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Ein Schritt nach vorn

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Der Na­tio­nal­rat hat diese Woche mit einer überzeugenden Mehr­heit die Vier-Jah­res­-Rah­men​­kre­dite für die In­ter­na­tio­nale Zu­sam­men­ar­beit be­wil­ligt. Die Beschlüsse be­deu­ten eine Auf­sto­ckung der Mit­tel für Ent­wick­lungs­zu­sam​­men­ar­beit (E­ZA)auf 0,5 Pro­zent des BIP und einen Etap­pen­sieg für die SP.

Die Bundesverfassung verpflichtet die Schweiz, internationale Solidarität zu praktizieren. Sie nennt auch die Ziele und setzt die Massstäbe, mit denen die Resultate gemessen werden können. Wirkung wird dann erzielt, wenn die Armut reduziert, die Demokratie gefördert, die Menschenrechte gestärkt oder sozialer Friede gestiftet werden. Der Frage, ob es tatsächlich positive Entwicklungen gebe, sind Dutzende von Evaluationen und Studien nachgegangen. Die Antwort ist klar: Ja, richtig angelegte Entwicklungszusammena​rbeit wie sie die Schweiz leistet, verbessert die Lebensverhältnisse im Einsatzgebiet. Es gibt Millionen von Menschen in Afrika, Lateinamerika oder Asien, die dank schweizerischer EZA Zugang zu sauberem Trinkwasser und Schulbildung haben. Es gibt Millionen von Menschen, die dank schweizerischer EZA ein Dach über dem Kopf und eine minimale medizinische Grundversorgung haben. Es gibt Millionen von Menschen, die dank schweizerischer EZA Arbeit und demokratische Mitbestimmungsrechte haben.

Die Bilanz ist gut und rechtfertigt die Fortsetzung der EZA. Die Anstrengungen müssen sogar verstärkt werden, denn die im Jahr 2000 von der UNO gesteckten Milleniumsziele werden bis 2015 nicht erreicht, weil die Mitgliedstaaten ihre Versprechen nicht eingehalten haben. Die wenigsten von ihnen geben 0,7 Prozent ihres BIP für EZA aus, auch die Schweiz nicht. Sie macht jetzt zwar mit den neuen Rahmenkrediten einen Schritt nach vorn, aber mit den 0,5 Prozent befindet sie sich bloss im Mittelfeld der Geberländer. Das ist für eines der reichsten Länder der Welt kein Ruhmesblatt.

Die SP musste in den letzten Jahren im Parlament massiv Druck aufsetzen, um eine Mehrheit für die Erhöhung der Entwicklungskredite zu bekommen. Das ist gelungen, aber sie wird nicht auf diesem Erfolg ausruhen. Sie wird das Ziel 0,7 Prozent weiter verfolgen und darauf hinarbeiten, dass die Schweiz mit ihrer Aussenwirtschaftspoli​tik die Ziele der EZA unterstützt statt wie bisher behindert.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.




25%
(8 Stimmen)
- - sagte August 2014

Herr Fehr, lieber Genosse, so dämliche Antworten, um nicht mehr zu sagen, hat Ihr Blog wirklich nicht verdient. Und es geht im gleichen Ton weiter …



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45%
(11 Stimmen)
Herald von Münster sagte August 2014

SP-Mann Fehr sollte vorrangig dringend im eigenen Land etwas mehr Entwicklungshilfe betreiben und sich zugunsten den Schwächsten einsetzen. Oder ist das zu langweilig, Herr Fehr?
Die Art und Weise wie hiesige IV-Betroffene gegenwärtig vom staatlichen Willkür- und Diskriminierungsappar​​at Invalidenversicherung​​ drangsaliert und entrechtet werden, ist nämlich ein Skandal ersten Ranges. Mittels perfide inszenierten MEDAS-Scheingutachten​​ werden IV-Betroffene über Nacht auf wundersame Weise gesundgeschrieben, um in der Folge von der IV an die Endstation Sozialhilfe entsorgt werden zu können. Und dies geschieht alles, ohne das der zuständige Departementsvorsteher​​, ein SP-Bundesrat, endlich eingreift. Auch Fehr ist da leider untätig. Denn die SP spielt sich offenbar lieber auf internationalem Parkett als grosszügige Entwicklungshelferin auf.

