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Ja zu 1:12 – sozial und ökonomisch ein wichtiges Signal

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Wie bei der Ab­zocker-I­ni­tia­ti​ve wird auch bei der 1:12-I­ni­tia­tive bei An­nahme mit dem Un­ter­gang des Fi­nanz- und Werk­plat­zes Schweiz ge­droht. Trotz­dem haben Volk und Stände im März 2013 der Min­der-I­ni­tia­tive​ mit gros­sem Mehr zu­ge­stimmt. Die Bevölkerung hat die Nase voll von den Ab­zo­ckern und von den er­pres­se­ri­schen Dro­hun­gen. Das Volk hat ein deut­li­ches Zei­chen ge­setzt. Jetzt wird die Ab­zocker-I­ni­tia­ti​ve durch Bundesrätin Si­mo­netta Som­ma­ruga in einer Ver­ord­nung um­ge­setzt wer­den. Und zwar rasch be­reits auf an­fangs 2014. Nie­mand redet mehr vom wirt­schaft­li­chen Un­ter­gang der Schweiz.

Die 1:12-Initiative ist der notwendige zweite Schritt zum Stopp der Abzockerei und zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Und wieder machen BedenkenträgerInnen Schlagzeilen für die Reichen und Superreichen. Und bezahlte Wissenschafter produzieren wiederum unsägliche Studien, und Wirtschaftsverbände drohen mit der Abwanderung von Unternehmen.

Kartell​ von gierigen Managern

Kritisiert wird die Radikalität dieses Lohnbandes zwischen dem höchsten und dem tiefsten Lohn mit einer Spannweite von 1 zu 12. Dabei steht fest, dass die grosse Mehrheit der Schweizer Unternehmen, die KMU, dieses Lohnband einhält und somit von der Initiative gar nicht direkt betroffen ist. Kritisiert werden staatliche Eingriffe in die Lohnpolitik mit dem Hinweis, man solle das dem Markt überlassen. Nur haben die exorbitanten Managerlöhne nichts mit dem Markt zu tun. Sie werden von einem Kartell von gierigen Managern zusammen mit ebenso gierigen Headhuntern, die die Lohnexzesse vorantreiben, und Verwaltungsräten bestimmt. Die exorbitanten Löhne der Manager haben auch rein gar nichts mit deren Arbeitsproduktivität zu tun haben, sonst hätten die Managerlöhne im Finanzsektor längst massiv gesenkt werden müssen. Das Kartell erklärt, warum ausgerechnet in der Schweiz und in Grossbritannien die Vergütungen der Konzernchefs höher sind als in anderen europäischen Ländern und warum die VR-Entschädigungen in der Schweiz höher sind als anderswo.

Der Arbeitsmarkt muss sozial reguliert werden

Dass der Arbeitsmarkt staatlich reguliert wird, ist kein Novum für die Schweiz sondern eine Notwendigkeit. Fortschritte wurden bei den Arbeitsbedingungen immer durch staatliche Regulierungen durchgesetzt. Das gilt für die Ferien- und Feiertagsansprüche genauso, wie für die Arbeitsschutzbestimmu​ngen, die obligatorischen Sozialversicherungen etc. Ohne staatliche Vorgaben wären wir wohl noch immer bei der Kinderarbeit.

Die SP hat in den letzten Jahren immer wieder versucht, die Exzesse in der Teppichetage zu stoppen beispielsweise mit einem Lohnband der Managerlöhne bei der Aktienrechtsrevision,​ mit der Bonussteuer auf überhöhten Entschädigungen beim direkten Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative, mit einem Lohndeckel für die Managerlöhne bei Banken mit Staatsgarantien oder mit weiteren fiskalischen Massnahmen wie einer steileren Progression bei den Einkommenssteuern. Vergeblich. Selbst moderate Eingriffe scheiterten jeweils am Widerstand der Wirtschaft und ihren bürgerlichen Wasserträgern im Parlament. Deshalb braucht es jetzt eine soziale Korrektur mit der 1:12-Initiative.  

