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IV-Revision: Nichts als ein Scherbenhaufen übrig

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Wieder ein­mal hat die Al­li­anz aus Lin­ken und Rech­ten im Par­la­ment eine wich­tige Vor­lage ver­senkt. Statt die Ent­schul­dung der IV weiterzuführen, bleibt nach Jah­ren der Dis­kus­sion von der IV-Re­vi­sion 6b nichts als ein Scher­ben­hau­fen übrig. Das ist ein schlech­tes Vor­zei­chen für zukünftige Re­vi­sio­nen der Sozialversicherungen.​

Die SP und die SVP verantworten mit ihrer kompromisslosen Haltung den Absturz einer mehr als zwei Jahre dauernden Arbeit. Ein solches Verhalten ist für eine Konkordanz-Demokratie​ tödlich. Einmal mehr wurde Parteipolitik vor Sachpolitik gestellt. Die Leidtragenden sind nicht nur unsere invaliden Mitbürgerinnen und Mitbürger. Vielmehr wird die ganze Gesellschaft die Folgen dieser destruktiven Politik zu tragen haben.

Ein langer Weg seit Beginn der Revision

Die CVP versuchte bis zuletzt, der IV-Revision 6b eine Chance zu geben. Nachdem der damals zuständige FDP-Bundesrat eine völlig überladene Vorlage präsentierte, kamen vom zuständigen Bundesamt unter der neuen SP-Führung immer neue Zahlen. Die finanziellen Perspektiven verbesserten sich von Mal zu Mal, so dass die ursprünglich vorgesehenen Einsparungen von mehr als 650 Millionen Franken nach und nach reduziert wurden.

Mit dem heutigen Modell werden IV-Rentner bestraft

Was übrig blieb, war vor allem das stufenlose Rentenmodell, welches zumindest Fehlanreize eliminiert hätte: Mit dem heutigen Modell werden IV-Rentner unter dem Strich bestraft, wenn sie eine Teilzeitstelle annehmen. Ein völlig falscher Anreiz, denn Arbeit sollte sich in jedem Fall lohnen. Das neue Rentenmodell hätte eine klare Verbesserung des Systems bedeutet. Umstritten war einzig, ab welchem Invaliditätsgrad eine ganze Rente ausgerichtet werden sollte.

Warum keine Schuldenbremse bei der IV?

Gescheitert ist die Vorlage aber vor allem am Interventionsmechanis​mus, der eine erneute Verschuldung, wie sie die IV in der Vergangenheit eingefahren hat, frühzeitig hätte abwenden sollen. Dagegen stellte sich – zum wiederholten Male – eine unverständliche Allianz aus Links und Rechts, denen die Vorlage zu weit, beziehungsweise zu wenig weit ging. Dass die SVP einerseits bei der AHV eine Schuldenbremse fordert, aber bei der IV keine Hand zu einer ausgewogenen Lösung mit Massnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite bietet, ist verantwortungslos. Die SP hat ihren Bundesrat kläglich im Regen stehen gelassen. Und dies am Vorabend der grossen Revision der Altersvorsorge. 

Neuer​ Anlauf geplant

Die Reform der Invalidenversicherung​ darf nicht mit diesem Scherbenhaufen enden. Die CVP wird einen neuen Anlauf nehmen, um die wichtigsten Elemente dieser gescheiterten Vorlage zu retten. Dazu gehören das stufenlose Rentenmodell, ein Interventionsmechanis​mus mit Opfersymmetrie und die Verpflichtung der IV, die Schuld beim AHV-Ausgleichsfonds auch nach Auslaufen der MWSt-Erhöhung abzutragen. Es geht immerhin um 10 Milliarden Franken.


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


50%
(6 Stimmen)
Herald von Münster sagte November 2014

Die zweifelhafte Rolle des Bundesgerichts bei der IV-"Rechtsprechung" steht erneut im Fokus der Kritik.