Fehr ist unglaubwürdig und die SP ist als eine überflüssig gewordene Wohlstands-Partei von Cüpli-Sozialisten unwählbar geworden.


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56%
(18 Stimmen)
Heinz Mahler sagte July 2012

Einfach naive und ideologisch verblendet der Fehr.


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56%
(18 Stimmen)
Anton Keller sagte July 2012

Wenn die Entwicklungshilfe die Grundaufgaben des Staates übernimmt (Schulen, Spitäler, Infrastruktur etc.), so bleibt für die Regierung mehr Geld zu verprassen.

Die Entwicklungshilfe ist zudem mitverantwortlich, dass die arme Bevölkerung sind exponentiell vermehrt.

Zudem werden oft die Leistungen der Entwicklungshilfe mit Wegzöllen etc. für die Herrscherklasse abgezwackt.

Es ist daher sinnvoll die Entwicklungshilfe an Leistungen des Empfängerstaats zu koppeln.

Das kann beispielsweise sein, dass es bereit ist ein Flüchlingscamp unter UNCR zu betreiben und abgewiesen Asylbewerber ohne Papiere aus der Schweiz aufzunehmen, natürlich nur bis die Papiere beschafft sind.


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53%
(17 Stimmen)
* * sagte July 2012

Was ich gerade gestern im Fernsehen gehört habe wird Herr Fehrs Herz sicher höher schlagen lassen:

Im Südsudan verschwindet jeden Monat 1 Milliarde Hilfsgelder (die leben ja nur von Hilfsgelder) in der Korruption.

Nach Herr Fehr müssten wir mehr bezahlen, dass mindestens 10 Milliarden jeden Monat in der Korruption verschwindet, dann hätten wir doch einiges getan um neue Milliardäre zu schaffen mit denen sich die Hilfsgeldlobbyisten verbrüdern könnten!



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77%
(22 Stimmen)
Heinz Mahler sagte June 2012

Diktaturen und Unrechtsregime unterstützen, ohne jegliche Gegenleistung erhalten oder Verbesserungen erwirken sollte eigentlich nicht Aufgabe eines Staat sein.
Zu überlegen ist auch wie das Asylwesen mit der Int. Zusammenarbeit ausgestaltet werden kann.


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67%
(18 Stimmen)
peter frei sagte June 2012

Ich habe schon vor mehr als 40 Jahren ein Teil oder manchmal das ganze mikrige Taschengeld das ich erhalten habe gespendet, und was ist passiert, NICHTS ABER AUCH GAR NICHTS, IMMER NOCH DIE GLEICHEN BILDER VON DEN KLEINEN VERHUNGERTEN KINDER MIT AUFGEBLÄHTEM BAUCH, ODER MENSCHEN DIE IM DRECK LEBEN. WIEVIELE MILLIARDEN SIND WOHL DIE LETZTEN 50 Jahre NACH AFRIKA GEWANDERT? VERMUTLICH HABE ICH MIT MEINEM GELD NICHT DEN MENSCHEN GEHOLFEN, SONDERN DIE KRIEGE UND ABSCHLACHTUNGEN MITFINANZIERT. UND SIE HERR(ZENSURZENSURZENS​UR ZENSUR ZENSURZENSURZENSUR).(​ZENSURZENSURZENSURZEN​SUR), DIE Ü 40 und noch älter HABEN DAS ALLES VERGESSEN! (ZENSURZENSURZENSURZE​NSUR) GLAUBEN VIELLEICHT EINIGE TEENAGER UND SONSTIGE NAIVE TAGTRÄUMER!



