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Dunkelheit und Dämmerung

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Der Bun­des­rat musste vor we­ni­gen Wo­chen zur Kennt­nis neh­men, dass seine Ein­nah­men aus der Bun­des­steuer ab­ge­nom­men ha­ben. Par­al­lel dazu sind die Aus­ga­ben des Bun­des wei­ter ge­stie­gen, ins­be­son­dere im Be­reich Ge­sund­heit und So­zi­al­we­sen überborden die Kosten.

 

Finanzministerin​ tappt im Dunkeln

Die eidgenössische Steuerverwaltung hat im vergangenen Jahr rund 10% weniger Bundessteuern eingenommen. In absoluten Zahlen beträgt der Rückgang 2,1 Milliarden Franken. Als dies im Februar bekannt wurde, versprach Finanzministerin Widmer-Schlumpf voreilig, bald über die Gründe zu informieren.

Doch der am 25. März veröffentlichte Bericht machte keinerlei Angaben über die Ursachen des Debakels. Die Finanzministerin hat sich im vergangenen Jahr gehörig verkalkuliert, falsche Annahmen getroffen und tappt jetzt im Dunkeln. Eine unangenehme Situation. Umso mehr, da auch das Budget 2015 vermutlich auf denselben falschen Annahmen basiert. Solche Situationen verlangen berechtigterweise nach Antworten.

Die Finanzministerin hat nun auf ein Patentrezept zurückgegriffen. Ein Patentrezept, welches man aus der Schublade zieht, wenn die ehrliche Antwort schmerzt. Das Patentrezept heisst: „Gras über die Sache wachsen lassen“. Frau Widmer-Schlumpf hat nämlich eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben. Eine Studie, welche die Gründe für die Steuerausfälle analysieren und in drei Jahren Antworten liefern soll. Antworten, welche dann niemanden mehr interessieren werden.

 

Situation​ ist kein Zufall

Bei der Budgetierung orientiert sich der Bund an Vergleichswerten aus der Vergangenheit. Dabei wurde jedoch ausser Acht gelassen, dass die Zeiten von regelmässig steigenden Steuereinnahmen endgültig vorbei sind. Stiegen beispielsweise Teile der Bundessteuern zwischen 1990 und 2009 um das Vierfache, stagnierten diese Einnahmen über die letzten sechs Jahre.

Die Herausforderung, mit welcher sich Bundesbern nun konfrontiert sieht, spüren die Kommunen schon länger. Manch eine Gemeinde hat die letzten sechs Jahre ein starkes Bevölkerungswachstum verzeichnet, jedoch eine Stagnation bei den Steuererträgen erlebt. Dass dieser Trend seit 2009 existiert ist kein Zufall, sondern vielmehr das Resultat des freien Personenverkehrs.

Es​ ist offensichtlich, dass sich die Lohnstrukturen mit dem freien Personenverkehr fundamental verändert haben. Dass nur top ausgebildete Fachkräfte aus Europa in die Schweiz gelangen, ist ein Märchen. Neben diesen Fachkräften hat das europaweite Menschenmeer den Schweizer Arbeitsmarkt in allen Branchen mit massenweise Billigarbeiter überschwemmt.

 

Mit​telstand ist stark betroffen

Dass der Druck auf dem Arbeitsmarkt seit der Personenfreizügigkeit​ massiv zugenommen hat, können die meisten bestätigen. Auf Stellenbörsen kann dies in einer speziellen Form festgestellt werden. So sind beispielsweise auffällig viele Praktikumsstellen zu vergeben. Diverse Firmen suchen ihr „Schnäppli“ unter Zuwanderungswilligen.​ Denn irgendwo lässt sich in Europa immer jemand finden, welcher in die Schweiz übersiedeln will und im Gegenzug auf einen anständigen Lohn verzichtet.

Diesem massiven Druck ist insbesondere der gut gebildete Mittelstand ausgesetzt. Dies Beweist der Umstand, dass jeder vierte Stellensuchende im Kanton Zürich über eine höhere tertiäre Ausbildung verfügt. Kommen die Löhne des Mittelstandes unter Druck, hat dies auch massive Auswirkungen auf die Steuererträge des Staates. Wird beispielsweise das Salär eines gut situierten Familienvaters um 5% gedrückt, brechen dem Staat 15% des Steuerertrags weg.

