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Echter Schutz für echte Menschen - NEIN zur Asylverschärfung

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Überfremdung, Mas­sen­ein­wan­de­ru​ng, „Abenteuerasylanten“ . Alles Be­griffe die sich in den letz­ten Jah­ren in un­se­ren Köpfen fest­ge­setzt ha­ben. Dazu ge­sellt sich ein unüberschaubares Zah­len­wirr­warr: 50% kri­mi­nelle Asyl­su­chen­de, hun­dert­tau­sende So­zi­alschma­rot­zer​ und Ver­fah­ren, die Jahr­zehnte dau­ern. Schon fast be­mit­lei­den könnte man ihn, den Homo Po­li­ti­cus in Bern, der bei die­ser schein­bar düsteren Lage Lösungen präsentieren muss. Ein Blick in die Zah­len, Sta­tis­ti­ken und Fak­ten zeigt je­doch, dass Hys­te­rie und Pro­fi­lie­rungs­neu­​rose kein guter Rat­ge­ber für eine sach­li­che Mi­gra­ti­ons­po­li­t​ik sind.

In der Schweiz leben zurzeit 80'000 Menschen, die dem Flüchtlingsbereich zugeordnet werden können. Das ist etwa ein Prozent der in der Schweiz wohnhaften Bevölkerung. Die Zahl der Asylgesuche ist zwar jährlichen Schwankungen ausgesetzt, wie beispielsweise nach dem Fall der Berliner Mauer, den beiden Kriegen im Balkan, dem Irakkrieg oder nun dem Syrienkrieg. Sie bleibt insgesamt jedoch erstaunlich konstant und es ist kein stetiger Anstieg zu erkennen.

Ein erstinstanzliches Asylverfahren dauert in der Schweiz heute durchschnittlich 170 Tage. Bedingt durch die Behandlungspriorisier​ung des Bundesamtes für Migration dauern genau jene Verfahren am längsten, die zu einem positiven Asylentscheid führen. Syrische Flüchtlingsgesuche wurden dadurch seit 2011 und bis vor Kurzem nicht behandelt, obwohl 1 Million Menschen aus dem syrischen Bürgerkrieg auf der Flucht sind. Das unterbesetzte Bundesamt bearbeitet die tendenziell negativ ausfallenden Gesuche zuerst, was für die schutzbedürftigen Menschen verheerende Konsequenzen für ihren Alttag hat. Denn während des Asylverfahrens fehlen die essentiellen Integrationsmöglichke​iten wie zum Beispiel Arbeit, die ein würdiges Leben in der Schweiz garantieren würden.

Zurzeit sind weltweit 43 Millionen Menschen auf der Flucht, über 80% davon in den Entwicklungsländern. Nur ein verschwindend kleiner Teil flüchtet bis nach Europa. Von einer Asylflut kann bei dieser Faktenlage keineswegs die Rede sein.

Migration ist kein Verbrechen
Migration ist weder ein Neuzeitphänomen, noch eine Erfindung aus der Industrialisierung. Migration ist ein Normalzustand in der Geschichte der Menschheit. Früher wie heute waren Kriege und politische Verfolgung wichtigste Auslöser; ein Mensch, der seine Heimat verlässt, tut dies in den seltensten Fällen freiwillig. Am ehesten tun dies Abenteuertouristen aus wirtschaftsstarken Ländern wie der Schweiz, wenn uns eine romantische Weltreise-Liebesgesch​ichte an die Küsten der Karibik führt, wir dort flanieren und unsere Zeit fortan fern der Alltagshektik verbringen. Doch für 95% der Migrantinnen und Migranten ist die Flucht ein Zwang. Durch unseren hohen Lebensstandard und die ausbeuterischen Praktiken von Schweizer Firmen wie beispielsweise Glencore werden sie in die Armut getrieben und sind zur Migration gezwungen.

Menschen aus weniger privilegierten  Ländern suchen dabei Schutz und Perspektiven. Es sind junge Menschen, die keine Arbeit finden, Menschen, die ihre Familien nicht ernähren können oder Menschen, die vor Gewalt fliehen. Nichts von all dem hat mit „Missbrauch“ zu tun, sondern schlicht mit Not.