Siehe Artikel in Der Bund und Tages-Anzeiger vom 17.11.2014:

IV: Bundesgericht heftig kritisiert
http://ww​w.derbund.ch/schweiz/​standard/IV-Bundesger​icht-heftig-kritisier​t/story/12885541

Die Praxis, bei Schmerzen mit unklarer Ursache keine IV-Rente zu sprechen, sei unhaltbar, sagt Prof. Dr. Peter Henningsen, ein renommierter Experte.

Die Diskussion, ob eine chronische Schmerzstörung zur Invalidität führen kann oder nicht, wird durch ein aktuelles Grundsatzgutachten neu entfacht. Der Autor Peter Henningsen, ein angesehener Experte für psychosomatische Medizin von der Technischen Universität München, setzt sich in seiner Studie kritisch mit der Rechtsprechung des Schweizer Bundesgerichts zu den Schmerzstörungen auseinander.



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50%
(8 Stimmen)
Herald von Münster sagte September 2014

Guter Hinweis, danke Herr Baumgartner. Unglaublich, dieser institutionelle Missbrauch von Prämien- und Steuergeldern. Und umso fragwürdiger, wenn solches auch noch gegen den Willen der betroffenen Personen erfolgt (Stichwort "Schadenminderungs- und Mitwirkungspflicht").​

Das ist definitiv ein Fall für die Rundschau und Sandro Brotz.



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67%
(12 Stimmen)
Herald von Münster sagte August 2014

Bundesamt für Sozialversicherungen:​ "Die Zahl der Rentenbezüger hat weiter abgenommen". So?

"Sanierung" der IV heisst offenbar Entsorgung der Betroffenen an die Endstation Sozialhilfe, statt Rente, auch wenn sich das BSV windet, diese kurzsichtige und unglaubwürdige IV-Kostenverlagerungs​politik zuzugeben. Offensichtlich hat auch der verantwortliche BSV-Departementsvorst​eher, BR Alain Berset (SP), kein Problem mit solchen "Kollateralschäden", die möglichst unauffällig unter den Teppich gekehrt werden.

Siehe dazu auch den aktuellen SRF-Clip "Nur wenige IV-Rentner finden einen Job" vom 18.08.2014. Auszug daraus:
"Für die Behinderten allerdings ist diese Nachricht (der sinkenden Rentenzahl) nicht nur positiv. So sei es etwa für Behinderte mit erheblichen depressiven Störungen praktisch unmöglich geworden, noch eine Rente zu erhalten, sagt Pestalozzi von Integration Handicap. Folge: Die bleiben dann letztlich bei der Sozialhilfe hängen."
http://selb​stbestimmung.ch/polit​ik/audio-nur-wenige-i​v-rentner-finden-eine​n-job/

Dazu ein passender Kommentar der Redaktion von selbstbestimmung.ch:
"Die IV spart zu Lasten der Gemeinden (Sozialhilfe), die dann wiederum, so wie Riniken, am Recht auf Niederlassungsfreihei​t ritzen, um nicht in der Schuldenfalle zu landen. Und das alles, weil sich unser Parlament strikte gegen eine moderate Erhöhung der IV-Beiträge und die Einführung einer Behindertenquote sträubt. In einem gut organisierten, reichen Land sollte doch ein etwas weitsichtigerer Umgang mit sozialen Problemen möglich sein."






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75%
(8 Stimmen)
Herald von Münster sagte August 2014

Bei der Entrechtung und Diskriminierung von IV-Betroffenen spielt das Bundesgericht zunehmend eine entscheidende, wie auch fragwürdige Rolle.

Siehe dazu den aktuellen Artikel «Der Arzt wird nicht mehr ernst genommen» in der Basler Zeitung:
http://selb​stbestimmung.ch/polit​ik/ueli-kieser-der-ar​zt-wird-nicht-mehr-er​nst-genommen/

Das Bundesgericht beschert uns zwei weitere Dammbrüche und damit das endgültige Abdriften der IV-Rechtssprechung in die Willkürlichkeit. Greift hier das Bundesgericht dem Gesetzgeber nicht unzulässigerweise vor? Nun liegt es an den Behindertenorganisati​onen, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Ein paar deformierte Puppen in ein Schaufenster zu stellen reicht da bei weitem nicht.



