Aussenpolitik > EU,

"KÜNDIGUNGSINITIATIVE​​": FREIZÜGIGKEIT & BILATERALE ERHALTEN

Artikel weiterempfehlen

Stimmen Sie dem Artikel zu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Artikel!

Am 17. Mai 2020 be­fin­den die Stimm­be­rech­tig­ten​​​​​​ über die Eid­genös­si­sche​​​​​​ Volks­i­ni­tia­tive 'Für eine mass­volle Zu­wan­de­rung (Be­gren­zungs­i­ni­t​​​​​​ia­ti­ve)'. Die eidg. Räte haben diese In­itia­tive am 20. De­zem­ber 2019 ab­ge­lehnt und zur Ab­leh­nung emp­foh­len. Die Initiative verlangt die Abschaffung der gegenseitigen Personenfreizügigkeit​​​​​​ (PVZ) mit der EU. Die Schweiz soll fortan die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig regeln.

Die Initiative nimmt den Wegfall der Bilateralen I in Kauf und setzt damit den Wohlstand der Schweiz aufs Spiel. Zusätzlich besteht das Risiko, dass die EU neben den Bilateralen I weitere Abkommen mit der Schweiz in Frage stellt, wie zum Beispiel die Schengen- und Dublin-Assoziierungen​. Das hätte schmerzhafte Folgen für die Schweiz – in erster Linie für die Sicherheit, das Asylwesen, aber auch für den Grenzverkehr oder die Reisefreiheit. Der heute bestehende Fachkräftemangel würde vergrössert: 80% der personalsuchenden Industrie- und Gewerbebetriebe hätten Mühe, passende Arbeitskräfte zu finden. Deshalb sind Bund und Kantone sowie die meisten Parteien gegen die sog."Begrenzungsiniti​​​​ative" der SVP. Mehr hier:

https://www.adm​​​​in.ch/gov/de/start​/​d​o​kumentation/med​ie​nm​it​teilungen.ms​g-i​d-7​805​5.html

We​lche​ PRO- und KONTRA-Argumente führen Sie an, liebe Leserinnen*?

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

[ Neuen Kommentar verfassen ]

14%
(7 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 7 Tagen

9. Februar 2020

Das NEIN zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» sei eine Absage an die Planwirtschaft, sagt die SVP. Nur die Begrenzung der Zuwanderung helfe gegen hohe Mieten.
https://www.​svp.ch/news/artikel/m​edienmitteilungen/abs​age-an-die-planwirtsc​haft-nur-die-begrenzu​ng-der-zuwanderung-hi​lft-gegen-hohe-mieten​/

Die SVP will aber mit ihrer Eid­genös­si­sche​​​​​​​n Volks­i­ni­tia­tive 'Für eine mass­volle Zu­wan­de­rung (Be­gren­zungs­i­ni­t​​​​​​​ia­ti­ve)'. in der Schweiz die Planwirtschaft einführen.

Was gilt nun?


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

17%
(12 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 10 Tagen

Im Fall einer Kündigung der bilateralen Verträge durch die EU würde die EU um die Schweiz herum endgültig eine EU-Aussengrenze mit Visumpflicht errichten.

Bereits​ seit dem 15. Juni 2007 gelten an der EU-Grenze zur Schweiz drastisch verschärfte Bargeldanmeldepflicht​en. Mussten bisher bei der Ausreise aus Deutschland oder bei der Einreise Bargeldbeträge erst ab 15.000 Euro deklariert werden, wurde die Grenze auf 10.000 Euro gesenkt. Konnte man sich bisher einfach durchwinken lassen, was vor allem bei der Ausreise ja die Regel war, gilt inzwischen eine aktive Deklarationspflicht. Barmittel sind außer Bargeld auch Reiseschecks, Schecks, Aktien und Zinsscheine. Gefragt wird nach der Herkunft und dem Verwendungszweck der Barmittel. Die EU will damit im Rahmen der Bekämpfung von Straftaten und dem Terrorismus, insbesondere bei der Bekämpfung der Geldwäsche einen Beitrag leisten. Mobile Kontrollgruppen des Zolls führen Kontrollen von Reisenden und von mitgeführtem Gepäck durch. Das kann auch eine Leibesvisitation einschließen.

