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Ist unser Boot voll?

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Für die Einen ist es übervoll. Für die an­de­ren hat es gren­zen­los Platz in der Schweiz. Für wie­derum Dritte darf die Frage nach den Gren­zen des Bevölkerungswachstums​ nicht ein­mal ge­stellt wer­den, weil man so­fort befürchtet, in die Nähe von Frem­den­feind­lich­k​eit und Iso­la­tio­nis­mus ge­stellt zu wer­den.

Das ist falsch! Diese Frage muss sich ein kleines, offenes und demokratisches Land stellen. Denn Einwanderung verunsichert, fordert heraus und schafft nebst Vorteilen auch Verlierer. Wer die Probleme totschweigt, verursacht Fremdenfeindlichkeit.​ Die Frage ist für die Schweiz nicht neu. Faktisch  sind wir ein Einwanderungsland, obwohl wir es nie sein wollten. Obwohl wir es angesichts der räumlichen Enge auch gar nie sein können. Bisher beantworteten wir aber diese Frage weitgehend richtig: Kein anderes Land integriert Eingewanderte so gut wie die kleine Schweiz. Hier ist die Tellerwäscherkarriere​ möglich. Hier arbeiten sich die Kinder ausländischer Arbeiter zu wichtigen Führungspositionen hinauf. Auf unsere Integrationskraft sind wir stolz.

Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass wir bisher viele Fehler gemacht haben. Davon  zeugt ein überdurchschnittlich hoher Anteil von ausländischen Tätern bei Kriminaldelikten. Um dies zu ändern, brauchen wir eine konsequentere Sanktionierung, einen besseren Strafvollzug und die konsequentere Durchsetzung unserer Gesetze.

Die Frage muss daher heute erneut gestellt werden. Bilaterale Verträge, hochqualifizierte Mitarbeiter und Familiennachzug aus Drittstaaten sowie mehr Asylsuchende haben eine Einwanderungswelle ausgelöst. Gleichzeitig fördern steigendes Raum- und Mobilitätsbedürfnis der Einheimischen Wohnungsnot, Zersiedelung und Engpässe in Zügen und auf Strassen. In der immer städtischeren Schweiz nimmt die soziale Kontrolle und damit auch die Bürgersicherheit ab. Die Qualität der Schulen macht Sorge. Mehr Jugendliche landen in der Sozialhilfe, an der Nadel, in der Gosse oder im Gefängnis. Traditionelle Parallelgesellschafte​n verhindern - insbesondere bei Mädchen - das selbstbestimmte Nutzen ihrer Möglichkeiten.

Nötig​ ist somit nicht nur eine intelligente  Einwanderungspolitik.​ Sie beantwortet nur die Frage: Wer darf kommen? Nötig sind auch Regeln für unser Zusammenleben: Sie beantworten die Frage: Wer darf bleiben? Nötig sind zudem Antworten für die Sorgen der Bürger in Bereichen wie Bürgersicherheit, Infrastruktur, Wohnungsknappheit, Landschaftsschutz und Schule. Sie beantworten die Frage: Wie gestalten wir unsere Heimat? Antworten sind dringend, denn auf dem Spiel steht der nationale Zusammenhalt.

Eine neue Einwanderungspolitik muss aber aus früheren Fehlern lernen. Diese sind bekannt: Früher wurden alle Ausländer über den gleichen Leisten geschlagen. Die Anforderungen lagen für alle gleich hoch. Ob sich jemand für unser Land engagiert und integriert, war egal. Wie üblich bei Einwanderungsprobleme​n, wollen nun die Einen die Anforderungen für alle senken, die Anderen wollen sie für alle erhöhen.

Gefordert wäre aber eine Migrationspolitik im Interesse der Schweiz. Wer zum Erfolg, Wohlstand und Zusammenhalt unseres Landes beiträgt, ist willkommen. Wer sich nicht an Gesetze und Regeln hält, verdient kein Gastrecht. Damit wird aus vergangenen Fehlern gelernt. Denn ob das Boot voll ist, hängt nicht nur von der Zahl der Einwohner ab. Genau so wichtig ist, dass alle zusammen und in die gleiche Richtung rudern, damit niemand das Boot leck schlägt.