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78%
(9 Stimmen)
Herald von Münster sagte July 2014

Herr Schwaller, zur Kollektivverunglimpfu​ng, Repression und Entrechtung von IV-Rentenbezüger/Inne​n passt auch die (bewusst?) völlig unzureichende bis irreführende Informationspolitik seitens dem Bundesamt für Sozialversicherungen,​ welche von der SDA kritiklos weiter verbreitet wird.

Im Interesse einer versachlichten IV-Informationspoliti​k hat der unabhängig recherchierende Bürger und Webseitenbetreiber Hermesplus dem BSV schon mehrfach Fragen gestellt, ohne bislang eine brauchbare Antwort erhalten zu haben. Siehe dazu seine jüngste Anfrage "Kann das BSV die Statistik über die Anzahl der jährlich eingegangenen IV-Anmeldungen nicht erstellen, oder will das BSV diese nicht veröffentlichen?", welche er am 14. Juli 2014 - 14:26 auch auf seiner Webseite http://ivdebakel.ch/b​log/?page_id=2 online gestellt hat (Kopie unten angehängt).



Ko​pie des oben erwähnten Beitrags von Hermesplus:

Kann das BSV die Statistik über die Anzahl der jährlich eingegangenen IV-Anmeldungen nicht erstellen, oder will das BSV diese nicht veröffentlichen?

Die schon vor geraumer Zeit an das BSV gestellte Frage ist immer noch unbeantwortet. Dabei wäre diese mehrjährige Statistik äusserst aufschlussreich.

Ende Juni dieses Jahres habe ich das BSV um nachstehende statistische Angaben angefragt:

Die Zehnjahresstatistik (2004 – 2013) enthaltend:

Insges​amt eingegangene Anmeldungen bei der IV, davon
- wie viele davon waren erfolgreich
- wie viele davon waren nicht erfolgreich (abgewiesen, nicht eingetreten, etc.) oder
- zugewiesen zu:
- Integrationsmassnahme​n
- berufliche Massnahmen
- oder Ausbildung

Insgesa​mt eingegangene Vorabklärungen bei der IV
- wie viele davon waren erfolgreich
- wie viele davon waren nicht erfolgreich (abgewiesen, nicht eingetreten, etgc. oder)
- zugewiesen zu:
- Integrationsmassnahme​n
- berufliche Massnahmen
- oder Ausbildung

Vom BSV bekam ich zur Antwort, Zitat: “Zu diesen Fragen liegen keine Auswertungen vor.”
Unglaublich aber wahr!


Seit dem 1. Januar 2012 ist die IVG-Revision 6a in Kraft.
Hier noch der Link dazu: https://www.news.admi​n.ch/message/?lang=de​&msg-id=42248
Bei annähernder Halbzeit der sechs jährigen Laufzeit ist das BSV scheinbar immer noch nicht in der Lage diese Statistik zu veröffentlichen.

Die oben gestellten Fragen sind einfach und haben noch nichts mit der Dauer von Massnahmen etc. zu tun.

Hingegen ist der Erfolg der Wiedereingliederung nur mit statistischen Werten und Erkenntnissen des bereits Erreichten mess- und beeinflussbar.


Meine schon veröffentlichten Fragen des Erfolges an das BSV vom 08.02.2014:
“Folgend​e Informationen über die ANZAHL bei der IV eingegangenen Fälle, und aufgeteilt nach Altersgruppen sind von Interesse:
- sind für den Prozess angemeldet worden
- konnten durch den Prozess im Erwerbsleben erhalten oder wieder eingegliedert werden
- konnten einer IV-Rente zugeführt werden
- konnte eine Eingliederung in das Erwerbsleben nicht erfolgreich abgeschlossen werden
- wurden abgelehnt”

Diese Fragen sind bis heute noch nicht beantwortet!

