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Internierungslager oder Bürgerwehren?

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Im schweizerischen Asylwesen herrschen unhaltbare Zustände. Die Zahl der Gesuche ist von 10‘844 im Jahr 2007 auf 22‘551 Gesuche (2011) explodiert. Für 2012 muss sogar mit gegen 30‘000 Gesuchen gerechnet werden. Denn die Schweiz ist für Scheinflüchtlinge – vor allem junge Männer aus Afrika, die nicht bedroht sind, aber ein besseres Leben suchen – viel zu attraktiv. Die Verfahren dauern wegen schleppender Abwicklung und endlosen Rekursen durchschnittlich 1400 Tage und die Kosten belaufen sich auf rund 2‘000 Millionen Franken pro Jahr. Die Asyl- und Schlepperindustrie floriert.

Immer mehr Asylbewerber verhalten sich renitent bis kriminell. Im Asylzentrum Chiasso musste die Polizei im vergangenen Jahr über 300 mal eingreifen. Vor allem im Umfeld von Asylzentren häufen sich Belästigungen, Schlägereien, Körperverletzungen, Diebstähle, Aufbrüche von Autos, Einbrüche und  Drogendelikte. Die Polizei- und Justizdirektoren bestätigen, dass die Kriminalität von Asylbewerbern rasant zugenommen hat. Weil im Bundesamt für Migration (unter Bundesrätin Widmer-Schlumpf von 2008-2010 und Bundesrätin Sommaruga seit 2011) nicht geführt und das Asylgesetz nicht durchgesetzt wird, haben viele Bürger das Vertrauen in „Bundesbern“ verloren. Es gibt Ansätze zur Bildung von Bürgerwehren.

Darum ist es höchste Zeit, dass mit der laufenden Revision des Asylgesetzes die „Spreu vom Weizen“ getrennt wird. Als eine von mehreren dringlichen Massnahmen hat die SVP die Internierung, beziehungsweise die „geschlossene Unterbringung von deliktischen, renitenten und dissozialen Personen“ verlangt. Schon die Internierung von ein paar Dutzend Renitenten hätte eine grosse Abhaltewirkung. Unverständlicherweise​ hat der Nationalrat die Internierung abgelehnt. Es wurde lediglich beschlossen, dass Asylsuchende, welche „die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden“ oder den Betrieb in den Zentren erheblich stören, in „besonderen Zentren“ untergebracht werden können.

Immerhin war die Asylgesetzrevision in der vergangenen Junisession des Nationalrates ein erfreuliches Beispiel bürgerlicher Zusammenarbeit. Es ist der SVP, zusammen mit Mehrheiten von FDP und CVP gelungen, einige Nägel mit Köpfen zu machen. Neben der erwähnten besonderen Unterbringung von Renitenten wurden folgende Sofortmassnahmen beschlossen:  

1. Wehrdienstverweigerun​g ist keine Flüchtlingseigenschaf​t mehr. (Seit 2006 sind rund 15‘000 angebliche Wehrdienstverweigerer​ aus Eritrea in unser Land gekommen und seit einem Fehlentscheid der damaligen Asylrekurskommission Ende 2005 weitgehend als Flüchtlinge anerkannt worden. Diesen Fehlentscheid will nun der Nationalrat endlich korrigieren.) 2. Falls Italien das „Dublin-Abkommen“, das die rasche Rücknahme von Asylanten vorsieht, die in Italien bereits ein Gesuch stellten, nicht einhält, werden an der Südgrenze wieder systematische Grenzkontrollen eingeführt.

Im weiteren hat der Nationalrat beschlossen, dass Asylbewerber während des Verfahrens nur noch Nothilfe erhalten, also Unterkunft, Verpflegung, Kleidung und medizinische Notversorgung. Echte Flüchtlinge werden dankbar sein für diese Unterstützung. Für Scheinflüchtlinge hingegen wird die Schweiz weniger attraktiv. Unsere Nothilfe entspricht zudem mindestens dem, was Asylanten in Deutschland und Österreich vom Staat bekommen; in Frankreich und Italien erhalten sie praktisch nichts.

Wenn nun kirchliche Kreise – Bischöfe, der Abt von Einsiedeln, der Schweizerische Evangelische Kirchenbund – die Nothilfe als „beschämend“ und „unmenschlich“ bezeichnen, so seien sie daran erinnert, dass unser Asylrecht für echte, an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge  geschaffen wurde – und nicht für Tausende junger Männer, die ein besseres Leben suchen. Wenn kirchliche Kreise unbedingt die Tür öffnen wollen für all jene, die ins “Asylparadies Schweiz“ kommen möchten, dann gibt es ja genügend grosse Pfarrhäuser und kirchliche Einrichtungen, um sie unterzubringen. Ich meine das nicht zynisch sondern erwarte von den „Türöffnern“ einen persönlichen Tatbeweis.

Die vom Nationalrat beschlossenen Massnahmen bringen aber nur etwas, wenn sie vom Ständerat bestätigt und schliesslich von Bunderätin Sommaruga und den Kantonen konsequent umgesetzt werden. Nötigenfalls werden wir eine Volksinitiative lancieren müssen, welche die Internierung von Asylanten verlangt, die sich renitent verhalten. Ebenso darf es nur noch eine einzige Beschwerdemöglichkeit​ an eine verwaltungsinterne Instanz geben, damit die Verfahren massiv beschleunigt werden. Zudem ist die Unterstützung während des Asylverfahrens konsequent auf Nothilfe zu beschränken, damit die Schweiz für Scheinflüchtlinge unattraktiv wird. Echte, an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge sollen auch künftig Aufnahme finden in unserem Land.


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52%
(29 Stimmen)
Kurt Guido Meili-Henzi sagte July 2012

Herr Fehr, sagen Sie mir einmal, was sind eigentlich heute noch Flüchtlinge?
Was sind echte Flüchlingen, gibt es diese überhaupt noch? Hmm


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