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Die Schweiz vor Augen

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Die SVP hat über den Som­mer er­neut The­men an­ge­packt, die für die Zu­kunft un­se­res Lan­des von zen­tra­ler Be­deu­tung sind. So haben wir eine Dis­kus­sion über das Verhältnis von Lan­des­recht und in­ter­na­tio­na­lem Recht lan­ciert und prüfen eine Volks­i­ni­tia­tive in die­sem Bereich.

Das Bundesgericht hat im vergangenen Oktober in einem Fall, in dem es um die Ausweisung eines wegen Drogenhandels verurteilten Mazedoniers ging, mit Blick auf die Umsetzung der Ausschaffungsinitiati​ve, festgehalten, dass es auch nicht zwingendes Völkerrecht höher gewichtet als die Bundesverfassung und die Bundesgesetze. Damit hat das Gericht einerseits in einen laufenden Gesetzgebungsprozess eingegriffen und andererseits die rechtliche Souveränität der Schweiz preisgegeben sowie die Verantwortung für die schweizerische Rechtsordnung dem internationalen Recht und internationalen Gerichten übertragen.

Parallel​ dazu will der Bundesrat die Schweiz institutionell an die EU anbinden. Die Entwicklung des EU-Rechts soll in zentralen Bereichen zwingend übernommen werden und die Schweiz soll sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen. Auch hier geht es also um die Unabhängigkeit und die rechtliche Selbstbestimmung unseres Landes.

Wenn die Volksrechte und die direkte Demokratie in Gefahr sind, braucht es die SVP. Eine parteiinterne Arbeitsgruppe hat deshalb in den letzten Monaten konkrete Wege aufgezeigt, wie die Schweiz ihr eigenes Recht behalten kann. Das Volk muss in unserem Land auch in Zukunft das letzte Wort haben, nicht fremde Richter und Behörden. Unsere Vorschläge wollen wir nun in eine breite Diskussion geben. Danach ist zu entscheiden, ob eine Volksinitiative ergriffen wird. Wir begleiten zudem die vom Bundesrat angestrebten Verhandlungen mit der EU eng und werden auch hier jedes Verhandlungsergebnis,​ das fremde Richter oder eine automatische Rechtsübernahme bringt mit aller Kraft bekämpfen.

Integrati​on als Staatsaufgabe?

Ein anderes aktuelles Geschäft beschäftigt uns in den nächsten Monaten auf parlamentarischer Ebene. Volk und Stände haben im Jahr 2010 einen Integrationsartikel in der Verfassung klar verworfen und damit bestätigt, dass Integration keine Staatsaufgabe ist. Vielmehr ist es die Aufgabe der Zugewanderten, sich unseren Gepflogenheiten anzupassen und sich zu integrieren.

Doch der Bundesrat will die Integrationsförderung​ neu als Staatsaufgabe im Ausländergesetz verankern. Im Giesskannenprinzip sollen jährlich Hunderte von Millionen Franken von Bund, Kantonen und Gemeinden zur Förderung der Integration mittels Begrüssungsprogrammen​, kostenlosen Integrationskursen und anderen interkulturellen Vermittlungsprojekten​ eingesetzt werden.

Dabei ist der Sachverhalt einfach. Wer vom Ausland in die Schweiz wandert und sich hier niederlässt, hat sich den hiesigen Regeln anzupassen, einer Arbeit nachzugehen und sich in die Gesellschaft zu integrieren. Zuwanderer, die sich weigern, die Sprache der jeweiligen Landesgegend zu erlernen, sich nicht an die Schweizer Rechtsordnung sowie die hiesigen Gepflogenheiten halten und auf Kosten des Staates leben, sind nicht integrationswillig und haben in der Schweiz nichts verloren. Die SVP wird diese Grundsätze in den nun anstehenden Gesetzesberatungen konsequent verfolgen.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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33%
(12 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte September 2013

Die Schweiz soll nur noch so weiter machen Herr Brunner. Fremde Richter, automatisches EU Recht im schlimmsten Fall. Herr Steinbrück als früherer Finanzminster hat es ja schon deutlich vorausgesagt.

"Die Schweiz braucht die Peitsche und nicht das Zuckerbrot." In den vergangenen Jahren, durfte die Schweiz schon mehrere Male die Peitsche spühren (Lex-Affähre, Forderung von Fremden Richtern usw). Die EU, die USA und auch die Deutschen wissen eben, auf welche Knöpfe sie drücken müssen.

Langsam kommen auch die Indianer aus dem Busch und ergeben sich vor der Kavallier.




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72%
(50 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte August 2013

Es gilt noch zu ergänzen, dass die "Vorschläge" der SVP nicht nur gegen internationales Recht, dem die Schweiz zugestimmt hat, verstossen, sondern oftmals auch gegen die Grundrechte unserer Verfassung!!!

Herr​ Brunner widerspricht sich also komplett in seinem Artikelchen!



