IV-Revision: Nichts als ein Scherbenhaufen übrig

Wieder ein­mal hat die Al­li­anz aus Lin­ken und Rech­ten im Par­la­ment eine wich­tige Vor­lage ver­senkt. Statt die Ent­schul­dung der IV weiterzuführen, bleibt nach Jah­ren der Dis­kus­sion von der IV-Re­vi­sion 6b nichts als ein Scher­ben­hau­fen übrig. Das ist ein schlech­tes Vor­zei­chen für zukünftige Re­vi­sio­nen der Sozialversicherungen.​

Die SP und die SVP verantworten mit ihrer kompromisslosen Haltung den Absturz einer mehr als zwei Jahre dauernden Arbeit. Ein solches Verhalten ist für eine Konkordanz-Demokratie​ tödlich. Einmal mehr wurde Parteipolitik vor Sachpolitik gestellt. Die Leidtragenden sind nicht nur unsere invaliden Mitbürgerinnen und Mitbürger. Vielmehr wird die ganze Gesellschaft die Folgen dieser destruktiven Politik zu tragen haben.

Ein langer Weg seit Beginn der Revision

Die CVP versuchte bis zuletzt, der IV-Revision 6b eine Chance zu geben. Nachdem der damals zuständige FDP-Bundesrat eine völlig überladene Vorlage präsentierte, kamen vom zuständigen Bundesamt unter der neuen SP-Führung immer neue Zahlen. Die finanziellen Perspektiven verbesserten sich von Mal zu Mal, so dass die ursprünglich vorgesehenen Einsparungen von mehr als 650 Millionen Franken nach und nach reduziert wurden.

Mit dem heutigen Modell werden IV-Rentner bestraft

Was übrig blieb, war vor allem das stufenlose Rentenmodell, welches zumindest Fehlanreize eliminiert hätte: Mit dem heutigen Modell werden IV-Rentner unter dem Strich bestraft, wenn sie eine Teilzeitstelle annehmen. Ein völlig falscher Anreiz, denn Arbeit sollte sich in jedem Fall lohnen. Das neue Rentenmodell hätte eine klare Verbesserung des Systems bedeutet. Umstritten war einzig, ab welchem Invaliditätsgrad eine ganze Rente ausgerichtet werden sollte.

Warum keine Schuldenbremse bei der IV?

Gescheitert ist die Vorlage aber vor allem am Interventionsmechanis​mus, der eine erneute Verschuldung, wie sie die IV in der Vergangenheit eingefahren hat, frühzeitig hätte abwenden sollen. Dagegen stellte sich – zum wiederholten Male – eine unverständliche Allianz aus Links und Rechts, denen die Vorlage zu weit, beziehungsweise zu wenig weit ging. Dass die SVP einerseits bei der AHV eine Schuldenbremse fordert, aber bei der IV keine Hand zu einer ausgewogenen Lösung mit Massnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite bietet, ist verantwortungslos. Die SP hat ihren Bundesrat kläglich im Regen stehen gelassen. Und dies am Vorabend der grossen Revision der Altersvorsorge. 

Neuer​ Anlauf geplant

Die Reform der Invalidenversicherung​ darf nicht mit diesem Scherbenhaufen enden. Die CVP wird einen neuen Anlauf nehmen, um die wichtigsten Elemente dieser gescheiterten Vorlage zu retten. Dazu gehören das stufenlose Rentenmodell, ein Interventionsmechanis​mus mit Opfersymmetrie und die Verpflichtung der IV, die Schuld beim AHV-Ausgleichsfonds auch nach Auslaufen der MWSt-Erhöhung abzutragen. Es geht immerhin um 10 Milliarden Franken.