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Für mich ist das Landesverrat

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In den ver­gan­ge­nen Tagen ent­brannte in der NZZ eine Kon­tro­verse über meine Wort­wahl anlässlich der Begrüssungsrede an der SV­P-­De­le­gier­ten­​ver­samm­lung in Genf. „Für mich ist das Landesverrat“, so fasste ich meine Wer­tung des bundesrätlichen Ver­hal­tens, ins­be­son­dere im Zu­sam­men­hang mit der Eu­ro­pa­po­li­tik und dem durch an­dere Staa­ten ausgeübten Druck auf unser Land, zusammen.

Der Bundesrat hat kürzlich ein Mandat verabschiedet, um mit der EU ein institutionelles Rahmenabkommen auszuhandeln, das die dynamische Übernahme von EU-Recht vorsieht sowie dem Europäischen Gerichtshof die Hoheit bei der Rechtsauslegung und bei Entscheiden im Streitfall zwischen der Schweiz und der EU einräumt. Der Chefunterhändler der Schweiz, Yves Rossier, selbst sagte zu dieser Lösung: „Ja, es sind fremde Richter“. Dem Verhandlungsmandat vorausgegangen waren vielfältige Vorbereitungshandlung​en durch den Bundesrat und die Verwaltung. Ausgangspunkt waren Forderungen der EU, welche der Schweiz für weitere bilaterale Abkommen ihre Grundsätze bezüglich Harmonisierung und Rechtsübernahme aufzwingen will. Der Bundesrat agierte von Beginn weg wenig transparent, stützte sich auf von ihm in Auftrag gegebene, lange Zeit geheim gehaltene Gutachten, wie jenes von Prof. Daniel Thürer oder auf ein sogenanntes, noch immer nicht veröffentlichtes „Non Paper“, welches bereits erfolgte Sondierungsgespräche mit Handlungsoptionen zwischen Bern und Brüssel zusammenfasste. Im erwähnten Gutachten Thürer wird hergeleitet, wie die „Wertegemeinschaft“ Europäische Union Recht prägt, das in seiner Qualität als Völkerrecht über dem Landesrecht stehe. Im Raum stand gar die Frage, wie eine institutionelle Anbindung an die EU ohne die Mitsprache von Volk und Ständen erfolgen könnte. Der Bundesrat übernimmt nun diese Logik. Sie steht auch im Einklang mit der durch das Bundesgericht, die Verwaltung und die Landesregierung verfolgten Tendenz, internationa​les Recht über das Landesrecht zu stellen. Missliebige Volksinitiativen werden nicht mehr umgesetzt. Das Initiativrecht soll nach Vorstellung des Bundesrates eingeschränkt werden. Damit gibt die Schweiz die Hoheit über ihr eigenes Recht Schritt für Schritt auf. Dies bedeutet eine massive Preisgabe von Souveränität und Unabhängigkeit als direkte Konsequenz der bundesrätlichen Bestrebungen.

Art. 266 des Strafgesetzbuches stellt gemäss Überschrift „Angriffe auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft“ unter Strafe, umschreibt also, was man landläufig unter „Landesverrat“ versteht. Ziffer 1 dieses Artikels lautet wie folgt: „Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist, die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft zu verletzen oder zu gefährden, eine die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft gefährdende Einmischung einer fremden Macht in die Angelegenheiten der Eidgenossenschaft herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.“ Nun frage ich, was ist die dynamische Übernahme fremden Rechts, was ist die Unterordnung unter ein ausländisches Gericht, was ist der Abbau der Mitspracherechte des Souveräns anderes, als eine Verletzung und Gefährdung der Unabhängigkeit? Wird hier nicht offensichtlich die Einmischung einer fremden Macht in die Angelegenheiten der Eidgenossenschaft herbeigeführt? Für mich beschreibt Art. 266 Ziffer 1 des Strafgesetzbuches treffend, was die bundesrätliche Europapolitik und diverse andere aussenpolitische Aktivitäten (Lex USA, Erbschaftssteuerabkom​men mit Frankreich usw.) in jüngerer Zeit charakterisieren. Für mich ist das Landesverrat.

