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«Energie- statt Mehrwertsteuer» ist wirtschaftsfeindlich

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Als würden die Schwei­zer Un­ter­neh­men nach dem Eu­ro-­Sturz nicht schon genug lei­den, bringt die GLP am 8. März auch noch eine überaus wirt­schafts­feind­li​­che Volks­i­ni­tia­tive an die Urne. Die In­itia­tive «Energie- statt Mehrwertsteuer» ver­langt, dass die Mehr­wert­steuer künftig durch eine hohe Steuer auf Ener­gie aus nicht er­neu­er­ba­ren Quel­len er­setzt wird. Die For­de­rung scha­det der Schwei­zer Wirt­schaft aus vie­ler­lei Gründen: Ein­hei­mi­sche Un­ter­neh­men hätten be­son­ders im Ver­gleich mit der ausländischen Kon­kur­renz unter der künstlich ge­ne­rier­ten Wett­be­werbs­ver­zer​­rung zu lei­den. Be­trof­fen wären längst nicht nur der Tou­ris­mus und die Ex­por­t-­Bran­chen. Auch in der IT würden ver­mehrt Kun­den auf Be­her­ber­gungs­dien​ste aus dem Aus­land zurückgreifen. Um den Aus­fall der Mehr­wert­steuer zu kom­pen­sie­ren, müsste der Ben­zin­preis künftig zudem um 3 Fran­ken pro Liter erhöht wer­den. Die Kon­se­quenz: Der Ein­kaufstou­ris­mus im Aus­land würde durch die Ener­gie-­Steuer noch mehr an­ge­heizt – denn wer will schon 5 Fran­ken pro Liter Ben­zin be­zah­len. Fa­zit: Die ge­for­derte Ener­gie-­Steuer scha­det der Wirt­schaft, ver­teu­ert un­sere Pro­dukte und schwächt un­sere in­ter­na­tio­nale Konkurrenzfähigkeit. Die wirt­schafts­feind­li​­che For­de­rung der GLP muss des­halb un­be­dingt bekämpft wer­den.  

Franz Grüter, Präsident SVP, Geschäftsführer green.ch, Eich


Kommentare von Lesern zum Artikel

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67%
(3 Stimmen)
Werner Nabulon sagte February 2015

Darum ist die GLP UN wählbar. Ebenso Grüne, Grün Liberale, Sozialisten, teile der CVP oder auch FDP.
Mit immer mehr Steuern und Abgaben machen wir uns selber zu einem Hochpreisland.

Wäre ein Umweltschutz Nutzen da, würde es anders aussehen.


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80%
(5 Stimmen)
Lars von Lima sagte February 2015

Herr Grüter, habe bereits brieflich nein gestimmt. Was die GLP da vor hat, ist ein Lenkungskostenungeheu​er.


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44%
(9 Stimmen)
Markus Moos sagte February 2015


Grüezi Herr Grüter

Leider kann ich Ihre Argumentationskette nicht überzeugen, weshalb die Initiative wirtschaftsfeindlich sein soll.

Zum Tourismus:
Ihre Argumentation basiert auf der Annahme, dass Tourismusbetriebe die Verteuerung der Energiekosten nicht durch die Einsparungen bei der MWST kompensieren können. Weil viele Tourismusbetriebe personalintensive Betriebe sind, führt die Abschaffung der MWST zu erheblichen Einsparungen. Ich bin mir sicher, dass ein beträchtlicher Anteil der Tourismusbetriebe von der Vorlage profitieren wird. Wellness-Hotels mit hohen Energieausgaben, haben zudem die Möglichkeit auf ökologische Energieträger umzusteigen, wie das heute schon zahlreiche Betriebe getan haben.

Zur Exportindustrie:
Die​ Probleme sind mir vertraut, arbeite ich doch selber in einem Betrieb, der seine Produkte zu über 95% exportiert. Allerdings lässt die Initiative dem Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten offen, auf wettbewerbsverzerrend​e Auswirkungen zu reagieren. Ich bin mir sicher, dass für die Exportindustrie auf Gesetzesstufe geeignete Massnahmen gefunden werden können.
Weiter muss ich auch darauf hinweisen, dass es sehr wohl Exportbetriebe gibt, welche gerade wegen ihrer hohen Margen sehr verschwenderisch mit Energie umgehen. Ich arbeite in einem ernergietechnisch heillos veralteten Industriepark, obwohl wir sehr hohe Gewinne ausweisen. Als ich einen Manager auf diesen vermeintlichen Widerspruch angesprochen habe, habe ich eine einleuchtende Erklärung erhalten. Die Gewinnmargen auf neuen Produkten seien deutlich höher. Deshalb würden energietechnische Sanierungen, auch wenn sie sich unbestrittenermassen finanziell lohnen würden, nicht gemacht. Die Produkte sind im Vergleich dazu einfach zu profitabel. Der Manager hätte recht, wenn die heutigen Energiekosten alle Folgekosten decken würden. Leider aber generiert meine Firma mit ihrem Verhalten erhebliche Folgekosten zu Lasten der Allgemeinheit, welche den wirtschaftlichen Spielraum der nächsten Generation langfristig einschränkt. Das ist aus meiner Sicht wirtschaftsfeindlich.​

Zum Benzinpreis:
Sie haben recht, der Benzinpreis wird steigen. Allerdings gehen andere Berechnungen von einem Aufpreis von 1.30 aus. Zudem steht dem Benzinpreis die Einsparungen auf der MWST entgegen. So gesehen bleibt ja den Leuten nicht einfach weniger Geld in der Tasche, nur weil der Preis steigt.
Weiter bietet die Initiative die Möglichkeit Energieträger unterschiedlich stark zu besteuern. So liesse sich auch die Preisdifferenz bei den Triebstoffen im Rahmen halten.

Aus meiner Sicht machen Sie es sich mit Ihrer Argumentation also etwas gar einfach. Als Stimmbürger würde ich mir eine etwas differenzierter Auseinandersetzung mit Abstimmungsvorlagen wünschen.

Mit freundlichen Grüssen

Markus Moos


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