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Ideologische Schlacht um Europa, Salvini vs. Macron

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Vor einem Jahr schien Em­ma­nuel Ma­cron die Führung in der Frage um die Ein­heit Eu­ro­pas zu ü­ber­neh­men. Mit Ita­li­ens In­nen­mi­nis­ter Mat­teo Sal­vini ist ihm ein ful­mi­nan­ter Geg­ner er­wach­sen. Jetzt heisst es:

 

Salvinis Nationalismus gegen Macrons Globalismus.

 

De​​​​​​r erste Hinweis, dass Matteo Salvini sich als Kontrahent von Emmanuel Macron versteht, kam im Juni, wenige Tage nach seiner Ernennung zum italienischen Innenminister. Salvini, dessen Partei, die Lega, für eine drastische Einschränkung der Einwanderung eintritt, gab bekannt, dass ein in Deutschland registriertes Rettungsschiff mit 629 afrikanischen Migranten an Bord nicht in Sizilien anlegen dürfe.

 

Macron war empört. «Die Politik der italienischen Regierung», sagte ein Elysée-Sprecher, «ist ekelhaft.» Salvini konterte mit der Bemerkung, dass die Franzosen, wenn sie ihre Hilfsbereitschaft demonstrieren wollten, ihr bislang unerfülltes Versprechen einlösen und einige der 100 000 afrikanischen Migranten aufnehmen sollten, die bis zuletzt Jahr für Jahr nach Italien gekommen seien.

 

In dieser Woche nun entpuppte sich die persönliche Antipathie zwischen den beiden Männern als europäischer Richtungskampf. Als libysche Rebellen staatliche Einrichtungen in Tripolis angriffen und damit die Vereinbarung zwischen Italien und der libyschen Küstenwache über eine striktere Kontrolle der Migrantenschiffe bedroht war, deutete Salvini gegenüber Reportern an:

 

"Jemand steckt hinter dieser Sache. Jemand, der [2011, d. Red.] einen Krieg angefangen hat, der nicht hätte geführt werden dürfen, jemand, der Wahlen ansetzt, ohne sich mit den Verbündeten oder den lokalen Gruppierungen abgesprochen zu haben, jemand, der unbedingt Demokratie exportieren will, was nie funktioniert."

 

Auf die Frage, was damit gemeint sei, sagte Salvini:

"Fragen Sie Paris."

 

"Held und Kampfgefährte"

 

Nur wenige Tage zuvor hatte er den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur Verabschiedung eines Manifests nach Mailand eingeladen. Es war Orbán, der Europa ermahnt hatte, angesichts der Menschenmassen, die 2015 aus Syrien und anderen Konfliktzonen heranströmten, die Grenzen dichtzumachen. In Mailand pries er Salvini als seinen «Helden und Kampfgefährten». Und Macron bezeichnete er als seinen Feind: «Es gibt zwei Lager in Europa. Das eine wird von Macron angeführt. Er repräsentiert die politischen Kräfte, die für Einwanderung sind. Wir dagegen wollen die illegale Einwanderung stoppen.» Orbán hat recht. Salvinis Nationalismus und Macrons Globalismus sind die beiden rivalisierenden Visionen von Europas Zukunft. Vor einem Jahr schien der neugewählte französische Präsident im Begriff, von Angela Merkel den Stab eines Kämpfers für die Einheit Europas zu übernehmen. Er würde der Europäischen Union, demoralisiert durch den drohenden Brexit, neue Impulse geben. Möglicherweise würden dank Donald Trump und dessen ungeschickten Massnahmen Einwanderungsbeschrän​​​​​​​kungen in Europa generell keine Chance mehr haben.

 

Aber die Wähler haben es den Politikern nicht vergessen, dass 2015 die Schleusen geöffnet wurden. In Italien, Österreich und der Tschechischen Republik kamen Regierungen ins Amt, die für starke Grenzen eintreten.

