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Im Nationalrat: Rede Köppels zum EU-Rahmenvertrag

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Nationalrat Köp­pel zum "Va­sal­len-Rah­men­v​​​er­trag" im Par­la­ment in Bern. Wir wür­den damit un­sere di­rekte De­mo­kra­tie, vor allem un­sere Frei­heit & Selbst­be­stim­mung, ins­ge­samt selbst ver­schul­det ein­fach auf­ge­ben, ein Novum in der Ge­schichte aller Staa­ten ü­ber­haupt. Be­den­ken wir, dass die alte Eid­ge­nos­sen­schaft​​​ noch mit dem Blut ihrer Söhne auf dem Schlacht­felde die Frei­heit ver­lus­t­reich an Men­schen­le­ben erkäm­fen muss­ten. Also las­sen wir sie von egois­ti­schen In­dus­trieb­a­ro­nen​​​ sie uns nicht ein­fach wie­der wegnehmen.

 

Ja es ist wahr, wir verlören wahrscheinlich bis ca. 10 % unseres Exportes mit diesem "Anbindungsvertrages"​​​. Aber ein faktischer EU-Beitritt nur unter anderen,  heimtückischeren, halt etwas schwerer zu durchschauenden"Fähnc​​​hen" - wäre dies auch gar nicht tragisch, jedenfalls noch kein Weltuntergang. Unser Lebensstandart bliebe damit immer noch um einiges höher als in der EU insgesamt. Allgemein bekannt ist doch, nämlich dass die EU-Polit-Kommissare diesen unseren Lebensstandart sehr schnell auf EU-Niveau herunter holen wollen. Darunter zu leiden hätten 9/10 der Bevölkerung der Schweiz. Das kann uns schon die Vernunft alleine zu 100 % bestätigen. Dann gibt es auch noch eine Lebensqualität, wenn 150'000 bis 350'000 weniger Menschen die Schweiz dann nicht mehr übervölkern wie dies zur Zeit geschieht in zunehmenden Mass, würde sich das heutige durchwursteln & dieser Stress in Bahn, auf der Strassen dementsprechend vernünftigerweise auch reduzieren. Die Luft würde sauberer, die Umwelt würde auch durch weniger Wohnungsbedarf gar wieder verschönert, Grünflächen, Landwirtschaftsfläche​​​n würden nicht mehr in diesem schwindelerregenden Mass in Bauzonen verwandelt, denn der daraus zwangsläufig dann kommende Leerwohnungsbestand würde Neubauten auf ca. 15- 25 Jahre hinaus dann abdecken. Dies müssten gerade primär die Grünen eigentlich vernunftmässig am ehesten einsehen. Jedoch die Vernunft spielt bezüglich zu vieler CH-Parteien schon heute anscheinend keine grosse Rolle mehr, schade darum.

 

Importe aus der EU: 120.51 Mia CHF

Exporte in die EU: 109 Mia CHF

 

https://europa.eu/​​​european-union/busi​n​e​ss/import-export_​de​

 

Mit anderen Worten:

 

1. Die EU exportiert mehr in die CH als umgekehrt. Es fliesst also per Saldo eindeutig Geld von der Schweiz in die EU. Also wo liegen die primären Interessen an diesem "EU-Rahmenvertrag ?

 

2. Ich finde eine sehr gute Rede, besser und anständiger, aber endlich auch konsequent & mit vollem Respekt, kann man es nicht mehr sagen. Ihr lieben Miteidgenossen, ja wir haben noch der Söhne ja.

 

Gute Einsichten wünsche ich Ihnen allen mit dieser exellenten Rede von SVP-Nationalrat Köppel:

 

https://www.facebo​​​ok.com/koeppelnatio​n​a​lrat/videos/vb.15​07​00​4406256466/2626​224​146​44016/?type=2​&the​ater​

 

 

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

 

Wer​ die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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27%
(11 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte Vor 20 Tagen

Die Medien in der Schweiz, wie in Deutschland, können sich bereits mit den damaligen links-faschistischen Sowjet-Medien der 40/50/60 Jahre im Sowjetkommunismus sehr gut messen, weil leider genau so eine Einbahnstrasse. Jedoch alles was zu extrem betrieben wird, schlägt einmal auf den Urheber zurück, so sicher wie jeder Nacht ein neuer Tag folgt.

https://www​.facebook.com/watch/?​v=10154649778646878


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43%
(14 Stimmen)
Hans Knall sagte Vor 22 Tagen

Eine aktuelle Online-Befragung von „Handel Schweiz“ unter 1‘000 Personen hat ergeben:
• 76% der Schweizer Bevölkerung findet die bilateralen Abkommen mit der EU wichtig.
• 75% der Befragten sind der Auffassung, dass das Rahmenabkommen unwichtig sei.
• Nur 51% der Befragten halten die bilateralen Verträge für gefährdet, falls es kein Rahmenabkommen gibt.
• Nur knapp ein Drittel der Befragten meint, dass die Schweiz ohne Rahmenabkommen den Anschluss an die internationale Forschung verliert.
• Klar ist die Einschätzung bei der internationalen Entwicklung von Normen. 75% denken, dass sich das fehlende Rahmenabkommen darauf nicht auswirken wird.