Notwendig ist somit eine wohldurchdachte  Migrationspolitik . Handlungsbedarf ist gegeben. Daher hat die FDP ein ganz neues Positionspapier entworfen, das von der Delegiertenversammlun​g am 12. Februar 2011 beschlossen worden ist. Parallel dazu werden entsprechende Vorstösse im Parlament eingereicht. Für eine pragmatische, an den Interessen der Schweiz ausgerichtete neue Migrationspolitik werden sich auch Mehrheiten finden. Die Schweiz ist unsere Heimat. Wir haben diese Heimat geschaffen. Ihr tragen wir Sorge. Das verlangt nach harten, aber fairen Regeln. Deren Einhaltung verlangen wir von Allen: Schweizern und Ausländern – im Interesse unseres Landes!


Kommentare von Lesern zum Artikel

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35%
(52 Stimmen)
Stefan Pfister sagte March 2011

Mehr Menschen heisst mehr Umweltverschmutzung, sagen SDler SVPler und auch der eine oder ander FDPler und CVPler. Das nehmen sie dann als Argument gegen Einwanderung.

Inte​ressanterweise sagen dieselben Leute, die Schweizer sollen mehr Kinder auf die Welt stellen. Weniger Umweltverschmutzung durch Schweizer als durch Zugewanderte? Oder ist es vielmehr so, dass man der Fremdenfeindlichkeit ein grünes Mäntelchen umlegt?


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83%
(42 Stimmen)
Arnold Schmocker sagte March 2011

Als pensionierter Bützer bin ich eigentlich während Jahrzehnten der SP-Politik sehr nahe gestanden. Aber heute habe ich den Eindruck dass die SP-Politiker gar nicht mehr wissen für wen sie eigentlich politisieren sollten.
Daher finde ich es gut dass sich nun auch die FDP mit dem Problem der sinnlosen und überbordenden Einwanderungspolitik auseinandersetzt.
Ka​um ist der Lybien Konflikt ausgebrochen schwenken die rot grünen Politiker schon wieder die humanitäre Flagge des reichsten Landes der Welt!
Wie definiert man eigentlich Reichtum? Wir haben sehr viel kriminelles Geld in unserm Land, mit dem wir uns bei unserm Hauseigentum unverhältnismässig hoch verschulden können. Wenn man aber Reichtum z.B. mit Landbesitz definieren will, so sind wir gerade wegen dieser ungebremsten Einwanderungspolitik langsam das Armenhaus von Europa. Bauernsterben und Landpreise lassen grüssen! Seit meiner Pensionierung wohne ich im Berggebiet.
Durch diese Einsicht möchte ich den rot grünen Salonpolitikern sagen, wenn wir unsere Berglandwirtschaft erhalten wollen ist auch bei uns im Inland hummanitäre Hilfe gefragt. Wie die Grünen mit ihrer optimistischen Einwanderungspolitik Umweltschutz betreiben wollen, ist mit unverständlich. Die roten Akademikersöhnchen und Püppchen wissen offenbar gar nicht wie sich ihre Selbstdarsteller Politik beim Fussvolk an den Arbeitsplätzen und in den überbevölkerten und überbezahlten Wohnquartieren auswirkt. Auch die rot politisierenden Hoby Landwirte sind sich offenbar nicht bewusst wie verantwortungslos ihre Politik ist in Bezug zum Raubbau an wertvollem Kulturland. Mein politisches Gedächtnis geht noch zurück bis zur Zeit von Stadtpräsident und SP Nationalrat Walter Bringolf SH. Wenn man früher dieser Partei nahe stand, wurde man als Komunist und Unchrist verschrien.
In der Zwischenzeit hat sich das offenbar so geändert dass ich heute, einige Generationen später, den Eindruck habe die heutigen Sozi wollen die Sünden der Vergangenheit büssen, indem sie nun mit der Einwanderungspoltik meinen Heiland und Christentum spielen zu müssen.






