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JA zum Schutz vor Hass!

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Es geht nicht um die Ein­schrän­kung der Glau­bens- und Mei­nungs­frei­heit und es geht nicht um Son­der­rech­te. De­tail­lierte In­for­ma­tio­nen in mei­nem Beitrag.

Am 9. Fe­bruar 2020 stimmt die Schwei­zer Be­völ­ke­rung über die Er­wei­te­rung der An­ti-Ras­sis­mus-Str​af­norm um die se­xu­elle Ori­en­tie­rung ab. 

Gegen die vom Parlament beschlossene Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafn​orm haben die nationalkonservativen​ Parteien JSVP und EDU das Referendum ergriffen. Parlament und Bundesrat empfehlen ein JA zur Erweiterung. 

Um was geht es? 

  • Angriff auf die Meinungsfreiheit? NEIN!
  • Angriff auf die Glaubensfreiheit? NEIN!
  • Unnötige Sonderrechte? NEIN!

Die Gegnerinnen und Gegner argumentieren, dass Sonderrechte eingeführt werden, dass die Glaubens- und Meinungsfreiheit eingeschränkt werde. Dies ist klar NICHT der Fall. Detaillierte Informationen auf: 

https://jazumsc​hutz.ch/worum-gehts»

Ich erlaube mir einige der Argumente des Kampagnenteams "Ja zum Schutz vor Hass" zu übernehmen:

ANGRIFF AUF DIE MEINUNGSFREIHEIT? NEIN.

Die Meinungsfreiheit wird durch die Erweiterung der Anti-Rassimusstrafnor​m keineswegs eingeschränkt. Kontroverse Debatte und kritische Meinungen sind weiterhin möglich.

Strafbar werden soll gemäss Abstimmungsvorlage der öffentliche Aufru​f zu Hass und Diskriminierung bzw. die systematische Her​absetzung und Verleumdung von Lesben, Schwulen und Bisexuellen. Was ein Mensch denkt oder auch einmal in seinem Freundeskreis oder am Stammtisch äussert, fällt nicht unter die erweiterte Strafnorm.

In der Verfassung wird nicht nur die Meinungsfreiheit gewährleistet, sondern auch die Menschenwürde. Wer gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle hetzt, verletzt damit die Menschenwürde und sät Hass – und Hass ist keine Meinung. Die beiden Grundrechte Meinungsfreiheit und Menschenwürde werden bei einer juristischen Auseinandersetzung gegeneinander abgewogen.

ANGRIFF AUF DIE GLAUBENSFREIHEIT? NEIN.

Die Glaubensfreiheit ist in der Schweiz ein hohes Gut und diese ist weiterhin gewährleistet. Eine Diskussion über die Bedeutung der Bibel oder einzelne Bibelstellen wird nach wie vor möglich sein. Dafür dürfen auch kontroverse Bibelstellen zitiert werden. Ebenso genügen allgemein gehaltene kritische Äusserungen über bestimmte sexuelle Orientierungen nicht für eine Strafverfolgung oder Verurteilung. Strafba​r werden jedoch Aufrufe zu Hass und Diskriminierung gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle. Doch das hat weder was mit christlicher Nächstenliebe, noch mit Religions- oder Glaubensfreiheit zu tun.

SCHUTZ VOR HASS ALS UNNÖTIGES SONDERRECHT? NEIN.

Mit dem Schutz vor Hass werden keine Sonderrechte für Lesben, Schwule und Bisexuelle geschaffen. Sie sollen lediglich denselben Schutz erhalten, wie er bereits zum Beispiel für jüdische Menschen besteht. Die Aufnahme des Kriteriums sexuelle Orientierung in die Schutznorm entspringt nicht politischen Befindlichkeiten und dient auch nicht politischen Zwecken. Es geht nämlich darum, für gleiche Sachverhalte gleiche rechtliche Verhältnisse zu schaffen.

Der Schutz vor Hass ist ein Mittel, um die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Bisexuellen mit der gesellschaftlichen Mehrheit zu erreichen.

HEUTIGE GESETZE REICHEN AUS? NEIN.