 

Und Trumps ehemaliger Wahlkampfberater Steve Bannon wirbt inzwischen für eine engere Zusammenarbeit nationalistischer Bewegungen in Europa, vor allem mit Blick auf die Europawahlen im Mai nächsten Jahres. So wie Häftlinge im Gefängnis ihre kriminellen Fähigkeiten verfeinern können, so ist das EU-Parlament eine Clearingstelle des Euroskeptizismus geworden, auch wenn die Ukip demnächst dort ausziehen wird. Salvini schwebt für Strassburg ein Bündnis von Gleichgesinnten vor.

 

Wen kann Macron dagegen mobilisieren? Selbst die europäische Linke scheint von ihrer Politik der offenen Grenzen inzwischen abzurücken. In Deutschland hat die Marxistin Sahra Wagenknecht von der Partei Die Linke die Bewegung «Aufstehen» ins Leben gerufen, die sich an alle wendet, die die Dogmen der Globalisierer (etwa uneingeschränkte Zuwanderung) nicht mehr hören können. Die dänischen Sozialdemokraten wollen die dänische Sprache und die dänischen Werte wieder stärken. Ihre schwedischen Kollegen, die in den zwei Jahren nach 2015 eine Viertelmillion Migranten aufgenommen haben, plädieren mittlerweile für eine restriktivere Asylpolitik. Die nationalistischen und unverhohlen einwanderungskritisch​​​​​​​en Schwedendemokraten haben bei der jüngsten Parlamentswahl deutliche Erfolge erzielt.

Salvini kommt an. Die Koalitionsregierung, die er mit der grotesken Fünf-Sterne-Bewegung gebildet hat, wird von mehr als der Hälfte der Italiener unterstützt. Seit dem Frühjahr ist der Stimmenanteil der Lega von 17 auf 32 Prozent gestiegen, sie ist die beliebteste Partei in Italien.

 

 

Europäischer Richtungskampf.

 

Morte​​​​​n Morland (Illustration)

 

Feh​​​​​​lende Urteilskraft

 

Für Macron indes war es kein guter Sommer. Es begann mit dem Skandal um seinen 26-jährigen Leibwächter Alexandre Benalla, der Macron beim Skifahren und Radfahren begleitet und offenbar dazu neigt, Leute zusammenzuschlagen, die anderer Meinung sind als sein Chef. Bei einer Kundgebung am 1. Mai wurde Benallas Vorgehen auf Handyvideos festgehalten. Man sieht ihn, mit einem Polizeihelm auf dem Kopf (obwohl er kein Polizist ist), eine Demonstrantin über die Place de la Contrescarpe schleifen und anschliessend einen Mann treten, der auf dem Boden liegt. Befragt, warum Benalla nicht disziplinarisch belangt werde, witzelte Macron gegenüber Reportern, dass Benalla nicht sein Geliebter sei. Und der Sommer endete damit, dass der charismatische Umweltminister Nicolas Hulot im staatlichen Rundfunk dramatisch seinen Rücktritt erklärte: «Ich will mich nicht mehr selbst belügen.» Macrons Umfragewerte, die seit einem Jahr kontinuierlich sinken, liegen inzwischen bei 34 Prozent.

 

"Macrons Hauptgegner", höhnte Salvini, "sind die Franzosen."

 

Dass zwei Männer, die keine politische Karriere angestrebt hatten, gleich beim ersten Anlauf Präsident eines wichtigen Staates wurden – 2017 Donald Trump und im gleichen Jahr Macron –, mag einige Leute zu der Annahme verleitet haben, dass es nur Geschick braucht, um Erfolg in der Politik zu haben. Doch Politiker müssen, im Gegenteil, viel vom Geschäft verstehen, wenn sie erfolgreich sein wollen. Trumps Gegner können ihr Verständnis (und seine Unkenntnis) von amerikanischer Regierungspraxis dazu nutzen, seine gesamte Präsidentschaft mit einem Netz von Ermittlungen zu überziehen, das er nicht so schnell wird abschütteln können. Silvio Berlusconis Gegner konnten am Ende seiner politischen Karriere ähnlich verfahren, und Salvinis Gegner hoffen nun auf eine Wiederholung. Nachdem er sich im August zehn Tage lang geweigert hatte, Migranten im Hafen von Catania an Land gehen zu lassen, leitete ein Staatsanwalt in Agrigent ein Ermittlungsverfahren wegen Freiheitsberaubung gegen ihn ein.