Umfassendere Details über das “IV-Debakel” sind nachzulesen unter “Geschichte bisher”

Die von Nationalrätin Ruth Humbel eingereichte Interpellation vom 6.3.2014, die sich mit dem Themenkreis “Wirkungen der IV-Revision 6a und Folgen für die Betroffenen” befasst, wurde von Bundesrat am 28.5.2014 beantwortet; Behandlung im Plenum steht noch aus.
Hier der Link: http://www.parlament.​ch/d/suche/seiten/ges​chaefte.aspx?gesch_id​=20143046#

Man kann über die weiteren Informationen aus dem BSV gespannt sein.

(Zitat Ende)




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91%
(11 Stimmen)
Herald von Münster sagte July 2014

Nach der unerträglichen und unser ganzes Land beschämenden Hetze der vergangenen Jahre gegen IV-Rentenbezüger/Inne​n braucht es jetzt endlich mal eine versachlichte Kommunikation seitens BSV.

Kleinlaut und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt musste schon vor einem Jahr Rolf Camenzind, Leiter Kommunikation BSV, im CHSS 2/13 unter dem Titel «Versachlichte Missbrauchsdebatte» zum Thema des vermeintlichen Versicherungsmissbrau​​​​chs eingestehen:

«Die aktive Betrugsbekämpfung hat offensichtlich nicht einen Generalverdacht gegen Leistungsbezüger gefördert, wie verschiedentlich befürchtet wurde, sondern der Skandalisierung weitgehend den Nährstoff entzogen.»



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58%
(12 Stimmen)
Martin Voser sagte July 2014

http://ivinfo.wordpre​ss.com/2011/02/24/mis​sbrauchspolemik-vom-s​tammtisch-in-den-bund​esrat/


Missbrauc​hspolemik: Vom Stammtisch in den Bundesrat

Diverse Statistiken und Studien widersprechen dem Bild des an den Stammtischen des Landes jahrelang herbeigeredeten angeblich «überbordenden Missbrauchs» in der Invalidenversicherung​. Politik, Medien und sogar der Bundesrat scheinen aber nicht nur nicht interessiert, dieses falsche Bild zu korrigieren, sie tragen vielmehr aktiv zu einer immer weitergehenden Verunglimpfung und Stigmatisierung der Betroffenen bei. Mit schwerwiegenden Folgen insbesondere für IV-BezügerInnen mit unsichtbaren Behinderungen.

Am 14. September 2009 erkundigte sich Maria Roth Bernasconi (SP/GE) in der nationalrätlichen Fragestunde, ob die Überwachung durch IV-Detektive – und insbesondere die Filmaufnahmen – nicht die Persönlichkeitsrechte​ der Betroffenen verletze. Der damalige freisinnige Bundesrat Pascal Couchepin antwortete, dass er nicht diesen Eindruck habe (…) und ausserdem sei jemand, der eine Rente vom Staat erhalte, nicht in derselben Situation wie jemand, der keine Rente erhalte.

Damit war von höchster Ebene erklärt worden: Es gibt BürgerInnen und es gibt IV-BezügerInnen. Und es ist völlig in Ordnung, letztere alleine aufgrund ihres Status anders zu behandeln als erstere. Der bislang vor allem von der SVP massiv bewirtschaftete, generelle Missbrauchsverdacht gegenüber IV-BezügerInnen war damit offensichtlich auch im Bundesrat salonfähig geworden.

Betrugsz​ahlen im Dienste der Politik
Als schliesslich im Herbst 2010 die offiziellen Zahlen zur Betrugsbekämpfung in der Invalidenversicherung​ des Vorjahrs veröffentlicht wurden, «vergass» das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), in der Medienmitteilung die Gesamtzahl der überprüften Dossiers (108’000) zu erwähnen. Es stellte nur die aus dieser Gesamtzahl herausgefilterten Verdachtsfälle (1180) den aufgedeckten Betrugsfällen (240) gegenüber – so dass der Tagesanzeiger am folgenden Tag effektvoll titeln konnte: «Jeder fünfte Verdachtsfall ein Betrug».