Wenn eine Person tätlich angegriffen oder persönlich beleidigt wird aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, kann sie sich heute tatsächlich bereits rechtlich wehren – doch dann ist es zu spät. Aufrufe zu Hass und Hetze, die schlussendlich zu diesen Angriffen führen, sind jedoch bis heute unverständlicherweise​ nicht strafbar. Sobald also nicht gegen eine Einzelperson, sondern eine ganze Gruppe, wie «die Lesben», «die Schwulen» oder «die Bisexuellen» gehetzt wird, reichen die heutigen Gesetze nicht aus.

«SEXUELLE ORIENTIERUNG» IST UNKLAR DEFINIERT? NEIN.

Der Begriff «sexuelle Orientierung» ist durch die Yogyakarta-Prinzipien​ international anerkannt definiert und ist allgemein gebräuchlich. In diversen kantonalen und kommunalen Gesetzen, sowie in anderen Ländern hat der Begriff auch Eingang gefunden: «Unter sexueller Orientierung versteht man die Fähigkeit eines Menschen, sich emotional und sexuell intensiv zu Personen desselben (homosexuell) oder eines anderen Geschlechts (heterosexuell) oder mehr als eines Geschlechts (bisexuell) hingezogen zu fühlen und vertraute und sexuelle Beziehungen mit Ihnen zu führen.»

Auch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement äusserte sich in einer Medienmitteilung vom 17. Dezember 2019:

Detailliert:  

https://www.ejpd.admi​n.ch/ejpd/de/home/akt​uell/news/2019/2019-1​2-17.html

Auszug:

"Ni​emand darf wegen seiner Homo-, Hetero- oder Bisexualität diskriminiert werden: Das gehört zu den von der Bundesverfassung garantierten Grundrechten. Dennoch kommt es regelmässig vor, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung herabgewürdigt oder ihrer Rechte beraubt werden. Das Parlament hat beschlossen, die sogenannte Anti-Rassismus-Strafn​orm zu erweitern, die heute vor Diskriminierung und Hass wegen der Rasse, Ethnie oder Religion schützt. Es hat sie um das Kriterium der sexuellen Orientierung ergänzt. Mit der erweiterten Strafnorm wird der Schutz vor Diskriminierung ausgebaut, ohne die Meinungsfreiheit zu verletzen. Bundesrat und Parlament empfehlen, sie am 9. Februar 2020 anzunehmen".

Das Wichtigste in Kürze:

  • Das Parlament hat den Geltungsbereich der Strafnorm zum Verbot der Diskriminierung und des Aufrufs zum Hass erweitert. Die sogenannte Anti-Rassismus-Strafn​orm schützt heute vor Diskriminierung und Hass wegen der Rasse, Ethnie oder Religion. Sie wird auf die Diskriminierung wegen Homo-, Hetero- oder Bisexualität ausgedehnt. 
  • Verboten​ sind öffentliche Äusserungen oder Handlungen, welche die Menschenwürde einer Person oder Personengruppe der Gesellschaft gefährden. 
  • Bundesrat​ und Parlament empfehlen, am 9. Februar 2020 Ja zu stimmen. 

Es müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein, damit diskriminierendes Verhalten und Hassreden nach der Strafnorm strafbar sind. Die Äusserungen und Handlungen müssen öffentlich erfolgen. Äusserungen im Familien- oder Freundeskreis, zum Beispiel am Stammtisch, sind nicht verboten. 

Gemäss dem Bundesrat und dem Parlament wird die Meinungsäusserungsfre​iheit nicht verletzt, denn kontroverse Diskussionen wie zurzeit über die "Ehe für alle" sind weiterhin erlaubt. Es ist weiterhin möglich, religiöse Überzeugungen sowie die eigene Meinung zu äussern, selbst wenn sie kritisch ist. Verboten ist nur, was den Kern der Menschenwürde grob verletzt. 

Die Glaubens- und Meinungsfreiheit wird also nicht eingeschränkt. Ein Hauptargument der Gegnerinnen und Gegner. Auch gibt es keine Sonderrechte für Homosexuelle. Der Diskriminierungsschut​z gilt für alle sexuelle Orientierungen wie Homo-, Hetero- oder Bisexualität. 