Ich bin nicht Jurist und ich beabsichtige auch nicht, den Bundesrat vor ein Gericht zu ziehen. Ein Nachweis, dass Bundesräte mit ihrem Handeln die Unabhängigkeit unseres Landes bewusst gefährden wollen, dürfte zudem schwierig zu führen sein. Ich frage mich aber, ob der Bundesrat weiss, was er tut. Darum ist für mich klar: Auf politischem Weg ist alles zu unternehmen, um den Bundesrat zu stoppen, wenn nötig mit Unterstützung des Volkes an der Urne. Die Unabhängigkeit und das Wohl der Schweiz sind zu wichtig, um tatenlos zuzusehen, was derzeit abläuft.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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67%
(6 Stimmen)
- - sagte February 2014

"(…) „Für mich ist das Landesverrat“, so fasste ich meine Wer­tung des bundesrätlichen Ver­hal­tens, ins­be­son­dere im Zu­sam­men­hang mit der Eu­ro­pa­po­li­tik und dem durch an­dere Staa­ten ausgeübten Druck auf unser Land, zusammen. (…)"

Natürlich dürfen Sie das sagen, Herr Brunner. Sie stehen unter dem Schutz der parlamentarischen Immunität. Dieser Schutz darf keinesfalls aufgehoben werden. Politikern darf die Redefreiheit nicht beschränkt werden.


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48%
(21 Stimmen)
Helmut Barner sagte October 2013

Herr Brunner, wie nennen Sie das, wenn ein Bundesrat auf Befehl einer fremden Macht Akten schreddert, die eigentlich UNSERE Richter brauchen, um ein Verbrechen beurteilen zu können und die Täter einer gerechten Strafe zuzuführen? Wie, Herr Brunner, nennen Sie das?



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40%
(42 Stimmen)
Robert Mannes sagte October 2013

Herr Brunner grosses Kompliment.

Zwei Dinge müssen wir noch festhalten.

1. Wie man finanzielle Mittel freischaffen sollte. Darum würde ich diesem Tschäppät von der SP und Stapi BE (Für Linksautonome befindet sichh Stadt Bern offenbar nicht im Kanton BE...aber dies nur am Rande) mal auf die Finger schauen. Der bezieht doch tatsächlich einen 100% Lohn als Stapi und ist dann auch noch Nationalrat und vertrinkt unser Steuergeld. Nicht schön!

2. Linksaussen gibts solche welche Menschen mit anderer Meinung als Isolationisten, Fremdenfeindlich, Rechtsextrem, dumm, ungebildet bezeichnen oder falsche Identität (Aber auch) Ein komisches Demokratieverständnis​ haben diese.




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54%
(48 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte October 2013

Herr Brunner hat ein merkwürdiges Demokratieverständnis​! Wer nicht seiner Meinung ist, ist ein Landesveräter...



Dabei hat das Volk in den letzten Jahren immer und immer wieder bestätigt, dass es eine Annäherung an die EU will!


http://sch​lemihlsblog.wordpress​.com/tag/eu/


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69%
(102 Stimmen)
adrian michel sagte September 2013

Lieber Toni Brunner
Wir dürfen annehmen dass sie nicht ganz so juristisch ahnungslos sind, wie Sie uns weiss machen wollen. Dies gehört wohl zu den vielen kleinen Lügen, die ein Politiker so täglich unters Volk streut und dient Ihnen als Feigenblatt um Ihre gezielte Diffamierung abzufeuern.

Sehr stossend ist, dass es die Politik Ihrer Partei sein wird, welche der Schweiz die Fortführung des Bilateralen Weges verunmöglichen wird und sie so umso früher zur Kapitulation durch einen EU Beitritt zwingen wird. Eine gute Verhandlungsposition erringt nicht, wer jede Option zum Vornherein verwirft und bloss Maximalforderungen stellt. Aber Unverstand ist bekanntlich kein strafrechtlich verfolgbarer Strafbestand.

Ihr Landesverrat besteht vielmehr darin, dass Sie zwar als Regierungspartei weiter an der Schalthebeln der Macht sitzen wollen, gleichzeitig aber allen Staatsverächtern ein politisches Obdach bieten. Wer unsere Bundesräte und Politiker als korrupt beschimpft, Medienschaffende als gesteuert diffamiert, wer Richter und Strafvollzug als Kuscheljustiz verhöhnt ist Ihnen als Stimmvieh herzlich willkommen.

Sie distanzieren sich keineswegs von solchen Tönen. Nein, Sie zersetzen mit Ihren Worten ja selbst alles Vertrauen in jene Institutionen, welche unsere Demokratie im Grunde ausmachen.

Solche Parteien gehören ganz einfach nicht in unseren Bundesrat.


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40%
(62 Stimmen)
Bea Habegger sagte September 2013

Die Würfel sind gefallen. Die Befürworter des rEpG haben gewonnen. Ich gratuliere zu diesem Sieg. Geld- und Machtgier?