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37%
(73 Stimmen)
Robert Mannes sagte August 2013

Richtig Herr Brunner,

Linke kämpfen gegen Menschenrechte, wie etwa gegen die Demokratie und Meinungsässerungsfrei​heit!
Zwingendes Völkerrecht deckt alles wichtige ab, alles andere,von linken Intellektuellen erarbeitet soll nur die Menschen in ihren Rechten beschneiden, z.b. das Ausleben der Demokratie, Meinungsäusserungsfre​iheit.


nun bekämpfen Linke ja unsere demokratischen Rechte. Und nach dem harten Kampf zb. für das Frauenstimmrecht, wollen Linken den Frauen und Männer das Stimmrecht wieder entziehen.

Und wie Linke Steuergelder für ihre Verwaltungsarbeit verschwenden wollen, mit dem Deckmantel Integrationsarbeit für Menschen welche selber ein Beitrag liefern müssten sich zu Integrieren ist auch so ein Ding.


Danke Toni Brunner, da haben Sie überzeugende Argumente geliefert SVP zu wählen und Linke nicht zu wählen


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59%
(80 Stimmen)
Stefan Pfister sagte August 2013

Ich fasse Herrn Brunners Artikel mal zusammen: Integration soll seiner Meinung nach nicht gefördert werden, und die Anwendung der Menschenrechte ist der Untergang der Schweiz.

Zwei gute Gründe, diese Partei NICHT zu wählen.


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54%
(106 Stimmen)
Anonymus Hansli sagte August 2013

ja da bin ich ganz anderer Meinung als Kirchgraber, Mein Voting haben sie Herr Brunner! Ausgleichende Gerechtigkeit nicht war Herr Kirchgraber!


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64%
(123 Stimmen)
Stefan Kirchgraber sagte August 2013

Herr Brunner, Sie akzeptieren anscheinend die Demokratie nicht. Diese Verträge wurden von demokratisch legitimierten Personen unterschrieben. Ebenso wurde die Verfassung von Volk und Ständen in Rechtskraft gesetzt.
Zu behaupten, dass die Verfassung und internationale Verträge nur für deren Befürworter gelte, ist üble Verleitung! Wem hat wohl die SVP geglaubt, als es um die Ausschaffungsinitiati​ve ging und jetzt um andere ihrer Ideen? Nicht einmal die Dringlichkeit des Asylgesetzes war verfassungsmässig legitim!
Sie nehmen mit Ihrer Polemik Anarchie und Gewaltherrschaft in Kauf, wo bleibt da der Spareffekt?


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18%
(117 Stimmen)
Hans Knall sagte August 2013

Herr Pfister hat, Herr Lohmann religionslos, überhaupt nicht recht!

Einmal mehr versuchen Sie, Herr Pfister, mit Pauschalbehauptungen Dinge zu postulieren, die so nicht stimmen:

Ihr Beispiel: Die Schweiz ratifizierte 1974 die Europäische Menschenrechtskonvent​ion inklusive einer Auswahl von Zusatzprotokollen (Nr. 6,7,11,13 und 14).

Die Artikel 2 bis 14 EMRK enthalten die Freiheits- oder Menschenrechte der sog. 1. Generation (Recht auf Leben, auf Freiheit, auf Sicherheit, Verbot der Folter oder der Sklaverei usw). Diese Menschenrechte sind mit den Menschenrechten in unserer Verfassung sowieso deckungsgleich und sind deshalb keine zusätzlichen Rechte.

Weitere, sogenannte wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Menschenrechte der 2. Generation) sind aus der EMRK ausgeklammert. Diese sind in der Europäischen Sozialcharta von 1961 enthalten, die jedoch von der Schweiz nie ratifiziert worden ist.

Die Zusatzprotokolle welche die Schweiz unterschrieben hat, enthalten nur in 3 Fällen zusätzliche Grundrechte: Nr. 6: Nichtanwendung der Todesstrafe, Nr. 7: Recht auf Nachprüfung durch ein übergeordnetes Gericht für Ausländer die ausgewiesen werden, und Nr.13: Nichtanwendung der Todesstrafe auch in Kriegszeiten.

Dies​e aufgezählten Grundrechte garantiert die Schweiz in jedem Fall und sie hat diese Vertragsvereinbarunge​n noch nie gebrochen.

Ihre Anti-SVP-Propaganda behauptet also einen Vertragsbruch von Verträgen die es gar nicht gibt! Wie oben beschrieben ist absolut klar, welche Gesetze die Schweiz als übergeordnet anerkennt und welche sie eben nicht unterschrieben hat und sich deshalb auch nicht daran halten muss.

Die SVP besteht zurecht darauf, dass die Schweizerischen Gesetze in der Schweiz überall dort gelten, wo nicht ein übergeordnetes Recht anerkannt wird. Ebenfalls zurecht wehrt sich die SVP gegen die zunehmende Tendenz, dass unsere Regierungen und vor allem unsere Gerichtsbarkeiten sich in Missachtung der Gewaltentrennung gesetzgeberische Kompetenzen anmassen und eben ohne Legitimation fremde Gesetze als dem Schweizerischen übergeordnet erklären.