Wo greift der Schutz vor Hass? Beispiele des Kampagnenteams "Ja zum Schutz vor Hass": 

LESBEN WERDEN ALS KRANK BEZEICHNET

Wenn in Broschüren oder auf einer öffentlichen Facebook-Seite die Haltung verbreitet wird, alle Lesben seien krank und müssten von einem Mann vergewaltigt werden, um auf den «richtigen Weg» zu finden, gibt es heute keine Möglichkeit rechtlich dagegen vorzugehen. Darum braucht es den Schutz vor Hass, denn Hass ist keine Meinung. Gerade lesbische, schwule oder bisexuelle Jugendliche leiden unter solchen Vorstellungen – die Suizidrate dieser Gruppe ist rund fünfmal höher als bei heterosexuellen Jugendlichen.

BISEXUE​LLE WERDEN NICHT BEDIENT

Wenn ein Restaurant-Betreiber gut sichtbar auf ein Schild vor dem Restaurant schreibt: «Wir bedienen weder bisexuellen Sexmonster, noch homosexuelle Pädo-Grüsel», gibt es heute keine Möglichkeit rechtlich dagegen vorzugehen. Darum braucht es den Schutz vor Hass. Es steht dem Restaurantbetreiber immer noch frei, gewisse Einzelpersonen nicht zu bedienen – egal ob lesbisch, schwul, bi- oder heterosexuell –, aber solche Aussagen verbreiten ein Klima des Hasses und der Diskriminierung.

Ein krasses Beispiel von Hassbotschaft lieferte der Rechtsextreme Florian Signer, Anhänger der Partei National Orientierter Schweizer PNOS. "Warme Warnung - Kritik an Homosexualität" betitelte der Rechtsextreme einen Artikel in der PNOS-Zeitung. Er schrieb, die Homosexualität stehe an einem Scheideweg. Es hätte seines Erachtens den konstruktiven Weg gegeben, dass sich Homosexuelle für ihre Heilung einsetzten. Sie hätten sich der Wissenschaft zur Verfügung stellen können, die erforscht hätte, ob Homosexualität körperlicher Natur (z.B. hormonbedingt) oder geistiger Natur (z.B. Psychosen) sei. Stattdessen hätten Homosexuelle "Rechte" gefordert. Er sprach des weiteren von einer Pseudoreligion. Homosexuelle seinen demografische Deserteure, die auch Missionierung vorantreiben würden. Homosexuelle sollten daher eine "Homo-Steuer" zahlen, damit die traditionellen Familien finanziell gefördert werden könnten. 

Mein Beitrag zu dem Artikel der PNOS:

https://www.dan​ielcpeter.ch/2018/09/​24/warme-warnung-krit​ik-an-der-homosexuali​t%C3%A4t-beitrag-der-​pnos-vom-28-08-2018/

Pink Cross (Schweizer Dachverband der schwulen und bi Männer) reichte eine Sammelklage wegen Ehrverletzung von über 200 Einzelpersonen gegen den Artikel ein. Die Staatsanwaltschaft Appenzell hat ein Verfahren eröffnet und umfangreiche Ermittlungen getätigt. Florian Signer wurde auch zu einer Einvernahme vorgeladen. Allerdings kam es zu keiner Anklage. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts sieht vor, dass wenn sich die Hetze nicht an die Kläger*innen direkt richtet, sondern an die gesamte Gruppe der Homosexuellen, gilt sie nicht als Ehrverletzung. Und genau damit das möglich ist, braucht es das JA zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafn​orm. Ein Verfahren hätte mit der angepassten Rechtslage bessere Aussichten auf Erfolg. 

Kurz zusammengefasst: Niemand darf wegen seiner Homo-, Hetero- oder Bisexualität diskriminiert werden. Es handelt sich also um kein Sonderrecht für Homosexuelle. Die Meinungs- und Glaubensfreiheit bleibt gewahrt!


Kommentare von Lesern zum Artikel

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56%
(9 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte Vor 6 Tagen

So erledigt 2 dicke Nein in den Briefkasten geworfen.