Das Asylgesetz ist dazu da, Flüchtlingen Schutz zu bieten – und nicht dazu, sie abzuwehren. Die aktuelle Asylgesetzrevision macht indes genau dies: sie versucht, Menschen abzuwehren und auszugrenzen.

  • Die Testphase für Bundeszentren ist unnötig. Die zu langen Asylverfahren sind vorwiegend der Behandlungspriorisier​ung des BFM geschuldet und werden durch eine Verkürzung der Rekursfristen von 30 auf 10 Tage nicht beschleunigt. Im Gegenteil: Genau diese Massnahme führt zu einem Qualitätsverlust, der die Verfahren möglicherweise unsinnig verlängert.
  • Mit der Abschaffung des Botschaftsasyls verbarrikadiert die Schweiz eine der wichtigsten Fluchtmöglichkeiten für schutzbedürftige Menschen. Der Weg ist zu, die Boote voll und oftmals schlagen sie Leck. Viele Menschen erreichen die Festung Europa nicht lebend. Jährlich sterben 1500 Menschen auf dem Mittelmeer. Das Schlepperbusiness floriert dank der Abschaffung des Botschaftsasyls und für Arme, Frauen und Kinder wird eine Flucht unmöglich.
  • Wer sich gegen einen bewaffneten Konflikt stellt, erhält heute kein Asyl mehr, denn Kriegsdienstverweiger​ung wurde als Asylgrund gestrichen. In Syrien sind Kriegsdienstverweiger​er Männer, die in einem Bürgerkrieg den Kampf eines Diktatoren gegen sein eigenes Volk verweigern. Sie und ihre Familien werden verfolgt und brauchen dringend Schutz.
  • Wenn ein Förster mutwillig Eichhörnchen quält und dafür im Gesetz noch kein Strafmass vorgesehen ist, werden weder das Waldgesetz noch das Tierschutzgesetz angepasst, sondern der Förster für sein Vergehen per Strafgesetz geahndet. Das gleiche Rechtsprinzip sollte für straffällige Asylsuchende gelten. Doch dies geschieht nicht. Stattdessen wird das Asylgesetz verschärft und eine neue Rechtskategorie kreiert. Man schafft lieber Zentren für „Renitente“, statt die Delikte nach Strafgesetzbuch zu ahnden. Dies hat mit Rechtsgleichheit nichts mehr zu tun und ist hochgradig willkürlich.

Der Homo Politicus muss wieder zurück zu einer sachlichen Diskussion finden und der Ausländerhetze eine grundsätzliche Absage erteilen. Die Schweiz ist bekannt für ihre sachliche und lösungsorientierte Politik. Diesen Weg gilt es auch in der Asyl- und Migrationspolitik einzuschlagen, statt sich von Missgunst und Polemik leiten zu lassen. Ein Nein zu dieser Revision ist ein Nein zur Panikmache - und ein klarer Auftrag an Bern, unaufgeregte Sachpolitik zu betreiben.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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64%
(25 Stimmen)
x x sagte May 2013

Sie sind wahrhaftig kein böser Mensch, Herr Lustenberger. Aber vernünftig sind sie m.E. auch nicht.

Wenn sich ein Flüchtling assimiliert hat, wird er meistens eingebürgert. Deshalb sollten Sie nicht von 80000 oder von 1% der Wohnbevölkerung in der Schweiz reden. Das sieht jeder, der ein klein wenig Verstand hat. Hingegen, das Schweizerblut ein bisschen durchzumischen ist bis heute nie von Nachteil gewesen. Im Gegenteil.

Zu Ihrer 80tausend-Milchbüchle​inrechnung habe ich nur folgendes zu sagen: Die kritische Publikation über die schweizerische Flüchtlingspolitik während des 2. Weltkrieges von A.A. Häsler "das Boot ist voll", handelt anfangs der 40er Jahre des 20. Jahrhunderts. Damals wohnten in der Schweiz um 4 Mio. 1967, als jenes Buch erschien, zählte die Bevölkerung gegen 5.5 Mio. Heute sind es bekanntlich 8 Mio...

Deshalb sage ich "Ja" zu einer effizienteren Flüchtlingspolitik.

Noch eine Kleinigkeit zur Wohnlage in der Schweiz. Die Annahme Webers Zweitwohnungsinitiati​ve, die ja zum Ziel hat, mehr Sorge zu den wenigen verbleibenden Grünflächen zu tragen, und der Urteilsspruch durch das Bundesgericht, ist nur zu begrüssen. Das sage ich, als "grüner Mikrokapitalist", wenn Sie verstehen, was ich meine.