 

Schweizer Jobwunder entlarvt

Die Zuwanderung hat nicht nur Druck auf die Löhne ausgeübt, sondern provoziert auch den Ausbau der öffentlichen Infrastrukturen und Institutionen. Wer das vermeintliche „Jobwunder“ in der Schweiz analysiert, stellt fest, dass seitens der Wirtschaft deutlich weniger Stellen geschaffen werden konnten, als Personen in die Schweiz zugewandert sind.

Rund die Hälfte der Zuwanderer fand in staatlichen oder staatsnahen Betrieben Unterschlupf. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit​ sind innert 6 Jahre im Gesundheits- und Sozialwesen 100‘000 Stellen entstanden. Im Bereich der Bildung sind es weitere 40‘000 Stellen. Die öffentlichen Verwaltung ist ebenfalls um 40‘000 Stellen gewachsen. War vor knapp 20 Jahren jede fünfte Person beim Staat beschäftigt, so ist es heute jede Vierte. Es ist offensichtlich, dass diese Entwicklung längerfristig nicht tragbar ist.

Weder der einzelne Bürger, noch Kommunen, Kantone oder der Bund ziehen also einen Nutzen aus der Personenfreizügigkeit​. Es zeigt sich allzu deutlich, dass uns ein rein quantitatives Wachstum schadet. Der Wohlstand bröckelt und gleicht sich dem Europäischen Mittelmass an. Ein Mittelmass welches weit weg vom Erstrebenswerten liegt.

 

Dem Volk hat es gedämmert

Die Schweiz ist bis vor der Einführung der Personenfreizügigkeit​ immer erfolgreich gewachsen. Das qualitative Wachstum von damals war geprägt von Innovation und Fortschritt. Das rein quantitative Wachstum welches wir heute erleben ist ideenlos und bequem, es macht träge und krank. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit​ haben der Wohlstand sowie das Bruttoinlandprodukt pro Kopf nachweislich abgenommen, der Staat hat sich gleichzeitig aufgebläht

Dem Volk hat es seit längerem gedämmert. Vor einem Jahr hat es an der Abstimmung gegen die Masseneinwanderung einen wegweisenden Entscheid getroffen. Derweil das Volk auf die Umsetzung der Initiative wartet und zurück zu wirklichem Erfolg will, tappt die Finanzministerin weiterhin im Dunkeln und sucht verzweifelt nach den fehlenden Steuermilliarden.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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33%
(9 Stimmen)
Dany Schweizer sagte April 2015

Nun ich kann das schon fast nicht verstehen, dass die Bundeseinnahmen abnehmen (ironisch)

Interes​santerweise werden überall die Margen immer kleiner, der Konkurrenzkampf grösser und der Bund glaubt immer mehr einzunehmen?

Vielleicht sollte man mal sich überlegen ob man eine 2. Bundesverwaltung machen sollte. Der Steuerzahler kann dann selber entscheiden in welcher effizienten er sein möchte. Und der Bund würde mal lernen zu sparen, weil man nicht einfach die Beträge erhöhen kann um genug Geld zu haben, sondern auch mit Sparen mehr Geld haben kann.

Kaum einer hier kann einfach zum Chef gehen und sagen ich habe zu wenig Geld und bekommt dann mehr, sondern wenn es ihm nicht reicht muss er sparen lernen.


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40%
(10 Stimmen)
Lars von Lima sagte April 2015

Tja, wenn man so an 'Graf-Gate-Carlos-Set​tings' denkt und zur Kenntnis nehmen muss, das würde sonst noch mehr kosten, schüttet man nicht solche Setting, und dann an den weiteren Fall in Regensdorf und dann an die KESB Sache in der Ostschweiz und in Geroldswil (alles viele hundertausende von Franken pro Fall!), an wohlfühl SKOS denkt, samt Arbeitsverweigrung eines Probanden in einer Gemeinde auf dem Mutschellen, dann ist man gewiss:

ALLES NUR EINZELFÄLLE.

