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Ich frage mich immer wie­der, warum müssen Vor­la­gen wie zum Bei­spiel die Re­vi­sion des Asyl­ge­set­zes immer in Ge­samt­packe­ten geschnürt wer­den? Ich denke so ziem­lich jeder wird es befürworten, dass die Asyl­ver­fah­ren be­schleu­nigt wer­den. Dies zum einen aus fi­nan­zi­el­len Gründen, zum an­de­ren den Asyl­be­wer­bern zu­lie­be. Es wird kaum Spass ma­chen eine Ewig­keit auf einen Ent­scheid zu war­ten. Zudem krie­gen die­je­ni­gen, wel­che keine wirk­li­che Asy­l­ab­sicht ha­ben, son­dern nur an­de­ren "Geschäften" in der Schweiz nach gehen wol­len dazu mehr Zeit. Ich denke wir sind uns alle ei­nig, dass es sol­che gibt und sie nur den­je­nin­gen scha­den, die wirk­lich Hilfe benötigen. So viel zu den be­schleu­nig­ten Asyl­ver­fah­ren. Man möge mich kor­ri­gie­ren, doch sehe ich keine ne­ga­ti­ven Punkte al­leine da­bei.

 

Damit kommen wir auch schon zum nächsten Abschnitt der Vorlage und wohl zugleich den umstrittensten Punkten. Die eingestellte Möglichkeit Asyl auf einer Botschaft zu beantragen, oder Asyl zu bekommen, weil man wegen Militärdienstverweige​rung verfolgt wird.

 

Ich gebe zu, diese Punkte sind sehr subjektiv zu beurteilen. Jedoch sehe ich in diesen zwei Punkten ein Problem für mich persönlich. Ich finde es nicht hilfreich den Leuten ihre oft einzige Möglichkeit zu nehmen einen Asylantrag zu stellen. Zudem bin ich als moderater Pazifist definitv dagegen, Personen ein Asyl zu verwehren, die keinen Militärdienst leisten wollten.

 

Und das wäre auch gleich das Problem. Während ich für den Teil mit den beschleunigten Asylverfahren sofort ein Ja in die Urne werfen würde, muss ich die anderen Punkte dagegen halten, welche ich nicht unterstützen kann. Ich habe nun eine Vorlage vor mir, welche ich nur zu gerne annehmen würde aber zugleich von ganzem Herzen ablehne. Ich begreife nicht, wiso man so unterschiedliche Vorschläge in eine Vorlage packen muss anstatt diese auf zu splitten und mehr Flexibilität bei der Wahl zuzulassen. So könnte ich ein Ja und ein Nein einwerfen, jetzt muss ich mir jedoch den Kopf darüber zerbrechen, was ich schwerer gewichten will und ich tendiere eher auf ein nein, auch wenn ich einiges der Vorlage gut finde.

 

Ich hoffe meine teilweise etwas wirren Gedankengänge machen Sinn. Dies soll weder eine Empfehlung für ein ja oder ein nein sein, es ist lediglich das Luftmachen über den Unmut den gewisse Vorlagen mit sich bringen.

 

- David


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