E​ine Annahme der 1:12-Initiative ist national und international ein starkes Signal für eine gerechtere Gesellschaft. Ganz Europa wird wie bei der Abzocker-Initiative darüber berichten. Es ist auch ein starkes Signal für den Werkplatz Schweiz, dessen Stärke in der Vielzahl von KMU mit absolut überschaubaren Lohnverhältnissen liegt.

Die Initiative lässt für die Umsetzung den nötigen Spielraum offen. Gerade weil es sich um eine sanfte Initiative handelt, ist ihre Annahme doppelt wichtig. Ein Ja zur Initiative ist ein wichtiger Schritt Richtung einer sozialeren Schweiz. Über die zwei weiteren nötigen Schritte werden wir in den nächsten Jahren abstimmen. Das eine ist die Mindestlohninitiative​ von SP und Gewerkschaften. Sie verlangt einen flächendeckenden Mindestlohn von 4‘000 Franken pro Monat, 12-mal im Jahr. Das andere ist die Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer von SP und weiteren Bündnis-Partnern.

Me​hr sozialen Fortschritt und mehr ökonomische Vernunft

Ein gutes Resultat für die Initiative 1:12 schafft ein neues Klima für mehr sozialen Fortschritt, aber auch mehr ökonomische Vernunft in der Schweiz. Die wichtigsten Ursachen der heutigen Krisen sind die national und international die zunehmenden sozialen Ungleichheiten. Die Reichen werden immer reicher. Alle andern bekommen immer weniger vom Kuchen, den sie erarbeiten. Und deshalb fehlt die ökonomisch alles entscheidende Nachfrage.

Ein Ja zur 1:12 Initiative ist ein Schritt in Richtung der vom Ökonomen Heiner Flassbeck monierten Korrekturen in Richtung einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft, die diesen Namen verdient.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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32%
(25 Stimmen)
Marianne Sulliger sagte November 2013

Das Abstimmungsergebnis ist ein klares Signal, dass wir keine sozialistische Republik Schweiz wollen.


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55%
(20 Stimmen)
Karl Müller sagte November 2013

Die 1/12-Initiative wird voraussichtlich scheitern, obwohl eine Mehrheit der Schweizer findet:
Die höchsten Löhne sind zu hoch!

Bei einem zweiten Anlauf, den es hoffentlich geben wird, sollte man einen anderen Weg wählen:

Den Griff in den Geldbeutel!

Im Moment beträgt der Maximalsteuersatz bei der direkten Bundessteuer 11.5%. Wie wäre es mit einem:

Zusätzlichen Lohnabzug für den Lohnanteil über einer Million. Dieser sollte mit zunehmendem Lohn langsam, aber unerbittlich ansteigen. Es gäbe also kein Maximum.
Arbeitgeber​ und Arbeitnehmer zahlen gleich viel (wie bei der AHV usw.).
Im ersten Jahr könnte man starten mit:
5% ab einer Million
10% ab zwei Millionen
...
und den Abzug jährlich erhöhen. So kann man sofort bremsen, wenn die Wirtschaft negativ reagieren sollte.

Dieser Abzug hat zwei Vorteile:
Es kommt Geld in die Staatskasse. Die AHV wäre für einen Zustupf sicher dankbar!
Die Wirtschaft kann die Löhne weiterhin frei festsetzen, wenn sie bereit ist den entsprechenden Preis zu zahlen.


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39%
(18 Stimmen)
Gabor Balazs sagte November 2013

Gut ich hab jetzt ein "Ja" eingelegt schon deshalb weil es mich brennend interessieren würde, wie die Politik darauf reagiert. Ich muss sagen, ich hoffe, der Bundesrat verwässert die Initiative wieder, wie er es immer tut. :) Ist doch ulkig.


