solch ausgeglichenes Handelsvolumen erreichen.

Und wenn ich dann noch an die Ostmilliarde denke (1,3 Mrd) kommen mir zweifel, ob uns ein Rahmenvertrag mit einem solchen Partner überhaupt etwas bingt, als Kosten. Zudem ist bekannt, dass das Kohäsionsprogramm ausläuft und erneuert werden muss. Die EU hat bereits durchblicken lassen, dass Sie von der Schweiz mehr Geld sehen möchte.

Und schon sind wir beim ersten Knackpunkt - Haben wir einen Rahmenvertrag - weigern uns mehr zu zahlen, werden "Strafmassnahmen" die Folgen sein.

Wer also noch nicht bemerkt hat, dass die EU ein Fass ohne Boden ist, der müsste halt zuerst mal die Zahlen zusammen rechnen. Und nicht aus 30 Mio dann 30 Mrd rechnen.


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44%
(16 Stimmen)
Karlos Gutier sagte February 2020

Müssen andere Länder wie z.B. die USA, Kanada, Australien, Neuseeland und andere die mit der EU Handel treiben, auch EU Gesetze und Verordnungen übernehmen ?

Wenn nicht, wie ich vermute, weshalb können diese Länder dann mit der EU Handel treiben ?


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40%
(15 Stimmen)
Dany Schweizer sagte February 2020

Es gibt absolut keinen Grund, warum wir ein solches Rahmenabkommen unterschreiben sollen.

Die Idee als Solches scheint gut zu sein. Aber in der Ausführung liegt das Problem.

Unterschr​eiben wir dieses Abkommen, müssen wir alle Richtlinien der EU übernehmen. Was schlussendlich bedeutet, dass wir Alles (auch den Unsinn) der EU übernehmen müssen. Neue Entwicklungen sind dadurch massiv eingeschränkt. Die Innovation eines Landes wird dadurch massiv gebremst. Alles muss oder darf nur noch in Einstimmigkeit der EU geschehen. Die EU kann und wird langfristig sämtlichen Staaten durch diese Verbindung "untersagen" ihre Produkte anderweitig zu vermarkten.

Wird z.B. ein neues Produkt entwickelt, muss Dieses genau den Richtlinien der EU entsprechen. Darf nur in der EU verkauft werden, usw.

Das Endziel der EU ist, dass man alles nur noch nach Ihren Vorgaben ausführen kann und darf.

Statt den Ländern ein Abkommen überzustülpen, sollte die EU einen Standart entwickeln, wie das z.B. bei der DIN Norm geschehen ist. Will dann Jemand in der Staateneinheit dann ein Produkt verkaufen, kann er diesen Standart übernehmen oder nicht. Wenn er das nicht tut, wird er einfach grössere Probleme haben, sein Produkt an den Mann zu bringen.

Grundsätz​lich ist immer noch meine Meinung - Europa ist eine gute Sache - Die EU zerstört aber den gemeinsamen Gedanken von Europa.

Wenn wir uns jedoch diese Fessel Rahmenabkommen anlegen, werden über Verordnungen der EU sämtlich Eigenheiten, Schweizer Standart's langfristig unterbunden. Das wird soweit gehen, dass wenn ein Haus/Gebäude erstellt wird, nur noch die von der EU definierten Steckdosen, Leitungen usw verwendet werden dürfen, damit es z.B. versichert werden darf.

Schulen werden "gewungen" den Schulstoff der EU zu verwenden.
usw.

L​egt Euch diese Fesseln nicht an, auch wenn wir kurzfristig vielleicht Einschränkungen haben werden. Aber langfristig bleiben wir innovativ, eigenständig und neue Entwicklungen können ohne Einschränkungen der EU auch an andere Staaten (ausserhalb der EU) eingebracht werden.


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56%
(18 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2020

@Herr Marc Oliver Bürgi, BDP-Landrat

Sie sind leider auf dem Holzweg. Sie kennen sicher die Volksweisheit: "Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Meztger selber." Sorry, es mag sich hart anhören für Sie, wenn Sie diesbezüglich jedoch bald nicht umdenken, werden Sie es später bitter bereuen.