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63%
(19 Stimmen)
Georg Stamm sagte June 2012

"Internationale Zusammenarbeit" ist gut. Es funktioniert so: Die Schweiz zahlt und einige Empfänger verprassen das Geld, nicht immer aber zu häufig. Wie kommt es denn, das ein Potentat eines mausarmen afrikanischen Kleinstaats mit seinem eigenen Airbus in der Gegend rumfliegt ? Wie kommt es, dass in div. afrik. Staaten trotz all der Milliarden, die sie erhalten haben (über inzwischen rund 50 Jahre) immer noch ein Grossteil der Menschen über kaum medizinische Versorgung verfügen ? Wie kommt es, dass im noch rel. armen Tunesien eine Familie des Präsidenten (das wäre eigentlich ein Staatsangestellter mit ungefähr 150'000 Euro Jahressalär) über Dutzende von Hotels, Firmen, Rechte, Villen usw. verfügt ? Derweil zahlen x Länder Dutzende von Millionen jedes Jahr genau dorthin. Die werden dann verwendet um das Nötigste im Land zu finanzieren derweil der Herr Präsident oder Diktator das Steuersubstrat glaubt zweckentfremden zu dürfen für seine privaten Wünsche: Die Anderen liefern ja die Staatsausgaben. So läuft das, Herr Fehr.


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70%
(20 Stimmen)
Hans Meier sagte June 2012

Welche positive Wirkung der Entwicklungshilfe? Das einzig Positiv daran, ist der Stimmenkauf für die Schweiz in internationalen Organisationen. Wird die Entwicklungshilfe als Hilfe für die dortige Bevölkerung angesehen, so ist das für mich gescheitert. Da noch mehr Geld zu verbraten, ist reinste Verschwendung von Steuergeldern. Haiti ist eins der ärmsten Länder dieser Welt und lebt fast ausschliesslich von der Entwicklungshilfe. Irgendein Fortschritt ist nicht zu erkennen. In Afrika ist irgendein erfolgreiches Projekt auch mit der Lupe nicht zu erkennen. Für mich erfolgreich heisst: Die Verbesserung der Lebensumstände existiert auch 10 Jahre nach Beendigung der Entwicklungshilfe.

Daneben versteh ich nicht warum wir Länder unterstützen die dank Bodenschätzen im Geld schwimmen.

Wer wirklich diesen Ländern helfen will, der soll den freien Welthandel fördern. Das heisst in diesem Fall vor allem die Öffnung des Agrarmarktes und für veredelte Produkte. Alle Staaten mit wachsendem Wohlstand haben sich selbst geholfen (siehe diverse Staaten in Asien). Dabei waren eine funktionierende Marktwirtschaft und ein funktionierender Staat jeweils die Voraussetzung. Dafür braucht man keine Entwicklungshilfe. Nur gerechte Regeln. In vielen Staaten wird das jedoch zudem durch die dort herrschende Mentalität verhindert. Wen sich diese konservativen Gesellschaften nicht an die heutige Zeit anpassen wollen, dann sollen sie halt für mich dahinsiechen. Jeder ist frei seien Zukunft selbst zu bestimmen, genauso verhält es sich für mich mit ganzen Staaten. In vielen Statten hat es genug Leute die den Kampf gegen Traditionen und die herrschend Machtstrukturen aufnehmen. Die Welt ist vernetzt! Nur müssen die den Kampf selbst führen. Jede Einmischung von aussen, auch gut gemeint, gefährdet ihren Kampf. Denn dann dienen die fremden Mächten….




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82%
(17 Stimmen)
Karl Müller sagte June 2012

Den meisten Menschen geht es mies bis obermies.
So ergibt sich automatisch die Frage: Wie kann diesen Menschen geholfen werden?

0.5 % des BIP
Das ist wenig Geld, wenn es sinnvoll verwendet wird.
Das ist viel Geld, wenn es zum Fenster hinaus geworfen wird.