Und bei den meisten Lesern und Leserinnen blieb im Unterbewusstsein wohl hängen: «Jeder fünfte ein Betrüger.» Womit dann auch die Ungleichbehandlung und der Generalverdacht gegenüber den IV-BezügerInnen gerechtfertigt wären. Man hätte seitens des BSV die Betrugszahlen ganz anders darstellen können. Und zwar so, dass über 99 Prozent der IV-Bezüger ihre Rente rechtmässig beziehen. Dies hat das BSV aber nicht getan.

Eine Betrugsquote von unter einem Prozent hätte dann nämlich nur schwerlich als Argument für die IV-Revision 6a (von der 6b reden wir schon gar nicht erst…) herhalten können. Deren Botschaft liest sich nicht wie eine Gesetzgebung für chronisch kranke und behinderte Menschen, sondern vielmehr wie ein Disziplinierungsprogr​amm für arbeitsunwillige Schwerverbrecher.

​Vorurteile erschweren berufliche Integration
Der Gesetzgeber trägt mit der Vorlage 6a aktiv und in voller Absicht zu einer noch weiter verschärften Stigmatisierung derjenigen bei, die aufgrund ihrer Erkrankung oder Behinderung auf Leistungen der Invalidenversicherung​ angewiesen sind. Und torpediert damit auch die (angeblich) angestrebte Wiedereingliederung von möglichst vielen heutigen IV-Rentnern; denn kaum ein Arbeitgeber wird Menschen einstellen wollen, denen pauschal das Etikett des «faulen Simulanten» anhaftet.

Die Mär von den IV-Bezügern, die grösstenteils faule Simulanten seien, hat es also bis nach ganz oben geschafft, vom Stammtisch bis in den Bundesrat und in die Gesetzgebung. Eine wahrlich steile Karriere. Und ein Armutszeugnis für unsere Politiker, die einer solchen Propaganda Glauben schenken und Fakten konsequent ignorieren. Als kleines Beispiel für diese Ignoranz sei hier kurz die vom BSV (!) in Auftrag gegebene Studie über die «Invalidisierungen aus psychischen Gründen» (Baer et al. 2009) erwähnt. Sie hält in ihrem Fazit unter anderem fest: «Die effektiven Diagnosen widersprechen dem Bild von unspezifischen, unklaren oder ‹nicht wirklichen› Störungen(…). Dass sie von Laien oft nicht als Störungen erkannt werden, bedeutet nicht, dass sie schwer objektivierbar oder in Bezug auf die Arbeitsbeeinträchtigu​ngen vernachlässigbar wären».

Was die FDP nicht daran hinderte, einige Monate nach der Veröffentlichung dieser Studie eine Motion einzureichen, die der in der Studie untersuchten Kategorie mit dem so genannten Gebrechenscode 646 die Zusprechung einer IV-Rente grundsätzlich verweigern will, da es sich ja hierbei vor allem um – Achtung! – «schwer definierbare psychische Störungen» handle. Und der Bundesrat empfahl die Motion dann auch noch zur Annahme. Allzu weit weg von der Stammtischmeinung, dass jeder «echte IV-Bezüger» sich durch für jedermann erkennbare Insignien wie einem Rollstuhl oder einem Blindenstock auszeichnen müsse, ist eine solche Haltung nicht mehr.

Keinesfalls auffallen als IV-BezügerIn mit unsichtbarer Behinderung
Und die Leidtragenden einer solch unüberlegten Politik sind einmal mehr die Betroffenen, insbesondere jene mit den unsichtbaren Behinderungen, die ihren Alltag oft danach ausrichten, bloss nicht den Verdacht zu erwecken, sie könnten womöglich Simulanten sein. Und die nur noch leise lächeln mögen, über den gegenüber gesundheitlich Beeinträchtigten oft geäusserten Ratschlag, sich doch auf «ihre gesunden Anteile» zu konzentrieren. Denn seine gesunden Anteile in irgendeiner Weise zur Geltung zu bringen, ist wohl das Letzte, was ein IV-Bezüger tun sollte.