Die Schweiz hat jetzt das, was Gross­bri­tan­nien langwidrig an­streben musste: Un­ab­hän­gig­keit & Selbst­be­stim­mung. Wir sind nicht Mit­glied der EU, aber sind wir wirk­lich frei?

Ja, wenn wir bereit sind, einen Preis dafür zu zahlen. Wir müssen nur unsere Prioritäten klären. Das heisst, wir alle müssen überlegen, was uns wichtiger ist: keinen Gessler zu haben, dafür von diesem mit wirtschaftlichen Nachteilen bestraft zu werden. Denn darauf wird es hinauslaufen.

Wie hoch der Preis sein kann, ist vermutlich noch nicht errechnet worden. Das sollte es aber, denn erst dann kann jeder beurteilen in einer Volksabstimmung, wofür er stimmt. Wir Schweizer sind Patrioten, und wir werden es um so intensiver, je mehr Druck von aussen kommt. Wie gesagt, noch haben wir, was die Briten erst haben wollen. Ist das nicht bedenkenswert?

Mit​ dem britischen Austritt werde der EU-Integrationsdampfe​​​​​​​r auf Grund laufen, so mutmasste Ferguson. Seine Diagnose mag sich längerfristig bewahrheiten. Kurzfristig wird der Brexit die radikalen Integrationskräfte jedoch eher stärken. Wer verunsichert ist, weil sein Machtanspruch Widerstand provoziert, wird kaum mit Gelassenheit reagieren.

«Le souverain, c’est nous»

Für die realistische Einschätzung der Gesamtlage ist es entscheidend, dass ein Faktum nicht länger negiert wird: Die tonangebenden Kräfte innerhalb der EU betreiben den europäischen Staatsbildungsprozess​​​​​​​ als Nullsummenspiel. Sie betrachten die Union – aus politisch nachvollziehbaren Gründen – als Souverän. Das ist eine legitime Position. Was man spätestens seit dem Vertrag von Lissabon wusste, wurde mit dem Brexit zur Gewissheit. Das europäische State-Building der Gegenwart hat als Voraussetzung den Abbau nationaler Staatlichkeit. Dass dies auf Kosten des demokratischen «self-government» geht, liegt auf der Hand.

Der von der EU angestrebte Rahmenvertrag gehört in denselben Problembereich. Wer den Vertrag als Kompromiss bezeichnet, betreibt entweder Augenwischerei oder hat seinen demokratiepolitischen​​​​​​​ Kompass verloren.

Hier finden Sie einige der wichtigsten Argumente gegen den EU-Rahmenvertrag vom Standpunkte der Schweizer.

Von Oliver Zimmer, Professor für moderne europäische Geschichte an der University of Oxford. Zu seinen thematischen Schwerpunkten gehören der europäische Nationalismus sowie die Geschichte der Religion und des Liberalismus.

http​s://www.vimentis.ch/d​/dialog/readarticle/r​ahmenvertrage-schweiz​-eu-mitgliedsstaat-oh​ne-stimmrecht/









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47%
(19 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2020

Eine Illusion das Geld und Besitz glücklich macht ist am Ende

Unbegrenztes Wachstum und Überfluss, Selbstbestimmung und Glück für alle waren die grossen Verheissungen des Industriezeitalters. Doch das Versprochene blieb aus. Immer mehr Menschen erkennen, dass die Befriedigung ihrer Begierden sie nicht glücklich macht, dass sie Räder in einer Bürokratiemaschine sind, dass ihre Gedanken und Gefühle durch die Industrie manipuliert werden, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer grösser wird und dass der technologische Fortschritt die Gefahr ökologischer Katastrophen und eines Atomkriegs mit sich gebracht hat. Unser Gesellschaftssystem fusst seit dem 18. Jahrhundert auf der Annahme, dass der Egoismus des Einzelnen den allgemeinen Wohlstand befördert. Doch wenn Haben das Ziel ist, das jeder verfolgt, werden die Menschen neidisch, ängstlich und betrügerisch, weil sie ihren Besitz verteidigen oder mehren wollen. Ausserdem machen immer neue Wünsche echtes Glück unmöglich. Diese Habgier führt zu endlosen Klassenkämpfen. Wir müssen - jetzt oder nie - endlich umdenken. Nicht nur, weil dieses System den Einzelnen krank macht: Erstmals hängt auch das Überleben der Menschheit davon ab, dass sich der Gesellschaftscharakte​r des Menschen ändert.

