Bekanntlich gab es früher den Pranger. Da wurden Leute "von Amtes wegen" der Allgemeinheit zur Schau gestellt http://de.wikipedia.org/wiki/Pranger
Sollte man meinen diese Zeiten hätten wir hinter uns so gilt dies offensichtlich nicht für Richter die sich anmassen auch heute Personen via Facebook an den Pranger zu stellen.
Im konkreten Falle hat der SVP-Politiker Gregor Biffiger, Bezirksrichter am Straf-Zivilgericht Bremgarten https://www.ag.ch/de/gerichte/bezirksgerichte/bezirk/bremgarten_1/zusammensetzung_64/zusammensetzung_65.jsp eine Person öffentlich an den Pranger gestellt indem er via Facebook die Person namentlich benannte und den neuen Wohnort der Person bekannt gab.
Die an den Pranger gestellte Person hat mit dem Richter Biffiger nichts zu tun, hat keine Straftat begangen, ist nicht verurteilt. Wie Biffiger in einem Interview sagte passt es ihm nicht dass diese Person Sozialbezüger ist im gleichen Wohnort wie er, in Berikon.
Dürfen Richter Personen die keine Straftat begingen, nicht verurteilt sind an den Pranger stellen ? Mittelalter ? Gleichzeitig beleidigt Biffiger die Person als Schmarotzer.
Der SVP-Politiker Gregor Biffiger und Richter hat einen Sozialfall im Facebook öffentlich namentlich mit Personennamen genannt. --- http://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/svp-politiker-gregor-biffiger-stellt-sozialfall-an-pranger
Nun genau dieser Gregor Biffiger setzt sich seit jeher immer wieder über Recht und Gesetz hinweg. Im Jahre 2011 verbot ihm die Bundeskanzlei seine Wahlplakate aufzuhängen da die Persönlichkeitsrechte von drei Bundesräten verletzt werden. Er hat das Verbot missachtet ! http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/die-bundeskanzlei-bringt-biffiger-nicht-davon-ab-seine-plakate-aufzuhaengen-112907469
Ich finde es eine S...e..ei was sich hier ein Richter erlaubt. Ganz klar müsste diese Person per sofort als Richter abgesetzt und ein lebenslanges Berufsverbot für öffentliche Ämter erhalten. Ebenso müsste ihm das Anwaltspatent entzogen werden für immer.
Dass sich ein Richter über Recht und Gesetz hinwegsetzt und auf Facebook mit dem Anprangern von Leuten Selbstjustiz betreibt geht einfach nicht. Solch ein Richter gehört abgesetzt !
Gleichzeitig wird ein Millionen-Betrug den ein SVP-Politiker begangen hatte verheimlicht: Zitat Jeannine Aufdenblatten:
... Typisch für die Schweiz ,dass Opfer an die Öffentlichkeit ausgeliefert werden. Warum hat Biffiger nicht den Fall eines SVP-Politikers bekannt gegeben der die SBB um Millionenbeträge betrogen hat? Ich nenne hier nicht den Namen. Suche google .......Ruecktritt_Emil_Rusch.pdf..... Und suche in google .....Der fast perfekte Betrug... Es ist im Falle eines Sozialbezügers unzulässig Namen zu nennen! Kapitalverbrechen wie oben genannt ist eine Namensnennung zulässig..... http://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/svp-politiker-gregor-biffiger-stellt-sozialfall-an-pranger
Wie sich immer mehr zeigt haben SVP-Politiker ein gar seltsames Rechtsverständnis.
Ich finde es eine absolute Schweinerei ein Richter sich anmasst eine Person die ihm nicht passt (die Person ist Sozialbezüger ist) die keine Straftat beging öffentlich via Facebook anzuprangen. Eine Sauerei sowas.
-> SVP-Politiker stellt Sozialhilfebezüger von Berikon an den Pranger http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/svp-politiker-stellt-sozialhilfebezueger-von-berikon-an-den-pranger-126955690
-> SVPler stellt Arbeitslosen an den Pranger http://www.20min.ch/schweiz/news/story/28182445
-> Juso fordert Rücktritt von Bezirksrichter Biffiger – Er findet es «lachhaft» http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/juso-fordert-ruecktritt-von-bezirksrichter-biffiger-er-findet-es-lachhaft-126963327