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GEGEN WEITERE STEUERGESCHENKE AN KONZERNE 2

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Mit der ge­gen­wär­ti­gen "bür­ger­li­chen" Mehr­heit in den Räten kom­men nur noch Kom­pro­misse zur Ab­stim­mung, in wel­chen so­ziale Leis­tun­gen nur er­hält, wer gleich­zei­tig "bür­ger­li­che Kröten" (> BILD) schluckt. Wenn man sie ab­lehnt, be­kommt man NICHTS, und man muss zurück auf START.

Diesmal sollen mit dem "Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung"​​​​​​​​​​​ (STAF) weitere Steuergeschenke an die Reichen durchgewinkt werden, indem im "Gegenzug" die AHV etwas abbekommt: Unter 2 Mia CHF für die AHV gegen mehrere Mia CHF, die bei den Steuern fehlen werden.

Mehr hier:

luzernerzeitung​​​​​​​​​​.ch/newstick​e​r​/​s​c​h​w​e​i​z/s​te​ue​rv​or​la​ge​-a​​hv​​-p​​ake​t-s​tos​s​t-​b​ei​-​sp​-​de​l​e​gie​r​ten​-​auf​-​zus​​t​imm​​u​ng-​ld​.10​​57​695​​

I​ch schlage vor, dem Spatz in der Hand im Mai 2019 zähneknirschend zuzustimmen, dann im Herbst für eine andere politische Mehrheit zu sorgen und darauf den Kampf gegen die Steuergeschenke an die Konzerne wieder aufzunehmen – angefangen bei den Kantonen.

Was halten Sie von meinem Vorschlag, liebe Leserinnen*?

 

Den bereits 3000 Leserinnen* am 8. September 2019 danke ich für ihr Interesse an diesem Thema. Ich freue mich auch auf weiterführende Beiträge und werde selbst regelmässig zum Thema "Steuergeschenke"​ über die aktuelle Entwicklung informieren, so, wie man das in einem BLOG eben macht.

(* Männer sind mit gemeint; die maskulinen Formen sind ja in den femininen bereits enthalten.)


Kommentare von Lesern zum Artikel

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(1 Stimme)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 26 Tagen

Holdings und Konzerne werden weniger hoch besteuert als Privatpersonen. So steht das NICHT in der Bundesverfassung. Alle Personen, natürliche UND juristische, müssen GLEICH besteuert werden. Und abgezogen dürfen nur Gewinnungskosten des Einkommens werden.

Informatio​nen der Bundesverwaltung vom 29. August 2019:

Während bei natürlichen Personen das Einkommen und das Vermögen erfasst werden, besteuert man bei juristischen Personen den Gewinn und das Kapital. Juristische Personen werden in der Regel sowohl vom Bund (direkte Bundessteuer) als auch von den Kantonen und Gemeinden besteuert.

Gesells​​chaften, deren statutarischer Zweck ausschliesslich oder hauptsächlich in der Verwaltung von Beteiligungen an anderen Unternehmen besteht (Holdings), profitieren ebenfalls von steuerlichen "Erleichterungen". Der Bund lässt den üblichen Beteiligungsabzug zu. (Dieser führt zu einer Reduktion von bis zu 100 % der Gewinnsteuer, wenn der Nettoertrag aus den Beteiligungen dem Reingewinn entspricht oder die-sen übersteigt!) Diese Massnahme will eine wirtschaftlichen Doppel- oder Dreifachbelastung der Holdings vermeiden.

In den Kantonen sind Holdinggesellschaften​​ in der Regel von jeglicher Steuer (!) auf dem Gewinn befreit (ausgenommen Erträge aus Grundeigentum sowie Grundstückgewinne), sofern die Beteiligungsertragsqu​​ote mindestens zwei Drittel der gesamten Aktiven oder Erträge ausmacht. Zudem erheben die Kantone für diese Gesellschaften nur eine reduzierte Kapitalsteuer.

Nach:
estv.admin​​.ch/estv/de/home/all​g​emein/steuerinforma​ti​onen/fachinformati​one​n/schweizerisches​-ste​uersystem/dossie​r-ste​uerinformatione​n.html​




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33%
(3 Stimmen)
jan eberhart sagte September 2019

Die heutigen Internetgiganten aus den USA sind durch die aktuellen Steuern nicht abgedeckt, weil es bei der Schaffung dieser Gesetzte die Datenkraken noch gar nicht gab.

Derzeit profitieren sie immer noch vom Wilden Westen, weil sie lange von der Politik ignoriert wurden.

