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Die Schweiz hat drei europapolitische Optionen

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Die Dis­kus­sion um die Rolle un­se­res Lan­des in Eu­ropa ist seit dem JA zur "­Mas­sen­ein­wan­de​­rungs­-I­ni­tia­ti­v​e" noch bi­zar­rer ge­wor­den. Ei­nige for­dern die eu­ro­pa­kom­pa­ti­bl​e Um­set­zung der neuen Ver­fas­sungs­be­stim​­mung zur Mi­gra­ti­ons­po­li­t​ik: Eu­ropa soll uns ent­ge­gen­kom­men, wenn wir be­ste­hende Verträge nicht ein­hal­ten wol­len. Bi­zarr. An­dere glau­ben, dass die Zu­wan­de­rungs­kon­t​in­gente die in­nen­po­li­ti­schen​ Her­aus­for­de­run­ge​n bei der Raum­pla­nung oder bei den In­fra­struk­tu­ren au­to­ma­tisch lösen wer­den. Auch Bi­zarr. In Tat und Wahr­heit bleibt alles beim Al­ten: Auch nach dem Ur­nen­gang vom letz­ten Sonn­tag wis­sen alle glas­klar wie es ist und schon immer war: Die Schweiz hat drei eu­ro­pa­po­li­ti­sch​e Op­tio­nen. Für eine muss sie sich ent­schei­den, denn wir lie­gen nun mal geo­gra­fisch mit­ten drin. Eu­ropa braucht die Schweiz, die Schweiz braucht Eu­ro­pa.

Option 1: Institutionelles Rahmenabkommen Schweiz-EU
Seit Monaten ist dieser Weg angebahnt. Das Verhandlungsmandat auf der Schweizer Seite steht, die EU-Organe sollten trotz der aktuellen Verstimmung rasch entscheiden, ob sie mit dem Drittstaat Schweiz die institutionelle Frage lösen wollen. Die Verhandlungen für ein institutionelles Rahmenabkommen muss man vordringlich führen, unabhängig vom Abstimmungsresultat des letzten Sonntages. Am Schluss der Verhandlungen weiss man, ob es einen solchen Rahmen für die dauerhaft Fortführung des Bilateralismus gibt. Das Resultat wird auch zeigen, ob die neue Verfassungsbestimmung​ zur Migrationspolitik möglich ist oder ob sie abgeändert werden muss. Schlussendlich wird es eine Volksabstimmung geben, ob wir einen institutionellen Rahmen wollen und damit auch die Fortführung des eingeschlagenen Weges möglich bleibt. Wird  es dann zur Ablehnung kommen, dann wird die Schweiz keine neuen Wirtschaftsabkommen mit der EU mehr schliessen können (heute stocken ja alle neuen Abkommen schon, weil die institutionelle Frage nicht geklärt ist). Der Bilaterale Weg wäre dann definitiv (und ganz sicher!)am Ende. Die Verwerfung des institutionellen Rahmens und die damit verbundenen Verfassungsbestimmung​en wäre dann tatsächlich der unumkehrbare Wunsch zu keinen neuen Abkommen, zur Isolation und zur Abschottung.

Option 2: Anschluss zum Abkommen über den EWR
Vor über 20 Jahren haben wir das Abkommen zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR in einer Volksabstimmung verworfen. Seither hat sich diese Institution etabliert, die Abläufe mit der Europäischen Union sind eingespielt. Die EWR- Staaten haben sogar bescheidene Mitwirkungsmöglichkei​ten in der Entwicklung des europäischen Rechts. Natürlich hat der EWR etwas weniger demokratische Defizite als die erste Option, wo die Schweiz kaum das europäische Recht mitgestalten kann. Aber der EWR und seine Erfolgsgeschichte haben es verdient, dass er als Option noch einmal vertieft angeschaut wird. Europa ist seit 1992 nicht stehen geblieben, wir sollten auch nicht stehen bleiben.

Option 3: Mitgliedschaft in der Europäischen Union
Wohlwissend dass in unserem Land kaum jemand diese Option heute ernsthaft verfolgt, bleibt es demokratiepolitisch die beste Option. 28 Nationalstaaten in Europa haben sich für diese transnationale Zusammenarbeit entschieden. Sie ist nicht perfekt und es braucht ohne Zweifel noch mehr Reformen. Aber die Mitgliedsstaaten regeln in demokratischen Prozessen, das transnationale europäische Recht. Und das beeinflusst auch unser Land. Da nützt es wenig, wenn wir immer nur vom Moloch Brüssel reden. Entweder wollen wir die  Regeln über den europäischen Markt, über den Marktzugang und über weitere grenzüberschreitende Fragestellungen mitgestalten oder wir schauen schweigend zu. Das ist weder souverän, noch hilft es unserem kleinen Land und unseren Herausforderungen. Ich mache darum auch keinen Hehl daraus, dass ich aus Demokratie- und Souveränitätsgründen die aktive Mitarbeit im transnationalen Vertragswerk der EU als die beste Option empfinde. Nur so können wir verhindern, dass andere aus machtpolitischen Gründen über unsere Meinung hinweg entscheiden.

Wir haben drei Optionen. Keine Option ist das bilaterale Weiterwursteln wie bisher, denn diese Option gibt es nicht mehr. Die EU ist nicht stehengeblieben und sie wird auch nicht untergehen, auch wenn einige in unserem Land das gerne so erhoffen. Wir müssen das Verhältnis Schweiz-EU verlässlich regeln – im Interesse unserer Arbeitsplätze. Es ist Zeit, dass wir aus der europapolitischen Schockstarre erwachen.

Eric Nussbaumer
Nationalrat, Mitglied der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates


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