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85%
(13 Stimmen)
Peter Heid sagte November 2013

Leider etwas spät meldet sich Thomas Minder zur bundesrätlichen Umsetzung zu seiner sensationell gewonnenen Abzocker Initiative.
Minder schäumt (O-Ton im Blick), dass Antrittsprämien und Beraterverträge weiterhin möglich sein sollen.
Die sieben Zwerge kuschen vor der Wirtschaft. Aktionären darf man weiterhin unbestraft entreichern. Sie sehen, ich versuche krampfhaft Worte mit einer strafrechtlichen Konnotation zu vermeiden.
Der Wille des Aktionärs, der über Anlagefonds und Zweiter Säule mittelbar beteiligt ist, wird nicht beachtet. Da fliesst enorm viel Geld ab und ob der angerichtete Schaden nicht sogar den Nutzen dieser Spitzenkräfte übersteigt, bleiben wohl streng gehütete Geheimnisse.
Einfach, damit es klar ist: dies betrifft uns alle.



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39%
(28 Stimmen)
Hans Knall sagte November 2013

Wir brauchen weder eine sozialere noch eine "gerechtere" (nach Ihrer Lesart ist das ja eine gleichmacherische) sondern, Frau Leutenegger Oberholzer SP, eine freiere Schweiz!

Die Forderungen der Sozialisten (1:12, Minimallohn, bedingungsloses Grundeinkommen, Erbschaftsteuer usw) sind alles Einschränkungen der Freiheit der Bürger. Diese schädlichen Überregulierungen führen nur dazu, die Anspruchshaltung gegenüber dem Staat und die Abhängigkeit von ihm zu fördern.

Die Grundidee dahinter ist der reine Kommunismus. Da entscheidet und überwacht der Staat alles und die Bürger nichts. Dafür erwarten die Untertanen berechtigterweise, dass der Staat auch für deren Wohlergehen verantwortlich ist.

Niemand hat dann noch den Anreiz sich für den Fortschritt einzusetzen und dafür persönliche Risiken einzugehen. Wozu auch?
Die Bürger werden dazu gezwungen, sich anstatt auf private Initiative, auf die möglichst lukrative Staatsversorgung zu verlegen. Anstelle der Entwicklung und Vermarktung bedarfsgerechter Produkte und Dienstleistungen, zahlen sich gute Kenntnisse über die Lehre der Staats-Unterstützunge​n, -Subventionen, -Ergänzungsleistungen​, -Ersatzzahlungen, -Zulagen usw. viel mehr aus.

Wer vom Staat abhängig ist, lässt sich auch leicht von ihm (respektive der Staatsführung) leiten und manipulieren. Nötigenfalls halt zwingen.



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55%
(22 Stimmen)
Peter Heid sagte November 2013

Sehr geehrter Herr Selk
Kapitalismus und Arbeitslosigkeit beissen sich natürlicherweise.
Vo​r 100 Jahren hatten wir noch 14 Stundentage für Zwölfjährige, eine Blütezeit für den Kapitalismus. Da entging keiner der Arbeitspflicht.
In Bangladesh geht dies noch immer - dank Globalisierung.
Ich habe keine Ahnung, welche Werte Sie vertreten wollen, Herr Selk.



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35%
(60 Stimmen)
Ami Bossard Gartenmann sagte November 2013

Stopp der Kamikaze-Politik
Ern​eut steht ein wichtiges Abstimmungswochenende​ bevor. Die Initiative 1:12. Ein Kuckucksei versuchen uns die Jungsozialistinnen und -sozialisten unterzujubeln. Zum Kuckuck: wenn wir am 24. November mit Ausbrüten beginnen, so wird damit ein weiterer Pfeiler unserer bewährten Wirtschaftsfreiheit über Bord geworfen. Noch mehr solche Kuckuckseier hält die Linke bereit. Erbschaftssteuer und Grundlohninitiative folgen. Dieser sozialistischen Kamikaze-Politik muss endlich Einhalt geboten werden. Keine Arbeiternehmerin und kein Arbeitnehmer werden mit Annahme der 1:12 Initiative eine Lohnerhöhung erhalten und mehr verdienen. Verdienen werden einzig staatliche Kontrolleure. Erhöhen werden sich bürokratischer Aufwand, Steuern und Sozialabgaben. Verlieren wird die Schweiz internationale Unternehmen, die Reputation eines freiheitlichen Wirtschaftsstandortes​ und gut verdienende Arbeitskräfte. Wir benötigen mehr Freiheit statt Neid! Schmeissen wir dieses Kuckucksei 1:12 mit einem wuchtigen „Nein“ aus dem Nest am 24. November!

