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Für weitere Steuergeschenke, weil die AHV Mittel bekommt?

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Mit der ge­gen­wär­ti­gen "bür­ger­li­chen" Mehr­heit in den Räten kom­men nur noch Kom­pro­misse zur Ab­stim­mung, in wel­chen so­ziale Leis­tun­gen nur er­hält, wer gleich­zei­tig "bür­ger­li­che Kröten" schluckt. Wenn man sie ab­lehnt, be­kommt man NICHTS, und man muss zurück auf START.

Diesmal sollen mit dem "Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung"​​​ (STAF) weitere Steuergeschenke an die Reichen durchgewinkt werden, indem im "Gegenzug" die AHV etwas abbekommt: Unter 2 Mia CHF für die AHV gegen mehrere Mia CHF, die bei den Steuern fehlen werden.

Mehr hier:

luzernerzeitung​​.ch/newsticker/schwe​i​z/steuervorlage-ahv​-p​aket-stosst-bei-sp​-de​legierten-auf-zus​timm​ung-ld.1057695

I​ch schlage vor, dem Spatz in der Hand im Mai 2019 zähneknirschend zuzustimmen, dann im Herbst für eine andere politische Mehrheit zu sorgen und darauf den Kampf gegen die Steuergeschenke an die Konzerne wieder aufzunehmen – angefangen bei den Kantonen.

Was halten Sie von meinem Vorschlag, liebe Leserinnen und Leser?


Kommentare von Lesern zum Artikel

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67%
(3 Stimmen)
Hans Knall sagte Vor 7 Tagen

Die so genannte „AHV-Finanzierung“ ist ein Hoax. Die versprochenen zwei Milliarden würden den Bankrott der AHV-Kasse um ganze vier(!) Jahre hinausschieben. Von einer nachhaltigen Sanierung kann also keine Rede sein.

Dagegen wird immer verschwiegen, dass „die Finanzierung“ über die Erhöhung der Beiträge für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber erfolgt. Zusätzlich werden von denselben Protagonisten bezahlte Bundessteuergelder beigefügt.

Der „Kompromiss“ bedeutet also einfach eine Mehrbelastung der im Vergleich mit den Rentenbezügern immer weniger werdenden AHV-Zahler. Gleichzeitig müssen die heutigen Arbeitnehmer trotzdem damit rechnen, selber nicht mehr in den Genuss einer Rente zu kommen, weil auch die von ihnen bezahlten zusätzlichen zwei Milliarden bei ihrer Pensionierung längst verbraten sind.


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0%
(3 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 7 Tagen

Wie gesagt, die STAF muss leider wegen der AHV-Finanzierung angenommen werden. Keine Sorge, dem Steuerdumping von Bund und Kantonen werden dann nachher die OECD und die EU den Garaus machen.


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11%
(9 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 13 Tagen

Gegner der Vorlage über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) bekämpfen diese mit dem Argument, es bestehe bei dieser Vorlage keine "Einheit der Materie", mit einem Begriff aus der Chemie. Diese Einheit muss aber nur bei Volksinitiativen und bei Teilrevisionen der Verfassung beachtet werden.

Bei Bundesgesetzen hingegen erfolgt die Willensbildung zweistufig. In einer ersten Stufe, also im parlamentarischen Verfahren, erfolgt die Willensbündelung schrittweise. Die Räte stimmen zuerst Artikel für Artikel ab. Jedes Ratsmitglied kann also über teilbare Abstimmungsfragen getrennt abstimmen. Das Geben und Nehmen zwischen den Fraktionen führt zu einem Kompromiss.

Am Ende dieses Verfahrens findet in beiden Räten eine Schlussabstimmung statt: Die Parlamentarier können bei dieser die GANZE Vorlage annehmen oder ablehnen. Sie können sich bei dieser letzten Abstimmung nicht auf die Einheit der Materie berufen, weil sie vorher
bereits artikelweise abgestimmt haben.

Wenn das Referendum ergriffen wird, müssen die Stimmberechtigten dieselbe Schlussabstimmung wiederholen, die bereits in den Räten stattgefunden hat, also über die gesamte Vorlage abstimmen. Hätten die Räte über die beiden Anliegen getrennt abgestimmt, wäre das Referendum nicht ergriffen worden, und die Stimmberechtigten müssten nicht zur Urne gehen, so auch bei der STAF, die direkt an den Beschluss der Räte anknüpft. Die Stimmberechtigten können – genau wie die Parlamentarier in der Schlussabstimmung – die Vorlage in globo annehmen oder ablehnen.

Wer behauptet, die Stimmberechtigten müssten bei der STAF über beide Anliegen getrennt abstimmen, nimmt die parlamentarische Demokratie nicht ernst. Die Fraktionen im Parlament könnten dann nämlich ihre Anliegen nicht mehr mit gegenseitigen Zugeständnissen in einem Kompromiss wenigstens teilweise durchsetzen. Ein derartiges Kompromissverbot würde die parlamentarische Willensbildung verhindern.

