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JA zum Familienartikel!

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Die Schweiz stirbt lang­sam aus. Wir haben ein Pro­blem. Die Ge­bur­ten­zahl ist zu ge­ring. Während die Ge­bur­ten­rate im 19. Jahr­hun­dert pro Frau noch 4,4 Kin­der be­trug, ver­zeich­nete man zu Be­ginn des 20. Jahr­hun­derts und in der Nach­kriegs­zeit noch 2,5 Kin­der pro Frau. Ab den 1960er Jah­ren be­gann der Ab­sturz. Heute sind wir bei 1,54 Kin­der pro Frau an­ge­langt. Die Fol­gen für die So­zi­al­ver­si­che­r​un­gen sind ver­hee­rend.

Ich nenne nur die AHV: Als sie im Jahre 1948 in Kraft gesetzt wurde, kam auf 6,5 Erwerbstätige noch ein Rentner bzw. eine Rentnerin. Wenn diese Entwicklung ungebremst weiterläuft, müssten im Jahre 2035 zwei Erwerbstätige für eine AHV-Rente aufkommen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen rechnet mit einer Finanzierungslücke von 5,6 bis fast 12 Milliarden Franken jährlich, je nach Wirtschaftslage und Einwanderungspolitik.​

Es braucht mehr Junge. Die Lücke kann mit noch mehr Ausländern oder mit mehr Geburten geschlossen werden. Politisch dürfte das Letztere wesentlich realistischer sein. Es ist erwiesen, dass in Ländern mit besseren Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern höhere Geburtenzahlen registriert werden. Das ist zum Beispiel in Frankreich mit fast zwei Kindern sowie in Norwegen und Schweden mit über 1,9 Kindern pro Frau der Fall. Weil sich der Verfassungsartikel insbesondere auf die Krippen-und Tagesschulförderung bezieht, will ich mich auch nur auf entsprechende Verbesserungen fokussieren, obwohl selbstverständlich die steuerlichen und finanziellen Bedingungen für Familien mindestens so bedeutsam sind.

Genügend zahlbare Krippenplätze

In Schweden besuchen drei Viertel aller Kinder eine Kindertagesstätte, und praktisch alle Kinder erhalten in der Schule ein kostenloses Mittagessen. Zwar ist die Anzahl der Kindertagesstätten auch bei uns angewachsen, aber die Nachfrage ist immer noch weit grösser als das Angebot. Gemäss einer Studie fehlen in der Schweiz Krippen für rund 120 000 Kinder im Vorschulalter. Und Krippen sind oft zu teuer. Der neue Verfassungsartikel bildet nur ein kleines Wegstück auf dem Weg zu besseren Bedingungen für Familien. Aber er ist immerhin das. Er kann zur Verbreiterung des Angebotes an Krippenplätzen und zu deren Verbilligung beitragen. Genügend zahlbare Krippenplätze und mehr Tagesschulen sind heute unabdingbar. Aus diversen Gründen. Sie ermöglichen beiden Ehepartnern auch mit Kindern, sich beruflich weiterhin zu verwirklichen.

Von konservativen Gegnern des Artikels wird oft das negative Beispiel aus den alten DDR-Zeiten erwähnt, wo Kinder in Krippen und Tagesschulen angeblich mit sozialistischem Gedankengut förmlich indoktriniert wurden. Logischerweise müssten wir dann auch die Schule abschaffen. Bei uns verhindert aber schon die demokratische Kontrolle solche Indoktrinierungsversu​che. Erziehung bleibt wie bis anhin Privatsache. Der Staat darf sich nicht einmischen. Aber er soll die Privaten entlasten. Er übernimmt nicht die Erziehung der Kinder. Hier geht es nur darum, ein sinnvolles Nebeneinander von Beruf und Familie zu ermöglichen. Die Eigenverantwortung der Familie wird dadurch keineswegs abgewertet.

Selbstve​rständlich sind Krippen und Tagesstrukturen nicht gratis. Wie hoch die exakten Kosten sind, kann erst beziffert werden, wenn der Verfassungsartikel auch konkret umgesetzt wird. So oder so sind es gut eingesetzte Mittel. Es ist gut investiertes Geld der Steuerzahler, worunter auch die Wirtschaft zu zählen ist. Von einer verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Familie profitiert nicht nur die Familie, sondern auch die Wirtschaft, der dadurch zusätzliche qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Es ergibt volkswirtschaftlich keinen Sinn, wenn Firmen fehlende Arbeitskräfte im Ausland suchen müssen, obwohl sie im Inland vorhanden wären. Der Schweizerische Arbeitgeberverband und Economiesuisse haben deshalb – trotz den Kosten – keine Nein-Parole beschlossen. Entscheidend ist aber, dass Wirtschaft und Verwaltungen mehr Teilzeitstellen schaffen, da in der Praxis – trotz Krippen und Tagesschulen – kaum beide Elternteile zu 100 Prozent arbeiten können.

