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Ist unser Boot voll?

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Für die Einen ist es übervoll. Für die an­de­ren hat es gren­zen­los Platz in der Schweiz. Für wie­derum Dritte darf die Frage nach den Gren­zen des Bevölkerungswachstums​ nicht ein­mal ge­stellt wer­den, weil man so­fort befürchtet, in die Nähe von Frem­den­feind­lich­k​eit und Iso­la­tio­nis­mus ge­stellt zu wer­den.

Das ist falsch! Diese Frage muss sich ein kleines, offenes und demokratisches Land stellen. Denn Einwanderung verunsichert, fordert heraus und schafft nebst Vorteilen auch Verlierer. Wer die Probleme totschweigt, verursacht Fremdenfeindlichkeit.​ Die Frage ist für die Schweiz nicht neu. Faktisch  sind wir ein Einwanderungsland, obwohl wir es nie sein wollten. Obwohl wir es angesichts der räumlichen Enge auch gar nie sein können. Bisher beantworteten wir aber diese Frage weitgehend richtig: Kein anderes Land integriert Eingewanderte so gut wie die kleine Schweiz. Hier ist die Tellerwäscherkarriere​ möglich. Hier arbeiten sich die Kinder ausländischer Arbeiter zu wichtigen Führungspositionen hinauf. Auf unsere Integrationskraft sind wir stolz.

Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass wir bisher viele Fehler gemacht haben. Davon  zeugt ein überdurchschnittlich hoher Anteil von ausländischen Tätern bei Kriminaldelikten. Um dies zu ändern, brauchen wir eine konsequentere Sanktionierung, einen besseren Strafvollzug und die konsequentere Durchsetzung unserer Gesetze.

Die Frage muss daher heute erneut gestellt werden. Bilaterale Verträge, hochqualifizierte Mitarbeiter und Familiennachzug aus Drittstaaten sowie mehr Asylsuchende haben eine Einwanderungswelle ausgelöst. Gleichzeitig fördern steigendes Raum- und Mobilitätsbedürfnis der Einheimischen Wohnungsnot, Zersiedelung und Engpässe in Zügen und auf Strassen. In der immer städtischeren Schweiz nimmt die soziale Kontrolle und damit auch die Bürgersicherheit ab. Die Qualität der Schulen macht Sorge. Mehr Jugendliche landen in der Sozialhilfe, an der Nadel, in der Gosse oder im Gefängnis. Traditionelle Parallelgesellschafte​n verhindern - insbesondere bei Mädchen - das selbstbestimmte Nutzen ihrer Möglichkeiten.

Nötig​ ist somit nicht nur eine intelligente  Einwanderungspolitik.​ Sie beantwortet nur die Frage: Wer darf kommen? Nötig sind auch Regeln für unser Zusammenleben: Sie beantworten die Frage: Wer darf bleiben? Nötig sind zudem Antworten für die Sorgen der Bürger in Bereichen wie Bürgersicherheit, Infrastruktur, Wohnungsknappheit, Landschaftsschutz und Schule. Sie beantworten die Frage: Wie gestalten wir unsere Heimat? Antworten sind dringend, denn auf dem Spiel steht der nationale Zusammenhalt.

Eine neue Einwanderungspolitik muss aber aus früheren Fehlern lernen. Diese sind bekannt: Früher wurden alle Ausländer über den gleichen Leisten geschlagen. Die Anforderungen lagen für alle gleich hoch. Ob sich jemand für unser Land engagiert und integriert, war egal. Wie üblich bei Einwanderungsprobleme​n, wollen nun die Einen die Anforderungen für alle senken, die Anderen wollen sie für alle erhöhen.

Gefordert wäre aber eine Migrationspolitik im Interesse der Schweiz. Wer zum Erfolg, Wohlstand und Zusammenhalt unseres Landes beiträgt, ist willkommen. Wer sich nicht an Gesetze und Regeln hält, verdient kein Gastrecht. Damit wird aus vergangenen Fehlern gelernt. Denn ob das Boot voll ist, hängt nicht nur von der Zahl der Einwohner ab. Genau so wichtig ist, dass alle zusammen und in die gleiche Richtung rudern, damit niemand das Boot leck schlägt.