Wenn Stimmberechtigte mit der Kompromissarbeit der Parlamentarier unzufrieden sind, können sie die Vorlage ablehnen und im Herbst andere Parteien wählen. Auf diese Weise verbinden sich repräsentative und direkte Demokratie, nicht anders.

Mehr hier:
nzzas.nzz.ch/m​einungen/steuerreform​-mit-ahv-finanzierung​-ist-staatsrechtlich-​in-ordnung-ld.1473283​




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60%
(10 Stimmen)
Hans Knall sagte Vor 16 Tagen

Genau wegen dieser fehlenden „Einheit der Materie“, Herr Oberli, wird diese Abstimmung haushoch den Bach runter gehen.
Interessant ist, dass uns hier etwas als „Kompromiss“ verkauft werden soll, was grundsätzlich nicht zugelassen würde, wäre die Vorlage in Form einer Initiative durch Bürger verlangt worden. Eine solche wäre nämlich umgehend als ungültig erklärt worden.

Dass die Linken bereits vor der Abstimmung verkünden, sie würden sowieso „gegen Steuergeschenke“ vorgehen, auch wenn die Abstimmung etwas anderes bestimmen sollte, zeigt nur wie hinterlistig dieser falsche „Kompromiss“ von ihnen gewertet wird.

(Ich schreibe meine Antwort auf Herrn Oberlis krude Darlegung hier oben, um zu verhindern, dass er sie durch Löschen seines Kommentars ebenfalls entfernen kann, wenn sie ihm nicht passt…)


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9%
(11 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 16 Tagen

Hier eine Ergänzung zum Dilemma, das ich in diesem Blog zur Diskussion gestellt habe:

Vor allem die beiden linken Parteien wollen nicht, dass es ihnen geht wie Buridans Esel:

Sollen sie dem "Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung"​​​ zustimmen, um die teilweise Finanzierung der AHV unter Dach zu bringen, und gegen die Steuergeschenke anschliessend vorgehen, wenn sie nach den Wahlen im Herbst die Mehrheit im Nationalrat haben?

Oder sollen sie das "Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung"​​​ ablehnen, um nochmals Steuergeschenke an Konzerne zu verhindern, und die Finanzierung der AHV anschliessend an die Hand nehmen, wenn sie die Mehrheit im Nationalrat haben?

Mehr hier:
WoZ, 4. April 2019: "Die umzingelte Pirateninsel"

In dieser Zwickmühle stecken auch alle Stimmberechtigten ...


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10%
(10 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 19 Tagen

Korrigierte Version:

Vier Minderheitsanträge von Herrn NR Aeschi (SVP) wurden bei der Beratung im NR abgeschmettert. Er hatte beantragt, für die Finanzierung der AHV die Ausgaben für Entwicklungszusammena​​rbeit zu kürzen (!), die Leistungen an Sans-Papiers und Asylbewerber/innen einzuschränken (!) oder die Kohäsionsmilliarde zurückzubehalten (!). Ausserhalb der eigenen Fraktion fand er für diese absurden Forderungen keine Unterstützung.


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9%
(11 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 19 Tagen

(Korrigierte Fassung)

Die Delegiertenversammlun​​​​​​g der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz hat sich mehrheitlich für die Vorlage ausgesprochen. Hier drei Gegenstimmen:

"Be​​​​​​i einem Nein werde der Steuerwettbewerb unter den Kantonen noch brutaler, warnte demgegenüber Nationalrätin Susanne Leutengger Oberholzer (BL), eine der Befürworterinnen. Von den zwei Milliarden Franken für die AHV würden sehr viele profitieren. Zudem würden viele Steuerschlupflöcher gestopft, sagte SP-Fraktionschef Roger Nordmann (VD).

Die AHV sei derzeit im freien Fall, meinte Ständerätin Anita Fetz (BS). Jetzt müsse dafür gesorgt werden, dass dieses Sozialwerk gesichert werde. Der Kompromiss trage dazu bei. Bei einem Nein habe man ein Problem bei der AHV und bei den Steuern nichts gewonnen.

Die Partei dürfe nicht zulassen, dass keine zwei Milliarden in die AHV fliessen und dass die Unternehmen weiterhin Milliarden an Steuern einsparen, sagte Nationalrat Samuel Bendahan (VD). Verschiedene Pro-Rednerinnen und Redner wiesen zudem darauf hin, dass der Kampf gegen Steuerprivilegien in den Kantonen geführt werden müsse."

Mehr hier:
luzernerzeitun​​​​​​g.ch/newsticker/​s​c​h​w​e​iz/steuervo​rl​ag​e-​ah​v-​paket-​sto​sst​-be​i-s​p-d​e​legi​erte​n-au​f-zu​s​tim​m​ung-l​d.105​769​5

Alle die abstimmen gehen, stecken in diesem Dilemma, nicht nur die SP ...