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83%
(130 Stimmen)
Stefan Pfister sagte August 2013

Würden Sie mit jemandem einen Vertrag abschliessen, in dem steht, dass der Vertragspartner sich nur an den Vertrag halten muss, wenn er gerade Lust dazu hat? Die Forderung „Völkerrecht vor Landesrecht“ verlangt eben dies.

Ein Beispiel.
Die Schweiz hat die EMRK unterschrieben. Genau wie alle anderen europäischen Staaten. Und sie muss sich wie alle anderen daran halten. Ginge es nach der SVP-Forderung, könnte sie jederzeit Landesrecht erlassen, das gegen die EMRK verstösst. Das Prinzip pacta sunt servande (Verträge sind einzuhalten) wird damit ausser Kraft gesetzt. Mal abgesehen davon, dass man internationales und supranationales Recht nicht einfach in der Schweiz ändern kann: ein Vertrag, an den man sich nicht halten muss, ist das Papier nicht wert.

Ein fertiger Unsinn. Wenn der SVP ein bestimmter Vertrag nicht gefällt, kann sie im Parlament oder per Referendum dessen Kündigung fordern. Das ist der direkte und ehrliche Weg. Ein Recht auf Vertragsbruch zu fordern, ist dagegen juristischer Nonsens. Leider scheint gerade das in der SVP System zu haben. Man nehme ein Thema, das in der eigenen Basis gut ankommt. Man formuliere eine nicht umsetzbare Forderung. Man präsentiere sich als einzige Kämpfer für dieses Thema. Man denunziere alle anderen (in diesem Fall eignen sich Schlagworte wie „fremde Richter“ „Ausverkauf der Schweiz“ und „Landesverrat“). Man hoffe, dass die Wähler den Betrug nicht merken.


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85%
(117 Stimmen)
Stefan Kirchgraber sagte August 2013

Wieso beschliesst die SVP ein Tierseuchen- und Epidemiengesetz im Parlament mit? Um nachher zum Schein dagegen zu tun? Das zum Thema sozial Schwache missbrauchen und Sozialverträglichkeit​ der bürgerlichen Politik ganz allgemein. Die Namen sollten Sie selber kennen, Frau Habegger, sonst schauen Sie nach auf politnetz.ch.


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41%
(139 Stimmen)
Martin Meier sagte August 2013

Bin froh gibt es nicht zu viele Stefan Kirchgraber ,diese Einstellung "GRAUST" mir ,bin nicht so Dumm wie sie meinen.


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57%
(145 Stimmen)
Stefan Kirchgraber sagte August 2013

Ich als Linksgrüner und EU-Beitrittsgegner weiss noch, wie in der EU gegen die Schweiz lobbyiert wurde, als es um die LSVA ging. Damals ging es um Fr. 600.-, gefordert von Bundesrat Moritz Leuenberber, damit der Verfassungsauftrag 'Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene' umgesetzt werden kann.
Was machte die Transportlobby unter SVP-Giezendanner? Sie intrigierten auf elitärem EU-Parkett gegen die nationalen Interessen der Schweiz. Dasselbe passiert auch im Inland, bei Weitem nicht nur seitens der SVP. Die Verfassung wird seitens bürgerlicher Mehrheit regelmässig und ohne Wimpernzucken gebrochen. Das ist nicht nur skandalös, sondern skrupellos und schwerst kriminell. Sicherheit und Freiheit abschaffen, so muss die SVP verstanden werden.
Aber versuchen Sie nur, Minderheiten als Sündenböcke dastehen zu lassen. Bei wem gelingt es, bei wem nicht? Das wäre vielleicht mal interessant. Das Erwachen könnte grausam sein...


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44%
(154 Stimmen)
Martin Meier sagte August 2013

Toni Brunner hat vollkommen Recht ,wir sind die Schweiz, und wollen die Schweiz bleiben !!


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35%
(137 Stimmen)
Severina Boller sagte August 2013

Moment Herr Brunner.

Wenn fremde Richter bestimmen, wie wir in UNSEREM Land zu leben haben. Wenn Linke in der EU lobbyieren gegen die Schweiz, Wenn das Ausland immer mehr von der Schweiz fordert und die linke Regierung ordentlich artig schnell nachgibt. Oder wenn Linke uns in die EU führen wollen, der intellektuellen Fehlkonstruktion, wie es nun selbst die Intellektuellen (nicht nur Weisen und Gelernten aus Griechenland) bezeichnen.

Dies alles soll nicht gut sein, für die Schweiz, obschon es die Linken sagen?!

Ist aber auch, sowas.

Herzlichst

Severina Boller



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43%
(142 Stimmen)
Klaus Hofmann sagte August 2013

"Augen auf"

Kann ich ohne Vorbehalt beipflichten!


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