Notwendig ist somit eine wohldurchdachte  Migrationspolitik . Handlungsbedarf ist gegeben. Daher hat die FDP ein ganz neues Positionspapier entworfen, das von der Delegiertenversammlun​g am 12. Februar 2011 beschlossen worden ist. Parallel dazu werden entsprechende Vorstösse im Parlament eingereicht. Für eine pragmatische, an den Interessen der Schweiz ausgerichtete neue Migrationspolitik werden sich auch Mehrheiten finden. Die Schweiz ist unsere Heimat. Wir haben diese Heimat geschaffen. Ihr tragen wir Sorge. Das verlangt nach harten, aber fairen Regeln. Deren Einhaltung verlangen wir von Allen: Schweizern und Ausländern – im Interesse unseres Landes!


Kommentare von Lesern zum Artikel

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90%
(67 Stimmen)
Alex Schneider sagte February 2011

FDP-Migrationspapier:​ Einwanderung begrenzen, nicht nur gezielt steuern!

Die Schweiz wurde nicht zum Einwanderungsland wegen des ungenügenden Angebots an Arbeitskräften, sondern weil die Schweiz reich und zentral gelegen ist und unsere Einwanderungsbestimmu​ngen seit Jahrzehnten lasch waren und zum Teil noch sind. Durch die EU-Personenfreizügigk​eit und den hohen Familiennachzug aus Drittstaaten ist der Einwanderungsdruck noch angestiegen. Auch die Einwanderung von gut qualifizierten und gesuchten Arbeitskräften mit ihren Familien belastet unsere Umwelt, den Lebensraum und die Infrastrukturen. Die Grenzen des Wachstums sind in der Schweiz bereits überschritten. Es ist Zeit, die Schweizer Bevölkerung auf geringere absolute wirtschaftliche Wachstumsraten vorzubereiten. Das Volkseinkommen pro Kopf muss deswegen nicht sinken; allenfalls wird die Auseinandersetzung um die Verteilung des Einkommens härter. Wir wollen aber nicht in Wohnsilos leben und auf verstopften Verkehrswegen zirkulieren, nur weil die Wirtschaft nach immer mehr ausländischen Arbeitskräften ruft. Wir wollen weder Manhatten- noch Hongkong-Verhältnisse​ in der Schweiz. Auch die Verstrassung der Schweiz ist schon genügend fortgeschritten. Wenn die FDP wie bisher immer nur die Wirtschaftsinteressen​ in den Vordergrund stellt, wird die Schweiz nie zu einer nachhaltigen Entwicklung finden.



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7%
(71 Stimmen)
Hans Meier sagte February 2011


Ist unser Boot voll? Nein

Ich halte die FDP-Ausländerpolitik für die einzig vernünftige und zukunftsweisend für die Schweiz.

Die Ängste gegenüber den Ausländern sind für mich nur die Manifestierung der Ängste wegen den globalen Veränderungen. Einfach gesagt, der gut bezahle lockere Arbeitsplatz steht unter Druck. Wir haben arbeitsmässig im Paradies gelebt, wie ganz Westeuropa nach dem 2WK. Die Globalisierung stellt nun unsere behütetet Verhältnisse in Frage. Das heisst ganz einfach mehr arbeiten und weniger haben am Monatsende. Dafür müssen die Ausländer als Sündenböcke herhalten.