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53%
(15 Stimmen)
Simon Matt sagte Vor 26 Tagen

Ruedi Noser, Ständerat des Kantons ZH meint zum Rahmenabkommen:

Se​it dem Nein zum EWR sind fast dreissig Jahre vergangen. In dieser Zeit haben die Schweiz und die Europäische Union in der Praxis wirksame Mechanismen etabliert, um erfolgreich zusammenzuarbeiten, aber auch um Probleme in der gegenseitigen Beziehung zu lösen. Es wurden in dieser Zeit über hundert Verträge abgeschlossen und über hundert Ge- setze angepasst. Das alles ist auf freiwilliger Basis geschehen und mit Blick auf ein grösseres Ganzes. Selbst in Bereichen, in denen die Schweiz zu 100% unabhängig ist von der EU, ist es weder sinnvoll noch möglich, Gesetze zu erlassen, die nicht EU-kompatibel sind. Es würde der Schweiz einen Wettbewerbsnachteil einbringen, wenn unser Urheberrecht oder unser Datenschutzrecht nicht mit EU-Recht in Übereinstimmung zu bringen wäre. Vollständige Autonomie bei der Gesetzgebung haben wir heute nur noch in wenigen Bereichen: Bei Themen wie Wasserversorgung, Gesundheit oder Bildung – und auch dort sind wir nicht un- eingeschränkt frei. Mit unserem enormen Import- und Exportvolumen war es schliesslich die vielzitierte "Kraft des Faktischen", welche uns eine Gesetzgebung erschaffen liess, die barrierefreien Handel garantiert.

Intell​igente Verträge, nicht internationale Abschottung

Kritik​er des institutionellen Abkommens warnen, wir würden mit dem Vertrag unsere Souveränität aufgeben. Diese Warnung lässt aufhorchen, denn selbstverständlich wollen wir den hohen Wohlstand sichern, den wir uns selbst erarbeitet haben. Wir haben unsere internationale Spitzenposition mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und kerngesunden Staatsfinanzen selbst geschaffen und wollen unsere föderalen und demokratischen Institutionen schützen. Beides berechtige Ansprüche – doch Souveränität zu resolut verstanden, bedeutet Abschottung. Wird die Souveränität zur staatlichen Grundmaxime auf Gemeinde-, Kan- tons- oder Bundesebene überhöht, wird sie zum Selbstzweck und mündet im Stillstand. Eine globale Welt braucht globale Regeln. Grundsätzlich sind solche globale Regeln im ureigenen Interesse der Schweiz, denn multilaterale Übereinkommen schützen kleine Staaten vor Willkür. (Gross-)Machtpolitik und Nationalismus, wie sie leider wieder häufiger auftreten, wären wir ansonsten schutzlos ausgeliefert. Statt sich international zu isolieren, ist es vor- teilhafter, wenn sich die Schweiz in internationalen Gremien geschickt dafür einsetzt, möglichst viele Freiräume zu erhalten. Entscheidend ist, dass sich ein souveränes Land wie die Schweiz international einbringt und dabei die eigenen Interessen behaupten kann.
In den letzten dreissig Jahren hat die Schweiz immer EU-Recht nachvollzogen („autonomer Nachvollzug“). In erster Linie, weil es in unserem Interesse lag (Schengen/Dublin) aber auch, weil die EU uns unter Druck gesetzt hat (Unternehmensbesteuer​ung). Die emotionale Diskussion, die aktuell rund um das Rahmenabkommen geführt wird, entbehrt einer sachlichen Grundlage. Mit oder ohne institutionellem Abkommen wird die Schweiz nämlich in den nächsten dreissig Jahren Regelungen nachvollziehen – und zwar, weil dies im Interesse der Schweiz ist. Dieses Abkommen regelt lediglich den Prozess, wie der Nachvollzug in Zukunft stattfinden soll. Es bildet den buchstäblichen Rahmen um einen gemeinsam auszugestaltenden Freiraum. Die schweizerischen Entscheidungsverfahre​n und das Referendumsrecht bleiben unangetastet. Indem das Abkommen klare Regeln aufstellt, garantiert es eine gewisse Rechtssicherheit im Prozess. Sachlich gesehen ist das institutionelle Abkommen also weder eine Revolution noch eine Freiheitsberaubung, sondern steht für die Stabilisierung und Institutionalisierung​ eines bewährten Prozesses, den wir seit rund dreissig Jahren form- los mit der EU beschreiten. Das Abkommen gefährdet nicht unsere Souveränität, sondern sichert unseren Wohlstand.