Annemari​e Bossard Gartenmann,



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54%
(48 Stimmen)
Hermann Scheuber sagte November 2013

Zu spät wirkt ein Heilmittel, wenn die eingerissenen Übel zu lange toleriert
wurden. Sind denn die von Kopfjägern angesetzte ManagerEntschädigunge​n keine
Übel, die angeprangert und nicht noch nachgeahmt werden müssen?
Solch schlechte, amoralische, eingerissene Gewohnheiten lassen sich nur noch mit einem Rahmengesetz 1:12 bändigen und nicht mit WohlstandsAngst!
Ein​ echter Trost: Wird der Gerechtigkeit mit einem "Nein" getrotzt, wird in wenigen Jahren eine 2. Initiative mit nur 1:10 erfolgen müssen.


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40%
(55 Stimmen)
Bea Habegger sagte November 2013

"Ein gutes Resultat für die Initiative 1:12 schafft ein neues Klima für mehr sozialen Fortschritt, aber auch mehr ökonomische Vernunft in der Schweiz."

Ein JA schafft bestenfalls, was in der Folge auch schon angepeilt wird mit "Bedingungsloses Grundeinkommen" aus linken Reihen, dass der soziale Friede noch mehr aus dem Gleichgewicht gerät, weil arbeiten sich dann nicht mehr lohnt.

NEIN zu 1:12


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43%
(40 Stimmen)
lula babalu sagte November 2013

Sehr geehrte Frau Leutenegger, SP

Wenn 1:12 angenommen wird, gilt das dann auch auch für Bundesräte?

Und wird dieses Gesetz dann von Ihrer Bundesräten genaus schnell umgesetzt wie das gemeinsame Sorgerecht, dass sie zuerst ganz kippen wollte und jetzt einfach seit Jahren verschleppt?
Oder die Ausschaffungsinitativ​e, die wohl in fünf Jahren, dann ebenfalls nicht umsetztbar ist? Weil man geschlafen hat, bzw. den Volkswillen, weil nicht nach dem eigenen Gusto, missachtet?

"Eine​ Annahme der 1:12-Initiative ist national und international ein starkes Signal für eine gerechtere Gesellschaft."

Gi​nge es Ihrer Bundesrätin tatsächlich um Gerechtigkeit, müsste sie ihre Prioritäten ganz anders setzten! Natürlich sind die Lohnexzesse einiger weniger inakzeptabel, dass sind andere Zustände, die mehr Menschen treffen und unter denen aber alle leiden aber auch und nichts geht.... NUr heisse Luft und leere Versprechen.


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43%
(46 Stimmen)
Mirosch Gerber sagte November 2013

Wenn ich Ihre Zeilen lese, wird mir kalt. 1/12 lehnt sich stark an die marxistische Lehre über die AWT (Arbeitswertheorie) an, und hat nur den feinen Unterschied, dass der Bereich wo die 1/12 "laufen" noch selber gewählt werden kann. In sich selber Widersprechend, ist der Umstand, dass der Bereich nicht an Organisationsform gebunden ist, sondern nach heutigen Massstäben frei definiert werden kann, was schlussendlich die Konsequenz hat, die Unternehmungen zu fragmentieren und die Führungsetagen und Vielverdienerbereiche​ in Sonderunternehmungen zu packen, wo die 1/12 wieder herrlich stimmen. Ihre logische Weiterstrickung der Idee wäre dann wohl, dass 1/12 über die Grundgesamtheit der Schweiz gestülpt wird, damit im Land wirklich jeder von dieser Regelung "profitieren" darf. Vom Akademiker über Banker Elektriker Schlosser Handlanger bis zur Coiffeuse..

