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Drama in der Schweiz verhindern – Schlepperunwesen austrockn

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Das schreck­li­che Drama mit 71 toten Men­schen in einem Schlep­per-Last­wa­ge​n in Österreich ist ein Mahn­mal für das der­zei­tige Ver­sa­gen der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Durch eine ori­en­tie­rungs­lose​ Po­li­tik mit falschen An­rei­zen wer­den Hoff­nun­gen geschürt, wel­che Men­schen in die Arme von bru­ta­len Schlep­per­ban­den trei­ben. Das Feh­len von Grenz­kon­trol­len im Schen­gen-Raum ermöglicht die­sen Kri­mi­nel­len eine un­kon­trol­lierte Fahrt mit ihrer mensch­li­chen Fracht über den gan­zen Kon­ti­nent. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich auch in un­se­rem Land ein sol­ches Drama er­eig­net. Aus­ser wir zie­hen nun end­lich, wie von der SVP längst ge­for­dert, die rich­ti­gen Schlussfolgerungen.

Ös​terreich hat mit sys­te­ma­ti­schen Grenz­kon­trol­len auf das Drama von ver­gan­ge­ner Woche rea­giert. Dass damit das Schen­gen-­Ab­kom­men​ aus­ge­he­belt wird, in­ter­es­siert zu Recht nie­man­den mehr. Auch die Schweiz hätte die­sen Schritt längst voll­zie­hen müssen. Er setzt die Schlep­per einem viel grösseren Ri­siko aus, ge­fasst zu wer­den. Nur so kann die­ser him­mel­trau­ri­gen Art von Men­schen­han­del der Nährboden ent­zo­gen wer­den. Auf diese Weise auf­ge­grif­fene il­le­gale Wirt­schafts­mi­gran­​ten sind kon­se­quent und möglichst schnell in die Hei­mat zurückzuschicken. So wird ein kla­res Zei­chen ge­setzt, dass es sich für sie nicht lohnt, Schlep­per teuer zu be­zah­len. No­ta­bene bru­tale Schlep­per, die zum Teil Frauen und Mädchen ver­ge­wal­ti­gen und die Leute schla­gen. Es muss klar ge­macht wer­den, dass die Gren­zen streng kon­trol­liert wer­den und es für il­le­gale Wirt­schafts­mi­gran­​ten kein Durch­kom­men gibt nach Eu­ropa bzw. in die Schweiz. Grenz­kon­trol­len sind letzt­lich die ein­zige Chan­ce, il­le­gale Grenzübertritte zu ver­hin­dern. Dies wäre auch die Basis für eine kon­se­quente Asyl- und Flüchtlingspolitik im Sinne un­se­rer humanitären Tradition.

Hilfe vor Ort
Das Asyl­recht ist für Men­schen ge­schaf­fen wor­den, wel­che an Leib und Leben be­droht und in ihrer Hei­mat ver­folgt sind. Diese haben An­recht auf Asyl. Kriegsflüchtlingen ist wenn immer möglich im Um­feld der Kri­sen­herde zu hel­fen. Der Bun­des­rat soll end­lich die In­itia­tive er­grei­fen, um die UNO zur ra­schen Er­rich­tung von geschützten und be­treu­ten Flüchtlingslagern zu be­we­gen. Die nötigen Mit­tel dazu wären vor­han­den. Die Schweiz gibt bei­spiels­weise für Ent­wick­lungs­hilfe pro Jahr rund 3 Mil­li­ar­den Fran­ken aus. Eine ra­sche Ver­la­ge­rung die­ser Mit­tel hin zur Flüchtlingshilfe vor Ort wäre ein Gebot der Stunde und pro­blem­los möglich. Ein Fran­ken ist im Li­ba­non und in an­de­ren Nachbarländern von Sy­rien ein Viel­fa­ches mehr wert und wir­kungs­vol­ler ein­ge­setzt als für die Be­treu­ung von Per­so­nen hier in der Schweiz durch die ganze Asyl­in­dus­trie. Dies ist echte und faire Flüchtlingshilfe, denn die grosse Mehr­heit der Kriegs­ver­trie­be­ne​n hat weder das Geld noch die Möglichkeit, mit Hilfe kri­mi­nel­ler Schlep­per die teure und gefährliche Reise nach Eu­ropa anzutreten.