Egal, ob ein Spaziergang den schmerzenden Rücken entlasten oder leichte Gartenarbeit das Leiden für einen kurzen Moment vergessen liesse – weil alleine ein anonymer Verdacht aus der Bevölkerung genügt, um bei der IV «vertiefte Abklärungen wegen Betruges» auszulösen, verzichten viele Betroffene aus Angst lieber darauf. Und verzichten damit auch oft genug auf Aktivitäten, die ihre Lebensqualität erhöhen und möglicherweise – was ja aus Sicht der Politik angeblich (?) gefördert werden soll – ihre Gesundheit und damit auch berufliche Leistungsfähigkeit verbessern könnte.

Den obenstehenden Artikel habe ich für die aktuelle Ausgabe der Agile-Zeitschrift «Behinderung und Politik» geschrieben. Der Artikel wurde auch ins Französische übersetzt.


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67%
(12 Stimmen)
Martin Voser sagte July 2014

Auch Urs Schwaller ist mehr als unglaubwürdig, dieser offenen Brief seitens der Organisation www.selbstbestimmung.​ch wurde bis heute NICHT beantwortet.

http:​//selbstbestimmung.ch​/politik/offener-brie​f-an-urs-schwaller-mo​tion-nachhaltige-sani​erung-der-iv-ist-drin​gend-notwendig/


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70%
(10 Stimmen)
Herald von Münster sagte July 2014

Die breite Öffentlichkeit, ja vermutlich sogar viele Vertreter/Innen unserer Landesregierung haben kaum eine Vorstellung davon, was hinter den Kulissen der staatlichen Invalidenversicherung​ zulasten den Lebensschicksalen der direkt Betroffenen heute abgeht.

Hinweis auf eine neue Online-Umfrage für IV-Betroffene, welche davon Zeugnis ablegt:

Auf der Webseite ivdebakel.ch wurde für IV-Betroffene eine Umfrage online geschaltet, Direktlink. http://ivdebakel.ch/b​log/index.php/beispie​l-seite/umfrage

Die Fragestellungen, besonders im letzten Teil, sind hochinteressant und in dieser Form und Direktheit meines Wissens noch nie zuvor in einer Umfrage gestellt worden. Es ist zu hoffen, dass sich möglichst viele direkt IV-Betroffene in diese Umfrage einbringen werden.

Die bisher eingegangenen Antworten sind beunruhigend und bestätigen ein weiteres Mal die fragwürdigen und menschenverachtenden Methoden der Organisation IV.

Siehe exemplarisch dazu auch die Antworten auf die letzte Frage in der Umfrage, lautend:
"Haben Sie infolge der ganzen Belastung und Traumatisierung im Zusammenhang mit Ihrem IV-Verfahren schon an Suizid gedacht?"

Dies alles wirft ein sonderbares Licht auf das berühmte "Vorzeigeland der Menschenrechte".




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80%
(10 Stimmen)
Herald von Münster sagte July 2014

Zu diesem völlig absurden, von der Politik mutwillig verursachten IV-Debakel hat Hermesplus unter dem Titel "Weitere beschämende Details aus der IV-Statistik 2013" weitere Rechercheergebnisse auf seiner Webseite http://ivdebakel.ch/b​log/?page_id=2 online gestellt, siehe sein jüngster Beitrag vom 6. Juli 2014 - 16:08 Uhr, hier nachfolgend zitiert:


"Weitere beschämende Details aus der IV-Statistik 2013

Hier nochmals der Link: http://www.bsv.admin.​ch/dokumentation/zahl​en/00095/00442/
Im obenerwähnten Bericht auf Seite 35 – Tabelle 7.5.1 wird erläutert, dass im Jahr 2013 total 21‘700 Renten als Austritte verzeichnet sind, speziell ist, dass davon 15‘200 Renten in die AHV übergingen, weitere 3‘600 Renten verstarben.