 

Salvini ist ein aussergewöhnlicher Politiker. Von Macron kann man das nicht sagen, jedenfalls noch nicht. Ein Politiker braucht Urteilskraft, die Macron, obwohl lernwillig, noch nicht die Zeit hatte zu erwerben. Er hat Salvini als jemanden abgetan, der immer nur provozieren will, ohne sich zu fragen, welche Gründe der Mann haben mag. Unvergessen Salvinis Ausspruch unmittelbar nach seinem Amtsantritt, dass für Migranten die Party zu Ende sei (la pacchia è finita). Das mag ein unschöner Kommentar zum Schicksal von Menschen sein, die den Tod durch Verdursten in der Sahara und durch Ertrinken im Mittelmeer riskiert haben, aber in den Augen der Wähler traf er damit vor allem seine Kritiker, weil er sie provozierte, sich generell gegen Einwanderungsbeschrän​​​​​​​kungen auszusprechen.

 

Salv​​​​​​​ini kann eine unanfechtbare Position von einer schwachen unterscheiden. Macron lernt noch. Jedes Schiff, das auf dem Mittelmeer erscheint, wirft einen Schatten auf seinen Ruf nach europäischer Solidarität. «Den wahren Dänen gibt es nicht», erklärte er jüngst in Kopenhagen. Das kam nicht nur bei den Dänen schlecht an, sondern auch bei einigen seiner eigenen Wähler.

 

So wie Einwanderung noch mehr Einwanderung produziert, so gebiert Populismus noch mehr Populismus. Wenn nationalistische Parteien in Parlamente gewählt werden, verändern sie mit den Themen, die sie zur Sprache bringen, die politische Debatte insgesamt. Almut Möller vom Think Tank «European Council on Foreign Relations» in Berlin stellte gegenüber Le Monde klar: «Paris hat unterschätzt, was ein Eintritt der AfD in den Bundestag bedeuten würde.»

 

Die Multikulti-Rhetorik des politischen Establishments in vielen Ländern (etwa der Gebrauch des Wortes «Flüchtling» für einen ehrgeizigen Menschen, der sich in Europa dauerhaft niederlassen will) verfängt nicht mehr. Etwas ursprünglich Positives wird für das Establishment zu einer Belastung, zu einem Ausdruck von Heuchelei.

 

Argument​​​​​​​e, die ankommen

Salvini ist ein geschickter Rhetoriker.

 

Er hat es geschafft, humanitäre Hilfe als Verbrechen darzustellen. Aus seiner Sicht betreiben die Hilfsorganisationen, die Migranten aus dem Mittelmeer fischen, das gleiche Geschäft wie die Schlepper, die den Menschen an Land den Weg weisen. Ein afrikanischer Migrant braucht kein Boot mehr, das ihn nach Europa bringt – er braucht nur ein Boot, das ihn zu dem (von einem Milliardär finanzierten) Rettungsschiff bringt, das man von der nordafrikanischen Küste aus sehen kann. «Sie werden Italien nur auf einer Ansichtskarte sehen», verspricht Salvini. Salvini wirft dem ungarischstämmigen Milliardär George Soros vor, mit seinem Geld «Italien und Europa mit Migranten zu überschwemmen». Sein Angriff auf Soros ist ein rhetorischer Schachzug, den Orbán schon länger praktiziert – und auf Ungarn beschränkt, schien es ein Randthema zu sein, doch nun, da einer der EU-Gründerstaaten in das gleiche Horn stösst, ist das Echo deutlich grösser. Klagen über die Einmischung anderer Länder in die amerikanische Präsidentschaftswahl laden dazu ein, die vielen von Soros finanzierten Stiftungen unter die Lupe zu nehmen, deren politische Aktivitäten im Ausland (dank steuerlicher Abzugsfähigkeit) vom amerikanischen Staat subventioniert werden.

 

Salvinis Ziel ist es, Macron als Politiker zu entlarven, der für uneingeschränkte Einwanderung steht.

 

Kein europäischer Politiker kann es sich leisten, als Weichei wahrgenommen zu werden, auch wenn manche bemüht sind, ihrer harten Linie einen freundlichen Anstrich zu geben. So schlug der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen unlängst vor, Europa solle die «Ursachen» der Migration bekämpfen.