Keine Fehl­an­reize setzen
Nicht nur die EU ist der­zeit völlig überfordert, auch die Schweiz hat lei­der eine kon­se­quente Linie in der Asyl­po­li­tik ver­las­sen. Indem nicht nur an Leib und Leben be­drohte Men­schen, wel­che nach Ge­setz An­spruch auf Asyl ha­ben, dau­er­haft in un­se­rem Land blei­ben dürfen, wer­den gefährliche Fehl­an­reize ge­setzt. Die unverständliche Po­li­tik des zuständigen De­par­te­ments ist dar­auf aus­ge­rich­tet, möglichst vie­len Per­so­nen, möglichst rasch den Asyl­sta­tus oder eine vorläufige Auf­nahme zu gewähren (über 60%), egal, ob sie nun ef­fek­tiv an Leib und Leben be­droht sind, als il­le­gale Wirt­schafts­mi­gran­​ten oder als Kriegs­ver­trie­bene hier­her kom­men. Eine sol­che Po­li­tik übt eine ma­gi­sche An­zie­hungs­kraft aus und be­feu­ert das Schlep­per­we­sen der Mafia am Mit­tel­meer und über den Bal­kan. Lei­der verstärkt die von Bundesrätin Som­ma­ruga auf­ge­gleiste Asyl­ge­setz­re­vi­si​on diese Fehl­an­rei­ze, indem die Schweiz mit be­din­gungs­lo­sen Gratisanwälten und Son­der­recht für neue Asyl­zen­tren noch at­trak­ti­ver für il­le­gale Ein­wan­de­rer wird. Leid­tra­gende sind in der Folge die Kan­tone und Ge­mein­den und schlus­send­lich die Bürgerinnen und Bürger, wel­che die lang­fris­ti­gen Kos­ten und Ge­fah­ren die­ser ver­fehl­ten Po­li­tik zu tra­gen haben.

Kriegsflüchtlin​ge als Schutzbedürftige
Die SVP for­dert des­halb eine ra­sche Rückkehr zu einer kon­se­quen­ten und kohärenten Po­li­tik. Kriegs­ver­trie­be­ne​, z.B. aus Sy­ri­en, die trotz der Hilfe vor Ort den Weg in die Schweiz fin­den, sind unter dem Sta­tus „Schutzbedürftige“ temporär hier un­ter­zu­brin­gen. Sie haben hin­ge­gen kei­nen An­spruch, dau­er­haft in der Schweiz zu blei­ben. Nach dem Ende des Kon­flik­tes müssen sie in ihre Hei­mat zurückkehren. Die SVP hat diese For­de­rung, wel­che nun neu­er­dings an­geb­lich auch von der FDP unterstützt wird, be­reits vor einem Jahr ge­stellt. Il­le­gale Ein­wan­de­rer und Wirt­schafts­mi­gran­​ten, die ein­fach in der Schweiz ein bes­se­res Leben su­chen, haben kei­nen An­spruch auf Asyl und sind an der Grenze kon­se­quent zurückzuweisen. Dazu sind die Gren­zen wie­der sys­te­ma­tisch zu kon­trol­lie­ren. Dies ist auch eine zen­trale Mass­nahme zur Un­ter­bin­dung des Schlep­per­we­sens. Den Asyl­sta­tus er­hal­ten letzt­lich wie­der jene Per­so­nen, wel­che an Leib und Leben be­droht sind und in ihrer Hei­mat ver­folgt wer­den. Dies ist nur ein re­la­tiv klei­ner Teil der Per­so­nen, wel­che der­zeit in die Schweiz und nach Eu­ropa gelangen.