Auf Seite 20 desselben Berichtes – Tabelle 7.1.1 wird berichtet, dass von den insgesamt in der Schweiz lebenden 230‘000 Renten über 136‘000 Rentner in der Altersgruppe 50 – 63/64 sind, die nachträglich verlangte detailliertere Aufteilung zeigt folgendes:

Altersg​ruppen

60-64 49‘75​7 Personen
55-59 46‘34​9 Personen
50-54 39‘60​5 Personen
(Zwischento​tal) 135‘711 Personen
40-49 51‘39​0 Personen
30-39 25‘01​9 Personen
18-29 18‘22​1 Personen
= Gesamttotal 230‘341 Personen Rentenbestand in der Schweiz per 2013.

Also kann man davon ausgehen, dass jährlich ca. 20‘000 Rentner in die AHV übertreten, sterben oder sonst austreten, anzurechnen ist noch der Anteil von 35‘100 im Ausland lebenden Renten.

Das brisante dabei ist der Hinweis zur oben erwähnten Tabelle 7.5.1 Zitat
„Als Folge der demografischen Alterung ist zu erwarten, dass die AHV-Austritte künftig weiter an Bedeutung gewinnen werden.“

Der Statistik im Tabellenteil Seite 46, T6.8.1 kann man entnehmen, dass die Neurenten stark rückläufig sind. Also kann man davon ausgehen, dass in Zukunft auch mit signifikant weniger Neurenten (13‘000) zu rechnen ist. Das gibt eine abnehmende NETTO Flussgrösse von jährlich 13‘000 Renten. Vom gesamten Rentenbestand per 31.12.2013 ist das mehr als 5 %. Das notabene bei einer nicht unbedeutenden Zunahme der Bevölkerung in der Schweiz.

Das Sparpaket von insgesamt 17‘000 Rentenstreichungen bis ins Jahr 2018 (3‘000 Renten/Jahr) liegt im Verhältnis zum natürlichen Rentenrückgang in absolut keinem Verhältnis. Beachtet man die demographische Entwicklung, werden wir in absehbarer Zeit keine IV-Rentenversicherung​ mehr brauchen und sparen MILLIARDEN.

Es ist vom eidgenössischen Parlament und der eidgenössischen Regierung unverantwortlich, wenn diese hier den politischen Willen, nämlich 17‘000 Renten zu streichen, trotz dieser Tatsache des natürlichen und massiven IV-Rentenrückgangs, ungemindert durchsetzen will.

Stoppt diesen Unsinn unverzüglich!"

(En​de Zitat)



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83%
(12 Stimmen)
Herald von Münster sagte June 2014

Zur der in den letzten Jahren künstlich inszenierten Missbrauchsdebatte im Invalidenversicherung​s- und Sozialhilfebereich ein Zitat, dass treffender nicht sein könnte:

"Die Missbrauchsdebatte hat den Missbrauch missbraucht, um den Sozialstaat zu diskreditieren. Das war eine politische und mediale Kampagne."
(Walter Schmid, ehem. Skos-Präsident)



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83%
(12 Stimmen)
Herald von Münster sagte June 2014

Dann noch eine öffentliche Richtigstellung der offiziellen IV-Statistik 2013. Diese enthält nachweisbar irreführende Betrugszahlen und diffamiert über 500 Personen ohne jede rechtliche Grundlage (!) als Versicherungsbetrüger​. Der irreführende Kommunikationsstil des BSV und der IV-Stellen ist nicht etwa Zufall, sondern hat offenbar System. Diese vom BSV falsch gestreute Behauptung verdient nicht nur eine öffentliche Richtigstellung, sondern ruft nach einer Intervention des verantwortlichen BSV-Vorstehers, BR Alain Berset, denn es ist nicht akzeptabel, wenn die Scheininvalidendiskus​sion ausgerechnet vom BSV ohne jede Grundlage weiter angeheizt wird:

http://selbs​tbestimmung.ch/verein​snews/betrugsbekaempf​ung-warum-wurde-nur-i​n-30-faellen-strafanz​eige-erstattet/






