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Heiratsstrafe:Nicht die erste Fehlinformation des Bundesrats

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Das bei Ex­per­ten be­stellte Gut­ach­ten zu den (ge­rin­gen) Aus­wir­kun­gen der Per­so­nen­frei­zü­gi​​g­keit (+8‘000 Zu­wan­de­rer) im Vor­feld der Volks­ab­stim­mung und die ent­spre­chen­den Be­ru­hi­gun­gen im Ab­stim­mungs­büch­le​​in waren schon da­mals völ­lig un­plau­si­bel. Das hat sich in der Folge als schwer­ge­wich­tige Fehl­ein­schät­zung (+80‘000 Zu­wan­de­rer) er­wie­sen, die nur noch schwer kor­ri­giert wer­den kann.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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67%
(6 Stimmen)
Hans Knall sagte April 2019

Wer dem Bundesrat und dem Parlament „unterstelle gegen das Volk zu arbeiten“ habe keine Ahnung, versucht Herr Vaucanson in seinem Kommentar weiter unten zu belegen, indem er eine Fantasiebehauptung von angeblich „geringen Stimmenanteilsuntersc​hieden zwischen Volk und Parlament (sowie dem Bundesrat)“ aus dem Hut zaubert. Woran er die festmacht, ist schwer zu sagen. Wie viele Stimmenanteile hat denn zum Beispiel der Bundesrat?

Wer aber das Wesen unserer Demokratie versteht muss feststellen, dass der Grund für die vielen Volksabstimmungen über Initiativen und Referenden ausgerechnet ein Indiz dafür ist, dass „das Volk“ mit den immer ausufernden Regulierungen und Einschränkungen durch Gesetze zunehmend nicht mehr einverstanden ist. Sonst würden die Bürger ja kein Referendum ergreifen.
Genauso ist die Flut von Initiativen ein deutliches Zeichen dafür, dass weder Bundesrat noch Parlament in der Lage sind, die drängenden Fragen dem Volkswillen entsprechend in Angriff zu nehmen. Denn wenn sie dies täten, wären ja keine Initiativen nötig.

Richtig ist, dass die immer wieder erfolgten „Korrekturen durch das Volk“ zeigen, dass unsere direkte Demokratie (noch) funktioniert.

Was aber aus Sicht der Obrigkeitsgläubigen als Beleg für die Volksverbundenheit von Bundesrat und Parlament gedacht ist, entpuppt sich vielmehr als Warnung davor, bei den kommenden Abstimmungen noch zusätzliche Einschränkungen bei den Volksrechten hinzunehmen.
Stichwort: Entwaffnungsrecht NEIN, Begrenzungsinitiative​ JA, Rahmenvertrag NEIN.


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57%
(7 Stimmen)
Herbert von Vaucanson sagte April 2019

Es wird immer wieder gerne erzählt, dass Bundesbern immer mehr am Volk vorbei politisiert. Schaut man sich die Fakten an, erkennt man, dass das Gegenteil der Fall ist: Die Schweiz hat noch nie so häufig über Gesetze und Volks­initiativen abgestimmt hat wie in den letzten dreissig Jahren – und dabei war die Stimmen­anteils­unter​schiede zwischen Volk und Parlament (sowie dem Bundesrat) noch nie so gering wie heute.

Dass es aber immer wieder zu Korrekturen durch das Volk kommt ist Teil unserer direkten Demokratie und zeigt, dass sie funktioniert.

Wer dem Bundesrat und dem Parlament dagegen dauernd unterstellt, sie arbeiteten gegen das Volk, hat entweder keine Ahnung oder ist vielleicht sogar ein kleiner Antidemokrat.


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69%
(13 Stimmen)
Karlos Gutier sagte April 2019

Wer's noch nicht gemerkt hat: Politiker und Regierungen weltweit Lügen und machen bewusst Fehlinformationen, auch unser Bundesrat.

z.B. hiess es bei der Abstimmung zum Krankenkassengesetz trotz besserem Wissen: "Bei Annahme sinken die Krankenkassenprämien"​, auch bei der Personenfreizügigkeit​ wurde bewusst gelogen und bei vielen Abstimmungen ebenso. Da liegt es nun beim Bürger diese Propagandas zu durchschauen und entsprechend abzustimmen.


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(14 Stimmen)
Urs Gassmann sagte April 2019

Nebst der fahrlässigen oder sogar willentlich stark untertriebenen Nennung einer zu erwartenden Netto-Einwanderungsza​hl vor der MEI-Abstimmung, die sich dann aber um zehn Mal grösser erwiesen hat, nannte der Bundesrat auch im Vorfeld des Volksentscheids über den Schengenbeitritt „mutmassliche“ Gesamtkosten, die sich daraufhin als um einen ähnlichen Faktor grösser herausstellten, nebenbei auch noch mit der Zusicherung, es seien keine weiteren Behelligungen in Sachen Waffenrecht zu erwarten. Es ist offensichtlich, dass das offizielle Bern die Schweiz gegen den Volkswillen in die EU drängen will. Unter anderem auch die zweifelhafte Einführung der „Klimapolitik“ zeigt auf, dass weder im Bundesrat noch –parlament kaum Persönlichkeiten hocken, um diese aufgrund der Historie und der zahlreichen Hinweise nach einer bloss schlagkräftigen Propaganda wenigstens in Frage zu stellen, so dass Gesetze und Verordnungen erlassen werden, die nicht auf Wissenschaftlichkeit,​ sondern lediglich auf Hypothesen von wenig wissenden Klimatikern beruhen. Der Eindruck, dass unsere Exekutive und Legislative uns notorisch hinters Licht zu führen pflegen, ist äusserst berechtigt.




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(12 Stimmen)
jan eberhart sagte April 2019

Wer allzu zartbesaitet ist, sollte eben nicht in die Politik gehen oder Initiativen einreichen.

Es gehört zum tagtäglichen Handwerk, Lobbyismus zu betreiben sei es nun im Parlament oder Sinne von Volksabstimmungen, um eine Mehrheit von seinen Argumenten zu überzeugen.


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50%
(14 Stimmen)
Herbert von Vaucanson sagte April 2019

Ja, der Bundesrat hat sich damals in seiner Prognose geirrt. Genau das ist aber auch ein wesentlicher Unterschied zur Fehleinschätzung bei der Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe: Bei letzterer ging es nicht um eine Prognose, sondern um die Berechnung einer aktuellen Zahl - nämlich die der betroffenen Doppelverdienerpaare.​ Dass Prognosen per se eine gewisse Unsicherheit beinhalten ist klar - auch für die Stimmbürgerinnen, die damals über die Personenfreizügigkeit​ abgestimmt haben.

Zudem tauchte die Zahl aus der Studie zur Personenfreizügigkeit​, die der Bundesrat in Auftrag gegeben hatte (diese sprach übrigens von 10'000 zusätzlichen Personen, nicht von 8'000) nicht im Abstimmungsbüchlein auf.

Wenn Sie noch ein bisschen mehr wissen wollen - hier ein Artikel zur Frage von Nationalrat Lukas Reimann an Bundesrätin Simonetta Sommaruga: https://www.tagesanze​iger.ch/schweiz/Bruta​l-geirrt-oder-bewusst​-gelogen/story/154784​16


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