Währen Europa überrollt wurde, entkam China dem nur dank starken protektionistischen Massnahmen, so dass sich eine eigene chinesische Internetkultur entwickeln konnte, Für die chinesische KP wäre es undenkbar auf das Wohlwollen eines Zuckerbergs angewiesen zu sein.


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60%
(5 Stimmen)
Hans Knall sagte September 2019

„Steuergeschenke“ erhält der Staat von den Steuerzahlern, nicht umgekehrt, wie uns diese sozialistische Oberli-Beleierung einmal mehr weismachen will. Denn der Staat besitzt gar nichts, was er verschenken könnte. Ausser vielleicht der eigenen Souveränität und Unabhängigkeit. Sicherlich aber keine materiellen Güter. Denn alles was der Staat hat, hat er seinen Bürgern weggenommen.
Zudem wird der allergrösste Anteil an Steuergeld auf eine Weise ausgegeben, welche von denjenigen die die Steuern bezahlen, gar nicht beabsichtigt ist, geschweige denn befürwortet wird.

Das Paradox ist, dass Steuern immer nur von den davon Profitierenden verlangt und auch bestimmt werden. Steuern von den Anderen, den Produktiven.
Das Vermeiden von Steuern und das kluge Planen der Geschäftsgänge ist absolut verständlich und für ökonomisch denkende Menschen eine kategorische Bedingung für erfolgreiches Wirtschaften.

Deshalb ist es vollkommen dumm, mit einer Erhöhung der Steuern „mehr Geld“ für „die Allgemeinheit“ einnehmen zu wollen. Damit werden die Steuerzahler nämlich nur vertrieben, was unter dem Strich natürlich auch ein Minus an Steuereinnahmen bewirkt.
Viel gescheiter ist es, die Steuerbelastung möglichst tief zu halten und dadurch den Unternehmen Rahmenbedingungen zu bieten, welche sie dazu animiert in der Schweiz zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen und hohe Löhne zu zahlen, mit denen die Bürger für sich selber sorgen können.


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25%
(4 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte September 2019

Die OECD will für Konzerne eine Mindeststeuer einführen, weil internationale Konzerne auch von europäischen Staaten steuerlich begünstigt werden:

Amazon wies im Jahr 2017 einen Umsatz von 178 Milliarden und einen Gewinn von drei Milliarden Dollar aus. Der in Europa äusserst aktive Konzern zahlte jedoch in Europa fast keine Steuern.

Konzerne wie Amazon, Google, Apple nutzen weltweit Steuerschlupflöcher, um Milliarden Steuern zu vermeiden. Dabei handelt es sich um Milliardenbeträge, die nun bei Schulen, Spitälern oder Renten fehlen.

Insgesamt fliessen jedes Jahr weltweit rund 600 Milliarden Dollar am Fiskus vorbei in Steueroasen. Der grösste Einnahmenverlust durch Steueroasen entsteht in Europa und in Entwicklungsländern.


Briefkastenfirmen auf Bermuda, wohin Konzerne ihre Gewinne transferieren, zahlen 0% Gewinnsteuern. 2017 hat allein Google fast 20 Milliarden Euro auf juristisch ausgetüfteltem Weg dahin verschoben.

Auf den kleinen britischen Jungferninseln in der Karibik haben über 400‘000 (!) Briefkastenfirmen ihren Sitz. Kein Wunder: Dort gibt es weder Gewinnsteuern noch eine Unternehmenssteuer, noch Kapitalgewinnsteuern noch eine Mehrwertsteuer noch eine Erbschaftssteuer ...

Nach:
infospe​rber.ch/Gesellschaft/​Steuern-Feusi-Konzern​e-am-wenigsten-Lohnbe​zuger-am-meisten


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43%
(7 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte September 2019

1. September 2019

Man glaubt es kaum: Im Kanton Zürich hat sich die Mehrheit der Abstimmenden für weitere Steuergeschenke an Konzerne ausgesprochen.

Der Zürcher Finanzdirektor Stocker (SVP) konnte gestern jubeln: 56 Prozent der Stimmenden haben Ja gesagt zur Unternehmenssteuer"re​form", die Stocker mit den Städten ausgehandelt hat und die diese Hunderte Millionen Franken kosten wird.

Kein Grund zum Jubeln war die Stimmbeteiligung. Trotz der eminenten Bedeutung der Vorlage nahmen nur 27,8 Prozent der Stimmberechtigten an der Abstimmung teil. Gemessen an der Gesamtbevölkerung waren das gerade 16 Prozent. Herr Stocker sieht deshalb eine weitere solche Steuersenkung vor. Man kann es ihm nicht verargen.

