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JA zum PMT-Gesetz: Zwischen Rechtsstaat und Terrorbekämpfung

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„Das Straf­recht ent­fal­tet idea­ler­weise auch eine prä­ven­tive Wir­kung: ein mög­li­cher Täter ver­zich­tet aus Angst vor den Kon­se­quen­zen auf die Ver­ü­bung einer straf­ba­ren Hand­lung. Diese Prä­ven­tiv­wir­kung fehlt bei ter­ro­ris­tisch mo­ti­vier­ten Tätern re­gel­mäs­sig. Sie sind ra­di­ka­li­siert, hoch mo­ti­viert und in­ter­es­sie­ren sich weder für ihr ei­ge­nes Schick­sal noch für die Kon­se­quen­zen der Tat. Wenn man gegen sol­che Täter vor­ge­hen will, braucht es mehr als straf­recht­li­che Mass­nah­men, denn diese kom­men de­fi­ni­tiv zu spät.

Die PMT-Vorlage ist derart konzipiert, dass entsprechende Massnahmen nur in wenigen Einzelfällen zum Einsatz kommen, wo ein konkreter Verdacht besteht. Gerade die am meisten kritisierte Massnahme – die Eingrenzung auf eine Liegenschaft – kommt nur als letztes Mittel und bei erhöhter Gefahr und nur für eine bestimmte Dauer in Frage. Gerade auf sie kann jedenfalls im Rahmen einer wirkungsvollen Terrorismusbekämpfung​ nicht verzichtet werden. Wenn in einem bestimmten Fall eine entsprechende Gefährdung konkret besteht und nachgewiesen werden kann, dann sollte es als letztes Mittel und zum Schutz der Bevölkerung möglich sein, eine entsprechende Sicherung des Täters anzuordnen. Das gilt auch bezüglich der Massnahmen gegen jugendliche Täter.

Wenn wir im rechtsstaatlich abgesicherten Bereich bleiben wollen, dann müssen wir auf präventive Massnahmen verzichten. Damit verfügen wir dann aber über ein lückenhaftes Schutzdispositiv gegen Terrorismus. Die PMT-Vorlage ist derart konzipiert, dass entsprechende Massnahmen nur in wenigen Einzelfällen zum Einsatz kommen, wo ein konkreter Verdacht besteht.“ (SR Daniel Jositsch)


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