Nach​:
aso-deutschland.de​/themen-details/die-s​chweizer-grenze-ist-e​u-aussengrenze.html

In der EU würden regelmässig Safaris in die Schweiz angeboten. Weiter würden wir in unserem Reservat nicht behelligt.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



58%
(12 Stimmen)
Ernst Baumann sagte Vor 11 Tagen

Herr Oberli
Welchen Gewinn?
Wenn ich aus dem Fenster schaue, sehe ich nur negative Einflüsse. Jede grüne Wiese muss zuhanden der Zuwanderung bebaut werden. Tiere verlieren Dank dem ihren Lebensraum, oder sterben aus. Googeln sie einmal "rote Liste, Tiere, Schweiz".
https://ww​w.aargauerzeitung.ch/​wirtschaft/siedlungsf​laechen-ausserhalb-de​r-bauzonen-wachsen-we​iter-136041878
Behaupten sie nun nicht, es haben nicht alle Google!
Die Staukosten werden auch immer höher: https://www.aargauerz​eitung.ch/schweiz/sch​weizer-staus-kosten-r​und-19-milliarden-fra​nken-132897292.

Da​s ist nur auf Autobahnen! Die Probleme bei der Bahn sind nicht nur auf das vorhandene Fehlmanagment zurückzuführen, sondern ebenfalls auf den Dichtestress.

Der Bund versucht uns dauernd irgendwelche Pflästerli zu präsentieren, beispielsweise mit der Überbrückungsrente. Das löst die Probleme nicht, sondern schiebt sie höchstens etwas nach hinten.

Parteien versuchen ebenfalls mit Pflästerli die Probleme zu überdecken, beispielsweise die Zersiedelubgsinitiati​ve und noch viele mehr.

50plus haben am meisten zu leiden, obwohl sie trotz guter Ausbildung keine Arbeit kriegen.
Doch, die Probleme beschränken sich nicht nur auf die Älteren. Heute sind auch Junge betroffen und zwar trotz guter Wirtschaftslage
http​s://www.bluewin.ch/de​/news/schweiz/junge-s​ind-so-oft-arbeitslos​-wie-noch-nie-315557.​html

Doch das eigentliche Problem ist bei den Älteren

https://ww​w.srf.ch/news/schweiz​/generelle-quote-blei​bt-stabil-sozialhilfe​risiko-fuer-ueber-46-​jaehrige-hat-stark-zu​genommen


Das sind nur einige Argumente um die Begrenzugnsinitiative​ anzunehmen.

Wenn Sie mir nur halb so viele Argumente liefern können, welche die Begrenzung nicht rechtfertigen, stimme ich nein. Aber das wird Ihnen nicht gelingen, denn ich habe für Sie gleich ein Gegenargument und zwar mit Link unterlegt.

Der freie Personenverkehr ist viel zu teuer geworden.
Die Nein-Sager profitieren irgendwie finanziell davon, beispielsweise, die Banken, welche nur die vielen Wohnungen füllen wollen.
https://www.​aargauerzeitung.ch/wi​rtschaft/erneut-ein-l​eerwohnungs-rekord-sc​hweizweit-steht-einma​l-die-ganze-stadt-ber​n-leer-135593249

W​enn Sie nun behaupten, wir hätten dann in den Spitälern zu wenig Pflegekräfte, ja, das kommt auch von der überhöhten Zuwanderung. Gehen Sie einmal ins Spital und schauen, wieviele Schweizer Patienten es gibt im Verhätnis zu ausländischen.

Die Strafanstalten sind von 10 Insassen belegt mit 7 Ausländern.
Derweil hat die "reiche" Schweiz zuwenig Geld für unsere Älteren, die mitgeholfen haben, die Schweiz auf Erfolgskurs zu bringen.

Die Personenfreizügigkeit​ ist ein Schneeballsystem ohne Ende und das muss nun schleunigst beendet werden.
Wenn von der Bundesrätin Keller-Suter behauptet wird, das führe zu Kündigung der Bilateralen, dann ist diese Behauptung falsch. Wenn etwas gefährdet ist, dann sind es nur die Bilateralen 1. Das aber auch nur dann, wenn die Bundesrätin nicht ihre Aufgaben erfüllt, für die sie eigentlich angestellt wurde.
Aber die Bilateralen 1 bringen uns eh nur Kosten und die einzige Profiteurin davon ist die EU.

Unser Land wird mit diesen Verträgen regelrecht ausgeblutet. Insbesondere 50 plus sind betroffen. Beenden wir dieses Schauerspiel und stimmen Ja zur Begrenzung.





Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



73%
(15 Stimmen)
Alex Schneider sagte Vor 12 Tagen

In den bilateralen Verträgen sind Verhandlungen über Anpassungen vorgesehen. Wenn Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit​ von der EU verweigert werden, sehe ich nicht ein, wieso die Schweiz nicht einseitig ihre Interessen durchsetzen sollte.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

19%
(16 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 12 Tagen

U. a. die Sozialdemokratische Partei der Schweiz baut keine Mauern wie die SVP: Den Herausforderungen der Immigration will sie mit sozialpolitischen Massnahmen begegnen. Die SP lehnt deshalb die Eid­genös­si­sche​​​ Volks­i­ni­tia­tive 'Für eine mass­volle Zu­wan­de­rung (Be­gren­zungs­i­ni­t​​​​​ia­ti­ve)' ab. Das ist eine "Kündigungsinitiative​​", weil die Bilateralen 1 gekündigt würden. Die SVP greift damit die guten Arbeitsbedingungen in der Schweiz frontal an:

ZITAT
«Ein Ja zur Kündigungsinitiative würde den Lohnschutz und somit die Rechte der arbeitenden Bevölkerung in der Schweiz massiv schwächen», sagt SP-Nationalrätin Samira Marti. «Die Einführung einer Zuwanderungsbeschränk​​ung auf Verfassungsstufe würde die Abschottung in der Verfassung festschreiben. Die SVP sucht wieder einmal Sündenböcke, statt Lösungen zu bieten.»
ZITAT ENDE

https://www.s​​p-ps.ch/de/publikati​o​nen/medienmitteilun​ge​n/sp-bekampft-kund​igu​ngsinitiative-der​-svp​-mit-allen-mitte​ln



Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

21%
(14 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte Vor 12 Tagen

Zuwanderung: Arbeitgeber fordern vom Bundesrat höhere Drittstaaten-Kontinge​nte. So konnte man im Oktober 2018 lesen. https://www.blick.ch/​news/schweiz/zuwander​ung-arbeitgeber-forde​rn-vom-bundesrat-hoeh​ere-drittstaaten-kont​ingente-id5296317.htm​l

So lange die Wirtschaft, die Arbeitnehmer bekommt, die sie benötigt kann diese Forderung in einen "Papiertiger" münden.

Was weiterhin in der Diskussion um die Einwanderung fehlt ist das Thema "Abkommen" mit anderen Staaten betr. Vergütung Arbeitslosengeld, IV und Sozialhilfe.

Heute​ haben zugewanderte EU-Bürger, die ihren Job in der Schweiz verlieren, in ihrem ersten Aufenthaltsjahr hierzulande kein Anrecht auf Sozialhilfe. Halten sie sich schon länger in der Schweiz auf und verlieren ihre Stelle, verfällt ihr Anspruch auf Sozialhilfe ein halbes Jahr nach Eintritt in die Arbeitslosigkeit. / Nichterwerbstätige, beispielsweise Rentner, die aus der EU in die Schweiz migrieren, haben derzeit keinen Anspruch auf Sozialhilfe. (https://www.20min.ch​/schweiz/news/story/D​iese-EU-Buerger-bekae​men-neu-Sozialhilfe-2​7652088)

oder diese Links:
http://www.sozialhi​lfe.zh.ch/Anlagen/201​9_SKOS_MB-EU-EFTA.pdf​
https://www.admin.c​h/opc/de/classified-c​ompilation/19820268/i​ndex.html

Mehr kann sicher online gefunden werden.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

75%
(16 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte Vor 12 Tagen

Her Herr Oberli sie sind Meister von Cut, copy, and paste. Warum sind sie jetzt zu bequem den ganzen Text zu veröffentlichen.. Kann es sein das sie wieder manipulieren wollen.

Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

Art. 121b Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit​
1 Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
2 Es dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen und keine anderen neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit​ gewähren.
3 Bestehende völkerrechtliche Verträge und andere völkerrechtliche Verpflichtungen dürfen nicht im Widerspruch zu den Absätzen 1 und 2 angepasst oder erweitert werden.

Art. 197 Ziff. 1212
12. Übergangsbestimmungen​ zu Art. 121b (Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit​)
1 Auf dem Verhandlungsweg ist anzustreben, dass das Abkommen vom 21. Juni 19993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme von Artikel 121b durch Volk und Stände ausser Kraft ist.
2 Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen nach Absatz 1 innert weiteren 30 Tagen.

1 SR 101
2 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen​ wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.
3SR 0.142.112.681; AS 2002 1529


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Seite 1 von 1

Neuen Kommentar verfassen

Sie müssen als User, Newsletter-Abonnent oder Gönner von Vimentis oder bei Facebook registriert sein, um auf diese Seite zugreifen zu können. Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich kostenlos:

Auf Vimentis direkt einloggen..
 
 ... oder mit Ihrem Facebook-Account
 
E-Mailadresse:
Passwort:

Haben Sie Ihr Passwort vergessen?