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Es ist etwas faul in der Schweizer Politiklandschaft

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Aufgrund von Bei­hilfe zur Steu­er­hin­ter­zie­h​​ung und Geld­wä­sche wurde die UBS ver­gan­gene Woche durch ein franzö­si­sches Ge­richt zu einer Re­kord­busse von 5 Mil­li­ar­den Fran­ken ver­ur­teilt. Die mut­mass­li­che Straf­täte­rin UBS wird gegen das Ur­teil, das noch nicht rechts­kräf­tig ist, ap­pel­lie­ren.

Im Parlament wurde nun von einem SVP-Parlamentarier und Bankenvertreter der Vorschlag vorgebracht, diese Strafe solle von den Steuern abzugsfähig gemacht werden, da sie «politisch motiviert» sei. Man führe sich dies vor Augen: Die Allgemeinheit – also Sie und ich – soll das Bussgeld für die Verfehlungen der UBS bezahlen.

Als Gegner der Vorlage tut sich gemäss medialer Berichterstattung «die Linke» hervor – Vertreter der SP und der Grünen.

Die Situation mutet absurd an: Wir besitzen in der Schweiz eine marktwirtschaftliche Ordnung, die von bürgerlicher Seite seit 150 Jahren zurecht verteidigt wird. Warum erfolgt das Aufbegehren gegen einen solchen Vorschlag nicht von marktwirtschaftlich denkenden Bürgerlichen? Warum müssen es linke Exponenten sein, die sich dagegen wehren – wo diesen doch zur Last gelegt wird, sie würden die marktwirtschaftlichen​​ Prinzipien unterwandern?

Das Bekenntnis zur Marktwirtschaft gilt also nur dann, wenn es den eigenen Interessen dient? Im Schweizer Politsystem macht sich eine inakzeptable Verwässerung von Prinzipien breit: Umsichtige Geschäftstätigkeit, Risikomanagement, Haftung für die eigenen Handlungen – diese Schweizerischen Tugenden scheinen nicht mehr für alle zu gelten.

Dem Grundsatz der persönlichen Verantwortung folgend sollte der CEO der UBS aus seinem Jahresbonus – im Jahr 2017 waren es über 12 Millionen Schweizer Franken – Rückstellungen für die Begleichung jener Strafe bilden.

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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50%
(4 Stimmen)
Emil Huber sagte February 2019

"Ein SVP-Parlamentarier und Bankenvertreter hat den Vorschlag vorgebracht, diese Strafe solle von den Steuern abzugsfähig gemacht werden"

Eine in der Tat lustige Forderung. Da könnte ja jeder Bürger auf die Idee kommen, wenn er eine Strafe bekommt diese von seinen Steuern abziehen zu lassen.
Am Ende macht er so gar noch vorwärts, da er vielleicht am Ende noch mehr Geld hat als ein Bürger der keine Strafen berappen muss.
Das setzt eindeutig falsche Anreize.
Wie hiess das Buch von Ulrich Wickert? Der Ehrliche ist der Dumme.
Scheint je länger je mehr zuzutreffen.



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25%
(4 Stimmen)
Georg Bender sagte February 2019

Mein vorgängiger Kommentar wurde gelöscht, weil es die Menschen anscheinend nur verwirrt und darum den Kommentar nicht richtig einordnen könnten?
Ich versuche es mit anderer Formulierung? Es ist eigentlich Schulung, welche die betreute Bildung nicht abdeckt, warum wohl?
Ein Staat erbringt die Gemeinwohlaufgaben, entweder mit Krediten oder aus dem Geldumlagevolumen heraus in welchem die Aufteilung Wirtschaft, Staat und Soziales enthalten ist. Die Abwicklung müsste im Sinne des Geldkreislaufs, direkt zwischen Wirtschaft und Staat abgewickelt werden. Nun haben die Ökonomie und Regierung, die anteiligen Einnahmen für den Staat und Soziales, warum auch immer, den Arbeitnehmern zugeordnet, welche mittels Steuererklärung, ihre Rückgaben abrechnen lassen. Dieser Umweg ist für mich rechtlich sehr fragwürdig, da dieser Geldanteil nicht den Arbeitnehmern gehört, ergibt aber Arbeitsplätze. Daraus wurden die Begriffe Steuer- und Sozialzahler indoktriniert!

Metapher: So wie im Badewasser mit den 3 verschiedenen Badezusätzen, das Verhältnis bleibt solange gleich bis zur Veränderung des Mix!

Nun soll die UBS, den Franzosen geholfen haben, die gesetzliche Zuordnung des Rückflusses zu umgehen. Dies erfüllt für mich als Kenner des Geldsystems, den Straftatbestand der Mithilfe zur Unterschlagung. Wenn dieser Vorwurf zutreffen sollte, so hat die UBS die damit erzielten Erträge und eine zusätzliche Busse an den französischen Staat umzulegen. Inwieweit die UBS, ihre betroffenen Kunden noch nachträglich belangen kann, vermag ich nicht zu beurteilen.

Inwieweit die UBS den Bonus korrigiert, gehört in die Obliegenheit der UBS. Die Politik hat sich herauszulassen; denn mit einer Umlage über den im Einklang mit dem Geldkreislauf stehenden, zu definierenden Umsatz und Tarife, wäre der Ausgabenrückfluss an der Quelle erfolgt. Wenn jedoch der Wohnort massgebend ist, so stösst man die Türe zum Missbrauch weit auf und braucht dafür Observationen!

Ich hoffe sehr, dass meine «Lehrmeinung» nicht gelöscht wird, auch wenn es nur wenige Teilnehmer verstehen können; denn ich bin für das individuelle Denkvermögen nicht verantwortlich zu machen! Aber es gehört doch zur Aufklärung, dass die Begriffe Steuer- oder Sozialbeitragszahler nicht im Einklang mit der Auswirkung der Geldschöpfung für die gegenseitige Leistungserbringung zur Abdeckung der Bedürfnisse der Menschen stehen kann. Es fällt kein Geld vom Himmel!



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