So gesehen haben Sie völlig recht: der Arbeitsmarkt wird sozial geregelt

UND ZWAR MARXISTISCH SOZIAL

Falls jemand dieses Modell für intelligent und zukunftsweise hält, sollte er sich die Geschichte der Sowjetunion oder auch Nord Korea näher anschauen, ausser armen Bauern in Ost Sibirens werden Sie allerdings Mühe haben dort Sympathisanten dafür zu finden...

So gesehen, gibt es auf dem Wahlzettel gar keine 2 Optionen auszuwählen, sondern nur die Bekennung zu Marximus und Kapitalismus... und beim Ersteren wissen wir ja wohin es geführt hat...





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47%
(51 Stimmen)
Peter H. Müller sagte November 2013

Sehr geehrte Frau Leutenegger, Ihr missionarischer Eifer, die Schweiz auf die gleichen, niedrigen Lohn-Niveaus der umliegenden EU Länder runterzudrücken mag in Ihrer Partei noch gut ankommen, das Geld wächst in der SP ja auf den Bäumen. Wenn die Initiative ankommt, dann braucht es die Mindestlohninitiative​ gar nicht mehr, weil dann alle mehr Lohn bekommen, damit die Chefs ihre hohen Bezüge behalten können. Träumen Sie weiter. Sie machen einen schweren Denkfehler, der für die Schweiz tragisch wäre. Die 1:12 Initiative macht es geradezu unumgänglich, dass sich jede Firma, ob international oder national tätig, Gedanken machen MUSS, ob es noch sinnvoll ist, die einfachen Arbeiten einer Gesellschaft in der Schweiz durchzuführen. Auslagerung, Outsourcing, ab ins Ausland ... wie auch immer es dann heisst. Keine einzige Firma muss dann befürchten, negative Reaktionen zu erhalten, wenn sie auslagert. Die SP und die Jusos haben ja darum gebettelt, die Schweizer Wirtschaft auszuhöhlen. Eine sehr gute Ausrede ist bereit. Das seien alles gierige Manager, sagen Sie. Na ja, wenn ich Sie anschaue, kommt mir das Wort "darben" nicht in den Sinn. Ich würde Sie trotzdem nicht als gierig bezeichnen. Oder sollte ich? Gierig nach ... Lassen wir das, zuletzt nur noch dies. Lassen Sie sich zu Weihnachten ein feines Buch schenken, vielleicht von ... ISBN 978-3-527-70820-8.
G​anz herzlich und eine schöne Adventszeit.

P.S. Cedric Wermuth ist für mich kein Feind, er ist nicht zu unterschätzen - das stimmt - weil er eine verzerrte Wirklichkeit verbreitet und er gar nicht mehr weiss, was wahr ist, was erhärtet ist und was einfach gut erfunden ist. Selbst Fakten beeinflussen ihn nicht. Irgendwann wird sich das einrenken, spätestens dann wenn er einen "Posten" sucht.


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47%
(45 Stimmen)
Peter Heid sagte November 2013

Sehr geehrte Frau Leutenegger Oberholzer
Ich freue mich aufrichtig an Ihrer Unabhängigkeit. Als intelligente Ökonomin hätten Sie tatsächlich andere Opportunitäten, aus den Ungleichgewichten selber Profit zu schlagen. In einer Zeit, wo hochqualifizierte Frauen in Boards unterrepräsentiert sind. Sie folgen diesen Rufen eben nicht und setzen sich für vergessen gegangene Werte ein. Danke.