Die Entwicklungshilfe hat einen schlechten Ruf.
Warum?
In den letzten Jahrzehnten hat sich eine riesige und ineffiziente Entwicklungshilfeindu​strie entwickelt. Eine riesige Geldvernichtungsmasch​ine mit hohen Löhnen und geringen Erfolgen.
Noch immer herrscht das Denken: hoppla wir kommen und helfen Euch. Seid gefälligst dankbar!
So wimmelt es im Süden von Häuschen, die am falschen Ort gebaut wurden oder aus anderen Gründen den Wünschen der lokalen Bevölkerung nicht entsprechen, von nicht genutzten WCs, Brunnen, Kochherden usw.

Es ist also sehr einfach auf die vielen Fehler in der Entwicklungshilfe hinzuweisen.

Wer geht helfen?
Häufig sind es junge Enthusiasten, die nach einigen Jahren vor Ort zu gnadenlosen Zynikern werden.
Andere "Helfer" machen es, weil sie so gratis die Welt bereisen können oder weil man als Entwicklungshelfer auf jeder Party automatisch der grosse "Hirsch" ist.
Es ist optimal für das geschädigte Selbstwertgefühl, wenn man von Menschen umgeben ist, die von einem abhängig sind. Die lassen fast alle mit sich machen.

Die Entwicklungshilfe muss das Vertrauen der Geldgeber gewinnen!
Wie geht das?
Nur durch schonungslose Offenheit!
Jedes Projekt muss begleitet und durchleuchtet werden, auch dann wenn es bereits abgeschlossenen ist. Sonst kennt man die langzeitigen Auswirkungen nicht.
Wenn etwas schief geht, muss analysiert werden warum. Damit der gleiche Fehler nicht wiederholt wird.
Bei der Auswahl und der Begleitung der Helfer ist mehr Sorgfalt nötig. Wer sich nicht (mehr) eignet muss gehen!

Der Weg zu einer besseren Entwicklungshilfe wird Jahre dauern. Aber er lohnt sich!

Ein bekannter Politiker wiederholt bei jeder Gelegenheit die gleiche Tatsache:

Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind!

Es gibt nur eine Möglichkeit ihn zum Schweigen zu bringen:

Es dürfen keine Kinder mehr verhungern!


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54%
(28 Stimmen)
Gotthard Frick sagte June 2012



HANS-JÜRG FEHR HILFT MIT SEINER STIMME, MIT SCHWEIZER STEUERGELDERN ATOMBOMBEN ZU FINANZIEREN!

Alle Verfassungen dienen dem jeweiligen Land. Auch unsere dient unserer Sicherheit, dem Zusammenleben und der Wohlfahrt. Ihr wichtigster Zweck: „Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes“. Weit hinten, in Art. 54, nach „Wahrung von Unabhängigkeit und Wohlfahrt“, sagt sie, dass wir Not und Armut in der Welt lindern wollen. Als jetzt noch reiches Land sollen und dürfen wir uns das leisten, aber unsere Sicherheitsbedürfniss​e kommen zuerst.

Laut Bundesrat haben wir kein Geld für eine glaubwürdige Armee zum Schutz unseres einmaligen Landes und seiner direkten Demokratie. Gleichzeitig findet er viel Geld, um die Entwicklungshilfe auf 11.5 Milliarden Fr. zu erhöhen. Der Nationalrat bewilligte sie, und SP Nationalrat Fehr lobt den Entscheid, dem er wohl zustimmte, und kündigt an, für noch mehr Mittel zu kämpfen.

Es ist höchst erstaunlich, dass SP Nationalrat und Parteikollege Hans-Jürg Fehr in seinem Vimentis-Artikel „Ein Schritt nach vorn“, wo er diesen Entscheid vorstellt, argumentiert, die Verfassung - auf die er übrigens ein Gelübde abgelegt hat – schreibe riesige Mittel für die Entwicklungshilfe vor. Wo steht das? Gleichzeitig „vergisst“ er deren ersten und wichtigsten Zweck.