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59%
(49 Stimmen)
Fabian Kaufmann sagte March 2011

Grundsätzlich kann ich dem zustimmen. - Gleich ein Vorschlag von mir wäre, ab dem zweiten Kind, keine Kinderzulagen mehr zu entrichten, - um Grossfamilien auf Kosten der Allgemeinheit zu verhindern...


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79%
(67 Stimmen)
Alexandra Weber sagte March 2011

Die Aussage von PHM ist absolut korrekt.
Es ist jedoch wünschenswert und überdringend nötig, dass Novartis Medizin gegen den Kuschel-Virus auf den Markt bringt,denn mit unserer Regierung überfüllt sich das Boot in windeseile.Dieser Helfervirus der übrigens auf dem EGO eines jeden aufgebaut ist, (Sesselkleber!) muss gestoppt werden.

Die neu ankommenden Flüchtlinge sind keine Flüchtlinge, es sind alles junge Männer die Arbeit suchen oder Krawall machen wollen - es sind keine Familien.

Doch gerade diese jungen Männer dürfen ihr Land nicht verlassen - diese jungen Männer werden jetzt im eigenen Land für den Aufbau der so ersehnten Demokratie gebraucht - mithelfen - mitplanen und mitgestalten. Und daher meine sich mehr und mehr verstärkende Meinung, dass diese jetzt ankommenden Männer keine Lybier/Tunesier/Aegyp​ter sind sondern Querulanten etc. Leute die wir nicht brauchen können, Menschen ohne Papiere ohne Ausbildung etc.
Nun da Schengen/Dublin s.Zt. dem Schweizer-Volk als die Sicherheitslösung gegen Einwanderungen verkauft wurde - als das Instrument das uns fernhalten soll von eben diesen Menschen - jetzt nicht funktioniert, ja *ausser Betrieb gesetzt* wurde - kann die Schweiz natürlich auch die Mitgliedschaft zu diesem Lügenprojekt kündigen und die Grenzen wieder aktualisieren, funktionieren lassen und dicht machen.

Mit K.Keller am Ruder hätte die Schweiz mit den Eindringlingen keine Probleme, doch diese absolute Top-Regierungsrätin wird blockiert und boykottiert wo`s nur geht, damit die Kuschelregierung in Bern ihre Sitzchen halten kann und via Schmittchen-Schleiche​r-Politik im Ausland Sympathien findet.
Doch ans CH-Volk wird dabei NIE gedacht, denn die Schweizer müssen sich mit den Farbigen und *Sprachlosen* rumschlagen, überfallen lassen etc.etc..
Es ist ein Graus und somit muss im Herbst ein Erdrutsch betreffend Regierungsänderung passieren doch in die Richtung des *Erhalts der Schweiz* als souveräner selbständiger Staat in allen Belangen.
Durch Volkswahl natürlich!

Das Boot überläuft und daher klare Ablehnung aller Ankömmlinge die die Schweiz aushöhlen,unterwander​n, beherrschen wollen, dreinreden und sich nicht anpassen - kurz, diejenigen die nur Ballast sind.

Fazit: In einem Lager zu essen und zu trinken geben und sofort nach Ruhe im eigenen Land wieder zurückschaffen, auch ohne das Schwindelabkommen Schengen.
aw


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93%
(54 Stimmen)
Johann Holenweger sagte March 2011

Eines der Probleme aus meiner Sicht ist doch dass wir es mit verschiedenen Klassen von Immigranten zu tun haben. Das aber deutlich auszusprechen wagt keine Partei, weil sie sofort des Rsssismus bezeichnet würde. Mit Einwanderer aus westeuropäischen Ländern haben wir doch ünberhaupt keine Probleme, weil sich diese an eine uns vertraute Ordnung gewöhnt sind und sich entsprechend an
die Gesetze halten wie die Schweizer.
Problematisch wird es aber mit Einwanderer aus Ländern mit anderem ethnischem Hintergrund wo auch die sozialen Strukturen nicht den unseren entsprechen und es deshalb zu Konflikten kommen muss ohne dass Böswilligkeit im Spiel ist. Die wissen es einfach nicht besser. Wenn dann aber überhaupt kein Wille zur Integration vorhanden ist und sie die Lebensart ihres Herkunftlandes weiterleben wollen entstehen Getthos wo die eigene Sprache gesprochen wird und die Notwendigkeit unsere Sprache zu lernen hinfällig wird. Wer sich weigert die Sprache des Gastlandes zu lernen sollte nicht hier beiben. Die Sprache ist ein wichtiger Teil der Kultur und absolute Notwendigkeit zur Integration. Wobei ich nicht verlange dass Deutsche Schweizerdeutsch sprechen lernen aber zumindest sie verstehen und man sich in Mundart unterhalten kann. Meine Erfahrungen sind diesbezüglich auch durchaus positiv.