Um die Si­tua­tion wie­der zu ord­nen und die rich­ti­gen Schritte ein­zu­lei­ten, z.B. rasch wie­der Grenz­kon­trol­len einzuführen, hat die SVP ein Asylmoratorium ge​fordert. Die­ser Vor­stoss wird in der kom­men­den Woche vom Par­la­ment be­han­delt und ver­dient Unterstützung.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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57%
(21 Stimmen)
Markus Holzer sagte September 2015

Das Bild des 3-jährigen Aylan aus Syrien macht auch mich sehr traurig und zeigt auf dramatische Weise, was die aktuelle Flüchtlings- Krise mit uns macht. Ja, du und ich sind JETZT gefordert, aktiv zu helfen und nicht zu hinterfragen, ob die Hilfe bei den Bedürftigen auch ankommt.

Trotz alles Bestürzung appelliere ich an unsere Regierung, ihre Verantwortung nicht nur den Flüchtlingen, sondern auch dem eigenen Volk gegenüber wahrzunehmen und endlich zu handeln. Es braucht funktionierende Massnahmen, um zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtling​en zu unterscheiden und mit massvoller Härte zu entscheiden, welche Menschen vorübergehend hierbleiben und welche Menschen in ihre Heimat zurückkehren müssen. Den Aufruhr in der Bevölkerung, welcher bisweilen sogar in Rassismus ausartet, ist nicht korrekt, aber auch das Verschulden der inkonsequenten Haltung des Bundesrates in der Person von Simonetta Sommaruga.

Wir haben Platz für Menschen in echter Not, keine Frage. Wir wollen aber auch unsere Kultur und unseren Wohlstand, welchen wir uns aufgebaut haben, erhalten.

Die einzige Partei, welche diese Werte noch achtet, ist die SVP. Weder Ausländerhass noch Rassendiskriminierung​ ist das Plädoyer, sondern lediglich ein verantwortungsvoller Umgang mit den Ressourcen (Wohnfläche, Arbeitsplätze, Sozialwerke, u.s.w.), welche unserem kleinen Land zur Verfügung stehen.


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71%
(14 Stimmen)
Roland Steiner sagte September 2015

Mit Grenzkontrollen usw. können wir die Toten nicht verhindern. Verschärfte Kontrollen machen es nur noch gewinnbringender für die Schlepper. Wir müssen verhindern, dass die Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Meer und in Lastwagen erst antreten.
Einen Lösungsvorschlag habe ich schon zur Diskussion gestellt https://www.vimentis.​ch/dialog/readarticle​/schweizer-loesung-fu​er-fluechtlingsproble​m/

Besser wäre es natürlich, wenn eine solche Lösung gemeinsam mit Europa gefunden würde. Aber bis sich Europa einig wird, sterben noch viele Flüchtlinge.


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62%
(21 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte September 2015

@ Adrian Amstutz, SVP

1. Indem wir unser Land für Migranten besonders attraktiv machen in EUROPA, förderten wir das Geschäft für diese hoch kriminellen Banden der "Menschen-Schlepper".​ Gemäss Auskunft eines Pflichtverteidigers der Schlepper bezahlt ein Migrant bis zu 10'000 € von Syrien bis Deutschland/Schweiz, was sich bestimmt lange nicht jeder leisten kann, sondern nur eine Oberschicht.
Hilfe für wirkliche Kriegsopfer vor Ort ist darum sinnvoller als das Anlocken von vielen Menschen nach Westeuropa und würde auch viel Leid vermeiden helfen.

2. Ganz offensichtlich halten sich die EU Länder zudem seit Jahren nicht an die Dublin- & Schengen-Verträge.
Wo bleibt da deren klare und eindeutige Einforderung des EU-Kommisssions-Präsi​denten Juncker ?.
Will die Schweiz aber einen Vertrag neu diskutieren, dann hat man überhaupt einfach kein Gehör. Das nennt man dann "EU-Diktatur", respektlos gegenüber unserem Land & unseren Bürgern/Innen, bis auf die Knochen. Frau BK Merkel hat öffentlich erklärt, dass die Dublin- & Schengen-Verträge momentan einfach nicht eingehalten werden. Natürlich, aber erst jetzt, wo auch Deutschland von hauptsächlich Migranten überflutet wird.