Es gibt Länder , die die Welt realistisch sehen. Anders als unsere Politiker, räumen sie ihrer Sicherheit - wie unsere Bundesverfassung - die höchste Priorität ein und rüsten atomar auf, d.h.sie bauen Atomwaffen und stellen dafür gigantische finanzielle Mittel bereit. Sie haben deshalb nicht genug Geld für ihr armes Volk. Da springt dann die Schweizer Entwicklungshilfe ein. Sie hat allein von 2010-2012 in den ATOMMÄCHTEN Indien, Pakistan und Nordkorea 106.5 Millionen Franken ausgegeben. Es ist verständlich, dass die Regierungen dieser Länder der Schweiz sehr dankbar sind, denn so können sie mehr für die atomare Aufrüstung ausgeben.

Ist es nicht zutiefst schockierend, dass der Bundesrat und das Parlament einerseits über die Entwicklungshilfe andere Länder beim Aufbau einer gigantischen atomaren militärischen Schlagkraft finanziell unterstützen, aber andererseits für eine glaubwürdige, vergleichsweise wesentlich bescheidenere Schlagkraft der Schweizer Armee zur Erfüllung des Verfassungsauftrages keine genügenden Mittel bereitstellen?

Die SPS will die Armee sogar abschaffen. Vorher soll sie gemäss deren "Sicherheits"-beric​ht vom August 2011 auf 50'000 Mann verkleinert werden und im Auftrag der "Weltgemeinschaft" im Ausland eingesetzt werden. Konkret werden als Ziele solcher Militäreinsätze die gescheiterten arabischen Staaten genannt. Mein Parteipräsident, Ständerat Christian Levrat, wird sich sicher gerne als General für die Schweizer Truppen in Syrien zur Verfügung stellen. Steht Hans-Jürg Fehr als Verbindungsoffizier zu Präsident Asad bereit?

Auch Deutschland unterstützt die atomare Aufrüstung. Es subventioniert massiv die zahlreichen U-Boote, die es für Israel baut und dieses rüstet sie dann mit atomaren Waffen aus. Ein Grund mehr dafür, dass die Schweiz Deutschland beim Einziehen von Steuern helfen muss.

Wird der jetzige Friede in Europa wirklich ewig dauern und brauchen wir deshalb keine glaubwürdige Landesverteidigung mehr, wie der Bundesrat und das Parlament meinen? Der Wiederaufbau der Armee würde viele Jahre dauern. Wird unser Volk erst erwachen, wenn das Haus schon brennt?

Die Entwicklungshilfe der Schweiz, vieler andere Länder und der „Weltgemeinschaft“ dauert nun schon mehr als 50 Jahre und viele hundert Milliarden Franken wurden dafür ausgegeben. Können uns die Führer der Entwicklungsindustrie​ sagen, wie viele weitere Jahrzehnte - oder sind es Jahrhunderte - noch nötig sind, bis die unterstützten Länder auf eigenen Füssen stehen können?

Und schliesslich, welche Entwicklungshilfe hat bewirkt, dass China innerhalb von nur 30 Jahren zu einer führenden Wirtschaftsmacht wurde? Welche Entwicklungshilfen haben Brasilien, Japan, Taiwan, die ehemalige armen Kolonien Malaysia und Singapore zu wirtschaftlichen Schwergewichten gemacht? Welche Entwicklungshilfe hat die Schweiz, welche Deutschland entwickelt?


Gotthard Frick, Bottmingen



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72%
(29 Stimmen)
Alex Schneider sagte June 2012

Weiterhin fehlt der Schwerpunkt "Förderung der freiwilligen Familienplanung" in der schweizerischen Entwicklungspolitik!


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69%
(39 Stimmen)
* * sagte June 2012

Es geht natürlich darum den "Hilfswerken" ihre Einnahmen zu sichern, amit dort die hohen Saläre gesichert sind. Auch ist nicht zu vernachlässigen, dass mit diesem Geld die Korruption in den Entwicklungsländer am Leben gehalten wird. Es währe für die Hilfswerke fatal würden sich diese Länder Entwickeln, doch die Korruption garantiert da fortgesetzte Unterentwicklung!