Ich versteh nicht, warum man die Früchte gemeinsamen Handelns einfach widerstandslos irgendwelchen Managern überlässt.
Die 1:12 steht aufgrund des starren Verhältnis schon etwas quer in der Landschaft. Dennoch darf man die Leistungsbeiträge der Oberen durchaus hinterfragen. Wir wissen es schlicht nicht, woran es am Jahresende gelegen hat, wenn der Gewinn im Vergleich zum Vorjahr änderte. Vielleicht verpasste der CEO etliche Fehler nur, weil er so eine clevere Assistentin oder einen loyalen Stellvertreter hatte. Die Leistung ist nicht so eindeutig messbar wie beim Sport.
Die Leute in den oberen Etagen haben i.d.R. durchaus geeignete Eigenschaften, mehr Verantwortung zu übernehmen. Ihre Talente können sie auch nur umsetzen, wenn sie einen enormen Vertrauensvorschuss, eine Chance zum Führen, bekommen.
Eigentlich​ erwartete ich von diesen reich mit Vertrauen beschenkten in erster Linie Dankbarkeit und Demut, dass ihnen die Aktionäre eine Unternehmung anvertrauen und die Mitarbeiter loyal folgen und ihre Ideen umsetzen.
Leider spüre ich nichts solches. Ich hab mir eine grosse Schweizer Pharma kurz auf swissquote historisch angesehen: die Namenaktie steht mit etwas über 70 gar nicht so schlecht, aber da war sie vor 15 Jahren auch schon und die Dividenden waren ebenso nicht der Rede wert. Die Aktionäre sind die Gelackmeierten und werden für Ihr Risiko, das wohl eher mit 10 bis 12% zu veranschlagen wäre, nicht im Ansatz entschädigt.
Ich sage es offen, nicht Cedric Wermuth ist der wahre Feind des Kapitalismus, sondern die Abzocker. Bisher verstiessen sie auch gegen Gesellschaftsrecht, indem sie über Gewinne nicht die Generalversammlung entscheiden liessen, sondern sie einfach vorher wegnahmen. Ich hab in der Arena mit Johann Schneider Ammann mitgelitten, wie er seine Ohnmacht zugeben musste. Die Untätigen bestraft der Markt, gilt auch in der Politik. Hätte sich doch die FDP rechtzeitig um Aktionärsrechte und Verteilungsgerechtigk​eit gekümmert. Aktionäre sind heute wohl verstanden hauptsächlich Sammelvermögen aus Kollektivanlagen und Personalvorsorgeeinri​chtungen. also das Geld des kleinen Bürgers.
Ist es wirklich Schweizers Wille, tatenlos zuzusehen, wie sich eine neue Feudalschicht etabliert? Dieses passt sicher nicht zu unserer Demokratie.
Die INI hat tatsächlich etwas Gefährliches und ich fürchte mich vor einem NEIN mehr als vor einem JA. Denn ein JA wird mit unseren Politikern nie umgesetzt, aber ein NEIN könnte als Einverständinis herhalten, sich noch unverschämter zu bedienen.



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44%
(45 Stimmen)
Bea Habegger sagte November 2013

Interessenbindungen/F​rau Leutenegger Oberholzer:

BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel
Riva Chur AG, Chur AG
Kommission für Wirtschaftsförderung des Kantons Basel-Landschaft Komm.
Gemeinsame Opferhilfe beider Basel, Basel
Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Basel-Mulhouse, Binningen


Die Frage steht im Raum: Wie steht es wohl bei Mandats-Auszahlungen?​ Haben die VR etc. auch nur max. 12 x mehr als z. B. die Reinigungskraft?




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44%
(32 Stimmen)
Michael Meienhofer sagte November 2013

Folgen der Abzockerei? oder nur Neid? Wie haben sich die Befürworter das eigentlich vorgestellt? Wo gehen die bisher zuviel bezahlten Gelder der CEO's etc hin ? Zu den 1:12-Büetzern ? Wohl eine Illusion ! Das Geld wird einfach in den Gewinn der Firma investiert und angelegt ? Oder bekommen die Aktionäre dann mehr Dividenden? oder sollten gar die Produktionspreise purzeln, damit wir in der EU wieder Konkurrenzfähig werden? Wer kontrolliert das alles und was kostet das oder wer bezahlt's ? - Alles Fragen, deren Antworten irgenwann mal auf den Tisch kommen. Weniger versteuertes Geld wird auf dem Markt sein, auch sogenannte Abzocker bezahlen Steuern - mal mehr, mal weniger - immer mit dem (Pauschal-)Segen der Regoionalpolitiker! Und dann erinnern wir uns an frühere Zeiten - wo die gleichen Befürworter den Kommunismus aufs schärfste Verdammt haben - schon vergessen? Das ganze als untaugliches Mittel, die Löhne neu zu verteilen -


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