Haben oder Sein: Beispiele im Alltag

Wie problematisch eine besitzorientierte Denkweise ist, zeigt sich in allen Bereichen des Lebens. Studenten, die am Haben orientiert sind, sammeln beispielsweise nur Informationen. Das Aufgenommene wird nicht Teil ihrer eigenen Gedanken. Studenten im Seinsmodus hingegen lassen sich von neu Aufgenommenem anregen, sie antworten darauf auf produktive Weise. Sie lernen aktiv und sind nach einer Vorlesung andere als vorher.

„ wenn Haben mein Ziel ist, bin ich umso mehr, je mehr ich habe“

Auch unser Verständnis von Autorität ändert sich mit unserer Lebenshaltung. Rationale Autorität beruht auf Kompetenz und fördert das Wachstum des Menschen, der sich ihr anvertraut. Sie gründet im Sein einer hoch entwickelten Persönlichkeit, die Autorität ausstrahlt, ohne befehlen oder drohen zu müssen. Je komplexer und hierarchischer eine Gesellschaft ist, desto mehr hängt Autorität aber vom sozialen Status ab – Kompetenz ist dann nicht mehr die notwendige Voraussetzung. In der Monarchie etwa entscheiden allein die Gene über die Autorität, in modernen Demokratien genügt dafür sogar oft eine fotogene Erscheinung. Dieses Autoritätsdenken äussert sich auch in der Religion:

In der Existenzweise des Habens ist der Glaube der Besitz von Antworten, für die man keine gesicherten Beweise hat. Gott wird zu einem Idol gemacht, auf das die Menschen ihre eigenen Kräfte projizieren. Dadurch schwächen sie sich selbst. In der Existenzweise des Seins aber unterwirft man sich Gott nicht, weil einen Autoritäten dazu zwingen, sondern man erfährt ihn in sich selbst.






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61%
(18 Stimmen)
ueli hofer sagte February 2020

Total falsch Herr Bürgi
Die Schweiz braucht das nicht.
Das Rahmenabkommen heisst sich den EU Richtern zu unterstellen.
Es reicht schon die Ueberlegung, dass ein Bundesgericht sich auf eine Verfassung stützen muss.
Eine Verfassung gibt es in der EU immer noch nicht.

Seit 17 Jahren bastelt man an der Verfassung - es gibt sie noch immer nicht.
Das ist nur ein Problem von vielen, die der Schweiz einen Rahmenvertrag unmöglich macht.


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55%
(20 Stimmen)
Karlos Gutier sagte February 2020

Ich sehe nicht ein, warum wir uns selber Hand- und Fussfesseln an legen sollen.
Das Rahmenabkommen soll uns die politischen Rechte aberkennen und nach Brüssel verschieben, wir hätten keine Rechte mehr und würden zu Sklaven der "hohen EU-Kommissare" degradiert.

Warum will uns die Politik zu rechtlosen Untermenschen machen ?


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61%
(23 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2020

@Bürgi Marc Oliver

Auch Sie bringen die - inzwischen von einer Mehrheit aufgeklärter Bürger durchschaut - bestens bekannte Laier, nämlich sich ausschliesslich auf materieller Ebene sich bewegend. Sie schreiben:

"Es geht um unseren Wirtschaftsstandort und damit um unsere Arbeitsplätze. Wer diese gefährdet, macht keine verantwortungsvolle Politik."

Macht nicht genau diese rein wirtschaftlich ausgerichtete Politik der bürgerlichen, i.S. der unseeligen Personen-Freizügigkei​t - sogar von der SP noch unterstützt - eine sehr verantwortungslose Politik eines Turbokapitalismus? Die SP hat in Bezug eines Schutzes der inländischen Arbeitnehmer versagt. Und auch Ihre Politik Herr Bürgi bewirkt leider genauestens dasselbe Malheur.