Aber BR Sommaruga will uns nun weitere 'bereichernde' 3000 Flüchtlinge aus Kriegsgebieten anbieten. Die Grünen wollen richtig zulangen: es dürfen 100'000 sein, gem. Herrn Glättli.

Dabei weiss BR Sommaruga ganz genau, dass sie damit ca. 3000 Sozialfälle importiert, die am Ende viele Millionen kosten werden.

Dass denen vor Ort besser geholfen wäre, mit einem Bruchteil der Kosten, das wird schon gar nicht mehr zur Diskussion gestellt.

Wir zahlen uns dumm und dämlich an Steuern, welche - oh wie traurig - nun in Bern zu stottern beginnen, nachdem das bereits in den Kantonen begonnen hatte.

Wundert deshalb auch nicht, dass man nun 'Sozialwohnungen' frei machen muss, um alle diese 'Bereicherer' unter zu bringen. Selbstverständlich ist auch klar, dass hiesige alteingesessene Mieter dann raus müssen.

Für jene ist das kein Problem, bei durchschnittlich Fr. 5.- AHV Erhöhung pro Monat ab 2015 und ca. 6% KK Aufschlag durch SP BR Berset, der von ca. 2.8% sprach. Alles gelogen.

Also, geht es so weiter, werde ich fest gezwungen, die gewerkschaftliche INI zur Erhöhung der AHV um 10% anzunehmen. In Bern hat man doch genug Geld um den 'reichen AHV lern' unter die Arme zu greifen. Die hochverdienden PFZ ler haben doch kräftig einbezahlt, nicht wahr!

Und damit sind wir dabei zuzulassen, dass durch schleichende linke Massnahmen soziale Sprengsätze gelegt werden. Und klar, sollte die erw. AHV INI angenommen werden, dann muss man davon ausgehen, dass der stille Generationenvertrag endgültig durch hinterhältige linke Massnahmen torpediert wurden.

Die Folgen werden nicht lustig. Es wird höchste Zeit, dass die Sache wieder in vernünftiges Fahrwasser kommt. Wahlen stehen an!


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44%
(9 Stimmen)
Werner Nabulon sagte April 2015

Schauen sie mal was für Löhne im Sozialen bezahlt werden, dann weiss man was man zu tun hat.


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39%
(18 Stimmen)
Martin Bracher sagte April 2015

Würden alle unnötigen Beamtenjobs/ Sonderbehandlungen (z.B. Abzockerlöhne, 7-Wochen Ferien, Ausgleichstage, 2.5h bezahlte Pausen, Versenden von Nacktselfies, Besuch von Facebook und Pornoseiten …)gestrichen könnten für ALLE die Steuern um 50% gesenkt . Aber dagegen wehrt sich links/grün, da hauptsächlich ihre Wählerschaft von diesen Streichungen betroffen wäre!




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40%
(10 Stimmen)
Lars von Lima sagte April 2015

In den letzten ca. 7 Jahren hat das EFD um BR EWS permanent Steuerüberschüsse gemeldet, alles im Allem ca. CHF 8.- mia. Auch darüber war man erstaunt. Dass nun eine Umkehr einsetzt, war voraussehbar!

Der Ausweg: 'Steuern' werden jetzt 'Gebühreneinzugsfirme​n' analog 'Billaggesetz' für SRF. Aber Steuerämter privatisieren dürfte wohl nicht so einfach machbar sein. BR EWS hat mehr als Erklärungsbedarf, den sie auf Ende Jahr dann vermutlich nicht mehr erbringen wird.