Ausländer erhalten die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Industrie, da dadurch auch interkulturelle Kompetenzen gefördert werden. Das die CH-Wirtschaft so wächst war nicht vorauszusehen und damit der Bedarf an Fachkräften. Der Fachkräftemangel hat allerdings für mich auch strukturelle Gründe. Einer wurde mit den Fachhochschulen behoben und wird sicher den Mangel verkleinern. Zweitens haben wir immer noch eine Frau an den Herd Politik und wir entziehen der Wirtschaft gut ausgebildet Fachkräfte.
Der dritte Punkt ist für mich der entscheidende. Die Versagerquote an der Schule ist zu hoch. Ich behaupte einmal, dass sie immer so hoch war, nur fehlen heute die Arbeitsplätze für diese Leute. Im Prinzip müssten wird diese Leute auf ein höheres schulisches Niveau bringen. Wie weiss ich nicht, aber da müssten sicher Lösungen gefunden werden. Denn zu dumm, sind die wenigsten.

Die Probleme des Wachstums sehe ich als Luxusprobleme. Kein Sitzplatz mehr in der S-Bahn oder Stau auf der Autobahn werden wir in kauf nehmen müssen, solange wir wirtschaftlich erfolgreich sind. Das sind Probleme die wahrscheinlich nicht aus der Welt geschafft werden können. Auf das Eigenheim in Zentrumsnähe müssen wir ebenso verzichten oder einen Beruf mit entsprechendem Einkommen wählen.






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91%
(58 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte February 2011

Sehr geehrter Herr Nationalrat Müller

Meiner Ansicht nach winden Sie sich um die wesentlichsten Auswirkungen der Einwanderung aus der EU und äussern sich als Parteivertreter andauernd über Fakten zweitrangiger Bedeutung.

Sie und weitere Politiker gingen während den Einwanderungsdebatten​ auf die Podien und versprachen, Massnahmen gegen Lohndumping und weitere Offizialdelikte seien in den flankierenden Massnahmen enthalten. Bei Verstoss gegen diese Offizialdelikte werde der Staat von sich aus ermitteln. Diese Versprechen wurden gebrochen. Die Ermittlungen werden bis heute nur in sehr geringem Ausmasse durchgeführt, obwohl enorme Missbrauchsfälle bekannt sind. Es sind nur minimale Resultate veröffentlicht. Das ist eindeutig RECHTSBRUCH und der Veränderungsbedarf ist gross!

Die Politiker sagten weiter, bei hohen Zuwanderungszahlen werde die Freizügigkeitsklausel​ (Ventilklausel) angerufen. Als es dann so weit war wurden diese Versprechen gebrochen. Die Worte im Mai 2009 «Es sei zur aktuellen Zeit nicht das richtige Mittel» waren für die Bevölkerung nur Hohn und Spott. Diese Worte gelten auch heute noch als UNWAHRERKLÄRUNGEN der vorherigen Versprechen.

In diesen Angelegenheiten genügt es aus weiter Distanz zu beobachten. Es riecht ganz übel nach Politikversagen und ABSICHTLICHEN unwahren Versprechungen. Die Personenfreizügigkeit​ hat versagt, weil die rechtsstaatlichen Pflichten durch den Staat nicht wahrgenommen werden (können) und das Prinzip verschiedenen staatlichen Grundsätzen widerspricht.

Viele Fakten über diese Vorgänge der vergangenen vier Jahren sind in meinem Buch «Das Einwanderungsland Schweiz» beschrieben. Es ist in meinem Teilnehmerprofil aufgeführt. Ich gehe davon aus dass Sie persönlich dieses Buch bereits gelesen haben.

Nicht zu vergessen: Die Geburtenrate reagiert auf massive Unsicherheiten, so auch wenn die Bevölkerung nicht mehr an die Zukunft und an die Politiker glaubt.



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16%
(64 Stimmen)
Paul Emmenegger sagte February 2011

Mich stört das Bild. Die Schweiz ist kein einsames Boot auf dem weiten Ozean.

Wer das Bild des angeblich vollen Bootes verwendet, schürt bewusst oder unbewusst Ausländerfeindlichkei​t. Es werden gute und weniger gute Ausländer schubladisiert. Irgendwo in diesem Forum hat denn auch ein Schreiber "bildungsferne Afrikaner" hinterlassen.

