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Erosion des Rechtsstaats

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„Alle to­ta­litären Be­we­gun­gen von Lenin bis Hit­ler haben ihren Krieg gegen Frei­heit, De­mo­kra­tie und Rechts­staat über die Be­sei­ti­gung des Pri­vatei­gen­tums ent­fes­selt. Be­för­dert wird die Aus­höh­lung durch su­pra­na­tio­nale In­sti­tu­tio­nen wie die Eu­ropäi­sche Uni­on. Viele Lin­ke, Grüne und Li­be­rale sind der Mei­nung, die Na­tio­nal­staa­ten soll­ten mög­lichst viel Ver­ant­wor­tung und Sou­ver­ä­nität an in­ter­na­tio­nale Or­ga­ni­sa­tio­nen ü­ber­tra­gen. Diese Ein­rich­tun­gen nei­gen aber un­wei­ger­lich dazu, die Herr­schaft des Ge­set­zes durch die Herr­schaft mäch­ti­ger Lob­by- und Ein­fluss­grup­pen zu er­set­zen, durch die Macht der Funk­tionäre, durch die Macht der Moral oder die Macht der Er­pres­sung, wie die Schweiz etwa bei der Bör­sen­frage oder bei den Uni­ver­sitäten mit der EU er­le­ben muss­te. Die wich­tigste Auf­gabe der Po­li­tik be­steht heute dar­in, den frei­heit­li­chen de­mo­kra­ti­schen Rechts­staat gegen die Mo­ra­lis­ten und die In­ter­na­tio­na­lis­​ten zu ver­tei­di­gen.“ (R. Köp­pel in Welt­wo­che 39/2020, 23.09.2020)


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