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57%
(14 Stimmen)
Jürg Wolfensperger sagte April 2015

..Bundesbudget??...Fa​ct ist,wenn man sich um 2.1 Milliarden irrt,müssen aber ziemlich unfähige Leute am "Budgetieren" mitgearbeitet haben!
2.1 Milliarden ist ein ganz schön happiger Betrag wo man sich schon fragen muss,wo der geblieben ist.Ein "Streubereich" so um eine viertel Mia. könnte man ja noch so durchgehen lassen.Aber über 2 Milliarden sind einfach nicht mehr da??..ja um Himmelswillen was tun den diese Beamten da in Bern?!..Da ist doch ein ganzes Heer von Bundesangestellten,da​ss sich mit nichts anderem beschäftigt,als mit dem Budgetieren des Finanz-Haushaltes!!!.​..und dann präsentiert man diese Zahlen?
Mit Verlaub käme ich als Normalbürger nur mit einer einfachen "Milchbüechli-Rechnun​g"vermutlich näher an das vorgestellte Budget,als hundert Beamte in Bern??
Das ist beschämend und stärkt natürlich die Leute,die schon längst vermuten,dass die in Bern eh nur die Hälfte am Arbeiten sind und den Rest für private Angelegenheiten nutzen, bzw.in der Mitte des Nachmittages bereits wieder auf dem Heimweg sind.Von den zig-tausend neuen Stellen,die offenbar jährlich neu geschaffen werden,gar nicht zu reden!...eigentlich müsste ein Aufschrei durchs Land gehen ob so viel Unfähigkeit.
..der ginge schon durchs Land.....!!..wenn`s die gewisse Partei verschuldet hätte!!..aber beim "Marsch durch die Instanzen" lässt man die wohl für eine Bundesstelle so gut es geht auch "auflaufen"...oder irre ich??...schmunzel...s​chmunzel...!...Frau Schlumpf könnte bestimmt genauer Auskunft geben..!


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50%
(14 Stimmen)
Frank Wagner sagte April 2015

Noch eine Runde:

Sie erklären die Löhne wären mit Einführung der Personenfreizügigkeit​ unter Druck geraten. Auch das bestätigt das Bundesamt für Statistik nicht. Es gibt zwar sowohl bei den Nominal- als auch bei den Reallöhnen Schwankungen, aber während 2002 der Reallohn-Index noch bei 287 lag, lag er 2013 bei 308.




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57%
(14 Stimmen)
Frank Wagner sagte April 2015

Sie schreiben dass das Bundesinlandsprodukt pro Kopf seit Einführung der Personenfreizügigkeit​ nachweislich abgenommen hat.

Gemäss Bundesamt für Statistik lag das Bruttoinlandsprodukt 2002 (bei Einführung der Personenfreizügigkeit​) bei Fr. 63'997.--, 2011 jedoch bereits bei Fr. 78'146.--. Einen kleinen Einbruch gab es nur im Krisenjahr 2009, der aber 2011 bereits wieder aufgeholt wurde. Für die Jahre 2012 bis 2013 gibt das Bundesamt für Statistik noch provisorische Zahlen an, aber auch hier ist kein "Abnehmen" auf ein Niveau bis vor Einführung der Personenfreizügigkeit​ oder gar darunter zu erwarten.

Wohlstan​d zu "messen" ist sicher nicht so einfach, aber wir können mal die Armutsquote anschauen. Die EU und die Schweiz sieht eine Armutsgefährdungsschw​elle bei 60% des verfügbaren Medianäquivalenzeinko​mmens. Nach diesen Kennziffern waren 2013 rund 13.3% der Einwohner der Schweiz armutsgefährdet ...2007 waren es noch 14.2%. Es gab zwar zwischendurch Ausschläge bis hoch auf 15.5%, was aber vergleichsweise gut nachvollziehbar ist zum Beispiel durch die Wirtschaftskrise.

​Ihre Aussage das der Bund 10% weniger Steuern eingenommen hätte ist so auch nicht ganz richtig, es sind eher weniger Einnahmen da als budgetiert. Das jedoch nur auf die Zuwanderung zu schieben ist jedoch zu einfach, ein Artikel im Bund bringt es auf den Punkt:

http://www.​derbund.ch/schweiz/st​andard/Wo-sind-die-Mi​lliarden-fuer-WidmerS​chlumpfs-Bundeskasse/​story/23707370

Woh​er haben Sie denn Ihre Zahlen und Angaben? Quellen oder ähnliches nennen Sie ja nicht.





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