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62%
(13 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte Vor 21 Tagen

Ja Herr Karlos Gutier

Es ist immer noch die gleiche Leier, man hält dem Hund ein Stückchen Fleisch zum Frasse hin. Er beisst hocherfreut begierig zu und merkt doch nie, nämlich dass ihm der "äusserst grosszügige Geber" eine ganze Seite eines Schweines vorenthält, er sich diese genüsslich selber einverleibt.

Die Grösse und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie ihre Tiere behandeln.
Mahatma Gandhi


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58%
(12 Stimmen)
Karlos Gutier sagte Vor 21 Tagen

Ich werde klar NEIN stimmen, ich lasse mich nicht verarschen befürchte aber das es ein Ja gibt.

Noch eines, habe noch nie Steuergeschenke gesehen, hab auch noch nie erlebt, dass das Steueramt kommt und Geld als Steuergeschenke verschenkt. Es gibt schlicht keine Steuergeschenke, das ist eine Schutzbehauptung einiger Ideologen, alle wissen welcher.


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56%
(9 Stimmen)
jan eberhart sagte Vor 21 Tagen

Ein weiteres Scheinargument: Für jeden Franken Steuerermässigung wurde ein Franken in die AHV fliessen.

Dabei beruft sich das auf die geplanten Steuervorlagen in den Kantonen, das neue AHV-Geld würde aber unabhänig davon fliessen, ob die Kantone Steuervorlagen beschliessen oder nicht.

Aber bekanntermassen funktoniert solche eine Abstimmung am besten mit Parolen und einfachen Botschaften. Allzu viel Informationen oder detaillierte Aussagen stören da nur.

Andererseits droht bei einem Nein, eine Minireform die nur die Abschaffung der "verbotenen" Steuererleichterungen​ beinhaltet und sonstiges Minium. Bei grossen Tempo könnte man das noch vor Ende Jahr durchbringen. Dann könnte man die graue oder Schwarze Liste für Steuersünder vermeiden und stünde nicht am Pranger.

Andererseits wollen die Ultralinken die Aufhebung ohne Ersatzmassnahmen für Steuererleichterungen​.


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60%
(15 Stimmen)
Hans Knall sagte Vor 22 Tagen

Diese Vorlage muss man nicht ablehnen weil sie „soziale Leistungen“ enthält, sondern weil sie völlig sachfremde Themen vermischt und damit die Einheit der Materie nicht gewährleistet ist.

Im Übrigen muss man sich bewusst sein, dass die Mär vom „Kompromiss“ einmal mehr eben eine Mär ist. Denn es ist ja nicht so, dass die nicht eingenommenen Steuermittel der einen Fragestellung mit den zusätzlichen AHV-Beiträgen der zweiten Frage kompensiert werden.
Denn die Steuermittel werden um 2 Milliarden geschwächt und gleichzeitig ist es derselbe Steuerzahler, der die erhöhten AHV-Beiträge von ebenfalls 2 Milliarden zu leisten hat.
Aus Sicht der Taschen der Bürger ist das Ganze unter dem Strich ein vier-Milliarden-Minus​geschäft!


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36%
(14 Stimmen)
Georg Bender sagte Vor 22 Tagen

Die Spielgestaltungen der Ökonomen und Regierenden sind nur möglich, weil die Umlage aus dem zirkulierenden Schuldengeld für die Leistungserbringung, sowohl des Staates als auch Sozialberechtigten, ökonomisch und rechtlich nicht begründet, über das Erwerbseinkommen anstatt direkt zwischen Wirtschaft und Staat, abgewickelt werden. Dieses eindeutige Betrugssystem, hat den Geist der Menschen vernebelt.

Warum sich die Menschen nicht 5 Minuten Zeit nehmen, um das Gelehrte mit der Funktion des Geldkreislaufes zu vergleichen, ist mir unerklärlich. Es schein, dass man glaubt, dass Geld fliegt vom Himmel und wird dann vernichtet!

Dieser​ einfältigen Vorlage muss man zustimmen, wenn man das Betrugsspiel von fehlendem Geld, nicht durchkreuzen will! Falsche Systeme brauchen immer abenteuerliche Korrekturen, damit der Bürger den Virus Steuer- oder Sozialzahler als Unterdrückungsvorauss​etzung nicht verliert und die Obrigkeiten, ihrer Spielwiese nicht beraubt werden. Die Obrigkeiten sind nicht so wichtig, wenn die Umlagen in Einklang mit dem Geldkreislauf zur Abdeckung der gegenseitigen Leistungserbringung vorgenommen würden!


Die Journalisten sind ebenfalls vom Virus befallen, darum werden nur die Symptome besprochen. Ein sinnloses Unterfangen auf der Basis: Analphabeten diskutieren für Analphabeten wie man ein Buch schreibt!"


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53%
(15 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte Vor 22 Tagen

Dürfen Trolle den wählen, muss man da nicht erst die wahre Identität preisgeben.


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