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83%
(65 Stimmen)
Edward (Edy) Falger sagte March 2011

Wir verlieren zunehmend unsere Souveränität und werden als fremdenfeindlich dargestellt. Unsere seit Jahren schwache und zickige Regierung weiss nichts besseres, als dem Druck auf Souveränitätsverlust noch mehr nachzugeben. Wenn bei einem Bevölkerungsanteil von 20% der Anteil der Gefängnisinsassen stolze 50% ausmacht, dann hat unsere Integrations- sowie Ausschaffungskraft Kriminelelr mehr als versagt.

Wieviel Spielraum an Souveränität gegeben ist, hat uns Muammar Gadaffi die vergangenen Jahre gezeigt. Wer Mut und Selbstbewusstsein zeigt, kommt selbst als brutaler Diktator bei den heuchlerischen Politikern durch, die sich bei jeder Gelegenheit auf (fremde) Gesetze berufen und das eigene Schweizervolk bei Abstimmungen verarschen, sobald es nur der eigenen Klientel oder Ambitionen der Protagonisten dienlich ist.


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74%
(39 Stimmen)
Hans Arnold sagte February 2011

Keiner Partei zugehörig - auch nicht der FDP - finde ich es hervorragend, dass die FDP sich dieser Frage auf rationale Art und Weise annimmt und die Stossrichtung aufzeigt. Es geht jetzt um die Umsetzung, es ist ohnehin schon fünf nach zwölf. Wenn ich an die Schweizerische Gemächlichkeit denke, fürchte ich, dass da wieder ein neues, zwar gutes, Grundlagenpapier fürs Archiv geschaffen wurde. "Es kommt wie's kommt", eine Haltung die sich schnell weiter verbreitet.



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64%
(11 Stimmen)
Peter J. Hillenberg sagte February 2011

Ähm, ein Boot wird nie von jemandem geschlagen. Aber, zugegeben, es schlägt manchmal selbst. Leck.


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50%
(46 Stimmen)
Richard Stüdi sagte February 2011

Mit diesem Artikel gehe ich vollständig einig. Ich bin sehr froh, dass die FDP sich dieser Angelegenheit annimmt. Wir müssen damit nicht in allen Punkten mit der SVP übereinstimmen. Aber die Fragen wer darf kommen, wer darf bleiben dürfen wir doch wirklich stellen.Dazu müssen wir uns in der Partei unterhalten, insbesonder die Parlementarier. Diese müssen Stellung beziehen, hart diskutieren und sich dann zu einer Meinung durchringen. Diese Mehrheitsmeinung der Partei muss dann von ALLEN Freisinnigen getragen werden, ein Ausscheren nach gewalteter fairer Diskussion ist nicht mehr erlaubt. Nur durch ein konsequentes, einheitliches Auftreten können wir Vertrauen schaffen.
Dieses Vorgehn ist umso dringender, als wir in en letzten Jahren diese Einigkeit sabotiert haben.Von niemandem darf verlangt werden, dass er bei Zweifel nicht ernst genommen wird. Dann aber ist Einsicht geboten. Im Wahljahr ist diese Haltung speziell wichtig.