 

Das wird nicht funktionieren. Ursache der transmediterranen Migration sind nicht Armut oder irgendein anderes Problem, das zu lösen Aufgabe der EU wäre. Es ist letztlich das Bevölkerungswachstum.​​​​​​​ In Afrika hat sich die Bevölkerung seit 1980 fast verdreifacht, und bis 2050 wird sich die Zahl noch einmal verdoppeln.

 

Während die europäische Bevölkerung in den nächsten dreissig Jahren schrumpfen wird, dürfte Afrika um 1,25 Milliarden Menschen anwachsen. Schon jetzt gibt es Millionen potenzielle Migranten, die in Tripolis, Tunis und Istanbul ausharren oder dorthin unterwegs sind und nur darauf warten, in das erstbeste Land zu ziehen, das auch nur ein Stückchen jener Aufnahmebereitschaft andeutet, die europäische Politiker 2015 gezeigt haben.

 

Wie die Europäer auf diese Bevölkerungsexplosion​​​​​​​ reagieren, wird davon abhängen, ob sie sich dadurch willkommene Arbeitskräfte versprechen oder ob sie zusätzliche Kosten für den Steuerzahler befürchten. Salvinis nationalistische Argumente kommen bei den Wählern an. Die Institutionen der globalen Ökonomie haben jedoch viel Macht und Einfluss, und Macron spricht für sie in einer frischeren Sprache, als das in Amerika oder Grossbritannien oder anderswo möglich ist, wo seit den 1980ern eine neoliberale Agenda praktiziert wird. In zwei Wochen werden die Ergebnisse der Europawahlen zeigen, welchen dieser beiden Wege die Europäer einschlagen wollen.

 

WW, Von Christopher Caldwell und Morten Morland (Illustration)
 
 
 ​​
 
 
 
Schlussf​o​l​​​​g​erungen
 
 
 
1​. ​​ Die EU fenlentwickelt sich immer mehr zu einem zentralistischen undemokratischen Maloch.
 
 
2.  Unüberhörbar müssten die z.T. seit Monaten andauernden gewaltsamen Unmutsäusserungen der Gelbwesten in Frankreich eigentlich in Paris UND Brüssel normalerweise längst die Alarmglocken schrillen. Aber NEIN, Machterhalt gilt anscheinend immer noch vor dem Volkswillen, nach wie vor, was auch auf Uneinsichtigkeit wie Sturheit der Verantwortlichen doch eindeutige Hinweise geben müsste.
 
 
3.  Die Unheilige Allianz zwischen dem bürgerlichen Turbokapitalismus & der SP/Grüne Fraktion, die es nicht merken, dass unter dem Titel "Flüchtlinge" & "Gutmenschentum" nur neue billige Arbeitssklaven nach EUROPA bewusst importiert werden. Beide haben es gemeinsam zu verantworten, dass die Jungen der Arbeitnehmerschaft mehrheitlich subventioniert studierten, denen in der Asylindustrie zwangsbedingt jetzt ein sicherer Arbeitsplatz zugeschanzt werden muss.
 
 
4.  Weder die Flüchtlingskriese 2015 in Deutschland wo 1,5 Millionen nach Deutschland mehrheitlich ohne Papiere kamen, noch die Geldwesten in Frankreich haben bei Merkel noch bei Macron die notwendige Einsicht endlich reifen lassen, nämlich dass ALLE Bürger in der EU allgemein vor allem MEHR DIREKTE MITBESTIMMUNG EINFORDERN, und zwar mit Nachdruck. Dabei hat der Norddeutsche Philosoph Immanuel KANT schon vor Jahrhunderten schon diese Tatsache klar und deutlich ebenfalls so postuliert:
 
"Ein vereinigtes EUROPA müsste eine vergrösserte Schweiz sein, regiert von unten nach oben, nicht aber von oben nach unten".
 
Die Frage muss sich jetzt gleich jeder selber stellen: "Warum sollten wir Schweizer mit der direkten Demokratie von unten nach oben, gerade jetzt den umgekehrten Weg gehen ?
 
 
 
 

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