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Die Schweiz braucht ein Rahmenabkommen, aber ...

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«Die Schweiz braucht ein Rahmenabkommen,

das ihr die Souveränität belässt»

 

Die Schweizer Wirtschaft brauche einen Rahmenvertrag mit der EU. Aber der vorliegende Vertragsentwurf sei ungenügend. Das sagt der scheidende Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

 

N​ZZ vom 21.12.2018, 06:30 Uhr; Interview von Hansueli Schöchli

 

Herr Schneider-Ammann, wie gravierend wäre das Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU für die Schweizer Wirtschaft?

 

Es wäre gravierender, als man es sich vielleicht vorstellt. Es würde dazu führen, dass Industriekonzerne, die in der Schweiz zu Hause sind und auch in der EU Produktionsstandorte haben, eher die EU-Standorte ausbauen. Das heisst, dass der Industriestandort mit der Zeit systematisch zu leiden beginnt. Das darf nicht passieren.

 

Welche Branchen und Arbeitsplätze sähen Sie ohne Rahmenabkommen am meisten gefährdet?

 

Es wären vor allem jene Tätigkeiten, die relativ mobil sind und nicht auf hochentwickelten Schweizer Spezialitäten beruhen. Kurzfristig würde man vielleicht noch nicht viel merken, aber langfristig würden wir die Rechnung in Form von verlorenen Arbeitsplätzen bezahlen müssen. Ich bin also der Meinung, wir brauchen ein Rahmenabkommen, aber eines, das uns die Souveränität belässt.

 

Würden wir ein solches Abkommen erhalten?

 

Ich behaupte, wir bekommen das. Die Europäer sind daran interessiert, dass die Schweiz in Europa integriert bleibt. Dieses Interesse ist grösser, als man derzeit den Anschein erweckt. Man will damit die Schweiz zwingen, auf etwas einzugehen, was wir nicht können und wollen. Also nochmals: Wir brauchen ein Rahmenabkommen, aber wir sind ein Drittstaat. Die Souveränität und die Gerichtsbarkeit müssen in der Schweiz bleiben. Das müsste man in Brüssel erklären können.

 

Inwieweit stimmt die These, dass der bilaterale Weg ohne Rahmenabkommen früher oder später am Ende ist?

 

Das ist der Standpunkt der EU, und ich verstehe ihn ein Stück weit. Es ist aus Sicht der EU mühsam, wenn ein Partnerstaat nicht auf einen Rahmenvertrag eingehen will und man damit potenziell jede Änderung der EU-Regeln separat nachverhandeln muss.

 

Spürten Sie bei Ihren Kontakten mit Vertretern aus EU-Ländern in den letzten Jahren noch so etwas wie Goodwill gegenüber der Schweiz oder eher das Gegenteil?

 

In letzter Zeit bekam ich den Eindruck, dass ein Stück weit Neid mitspielt. Die Schweiz ist wirtschaftlich gut unterwegs, es herrscht weitgehend Vollbeschäftigung, wir sind innovativ, und wir haben keine Strassenblockaden und andere unkontrollierte Auswüchse.

 

Doris Leuthard sagte jüngst, die Meinung, wonach uns die Nachbarländer noch am ehesten unterstützen würden, sei falsch. Haben Sie ähnliche Eindrücke bekommen?

 

Ich gebe Ihnen die Antwort anhand von zwei Beispielen. In meinem Präsidialjahr (2016, die Red.) hatte ich mehrmals Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel. Sie half, uns in Brüssel so zu positionieren, dass wir an den richtigen Tisch sitzen und über die wichtigen Themen diskutieren konnten. Das zweite Beispiel: Ich lud vor ein paar Tagen die Botschafter der Nachbarländer zum Nachtessen ein. Ich spürte dort Goodwill gegenüber der Schweiz, aber man will ihr keine Extrawürste zugestehen, weil man selber auch für eine möglichst hohe Beschäftigung kämpft. Die Nachbarn können nicht grosszügiger sein als jene, die weiter weg sind. Es ist aber vielleicht von der Sprache her etwas einfacher, und es braucht weniger Aufklärung über die Grundlagen unseres Landes.

 

Von den Wirtschaftsverbänden hört man zuweilen gemischte Botschaften über Bedeutung und Dringlichkeit eines Rahmenabkommens. Welche Botschaften haben Sie aus der Wirtschaft erhalten?

 

Ich unterscheide zwischen grossen, international orientierten Firmen und eher inlandorientierten gewerblichen Unternehmen. Die erste Gruppe ist zwar stark exportorientiert. Diese Unternehmen können aber ausweichen und machen dies auch, wenn es nötig ist. Das wird aber nicht jedes Mal so kommuniziert. Das Gewerbe, das auf den Lokalmarkt angewiesen ist, wäre in einer schwierigeren Situation bei einer Isolation der Schweiz. Das würde die Investitionen im Inland dämpfen und damit Arbeitsplätze bedrohen. Wenn zum Beispiel die Ammann-Gruppe in Langenthal weiterexistiert, sind 27 regionale Zulieferer einigermassen gesichert. Wenn aber eine mittelgrosse Gruppe wie Ammann zunehmend ins Ausland verlagert, dann sind die regionalen Zulieferer plötzlich in starken Schwierigkeiten. Das Gewerbe muss also hochgradig daran interessiert sein, dass es zu einem Rahmenabkommen kommt, welches den internationalen Zugang der vorgelagerten Industriebetriebe bewahrt.

Die unendliche Geschichte des Rahmenabkommens

Seit zehn Jahren strebt die EU mit der Schweiz ein Rahmenabkommen an. Nun schlägt die Stunde der Wahrheit. Der Vertragsentwurf liegt vor. Das Verhandlungsergebnis hat innenpolitisch einen schweren Stand.

 


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