Tür und Tor sind jetzt weit geöffnet für die Pharma, den Staat für weitere Diskriminierung wie Bevormundung der Bürger/Innen dieses Landes.

Ich akzeptiere diesen Entscheid und gehe nun wieder über "Helfe deinen Mitbürger/Innen", welche keine Stimme(mehr)haben.


Aeltere, Behinderte, Kranke wurden mit diesem JA "verkauft/verschenkt​" an die Pharma, Datenhascherer etc.

Ich verabschiede mich mit folgenden Gedanken von diesem Blog:

Hoffentlich kommen JA-Sager nie in die Lage, welcher sie mit dem heutigen Tag Tür und Tor einmal mehr geöffnet haben. Und wende mich wieder den Betroffenen zu. Aeltere, Kranke, Behinderte, denn sie haben keine Lobby.

In dem Sinne allen Mitbürger/Innen die besten Wünsche, VOLR ALLEM beste Gesundheit und ich als teilbehinderte Frau danke hiermit einmal mehr der SVP (vorweg Bern-Bümpliz), dass sie mich unterstützt.

Aelte​re, Kranke und Behinderte Mitbürger/Innen bedürfen der Unterstützung, mehr denn je. Denn wir alle können und werden von solchen "für mich fatalen" Entscheiden schneller betroffen sein als Millionäre zu werden.

Geld und Macht ist eines, aber Gesundheit und Menschenwürde sind unkäuflich.




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59%
(131 Stimmen)
Jeannine Aufdenblatten sagte September 2013

Ja Herr T.Brunner ich muss ihnen da voll krass widersprechen. Mein Bruder ist Dr. iur. und hat da mal recherchiert betreff Landesverrat Art 266 bis StgB. Sein Fazit: lässt sich nicht anwenden bei Politikern. Gemäss der juristischen Exegese beschränkt sich der Gesetzesartikel auf die Armee und dessen Umfeld.

Darf ich Sie bitten ihre Gugus-Aussage "Landesverrat Bundesrat" in Zukunft zu unterlassen ebenso ihre Gesinnungsgenossen.
Zu fragen wäre aber schon ob die SVP denn nicht die Landesverräterin ist ? So krass und widerlich wie die SVP den Volkswillen zertritt . Mein lieber Brunner: In der Ausschaffungsinitiati​ve steht ...5 Jahre Zeit zur Ausarbeitung... Dies hat der Wähler quasi als Befehl an die Politiker diktiert. Die SVP schreit aber dauernd da werde nichts gemacht. Ja sind jetzt 5 Jahre um ??? Die SVP missachtet und verrät den Wählerwillen !!

-- Aber etwas anderes: Im Jahre 2003 bezogen Sie 43000 Franken Sozialhilfe ääääh Subventionen . Und heute 80000 Franken ????, nur ne Frage oder wieviel Sozialhilfe ääääääähhh Subventionen kriegen Sie heute ???? Um Antwort wird gebeten. Die Leser warten.
Zur Erinnerung: so viel Sozialhilfe ääääh Subvention bekamen Sie im Jahre 2003 http://www.weltwoche.​ch/weiche/hinweisgesp​errt.html?hidID=52869​3


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50%
(62 Stimmen)
Jörg Matter sagte September 2013

Herr Brunner. Ihre Text gefällt mir zur Sicherheitsland SVP. Viele EU-Bürger will sich unser Eidgenossenschaft wie aufspionieren versuchen und zerstören. Oder diese EU-Parlament enttäuscht auf uns... Die USA forderte sich ihm zur EU-Beitritt uns auf, reagierte sich Russland unter Demitri Medwedew unser eingebundeten Schutzland zurückschimpfen.


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74%
(91 Stimmen)
Felix Kneubühl sagte September 2013

Herr Nationalrat Brunner

Auf Minister-, Botschafterebene und bei gewissen Wissenschaftlern ist nach meinen Kenntnissen, obwohl ich auch kein Jurist bin, dieser Artikel 266 Abs. 1 StGB nicht anwendbar, weil der Einfluss auf die politischen Geschehnisse und Interessen unseres Landes zu gross ist. Landesverrat gilt bei Personen, die beruflich oder militärisch bedingt mit geheimen Dokumenten im Interesse der Schweiz zu tun haben. Das kann ein Büroangestellter bis zu einem Anwalt sein. Etwa so ähnlich wie das heutige Bankkundengeheimnis.