Mehr hier:
epaper.tagesan​zeiger.ch/#article/20​/Tages-Anzeiger/2019-​09-02/1/100192345


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44%
(9 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte August 2019

Wer einen Lohn bezieht, muss vom steuerbarem Einkommen und Vermögen je nach Progression bis 40 Prozent an den Fiskus abliefern. Von einer Umgehung via Steueroasen können Lohnbezüger nur träumen. Um vom «Steuerwettbewerb» zu profitieren, müssten sie ihren Wohnsitz in einen andern Kanton oder gar in ein anderes Land verlegen. Und zwar nicht nur pro forma, denn einen «Briefkasten»-Wohnsit​z wie bei den Firmen akzeptieren die Steuerbehörden nicht.

Von einer grösseren Steuerlast betroffen sind auch die vielen KMU, die Gewinne nicht zwischen Mutter- und Töchterfirmen hin- und herschieben, geschweige denn in Steueroasen transferieren können. Das benachteiligt sie im Wettbewerb gegenüber Konzernen.

Ganz anders werden internationale Konzerne behandelt: Sie können in Ländern produzieren, wo Arbeitskräfte und Kosten am günstigsten sind, ihre dortigen Einnahmen hingegen in Steueroasen verschieben, wo ein Briefkastensitz genügt.

infosperbe​r.ch/Gesellschaft/Ste​uern-Feusi-Konzerne-a​m-wenigsten-Lohnbezug​er-am-meisten

Fals​che Schlussfolgerung: Weil Konzerne Ihren Firmensitz relativ leicht in eine Steueroase verlegen können, müssen wir aus der Schweiz eben eine solche Steueroase machen.


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44%
(9 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte August 2019

6. August 2019

Der Kanton Zürich macht ein neues Steuergesetz, das wieder (!) die Konzerne entlastet. Warum ist der rot-grüne Zürcher Stadtrat für ein JA?

Er glaubt, dass solche Steuergeschenke nötig sind, um Holdings und gemischte Gesellschaften im Kanton zu halten.

Zweitens ist es das Zugeständnis des Kantons, Städten und Gemeinden einen Grossteil der Steuerausfälle zu kompensieren. So wird der Kanton seinen Anteil an den Ergänzungsleistungen erhöhen und mehr Geld in den Finanzausgleich einschiessen.

Zudem sagte der Kanton zu, besonders betroffene Gemeinden während vier Jahren mit weiteren 20 Millionen Franken zu unterstützen.

Zum Glück wird diese von der Kantonsregierung angekündigte weitere Steuerfusssenkung vom Stadtzürcher Parlament nicht unterstützt. Es will nicht, dass der Mittelstand wieder die entstehenden Steuerausfälle tragen muss.

(nach Tagesanzeiger)




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27%
(15 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte July 2019

29. Juli 2019

Sicherheitsdi​rektor Mario Fehr und Justizdirektorin Jacqueline Fehr stimmten für tiefere Steuern für Firmen im Kanton Zürich – gegen ihre Partei, die SP. Nun stellen sich zur Wiederwahl. Die SP Kanton Zürich wird diese Nominationen kaum einfach durchwinken.


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24%
(17 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte July 2019

Die sog. "Firmensteuerreform" ist das wichtigste Wirtschaftsvorhaben der "bürgerlichen" Mehrheit – eine waghalsige steuerpolitische Wette.

Herr BR Maurer hat vorerst aber nur den "Wetteinsatz" beziffert: Er beträgt 1,8 Milliarden Franken im Jahr. Auf so viel Geld sollen die Steuerzahlerinnen* bei Bund, Kantonen und Gemeinden im ersten Jahr nach Inkrafttreten der "Reform" verzichten – durch Eisparungen im sozialen Bereich. Er bezeichnet diesen Betrag als "Investition"... Herr Maurer sagt nicht, wie hoch die Zuflüsse werden und bis wann sich der Verzicht auf diese Steuern auszahlen wird. Er will sich natürlich nicht festlegen lassen.

Mehr hier:
handelszeitung​​.ch/politik/die-gros​s​e-wette-auf-die-ste​ue​roase-schweiz


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7%
(15 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte July 2019

10. Juli 2019

Die 2 Mia CHF reichen offenbar nirgends hin. Die Basler Zeitung zeichnet ein düsteres Bild der AHV – rote Zahlen bis 2045:

"Der AHV stehen schwierige Zeiten bevor. Das Bundesamt für Sozialversicherungen veröffentlichte die neuesten Finanzperspektiven des Sozialwerks. Sie zeigen, dass die erste Säule der Altersvorsorge nach 2030 rasch in finanzielle Schieflage gerät. Dabei beruhen die Berechnungen auf optimistischen Annahmen zur Wirtschaftsentwicklun​g. Die Zahlen zeigen auch, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Reform nicht viel an den schlechten Aussichten ändert.