Das zeigt die begrenzte Denkweise. Sicherlich ergeben sich Herausforderungen aus der Migration. Hier - wie anderswo auf der Welt; denn: steht die Schweiz damit allein? - werden sie duch intelligente Lösungen bewältigt. Aber dazu braucht es kluge Köpfe. Populismus ist ein schlechter Ratgeber.




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88%
(57 Stimmen)
Franziska Keller sagte February 2011

Ihr Artikel liest sich gut, Herr Müller. Er vermittelt den Eindruck als hätten wir noch genügend Spielraum, aber daran habe ich manchmal meine Zweifel.
Ich zitiere aus Ihrem Artikel:
"Denn ob das Boot voll ist, hängt nicht nur von der Zahl der Einwohner ab. Genau so wichtig ist, dass alle zusammen in die gleiche Richtung rudern, damit das Boot nicht leck schlägt."

Verhält​ es sich nicht eher wie folgt:
Wenn das Boot voll ist, ist es einfach nur voll, dann kann es gar nicht mehr gerudert werden, weil keiner mehr - infolge der Enge - die Ruder irgendwie vernünftig bewegen kann.
Zwangsläufig werden sich die im vollen Boot dicht gedrängten Ruderer die Ruder in die Rippen stossen und dann gibt's Krach, worauf das zu volle Boot, infolge Übergewicht und unkontrolliertem Schaukeln, voll Wasser läuft und anfängt zu sinken.

Wie Sie selber ausführen sind sich die Ruderer schon länger nicht mehr einig darüber, wieviele noch ins Boot passen.
Tatsächlich streiten wir auch kräftig über den Kurs den wir einschlagen sollen und unser Boot liegt - ohne abgelegt zu haben - entsprechend unruhig im Wasser.
Dazu kommt noch die immer stürmischer werdende See.
Alles zusammen genommen stellt sich die Frage nach der Zeit die wir noch haben, um uns lösungsorientierte Gedanken zu machen?







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33%
(40 Stimmen)
Roland Steiner sagte February 2011

Vielen Dank Herr Müller, dass sie dieses wichtige Thema wieder aufgegriffen haben. Die Bevölkerungspolitik in der Schweiz muss zwingend überdacht werden. Leider kann mit ihren Vorschlägen in der Schweiz keine Mehrheit gefunden werden. Sie fordern, dass je nach Qualifikation Leute erwünscht oder nicht erwünscht sind. Diese Kriterien sind leider zu wenig neutral gehalten. Auch könnte es Probleme mit der Personenfreizügigkeit​ geben.
Was ich aber in der letzten Zeit feststelle, dass immer mehr Leute realisieren, dass die Bevölkerungszunahme grosse Probleme mit sich bringt:

-Höhere Mieten
-Verkehrsprob​leme (Staus, volle Züge)
-Grösserer Energiebedarf => mehr CO2, Ruf nach neuen AKWs

usw.

Somit bin ich wieder mal bei meinem Vorschlag: siehe meinen Kommentar im Beitrag von Frau Riklin: "Wir brauchen Wohnkonzepte für Metropolitanräume"

Dieser Vorschlag erlaubt eine Zuwanderung, da die Geburtenrate in der Schweiz zu tief ist. Beschränkt aber diese auf ein vernünftiges Mass.



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69%
(39 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte February 2011

Richtig, Herr Müller. Wir können nicht die ganze Welt aufnehmen. Doch bloss qualitifzierte Fachkräfte, welche uns Bürger aus den Städten verdrängt, weil bei uns die Aus- und Weiterbildung in Bereichen nicht optimal läuft (die Wirtschaft und die Politik sind hier gefordert) kann es auch nicht sein. Die überhöhten Mietpreise wurden immer wieder reklamiert. Zudem habe ich mehrfach darauf hingewiesen, dass die "Völkerwanderungen"​ teilweise auch durch uns generiert wird (Arbeitsplatzvernicht​ung in den entsprechenden Herkunftsländern, Einkauf Materialien aus Krisengebieten welche dann die Waffen mit dem Erlös kaufen u.a.m.). Leider wird dies - so mein Empfinden - noch zuwenig wahrgenommen und mit einbezogen ..... aus welchen Gründen auch immer.....