Die EU steht für mich auch nicht zur Diskussion, obwohl sie immer wieder Druck auf die Schweiz macht. Es gilt das Ganze mit dem internationalen Völkerrecht genau zu beobachten und ich denke, die SVP hat genügend Argumente, um mit Initiativen und Referenden gewisse Entscheidungen herbeizuführen, die unserem Land dienlich sind. Die EU kennt das Völkerrecht, so wie wir das verstehen sowieso nicht und versucht mit ihrem Recht Vereinheitlichungen herbeizuführen, die für deren Volks- und Sprachgruppen überhaupt nicht verständlich sind. Die einfachen Bevölkerungsschichten​ in der EU fühlen sich ja bereits jetzt schon selbst verraten.


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62%
(110 Stimmen)
Hans Knall sagte September 2013

Was Sie da aufzählen stimmt haargenau, Herr Brunner SVP, und es macht einem langsam wirklich Angst. Wird das Volk noch die Kraft haben, sich diesem laufenden Landesverrat entgegenzustellen? Werden die Bürger wieder selbst vor die Türe treten und zum Rechten schauen?

Man stelle sich übrigens vor wie die Bundesräte agieren würden, wenn sie sich zusätzlich die Legitimation einer Volkswahl anheften könnten! Wir sollten Gott danken, dass die Initiative nicht angenommen worden ist.

Diese Initiative ist (aus meiner Sicht) der einzige SVP-Ausrutscher in Ihrer Amtszeit. Ich möchte hier die Gelegenheit benutzen und Ihnen für Ihre hervorragende Arbeit zugunsten der Schweiz aufrichtig danke sagen.

Ein entsprechender Dank gehört natürlich auch Ihrem Vorgänger und heutigen Bundespräsidenten sowie vielen anderen Mitstreitern.

Bitt​e kämpfen Sie weiter und nennen Sie weiterhin die Sache beim Namen, es stehen Viele hinter Ihnen!



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61%
(114 Stimmen)
Martin Meier sagte September 2013

Liebe Linke ,wir SVP`ler mit Toni Brunner ,wollen unsere schöne SCHWEIZ nicht der EU und den Amerikanern verkaufen oder Verraten. Wir wollen eine Regierung die für uns Schweizerbürger Regiert. Anbei: Liebe echte Schweizer - Bürgerinnen und Bürger denkt an die nächsten Wahlen !


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56%
(86 Stimmen)
lula babalu sagte September 2013

Ohh! Das ändert natürlich alles!

" Im Jahre 2001 war eine Abstimmung "Ja zu Europa". Die Initiative wurde abgelehnt. Die Initiative verlangte Verhandlungen für einen Beitritt aufzunehmen."

So ihr superschlauen LohänschenKremsner und wovon sprechen wir hier wohl!

Der Bunderat hat KEINEN Auftrag vom Volk, diese Verhandlungen zu führen!
Und wieso wohl nicht? Hä? Wer's von euch zwei Hirnis rausbekommt hat 100 Punkte!



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48%
(91 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte September 2013

Zum Thema SVP empfehle ich den folgenden hervorragenden Artikel:

http://ww​w.vimentis.ch/d/dialo​g/readarticle/die-svp​-und-die-verschwoerun​gstheoretiker/


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48%
(96 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte September 2013

Ich kann Sie beruhigen Hr Brunner: die übliche heute Exegese http://de.wikipedia.o​rg/wiki/Auslegung_(Re​cht) von Juristen von Art. 266 StGB ist die dass sich der Text auf die Materie Armee/Militär bezieht.
Zitat: .... Das heutige Schweizer Recht versteht darunter (Landesverrat) all jene Tatbestände, welche die Operationen der Schweizer Armee gefährden oder Geheimnisse im Zusammenhang mit der Landesverteidigung preisgeben (Art. 266-267 StGB)

Sie sehen also das blödsinnige Geschrei der SVP alles was einem nicht passt als Landesverrat darzustellen ist völlig abwegig und absurd. Nun ich weiss die SVP wird weiterhin alles was nicht passt als Landesverrat darstellen.
Es braucht halt hier Aufklärung der Medien (HALLO MEDIEN) dass die Aussage völliger Unsinn ist.

Der letzte Fall einer Verurteilung gemäss Art. 266 war der Fall Brigadier Jean-Louis Jeanmaire http://de.wikipedia.o​rg/wiki/Jean-Louis_Je​anmaire
Allerdings wie ich den Fall gelesen habe war da gar nichts relevantes. Die Verurteilung ungerechtfertigt.


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55%
(82 Stimmen)
lula babalu sagte September 2013

Sehr geehrter Herr Brunner

Hat aber lange gedauert! :-)
Und doch, endlich traut sich einer das Kind klar bei Namen zu nennen!





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