Weitere nachteilige Begleiterscheinungen muss ich hierzu nicht erwähnen. Das machen Andere. Ueberwiegend zu recht.


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62%
(37 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte May 2013

Andreas Lustenberger,

Ihre​ Naivität i.S. Missbrauch von Kriminellen unseres viel zu liberalen Asylgesetzes sei Ihnen unter dem Begriff der Unerfahrenheit ihrer Jugendlichkeit verziehen, nicht aber dass Sie sich ganz offensichtlich auch für schwer Kriminelle wie z.B. die Nigerianische/Nordafr​ikanische Drogen-Mafia mit Vorsatz auch stark machen, die von Kolumbien über Westafrika/Holland/Sc​hweiz 2012 fünf Tonnen Drogen in die Schweiz schmuggelten. Mit der Unterstützung schwer Krimineller begeben Sie sich
übrigens auf strafrechtsrelevantes​ Terrain.


Ich bin überzeugt, Niemand in diesem Liberalen, sehr freigiebigen Land Schweiz, hat etwas gegen die Aufnahme echter Flüchtlinge, aber eben etwas gegen solche die im Verstoss gegen das Asylgesetz & über einen sicheren Drittstaat in die Schweiz völlig illegal einwandern als Armutsimmigranten, größtenteils ihre Papiere vernichten und sich dazu dann als Dank noch kriminell betätigen, gegen den Gastgeber & Brötchengeber, wie z.B. eben die Nigerianer massiv an der Spitze im Drogen-Handel. Dementsprechend ist die Arbeit der Polizei auch sehr frustrierend.
 
99,​ 5 Prozent der nigerianischen „Asylbewerber“ kommen «nicht als Flüchtlinge hierher, sondern um illegale Geschäfte zu machen», sagte der ehemalige Chef des Bundesamts für Migration (BfM), Alard du Bois-Reymond, schon im Frühling 2010. Nichts hat sich gebessert seither, wegen solcher „Kriminellenbeschütze​r“ wie Sie, darum nehmen Sie dies z.K..
Denn bis ein illegaler Migrant aus dem Land gewiesen werden kann, vergehen Monate – oder gar Jahre. «Wenn die Leute keine Papiere haben, müssen wir überprüfen, woher sie stammen. Dies ist ein aufwendiges Prozedere, wo wir Spezialisten beiziehen», sagt ein BfM-Sprecher. «Dazu kommen Fristen, in welchen die Gesuchsteller den Entscheid anfechten können.»
 
 
Im Jahre 2012 verstiessen alleine gegen das Betäubungsmittelgeset​ z z.B.; 
 
440 Nigerianer, 
321 Tunesier, 
159 Guineaner, 
156 Gambianer & 
118 Algerier.
__________​ _______________
1‘19​ 4 Total West- & Nordafrikanische Drogen-Dealer
 
Um einen Anreiz für die Heimreise zu schaffen, zahlt BR Sommaruga resp. der Bund jetzt Rückkehrhilfen aus. Nigerianer bekommen am meisten: 5913 Franken, wenn sie freiwillig in ihr Land zurückkehren. Ich aber frage Sie, warum sind Sie gegen die Eindämmung dieser offensichtlichen, bestätigten kriminellen Missstände (Drogen, Diebstähle, Vergewaltigungen, Scheinehen inkl. Zeugung von zukünftigen Halbwaisen mit allen negativen Folgeschäden für die betroffenen Menschen hier ? 
70-80 % der anerkannten Flüchtlingen leben danach von der Sozialhilfe, die alleine
zwischen 2003 - 2012 um 61,1 % stark zugenommen haben, & 50 % der eingebürgerten Immigranten, leben auch von der Sozialhilfe. Gibt Ihnen das nicht endlich zu denken ?  Auch darunter wird in erster Linie in Zukunft vor allem ihr Stimmvolk der Grünen/SP zu leiden haben, oder vertreten diese jetzt etwa nicht mehr die Menschen in diesem Lande, inkl. der anständigen Ausländer ?
 