Denn auch bei Ihnen geht es doch immer nur um wirtschaftliche Kennzahlen. In Wirklichkeit geht es aber um viel mehr. Es geht um den Kampf zwischen Globalisten und Staaten die wirklich noch ihre Bürger zu schützen wissen gegenüber einem jetzt schon zu lange überbordenden Kapitalismus pur, den erbarmungslosen Tanz um das "goldene Kalb". Warum missachten denn auch Sie das menschliche Bedürfnis nach Souveränität, Eigenständigkeit, Selbstbestimmung, Identität, besserer Grenzsicherung und Verteilungsgerechtigk​​eit? Den die Arbeitnehmer der Billiglohnländer der EU wandern in Massen ein und nehmen unseren jungen hier ausgebildeten-, ebenso den über 45-jährigen Arbeitnehmern nachweisbar den Arbeitsplatz viel zu oft weg, das sind die FAKTEN. Da habe ich i.d. Praxis solche Fälle mitverfolgen dürfen.

Was reine Ökonomen wie Sie auch doch völlig unterschätzen: Es besteht heute eine starke Nachfrage nach kultureller und nationaler Identität. Durch das überbordende multikulti ist die schweizerische Eigenart so gut wie bereits zerstört, niedergetrampelt aus rein wirtschaftlicher Profit- und Machtgier. Dies obwohl die Schweiz doch eigentlich bereits einzigartig vier Sprachkulturen kennt, seit Jahrhunderten friedlich zusammen lebt in der EID-Genossenschaft: "Wir wollen sein ein einig Volk, lieber tot als i.d. Knechtschaft leben." Auch durch ihren erkenntlich gemachten Tanz um das "goldenen Kalb", dem Sie in ihrem Blog doch ausschliesslich huldigen. Studieren Sie bitte mal die Thesen von Erich FROMM über "Sein und Haben", danach verstehen Sie und wissen Sie was ich wirklich meine. Der Mensch hat nicht nur ein Körper und einen gefüllten Geldbeutel, er hat auch noch eine Seele. Studien zeigen auch für die Schweiz: ab einem gewissen Wohlstand die Menschen wirtschaftliche Einbussen gerne in Kauf nehmen zu ungunsten immaterieller Werte. Diese SEIN-Werte fehlen in ihren volkswirtschaftlichen​​ Bilanzen ganz. Die Menschen in der Schweiz hungern i.d. Mehrheit genau nach diesen immateriellen Werten, und dies wird entscheidend sein bezüglich dem Rahmenabkommen, das in Wirklichkeit ein "Knebelvertrag" rein wirtschaftlicher Art ist, dem Sie da leider Gottes bedingungslos ebenfalls auf den Leim gegangen sind.

Selbstentfal​tung statt Raffgier

Haben oder Sein ist neben Die Kunst des Liebens Erich Fromms bekanntestes Werk. Es zeigt, wie sehr unsere Gesellschaft vom Haben und Habenwollen bestimmt ist – der Mensch ist der Diener des Wirtschaftssystems, und er will immer mehr haben, weil das System es so vorsieht. Der Einzelne, entfremdet von sich selbst, wird dabei krank und unglücklich, und zwischen Gesellschaftsklassen und Völkern entstehen Neid, Wirtschaftsmacht und schlussendlich Krieg. Den Neid und Missgunst ist der Urheber jeglichen Unglücks. Dem stellt Fromm die Existenzweise des Seins gegenüber: Hier definiert der Mensch sich nicht über seinen BESITZ, sondern darüber, WAS ER IST. Hier erlebt er, statt zu horten, ist ganz bei sich und anderen und bringt seinen Wesenskern zum Gedeihen. Wäre diese Existenzweise in der Gesellschaft vorherrschend, würde sie für Frieden sorgen und womöglich verhindern, dass die Menschheit sich schlussendlich mit Atomwaffen oder durch eine ökologische Katastrophe selbst auslöscht. Fromm schreibt pointiert und anschaulich, seine Hellsichtigkeit und die Aktualität des Textes sind verblüffend:

Burn-out's und Finanzkrise sind Symptome der von ihm schon in den 60/70-iger Jahren diagnostizierten Krankheit.