Abkomme​n sichert den Status Quo ab

Wenn man sich der starken Position der Schweiz bewusst ist – hohe Lebensqualität, hohes Pro-Kopf Einkommen, geringe Verschuldung, hohe SNB-Bilanz und Innovationskraft – täte man gut daran, diese Position der Stärke abzusichern. Genau das ist Sinn und Zweck des institutionellen Abkommens: Es sichert den Status Quo ab und legt den Rahmen um den Gestaltungsraum der Zukunft. Wieso wollen wir dabei die eingangs beschriebene autonome Rechtsübernahme ohne Mitsprache nicht ersetzen durch eine dynamische Rechtsübernahme mit Mitsprache? Wenn man die Emotionen ausblendet und dafür Verstand und Kreativität einschaltet, liegen die Vorteile dieses Abkommens auf der Hand.
Die Welt um uns herum verändert und entwickelt sich. Die Schweiz ist gefordert, sich immer wieder an diese Veränderungen anzupassen. Ein internationaler Alleingang hilft uns dabei wenig. Mit einem institutionellen Abkommen hingegen verbessert die Schweiz ihre Position innerhalb des globalen Wettbewerbs.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Schweiz gut verhandelt und sich im internationalen Umfeld erfolgreich für ihre Interessen einsetzen kann. Das vorliegende Rahmenabkommen ist ein weiterer Beweis dafür. Mit dem institutionellen Abkommen schreiben wir nun die Regeln wie diese Verhandlungen geführt werden für beide Seiten verbindlich fest und schaffen dadurch die Voraussetzung, dass der Wohlstand der Schweiz auch in Zukunft gesichert werden kann.



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69%
(13 Stimmen)
Alex Müller sagte Vor 26 Tagen

So ist es in der Schweizerischen Demokratie. Es gibt unterschiedliche Interessen. Bei der Komplexität der Materie "Rahmenvertrag" wird die Entscheidung für die BürgerInnen schwierig. Ich gebe es zu , ich habe den Überblick nicht. Besonders nicht, was die praktischen Folgen bei einem NEIN oder einem JA sein werden. Denn die hiesigen politischen Interessengruppen geben uns ja keinen Überblick. Jeder "bewirbt " jeweils nur seinen Bereich und lässt einfach weg, was ihm nicht passt.
Im Ganzen ist ein Webfehler: Wenn Schweizer Politiker mit Brüssel verhandeln müssen, sind dort keine Politiker, sondern angestellte Beamte als Gesprächspartner. Diese werden nicht abgewählt, wenn ein Geschäft nicht klappt. Politiker hingegen können abgewählt werden.
Darum bin ich noch unschlüssig.


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8%
(13 Stimmen)
jan eberhart sagte Vor 26 Tagen

Mag sein, dass Klöppel besser als Herausgeber der Weltwoche als intriganter Parlamentarier in Bundesbern taugt, aber er wurde rechtmässig gewählt. Er wird wohl auch nie Bundesrat, aber das muss er auch nicht.

Es schadet durchaus nicht grundsätzlich, bereits bekannt zu sein, wenn man gewählt werden will.

So mancher NR oder SR würde wohl davon träumen, sein eigenes Megafon wie die Weltwoche zu verbreiten.




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42%
(19 Stimmen)
Simon Matt sagte Vor 26 Tagen

Es wird langsam langweilig.

Irgend​wann interessiert das Geplapper von Roger Köppel niemanden mehr.

Die SVP hat die Orientierung verloren.

Roger Köppel sollte als Nationalrat zurück treten.

Ansonsten erhält die SVP bei den National- und Ständeratswahlen diesen Herbst ähnliche Verluste wie im Kanton Zürich.


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42%
(19 Stimmen)
willi mosimann sagte Vor 26 Tagen

Herr Hottinger, einmal mehr Lügen was sie da verbreiten. Nennen sie mir nur ein Beispiel wo sie "Wir wür­den damit un­sere di­rekte De­mo­kra­tie einfach aufgeben"
Ihre Verherrlichung und Anbiederung für Roger Köppel ist schon fast krankhaft.


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