Jeder Mensch der in der Schweiz lebt, Schweizer & Ausländer, hat auch ein Anrecht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, was ja der Art. 3 der EMRK auch uns klar garantiert. Also, wer gegen die Verschärfung der Asylbestimmungen ist, ist gleichzeitig in der ganzen Konsequenz für obige Missstände und Kriminalität, duldet, schützt und fördert diese zu Lasten der Einheimischen & muss fortan mit einer Strafanzeige wegen vorsätzlicher Begünstigung schwer Krimineller rechnen. In Basel wurde diese Woche eine 83-jähriger Dame die goldene Halskette weggerissen, Täter floh, nachdem ein Rollstuhlfahrer dazwischen ging (Bravo), ein 27-jähriger junge Mann wurde mit einem Messer attackiert & tödlich verletzt, usw., alles bereits Alltag in Basel. Die Drogen-Dealer (Afrikaner) haben sich im Matthäusquartier in Kleinbasel  fest eingenistet.
 
vgl.​ auch Nigerianischer Drogen-Asymissbrauch im grossen Stil;
 
http://www.​ b lick.ch/news/schweiz/​ so-schleust-nigeriani​ scher-koks-dealer-lan​ dsleute-in-die-schwei​ z-id2124951.html 
 

Auch Frau BR Sommaruga, die von Volk & den Ständen angenommene Ausschaffungsinitiati​ verurteilter schwer Krimineller, kurz einfach in ihrer Schublade versenkte mit den Worten; "Dafür bleiben mir 5 Jahre Zeit", mit der fadenscheinigen Begründung, diese Verstosse gegen die Menschen. & das Völkerrecht, trifft das Gleiche zu. 
99,5 % der Asylbewerber aus Nigeria sind erwiesenermassen Drogen-Dealer, alleine 2012 sind es 440 Straftäter, insgesamt aus Afrika über 1194 Drogen-Straftäter, eingeführt wurden in die Schweiz 5 (fünf) Tonnen Drogen, wo bleiben da die Menschenrechte der Bevölkerung der Schweiz (Schweizer & alle anständigen Ausländer), ja genau, ganz auf der Strecke. Dieser Meinung ist auch E. KANT, Philosoph & Humanist, wie ich noch aufzeigen werde. Auch dieses Verhalten von BR Sommaruga ist also ein absolutes "no go", 
sie ist darum  als Bundesrätin vom Volk    a b z u w ä h l e n .
 
Kant schreibt;
 
„Das Recht auf Freizügigkeit
 
geh​ört nicht zu den natürlich gegebenen Rechten des Menschen. Dass es dennoch Teil der Erklärung der Menschenrechte ist, widerspricht dem Freiheitsanspruch, der darin liegt, sein und seines Volkes Leben selbstbestimmt zu gestalten.
 
Fremde​ haben nach Kant Besuchsrecht, ganz besonders wenn sie in ihrer Heimat verfolgt werden. Dann gehört es zum Anstand und zur Menschenliebe, diesen Menschen Asyl zu gewähren. Asylmißbrauch jedoch müßte sich kein Volk gefallen lassen, ganz zu schweigen von offener oder versteckter Eroberung.
 
Jedes Tier verteidigt sein Revier. Jedem Menschen steht das Hausrecht zu. Aber bei den Menschenvölkern wird Freizügigkeit als Menschenrecht erklärt! Absurd.
 
Republika​ nische Rechtlichkeit kennt Weltoffenheit und Gastfreundschaft. Aber sie bleibt ihrer Pflicht treu, das eigene Volk und Land vor Schaden zu bewahren.
 
Daher sind die Schweizer im Recht, die zumindest diejenigen Ausländer abschieben wollen, die zu Verbrechern geworden sind. Kant (s. o.):
 
… das Recht eines Fremdlings, seiner Ankunft auf dem Boden eines andern … Dieser kann ihn abweisen, wenn es ohne seinen Untergang geschehen kann; so lange er aber auf seinem Platz sich friedlich verhält, ihm nicht feindlich begegnen.
 