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63%
(24 Stimmen)
Jürg Wolfensperger sagte February 2020

Es ist eine seltsame Logik darin,ein solches Abkommen zu unterschreiben,nuur damit diese Branche exportieren darf..!..wenn sie es nicht mehr kann,sollen die doch mit ihrem sowieso zu 2/3 eln ausländischem Personal dorthin gehen,wo die Rahmen-Bedingungen derart problemlos sind..!!!...,das ist Deutschland oder Frankreich,wo die Lohn-Kosten heute brutto bereits höher sind als hier in der CH.!Darum haben sich nämlich diesed High-Tech Unternehmen für den Standort CH entschieden!Wenn es diesem Lande "wert" ist alle unsere erfolgreich direkt-demokratischen​ Werte aufzugeben wegen diesen zu 80 % von ausländischem Personal bedienten Firmen,die nuur da sind,weil die Steuern tief sind und brutto in F und D die Lohnkosten z.T bereits höher sind,wegen den hohen Sozial-Abgaben..!..da​nn sollen sie bitte den Standort Schweiz verlegen dorthin,wo offenbar Milch und Honig fliessen!Sie können sich auch nach Rumänien oder Bulgarien wagen,wo dafür die Mafia und korrupte Beamte ihren Tribut wollen.Man hat die gesamte Textil-Industrie ausgelagert nach Asien..!Und oh Wunder sind neue Arbeitsplätze entstanden.Man hat grosse Teil der Maschinen-Industrie in Billiglohn-Länder verschoben!Auch das hat die CH grossartig aufgefangen!^
Es wäre interessant zu erfahren,was dann tatsächlich passiert,sollte es ein JA für die Begrenzung der PFZ geben.Nach dem Rahmen-Abkommen dürfen polnische Car-Unternehmen Reisen anbieten!Transport-Un​ternehmen aus Tschechien können hier mit ihren LKWs Waren von St. Gallen nach Genf transportiern mit Chauffeuren,die 500 Euro im Mt. verdienen.Unser einheimischen Unternehmen können dann samt und sonders reihenweise schliessen!Und dass ist nur ein kleiner Teil von den "Kröten",die nach dem unterschriebenen Rahmen-Abkommen zu schlucken wären!Von noch mehr Dumping-Firmen und Handwerkern aus Osteuropa bis zu Bestattungs-Unternehm​ungen deren Kosten mit ihren Polinischen Gehältern um das 10 fache tiefer nicht zu schweigen.
Gelinde gesagt,es wäre der absolute Supergau..!..es ist an alle zu appellieren,der Begrenzungs-Ini zuzustimmen,damit der Druck gegen dieses schändliche Abkommen hoch bleibt..!!!


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59%
(22 Stimmen)
Alex Schneider sagte February 2020

„Brandgefährliches Rahmenabkommen

Die​ bilateralen Beziehungen werden allseits hochgelobt. Dumm ist nur, dass die Bilateralen mit dem «Institutionellen Abkommen» (InstA) zu unilateralen Verträgen mutieren. Mit dem Rahmenabkommen werden neue Sanktionen und Guillotinen installiert. Unter dem Begriff
«Ausgleichsm​assnahmen» kann die EU Sanktionen «bis hin zur teilweisen oder vollständigen Suspendierung der betroffenen Abkommen ergreifen» (Artikel 10 Absatz 6).
Der Bundesrat spricht nicht von Nachverhandlungen, sondern von «Klärungen» und «Präzisierungen». Man ist geneigt zu fragen, was für Dilettanten das vorliegende Vertragswerk ausgehandelt haben. Die Unterzeichnung des InstA wäre staatspolitisch unverantwortlich. Insbesondere die Verpflichtung zur automatischen Rechtsübernahme
und die Übernahme der EU-Gerichtsbarkeit sind existenzielle Verstösse gegen unsere Verfassung und verletzen in krasser Weise unsere tragenden Grundwerte. Einem solchen
Knebelvertra​g – welcher in Tat und Wahrheit nichts anderes als einen verkappten Beitrittsvertrag darstellt – kann ein verantwortungsvoller Bürger nicht zustimmen.“
Bruno Dudli, Kantonsrat, Sonnental SG



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