Kompetenzen der Kantone respektiert

Erzföderalisten befürchten eine Kompetenzverschiebung​ von den Kantonen zum Bund. Das ist falsch: Die Schulhoheit bleibt bei den Kantonen. Sie allein bleiben zuständig für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen. Der Bund erhält lediglich eine subsidiäre Kompetenz, die erst zum Zuge kommt, wenn die Bestrebungen der Kantone und Dritter nicht ausreichen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Wir kennen dieses System vom Bildungsartikel (Schulkoordination), wo nur gute Erfahrungen damit gemacht wurden.

Die Kantone haben das begriffen, weshalb sich nicht weniger als 21 Kantone in der Vernehmlassung für den Bundesbeschluss zur Familienpolitik ausgesprochen haben.

Die gesellschaftliche Bedeutung der Familie – in welcher Form auch immer – ist absolut zentral. Ohne Kinder überlebt kein Land. Die finanzielle Situation für Familien mit Kindern ist heute oft sehr eng. Eigentlich müsste ein Verfassungsartikel zur Förderung der Familien mit Kindern weit umfassender sein als derjenige, der zur Abstimmung vorliegt. Aber halten wir lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Sagen wir Ja zu einer Verfassungsänderung, die ein Stück weit beiträgt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern.

 

Der neue Verfassungsartikel kommt am 3. März zur Abstimmung. Den Anstoss dazu gab CVP alt Nationalrat Norbert Hochreutener (BE) mit seiner Parlamentarischen Initiative „Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik“ vom 23. März 2007.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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79%
(47 Stimmen)
Roland Steiner sagte January 2013

Früher war es sebstverständlich, dass eine Familie mit einem Einkommen einen vernünftigen Lebensstandard aufrechterhalten konnte. Dies ist heute leider nicht mehr gegeben. Es wurde bewusst von verschiedener Seite gefördert, dass die Frauen auf den Arbeitsmarkt kommen und so die Löhne ihrer Männer konkurenzieren und tief halten.
Danach wurde der Arbeitsmarkt durch die PFZ mit ausländischen Arbeitskräften überschwemmt, was die Löhne weiter tief hielt.

Ich bin ja für die Gleichberechtigung und finde es gut, wenn sich in der heutigen Zeit auch die Frauen verwirklichen können. Leider hat dies aber auch dazu geführt, dass solche Dinge wie der Familienartikel zur Abstimmung kommen.
Dabei ist dies gar nicht notwendig. Wenn der Arbeitsmarkt der Schweiz wieder fair funktionieren würde, könnten die finanziellen Zustände von früher wieder wirklichkeit werden. Stopp dem Bevölkerungswachstum so lange die Arbeitslosenrate grösser als 1% ist. Dann steigen die Löhne der einfachen Arbeitskräfte automatisch und die Familien können sich ihren gewünschten Lebensstil selber so finanzieren wie sie wollen.




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80%
(50 Stimmen)
Urs Gassmann sagte January 2013

Herr Hochreutener führte einige klumpfüssige Argumente ins Feld:

- Vergleich mit Frankreich und den skandinavischen Hauptländern, die ausgesprochen ungeeignet sind für den Vergleich mit der Schweiz. Schon in der Primarschule lernte ich, dass in Frankreich nicht mehr arbeiten müsse, wer eine gewisse Anzahl Kinder habe; in Skandinavien gilt, stark abgekürzt und zusammengefasst: Die Tüchtigen, Fleissigen und Sparsamen werden bestraft. Das sind Verhältnisse, die sich der Normalschweizer jedoch absolut nicht wünscht.

- Unter "besseren Bedingungen für die Familie" stellt sich Herr Hochreutener wohl nur die finanziellen Verhältnisse vor. Dazu zu zählen wäre aber auch, dass die Kinder dem Familienleben möglichst wenig entfremdet werden; so hat eine Mutter vitale Interessen, ihr Kind individuell zu fördern, in ihm Interessen zu wecken und ihm plausibel zu machen, wie man sich in einzelnen Situationen zu verhalten hat (Grundbegriff der Erziehung). Dies geht aber in der Krippe völlig verloren. Den blutleeren Befürwortern seines Vorstosses scheinen also nur messbare, mit Geldeinheiten definierte Vorteile wichtig zu sein.