 
BR Sommaruga fährt also eine total verfehlte Asyl-Politik. Deutschland z.B. hat 11x weniger, die USA gar 171 x weniger Asylanten pro Kopf der Bevölkerung, letztere sagen konsequent & ganz richtig, wir kontrollieren & bestimmen selber, wen wir in unser Land USA reinlassen. BR Sommaruga zahlt ja jetzt noch jedem Drogen-Dealer aus Nigeria auch noch CHF 5‘913.00 wenn er freiwillig ausreist, nach jahrelangem Asylverfahren weigern diese sich nämlich,  trotzdem zu gehen. Dies kommt einer Konkurserklärung unseres Rechtssystems gleich. Von der Kaufkraft sind dies z.B. in der Türkei 10x soviel, in Nigeria gar 21x soviel Kaufkraft, d.h. ein nigerianischer Drogen-Dealer (99,5% sind es, vgl. Oben) bekommt also kaufkraftmässig 124‘173.00 in Nigeria ausbezahlt, gut 1/4 Mio., wovon wir Schweizer doch auch noch lange nur träumen können, so eine Starthilfe zum eigenen Geschäft vom Bund zu bekommen. Die Berücksichtigung der Kaufkraft im Ursprungsland ist den hoch bezahlten Bundesbeamten wohl gar nicht in den Sinn gekommen. Wo bleibt da aber die Gleichbehandlung mit uns Schweizern, die nicht mit Drogen dealen ?
 
Selbst wenn diese „Rückkehrshilfe“ etwas fruchten würde - was ich bestreite -  vermisse ich aber ferner auch noch - rein nach dem gesunden Menschenverstand resp. Menschenkenntnis, Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser -  nachfolgend Wichtiges;
 
- dass jeder  eine Erklärung vorher unterzeichen muss, dass er nicht gleich wieder in wenigen Tagen nach Europa als „Scheinasylant“ zurück kommt,
 
- dass er generell mit dem menschenverachtenden Drogenhandel ein für allemal aufhört, widrigenfalls muss der ganze Betrag zurückbezahlt werden, oder im Gefängnis Tagesgeld abarbeiten,
 
- dass er sobald er wieder unter einem falschen Namen wenige Tage später in einem anderen Kanton sich meldet, er mit einer sofortigen Rückschaffung auf eigene Kosten einverstanden sich erklären muss,
 
- dass zur Durchsetzung von jedem automatisch eine DNA-Analyse gemacht wird, zwecks Kontrolle & Durchsetzung dieser Vereinbarungen. 



 
Haben Sie A. Lustenberger je an die Opfer in diesem Lande gedacht, Frauen die durch sie vergewaltigt wurden, Kinder & Jugendliche, welche durch diese gemeinen, lebensfeindlichen Drogen-Dealer auf dem Schulhofplatz durch gratis Müsterli,  auf diese Weise in den Drogen-Sumpf versklavt worden sind, Vergewaltigungsopfer,​ die dadurch noch mit Aids infiziert worden sind & ihr Leben lang darunter zu leiden haben werden, wenn sie nicht deshalb frühzeitig bereits gestorben sind. Müssen Sie denn erst selber ganz persönlich betroffen werden, ihr Bruder, ihre Schwester, ihre Tochter ect., bis Sie von einem „Schlafwandler“ zu einem diesbezüglich „objektiv Sehenden“ sich wandeln können. Eine andere Möglichkeit bestünde auch darin, dass Sie persönlich nur 1-3 solcher „schützenswerter Asylsuchender“, eben z.B. „bemitleidenswerte Schein-Asyl-Nigeriane​r“ bei sich jetzt ganz privat mal aufnehmen und mind 3 Monate liebevoll verköstigen, erst dann ziehe ich den Hut vor Ihnen, weil ich dann annehmen müsste, dass Sie selber das wirklich glauben, was Sie da so naiv & weltfremd schreiben.

Das Einzige wo ich für Ihre Position noch ein gewisses Verständnis habe, ist dass die 1 (eine) Mio. Kriegsflüchtliche aus Syrien Hilfe verdient haben, aber in unmittelbarer Nachbarschaft ihrer Heimat, und nicht hier, denn hier in der Schweiz würden Sie mit ihren Ideen diese Menschen nur auch noch ihrer Heimat berauben, und Heimat ist auch ein Menschenrecht. Nach Beendigung des Konfliktes könnten sie nämlich so sehr schnell wieder in ihre Heimat zurück und das Land wieder aufbauen, diesmal hoffentlich eine Demokratie, und nicht wieder einen fundamentalistischen,​ moslemischen Feudalstaat.


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