​Ich erinnere da nur an den Afrikaner James Shikwati der den Stop der Entwicklungshilfe unter anderen auch in diesem Interview fordert:

"Es werden riesige Bürokratien finanziert, Korruption und Selbstgefälligkeit gefördert, Afrikaner zu Bettlern erzogen und zur Unselbständigkeit. Zudem schwächt die Entwicklungshilfe überall die lokalen Märkte und den Unternehmergeist, den wir so dringend brauchen. Sie ist einer der Gründe für Afrikas Probleme, so absurd das klingen mag. Wenn sie abgeschafft würde, bekäme das der kleine Mann gar nicht mit. Nur die Funktionäre wären schockiert. Darum behaupten sie, die Welt ginge unter ohne diese Entwicklungshilfe."


Also man sieht, unsere Entwicklungshilfe ist Menschenverachtend und hält die Völker in Armut und Abhängigkeit und hilft nur der Helferindustrie immer Mächtiger und Fetter zu werden!


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74%
(38 Stimmen)
Thomas Steffen sagte June 2012

Wie hiess nochmals die Nobelpreisträgerin aus Afrika, welche mit Ihrem Buch der Welt mitteilt, dass die heutige Entwicklunshilfe kontra-produktiv ist ? Aber die SP in der kleinen Schweiz scheint es besser zu wissen, will noch mehr Geld an die 3.Welt-Diktatoren überweisen und deklariert das auch noch als Etappensieg.

Hat wahrscheindlich etwas mit Gewissensberuhigung zu tun oder notorischer Geldumverteilitis.


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75%
(36 Stimmen)
Kurt Anton Brugger sagte June 2012

Guten Abend Herr Fehr, ....und noch etwas, sind Sie sich bewusst, dass Ihr Aufsatz, mit dem Sie noch mehr Geld für die EZA fordern, bei Ihrer Basis (den Werkbanksozis) in den "falschen Hals" geht. Ausschliesslich die Fraktion der Parteioberen (die Cüplisozialisten)zu denen Sie gehören, kann sich erwärmen für die gigantische Geldvernichtungsmasch​inerie welche die EZA darstellt.

In Ihrem Aufsatz schreiben Sie von Dutzenden Evaluationen und Studien, die den Nachweis des Erfolgs liefern würden. Dazu beantworten Sie mir bitte die folgenden Fragen:

1. Wer hat diese verfasst, welche Projekte betreffen sie, wann sind sie datiert, über welche Zeitperiode, wie und wann ist die Erfolgskontrolle gemacht worden?
2. Haben Sie auch schon von Evaluationen gehört, über Entwicklungprojekte in Afrika (zB die Fischerei an der westafrikansichen Küste), verfasst vom Insti-tut für Hochseefischerei (Hamburg), mit niederschmetternden Erkenntnissen? Oder die ethnische Säuberung in Ruanda? Oder die Stories der Despoten und ihrer Clans, von Idi Amin über Kenyata bis zu den Kriminellen an der Côte d'Ivoare? Oder den Bürgerkrieg (Religionskrieg) in Somalia, wo seit 25 Jahren Banditen, Piraten und Hochkriminelle in einem rechtsfreien Raum, Morden, Rauben, Vergewaltigen und Entwicklungshelfer als Geiseln nehmen, um diese bestenfalls gegen hohes Lösegeld wieder frei lassen? Eine nicht enden wollen-de Liste von Schandtaten, Menschrechtsverletzun​gen und Banden-Kriminalität!

3. Ich fordere Sie auf, über das was Sie schreiben und das was ich schreibe, Bilanz zu ziehen, unaufgeregt und ehrlich. Das würde Ihnen als Volksvertre-ter, bei Ihren Wählern mehr Respekt verschaffen, als die Publikation schön-färberischer Halbwahrheiten. Dabei die unglaubliche Verschleuderung von Steu-ergeldern (CHF 11,500 000 000 000.00 Inflation der Nullen, in Worten elf Tausend fünf Hundert Millionen hart erarbeitete Schweizer Franken), als besondere Leistung der SP zu proklamieren.


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