- Die Demokratie verhindert keineswegs Indoktrinierungsversu​che. Unsere
staatlichen Bildungsanstalten sind durchtränkt von sozialistischen, nicht demokratisch gewählten Akteuren. Wer dort nicht rot ist, wird im gesamten Umfeld ausgegrenzt, gemobbt, hinausgeekelt oder gar mit gezielten und von höchsten Stellen gedeckten exotischen Verfahrensabläufen bedacht, um sie in Kündigungen ausmünden zu lassen. Natürlich liegt es in der Absicht der Befürworter, jeder Kinderkrippe einen Führungsoffizier ihrer Couleur beizuordnen. Dagegen ist selbst unsere direkte Demokratie gänzlich machtlos.

- Es ist einleuchtend, dass sich Economiesuisse und Arbeitgeberverband nicht gegen Einrichtungen wenden, die ihnen den Zugang zu Arbeitskräften erleichtern und damit ihr ja zumeist nur quantitatives, aber nicht qualitatives Wachstum zu vergrössern helfen: der Industrie schaut dann auch mehr Gewinn heraus, doch davon profitiert der normale Steuerzahler nicht, denn der Fiskus lässt gewiss nicht sein Füllhorn über letzteren ergiessen, sondern setzt vielmehr seine Bestrebungen nach noch mehr Steuerbelastungen fort. Die beiden stillschweigend unterstützenden Verbände in die Argumentationspalette​ aufzunehmen gehört also ebenfalls zu den untauglichen
Versuch​en, krampfhaft an den Haaren herbeigezogene Gründe vorzubringen.



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78%
(64 Stimmen)
Bea Habegger sagte January 2013

Werter Herr Hochreuener

Nein zum Familienartikel.

Weshalb:

- Zuerst woll(t)en in erster Linie "linke" Parteien, dass Frauen wieder arbeiten gehen, trotz Familie und Kindern

- Im weiteren möchten augenscheinlich die selben Parteien, dass Schweizer Frauen Kinder gebähren, sie möglichst rasch dem Staat "abtreten", damit dieser sie nach dessen Gusto "verziehen" kann, um danach durch ebenso meist linke Bürokratien dies nachhaltig bewirtschaften können mit Sozialarbeitern, Pädagogen, Betreuern, Psychologon, Psychiatern etc.

- Jetzt wünschen dieselben Parteien Krippen etc., Schweizer sollen zwar finanzieren, aber wenns um Hilfe derselben geht: Schaut selber! Kennt man aus linken Kreisen bereits zur Genüge: IV/AH/ALV jeder Bereich ist bereits "infiziert" mit diesen Taktiken. Leider

Der CVP täte gut, mal wieder an die eigene Bevölkerung zu denken (notabene nicht nur der CVP), statt diese "auszu"nützen als Bedienungsladen für eigene Polit-Interessen und Denken bis zum eigenen Geldbeutel.

CVP = C? Was heisst das heutzutage noch? Christlich zu allem ausser dem eigenen Volk, das einem notabene gewählt hat und von dessen man verdient/bzw. bezahlt ist? CVP Unglaubwürdiger denn je. Schade.



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68%
(50 Stimmen)
Roland Steiner sagte January 2013

Was soll der Familienartikel bringen? Dies ist doch alles nur Kosmetik. Wer will denn heute noch Kinder in so eine Schweiz stellen? Ich jedenfalls bin froh, dass ich keine Kinder auf die Welt gesetzt habe. So wie die Schweiz heute immer mehr lebensfeindlicher wird, habe ich meinen möglichen Nachkommen viel Leid erspaart.

Die Lebensqualität in der Schweiz hat über die letzten Jahre immer mehr abgenommen. Und durch das übermässige Bevölkerungswachstum wird die Schweiz immer weniger attraktiv. Man spricht ja heute schon von einer Schweiz mit 10 Millionen. Wer will ein Kind in so eine Welt setzen??


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63%
(32 Stimmen)
Werner Nabulon sagte January 2013

Ich kann mich J.Nyffeler nur anschliessen und noch etwas ergänzen. Es muss sichergestellt werden, dass die Jungen AHV Einzahler einst im Land Schweiz verbleiben. Sie konsumieren hier später wieder, reisen nicht nach Irgendwo, und geben das Geld dort aus. So stützen wir zusätzlich unsere Wirtschaft.


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75%
(40 Stimmen)
J. Nyffeler sagte January 2013

Sehr geehrter Herr Hochreutener CVP
Ich denke es braucht mehr Lehr- und Arbeitsstellen für Junge.
Wenn jede jüngere Person arbeiten würde hätten wir vermutlich weniger Probleme mit der AHV usw.
leider ist es so dass viele der Jungen zwar ein Studium haben dafür anschliessend auf der Strasse landen.
Auch ältere Personen sind heute nicht mehr in der Statistik aufzufinden, da sie das Sozialamt besuchen müssen.weil sie ja bereits ab 50 Jahren Überqualifiziert sind. Das heisst weniger Steuern und Sozialeinnahmen.
Fre​undliche Grüsse



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