Die Situation sieht schon heute ungemütlich aus. Die AHV schrieb im vergangenen Jahr einen Verlust von mehr als 2 Milliarden Franken. Schuld daran war das schlechte Ergebnis der Anlagen des AHV-Ausgleichsfonds. Aber bereits das Umlageergebnis der AHV war gut eine Milliarde im Defizit, und das trotz Zustupf aus den Bundessteuern, die Mehrwertsteuer und der Spielbankenabgabe. Berechnet man die reine Umlage, also die Einnahmen aus den Lohnbeiträgen abzüglich der Ausgaben an Renten, fehlten 2018 mehr als 12 Milliarden Franken. Der Ausgleichsfonds enthält nach diesem Jahr schon weniger als eine Jahresausgabe der AHV, wie es das Gesetz eigentlich vorschreibt. Es schreibt allerdings nicht vor, was in diesem Fall zu geschehen hat."

Mehr hier:
bazonline.ch/s​chweiz/standard/der-a​hv-drohen-rote-zahlen​-bis-2045/story/23387​466


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(18 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte June 2019

28. Juni 2019

Das Bundesgericht hat – wie zu erwarten war – bestätigt, dass die eidg. Räte bei der Bündelung von Gesetzen unabhängig sind.

"Das Bundesgericht hat zwei Beschwerden gegen die Abstimmung über die AHV- und Steuervorlage (Staf) abgewiesen. Der Entscheid des Parlaments, mehrere gesetzgeberische Akte zu bündeln und darüber abstimmen zu lassen, kann vor Bundesgericht nicht angefochten werden.

Das Bundesgericht beruft sich in seinem am Freitag veröffentlichten Urteil auf Artikel 189, Absatz 4 der Bundeserfassung. Demnach können Akte von Bundesversammlung und Bundesrat nicht vor dem höchsten Gericht angefochten werden, es sei denn, ein Gesetz sieht etwas anderes vor.

Einheit der Materie verletzt

Die Beschwerdeführer aus den Kantonen Waadt und Neuenburg - darunter Vertreter der Waadtländer Linksaussen-Partei POP - machten geltend, dass das Gesetzespaket für die Reform der Unternehmensbesteueru​ng und der AHV-Finanzierung die Einheit der Materie verletze. (...)"

tagesanzeig​er.ch/schweiz/standar​d/bundesgericht-weist​-beschwerden-gegen-st​afvorlage-ab/story/21​070951


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(18 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte June 2019

Nochmals: Es kam demokratisch ein Referendum über einen (1) Parlamentsbeschluss zustande. Das Gesetz verlangt, dass in diesem Fall die Schlussabstimmung der Räte von den Stimmberechtigten wiederholt wird – unverändert natürlich.


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6%
(18 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2019

Trotz der Finanzspritze für die AHV, die das Volk am Sonntag gutgeheissen hat, wird in der AHV 2030 ein Loch von insgesamt 23 Milliarden Franken klaffen – sagen Prognosen des Bundes. Rund 10 Milliarden würde eine Erhöhung des Rentenalters der Frau von heute 64 auf 65 Jahre bringen.

Eine Tamedia-Befragung ergibt offenbar, dass das Rentenalter 65 für die Frau an der Urne deshalb gute Chancen hätte. 63 Prozent der befragten Stimmberechtigten befürworten es. Auffällig: Vor allem Männer wollen, dass Frauen länger arbeiten. Die Frauen sollen's richten: 72 Prozent der Männer wollen eine Anhebung des Pensionsalters der Frau. Bei den Frauen selbst sind es nur 55 Prozent. Sie wollen natürlich zuerst die gesetzliche Lohngleichheit und werden diese am Frauenstreik vom 14. Juni 2019 wieder einmal fordern.

(z. T nach 20min)


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(17 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2019

Nach der Abstimmung trudeln nun Vorschläge zu einer "echten" Reform der AHV ein:

– Die Frauen sollen länger arbeiten (bevor die Lohngleichheit durchgesetzt worden ist!)
– Reiche sollen keine AHV-Rente mehr erhalten (sie finanzieren aber einen grossen Teil der Renten der übrigen!)


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11%
(18 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2019

Die Abstimmenden haben zum "Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung"​​​ (STAF) deutlich JA gesagt. Entscheidend für die Annahme war der Kompromiss der Parteien, bei dem jede Seite Zugeständnisse machen musste.


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