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33%
(86 Stimmen)
Heinz Fankhauser sagte February 2011

Die Schweiz darf wohl einige zehntausend Flüchtlinge aus Lybien und Nordafrika aufnehmen. Damit ist es jedoch nicht getan. Unser Land müsste eine auserlesene Anzahl dieser Leute gezielt dahin ausbilden, dass sie in der Lage wären, so bald als möglich in ihr Land zurückzukehren um dort zu helfen, ihren Staat menschengerecht und demokratisch wieder aufzubauen. Die Aufstände im gesamten Nordafrika haben gezeigt, dass der Kern dafür bei der Jugend vorhanden ist, jedoch fehlt die grundlegende Bildung. Die Welt ist gefordert und wir müssen helfen.


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89%
(57 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte February 2011

** BILATERALE III, DAS RECHTSVERSTÄNDNIS UND DER UMGANG MIT OFFIZIALDELIKTEN **

Immer wenn sich Bundesrat Schneider an seine Ansprache nach der Wahl erinnert, wird er sich in den Dienst des Volkes stellen. Sollte es Bilaterale III geben, muss somit auch die Personenfreizügigkeit​ neu verhandelt werden.

In den vergangenen vier Jahren wurde der Bevölkerung jeden Monat diejenige Botschaft präsentiert, welche einseitig für die Personenfreizügigkeit​ die beste Wirkung erzielte. Eine Auflistung ist in meinem BUCH zu finden. Unsere Staatsform basiert aber auf juristischem Recht und die BEVÖLKERUNGSINTERESSE​N gilt es zu berücksichtigen. Im Zusammenhang mit dem politischen Vorgehen gibt es eine zentrale Frage: Was ist bei den nationalen Politikern grösser «das Rechtsverständnis» oder «das Unrechtsverständnis»?​

Die Rechtsgrundlagen geben vor: Wenn regelmässig OFFIZIALDELIKTE begangen werden, entscheiden die zuständigen Verfolgungsbehörden (Staats- und Bundesanwaltschaft) zu Beginn der Ermittlungen, mit welchen Massnahmen die Folgedelikte während den Ermittlungen verhindert werden. Bei diesen vielen Offizialdelikten bedeutet dies EIN UMFASSENDER STOPP DER EINWANDERUNG ab der ersten Medienorientierung.

Einige Zeitungen werden danach in Anlehnung an die Parteislogans titeln: «Entscheidung mit Mut und Verstand für zufriedene Schweizer».


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80%
(45 Stimmen)
Franziska Keller sagte February 2011

Danke Herr Selk für die Erinnerung: Mich würde es tatsächlich sehr interessieren, was diese "Gerüchte" in Bezug auf Herrn Schneider-Ammann und Mme. Calmy-Rey in Sachen Bilaterale III bedeuten sollen???
Ich kann mir nicht helfen, aber ich habe stark den Eindruck, dass die beiden ehrenwerten MItglieder unseres Bundesrates nicht im Sinne eines guten Wahlresultates für ihre Parteien unterwegs sind.
Vielleicht kann Herr Nationalrat Müller uns darüber aufklären in welchem Zusammenhang eine automatische Rechtsübernahme von EU Recht, die Bil. III und die Aktivitäten von Herrn Bundesrat Schneider-Amann und Mme. Calmy-Rey stehen - auch in Verbindung zu "vollen Booten" natürlich?




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90%
(67 Stimmen)
Andreas Kreis sagte February 2011

Frau Markwalder hat der FDP nicht wirklich gedient. Mit ihren Aussagen pro EU und unbegrenzte Personenfreizügigkeit​ ist für viele die FDP nicht mehr wählbar. Klare statments zu dieser Frage sind dringend nötig damit wieder das rechte FDP Lager von der SVP zurückkehren.


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91%
(85 Stimmen)
Karl Müller sagte February 2011

In der Schweiz fehlen etwa 300'000 Arbeitsstellen!

(2​009 gab es im 2. Quartal 151'000 Erwerbslose gemäss ILO, 88'000 Unterbeschäftigte (Teilzeitangestellte,​ die mehr arbeiten möchten; umgerechnet in Vollzeitstellen). In der Zwischenzeit sind es sicher nicht weniger geworden. Dazu kommen noch einige zehntausend in die IV und die Sozialhilfe abgedrängte Arbeitsfähige. Neuste Zahlen: 30'000 Sozialhilfeempfänger zwischen 18 und 25.)