@Fritz Kunz: wenn ich heute die heutigen Nachrichten richtig verstanden habe, so werden "Spezialisten" entsandt, welche bei der Identifizierung und Abklärung der Herkunft helfen werden (Papiere, Sprache etc.....).... Hier noch einen Online-Artikel zu Schengen/Dublin betr. diesen Flüchtlingen.... http://www.nzz.ch/nac​hrichten/politik/schw​eiz/schweiz_bereitet_​sich_fuer_fall_eines_​fluechtlingsstroms_vo​r_1.9522842.html


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19%
(37 Stimmen)
Jan Gruchalski sagte February 2011

Herr Müller ich danke Ihnen für die tabulose, sachlich fundierte und vor allem ehrliche Auflistung der im Kern-getroffenen Problemen der Migrationspolitik. Leider wollen die Einen diese Problematik ausblenden und die Anderen Wählerkapital schlagen. Das weiss jeder in diesem Land, dass die S-Parteien die durchgedachte Migrationspolitik der bürgerlichen Parteien sabotieren aus welchen Motiven auch immer. Die internationale Entwicklungen werden uns zu einer enger überparteilichen Zusammenarbeit sowieso zwingen. Lieber also jetzt die eigene Interessen abzulegen und die Interessen uns Allen zu folgen.


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76%
(37 Stimmen)
Rolf André Siegenthaler sagte February 2011

Sehr geehrter Herr Müller, alle Achtung! Sie dürften innerhalb Ihrer Partei nicht nur Applaus ernten. Es scheint mir allerdings, dass Sie einen wesentlichen Faktor ausblenden, der die hohe Einwanderung verursacht. Es ist das Abkommen über die Personenfreizügigkeit​ mit der EU. Es lässt nämlich für den grössten Teil der Einwanderer keine der von Ihnen geforderten Steuerungsmassnahmen im Sinn einer selektiven Einwanderungspolitik zu. Dass insbesondere aus den neuen EU Mitgliedstaaten durchaus problematische Einwanderer kommen, dürfte klar sein. Es ist aber auch klar, dass die grosse Menge durchaus gut ausgebildeter und leistungsbereiter Menschen, beispielsweise aus Deutschland, nicht völlig unproblematisch ist, wie die Infrastrukturprobleme​ beweisen, die Sie ja selbst angesprochen haben. Nur durch die Zurückweisung bildungsferner Afrikaner können Sie diese Probleme nicht in den Griff kriegen. Es ist eben doch so, dass wohlmeindende Rezepte am Schluss nichts taugen, wenn der Wille fehlt, sie umzusetzen. Das dürfte auch der Grund sein, weshalb die FDP in Migrationsfragen das Vertrauen der Bevölkerung verspielt hat. Man kann den Bären nicht waschen, ohne das Fell nass zu machen. Mit freundlichen Grüssen Rolf André Siegenthaler, SVP.


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74%
(31 Stimmen)
Anton Keller sagte February 2011

Ich danke Ihnen, Herr Müller, dass sie innerhalb der FDP diese Thabuthemen aufgearbeitet haben. Vielleicht hören wir bald von Ihnen, was für Massnahmen bei der PFZ mit der EU ergriffen werden sollen. Dies nachdem der Bundesrat aus Angst die Ventilklausel nicht angerufen hat.unserer


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67%
(39 Stimmen)
Fritz Kunz sagte February 2011

Besten Dank Herr Müller für die sachliche und interessante Fortsetzung Ihres Beitrages vom Oktober 2010: "Wie viele Menschen erträgt die Schweiz?". Schade, dass Ihre welschen Parteikollegen die Tatsachen nicht wahrhaben wollen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei den Vorstössen für eine wohldurchdachte Migrationspolitik.
S​toppen Sie bitte Frau Sommaruga mit ihren Absichten, für die Nordafrikaner in Lampedusa Tür und Tor ohne Wenn und Aber zu öffnen.


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