3. Frau Sommaruga müsste jetzt handeln und endlich die grosse Ablehnung ihrer diesbezüglichen falschen Politik in der Bevölkerung Ernst nehmen. Einen guten Anfang sehe ich in den Schnellverfahren, wo innert 48 Std. entschieden wird. Leider scheint aber auch dies wiederum nur ein "Scheingefecht" zu sein, weil ja dann die Mehrzahl auch der Abgewiesenen fast automatisch "eine vorläufige Aufnahme" bekommen, welche später dann einfach in eine definitive umgewandelt wird, weil er assimiliert ist, sobald er zwei Sätze deutsch spricht, aber von der Sozialhilfe lebt.

4. Einen kleinen Anfang hat BR-Sommaruga ja jetzt gemacht, indem sie erstmals nicht mehr ausschliesslich von Flüchtlingen, sondern von Migrant/innen spricht. Es geht eben auf die Wahlen zu.


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37%
(19 Stimmen)
Alex Müller sagte September 2015

Eine aktive Flüchtlingspolitik ist jetzt nötig
In der jetzigen Weltsituation kann die Schweiz einen guten praktischen Beitrag leisten. Wir haben darin lange Erfahrung. Denken wir zurück an die Kriegszeiten 1939-45, an 1956 an die Ungarnkrise 1956, Tschechien 1962/63, dann die Tibeter, die Tamilen, dann der Balkankrieg. Und immer waren es politische Verfolgte, welche um ihr Leben rennen mussten. So auch jetzt die SyrierInnen, welche vor Assad und dem Isis flüchten. Heute leben die ersten Flüchtlinge in der bald dritten Generation bei uns und sind eingebürgert worden. Wir haben es also gut gemeistert. Der Bundesrat erwartet für 2016 30000 Flüchtlinge. Meine Rechnung: Wenn jede der 2352 politischen Gemeinden der Schweiz 3 Familien à 4 Personen aufnimmt, haben wir 37000 aufgenommen. Da die Welt nie friedlich wird, könnte jede Gemeinde ständig einige Flüchtlingswohnungen bereithalten, um die wechselnde Belegung gut zu meistern. Beispiel: Der Kanton Glarus hat 3 Gemeinden > total 30000 Einwohner. er müsste für 3x12=36 Personen Raum schaffen. So wird Integration so einfach wie vor Jahren auch. Ganz ungeeignet sind Bunker und Verbannung auf einen Bergpass.


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53%
(17 Stimmen)
Inge Schütz sagte September 2015

Dieser Beitrag sagt ALLES! Da vorallem Russland und China viele Sanktionen und Lösungen blockieren, diktatorische Regime noch unterstützen (siehe Syrien mit Baschar al-Assad), wäre es nur logisch, wenn Russland und China viele Flüchtlinge aufnehmen würden. Warum nimmt die EU diese Staaten nicht in Ihre Pflicht?


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78%
(18 Stimmen)
Karl Szabo sagte September 2015

Wenn die Russen und Chinesen nicht ständig blockieren würden im UNO Sicherheitsrat,
wäre​ der Verursacher diese ganze Misère, der Kriegsverbrecher Assad, schon lange weg vom
Fenster.Indirekt sind die beide Grossmächte mitverantwortlich für die tausende von Toten
und Hunderttausende Flüchtlinge!


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54%
(24 Stimmen)
Stefan Pfister sagte September 2015

Wir sollten das Übel an der Wurzel packen. Warum haben die Schlepper überhaupt Kundschaft? Weil die Flüchtlinge keine Möglichkeit haben, legal in die Festung Europa zu gelangen, seit das Botschaftsasyl abgeschafft wurde. Hans Rosling erklärt das hier sehr schön:

https://www.youtu​be.com/watch?v=YO0IRs​frPQ4

Deshalb sprechen sich in einer repräsentativen Umfrage auch 67% der Schweizer für die Wiedereinführung des Botschaftsasyls aus.

PS. Davon, dass "alle" in die Schweiz oder auch nur nach Europa wollen, kann keine Rede sein. Auch dazu eine anschauliche Darstellung:

https://www.youtu​be.com/watch?v=0_QrIa​piNOw


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