Behauptung:
​Für die allermeisten schweizer und alteingesessenen ausländischen Arbeitslosen gäbe es eine Stelle, die von einem Neueingewanderten besetzt wird. Es sind also etwa 300'000 Neueinwanderer überflüssig. Die Ausländer haben eine Erwerbsquote von etwa 60%. Es kommen also noch etwa 200'000 nicht arbeitende Familienmitglieder hinzu.

Fazit:
Etw​a 500'000 der in der Schweiz lebenden Ausländer sind für die Wirtschaft nicht zwingend nötig und könnten in ihre Heimat zurückkehren.
Ich verlange nicht, dass diese Menschen ausgewiesen werden. Das wäre unfair, denn die Schweizer haben sie gerufen.

Folgen eines Bevölkerungsrückgangs​:
Die Strassen wären weniger verstopft, die Züge weniger überfüllt, die Landschaft weniger zersiedelt, die Umwelt weniger versaut, ...

Vorschläge:


Die Personenfreizügigkeit​ wird neu verhandelt.
Einwande​rn dürfen nur Hochqualifizierte, denn arbeitslose Schlechtqualifizierte​ haben wir bereits mehr als genug.

Die Einwanderung wird beschränkt:
Für Erwerbstätige werden jährlich 2'500 Einwanderungsbewillig​ungen
versteigert. Der Ertrag geht an die Arbeitslosenkasse und kommt so den Arbeitgebern wieder zugute.
Für Studenten, Wissenschaftler, Künstler, ... gibt es ein weiteres Kontingent von 2'500 Einwanderungsbewillig​ungen.

Neuerungen für die Ausländer:
Für arbeitslose Ausländer, die weniger als zehn Jahre in der Schweiz leben, gelten die gleichen Bedingungen wie für Neueinwanderer.
Ausl​änder müssen ihre Sprachkenntnisse laufend verbessern, sonst wird ihnen die Aufenthaltsbewilligun​g entzogen.
Ausländer erhalten keine Ergänzungsleistungen,​ keine Beiträge an die Krankenkassenprämien und nur beschränkte Zeit Sozialhilfe.
Ausländ​er dürfen kein Land und keine Immobilien erwerben.
Ausländer bezahlen eine Kopfsteuer.

Neueru​ngen für die Arbeitgeber:
Die Arbeitgeber finanzieren für ihre ausländischen Angestellten und deren Familien sämtliche Integrationskosten: Dolmetscher, Integrations- und Sprachkurse, ...
Die Arbeitgeber bezahlen für die von ihnen beschäftigten Ausländer eine Kopfsteuer, diese sinkt mit der Aufenthaltsdauer. Der Ertrag geht an die Arbeitslosenkasse und kommt somit den Arbeitgebern wieder zugute.
Durch diese beiden Massnahmen werden Neuzuwanderer teurer und die Chancen der Schweizer und der schon integrierten Ausländer auf dem Arbeitsmarkt steigen.




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96%
(46 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte February 2011

** Aus früheren Fehlern lernen – Der Fachkräftemangel erscheint als Erfindung **

Sie schreiben «Eine neue Einwanderungspolitik muss aber AUS FRÜHEREN FEHLERN LERNEN.»

Eine parlamentarische Anfrage im deutschen Bundestag hat gestern einen wesentlichen Fehler in der früheren Einschätzung der deutschen Einwanderungspolitik hervorgebracht. In unserem Land besteht ebenfalls eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Beweise für den Fachkräftemangel dünn sind, respektive fehlen.

** Fachkräfte-Mangel: Deutsche Bundesregierung ohne Beweise **
Die schwarz-gelbe Koalition hat den Fachkräftemangel zum Schlüsselthema gemacht. Doch eine parlamentarische Anfrage zeigt: Der Bundesregierung fehlen klare Hinweise für eine Verknappung von Arbeitskräften. Die Erklärung aus dem Arbeitsministerium fällt dünn aus.
Im vergangenen November hatte auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Studie den Fachkräftemangel als «Fata Morgana» bezeichnet.

Weitere Informationen: http://www.arbeitsfri​eden.ch/dokumente#eur​opa



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