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69%
(16 Stimmen)
Herald von Münster sagte June 2014

Herr Bader, Ihre und auch Frau Habeggers Courage verdient unser aller Respekt. Sie haben eine sehr wichtige Vorbildfunktion für unzählige eingeschüchterte Opfer der heutigen staatlichen IV-Willkürpolitik, um endlich auch ihre Stimme zu erheben und als direkt Betroffene ihre negativen und traumatischen Erfahrungen mit der zunehmend zu einem Terrorapparat verkommenen IV den Medien zuzuspielen.

Was in der IV vordringlich saniert werden muss ist das Feudalsystem im BSV selbst. Das BSV gebärdet sich mittlerweile als Staat im Staat. Dessen selbstherrlich-feudal​​istischen Methoden im IV-Bereich sind mittlerweile eine völlige Zumutung nicht nur für die IV-Betroffenen selbst, sondern für alle Steuerzahler/innen. Der vom BSV inszenierte, verfassungs- und EMRK-widrige Machtmissbrauch mit gewaltsam erzwungenen Pseudo-Begutachtungen​​ bei unverändert korrupten und befangenen MEDAS-Stellen gehört schleunigst abgestellt.
Und Herr Schwaller soll sich lieber mal stark machen für die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommissi​​on, die diesen staatlichen IV-Willkürapparat endlich mal gründlich ausmistet.

Herr Bader, Ihre Kontaktnahme von Sandro Brotz ist sehr begrüssenswert. Gleiches haben schon zahlreiche weitere Personen inkl. der Schreibende zuhanden Brotz und der SRF-Redaktion vorgeschlagen. Brotz hat das nötige Format und soll BR Berset möglichst bald in die Rundschau einladen und mal mit all diesen hier offengelegten Fakten konfrontieren. Berset ist gefordert und muss endlich Verantwortung übernehmen, oder aber das Departement abgeben. Und möglichst bald gehen sollten nicht nur der IV-Boss Stefan Ritler, sondern auch sein sogenannter Fürsprech der IV-"Rechtsabteilung" Ralf Kocher und der BSV-Direktor Jürg Brechbühl. Alle drei sind untragbar geworden.



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87%
(15 Stimmen)
Herald von Münster sagte June 2014

Im Hinblick auf die vom BSV bei IV-Verfahren kategorisch und systematisch verweigerten Einigungslösungen mit gewaltsam erzwungenen (!) MEDAS-Verhören und gezielt darauf abgestützten Scheingutachten zum vollen Nachteil der IV-Betroffenen, sollte sich Herr SR Schwaller anlässlich der heute Dienstag anberaumten IV-Debatte im Nationalrat lieber mal für die Errichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommissi​on (IV-PUK) einsetzen, welche diese vom BSV inszenierten verfassungswidrigen Verfahrensabläufe durchleuchtet und gründlich ausmistet.


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80%
(15 Stimmen)
Herald von Münster sagte May 2014

Für Bundesrat Alain Berset (SP) ist es als verantwortlicher BSV-Vorsteher an der Zeit, den vom BSV inszenierten Machtmissbrauch mit gewaltsam erzwungenen MEDAS-Scheingutachten​ und kategorisch verweigerten Einigungslösungen bei der Gutachterauswahl endlich abzustellen, oder aber diesen institutionellen Machtmissbrauch seines IV-Departements öffentlich erklären. Sandro Brotz wäre der richtige Mann, um ihm dazu die richtigen unbequemen Fragen zu stellen. Berset soll sich dann nicht wieder hinter Stefan Ritler verstecken, sondern selbst auftreten und persönlich Stellung nehmen. Es würde bzw. wird interessant sein zu hören, was dieser SP-Bundesrat zu den in grossem gewerbsmässigem Massstab unter systematischer Nötigung erwirkten MEDAS-Scheingutachten​ zu sagen hat.


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