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50%
(10 Stimmen)
Hans Knall sagte Vor 6 Tagen

Bisher wurden sie als Menschen wahrgenommen, die halt schwul sind.
Mit dem neuen Sondergesetz wollen sie nun als Schwule wahrgenommen werden, die auch Menschen sind…
Ich würde es lassen wie gehabt.


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57%
(14 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte Vor 9 Tagen

@ Herr Peter Daniel

Sie erwähnen Speiserestaurants die z.B. anschreiben könnten u.A. "Juden werden hier nicht bedient". Das finde ich von Ihnen schon, damit haben Sie die unterste Limite überschritten, Homosexuelle auf die gleiche Stufen stellen zu wollen wie die 6 Millionen vergasten Juden durch die Nazis von1939 bis 1945.

1. Nach 1945 schreibt so etwas - auch im heutigen Deutschland nicht mehr - mit Sicherheit kein Gastronom mehr ans Fenster, wäre ja enorm Geschäft schädigend für ihn, weil die Mehrzahl der Gäste mit Sicherheit so ein Lokal sofort meiden würden.

2. Möglichkeit: Zwei Homosexuelle erlauben sich im Speiserestaurant ganz ungeniert zu knutschen, Zungenküsse ect., das würde viele, mich ebenso, stark stören. Da würden vielen Gästen - wohl auch mir -
das Essen wieder "obsi" kommen. Für mich jedenfalls geht so etwas gar nicht, vor allem nicht wenn sogar Kinder und Jugendliche anwesend sind.

Wie schon gesagt ist dieses Ansinnen abzulehnen, weil das bisherige StGB bietet schon genug, sogar zu viele Möglichkeiten, fast schon alles als Rassismus auszulegen und Strafanzeigen einzureichen. Homo ist Homo, Hetero ist Hetero, wobei das Letztere schöpfungsgemäss naturlich, normal ist, neues Leben hervorbringen kann , also auch göttlich ist, die Homos eben gerade nicht, als dem Leben hervorbringen entgegengesetzt. Die Homosexuellen werden immer frecher, obwohl bei der Forderung nach dem Ehestatus Kinderadoption vehement verneint, abgestritten wurde, steht genau diese Forderung jetzt bereits im Raum. Aber Lügen haben bekanntlich kurze Beine, das wird auch hierin so sein, bestimmt.

Herr Daniel Peter Sie dürfen ja Schwul sein, das verbietet Ihnen doch Niemand, aber Sie und alle ihre Kollegen sollten etwas, gerade in der Öffentlichkeit bescheidener, zurückhaltender auftreten. Ständig als Homo i.d. Öffentlichkeit treten, gar Heteros in irgend eine Art und Weise provozieren, damit schiessen diese sich nur ins eigene Bein, fördern sogar eine vermehrte Ablehnung zunehmend. Ich habe lieber Ecken und Kanten als dass ich mit irgendwas mitschwimme, was gar nicht geht. Zum Teil wird das aber in einer doch angeblich so sehr toleranten Welt aufs Wildeste verteufelt. Die Toleranz reicht nur so weit, bis irgendjemand anderer Meinung ist.

Also ich werde NEIN stimmen zu dieser erneuten Homo-Forderung, denn der bisherige Rassismus StGB-Artikel wird in der Praxis schon enorm überzogen, missbraucht. Und mit dieser Meinung bin ich ganz sicher nicht alleine.

Ihnen wünsche ich noch ein gutes 2020, Gesundheit, Zufriedenheit und mehr Bescheidenheit (ist nach dem Volksmund ja eine Zierde) und dass Sie glücklich, aber auch stiller werden mögen. Damit würden Sie bestimmt auf weniger Widerstand stossen.

In einem neuen Interview kritisiert ein Volksmusiker eine "genderverseuchte Zeit" und meint, Homosexuelle sollten ihre Sexualität "aus Respekt" vor Kindern nicht zu stark in die Öffentlichkeit tragen.

Quelle:
h​ttps://www.queer.de/d​etail.php?article_id=​24111



.


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58%
(19 Stimmen)
Ernst Baumann sagte Vor 13 Tagen

Die Diskriminierung schreitet voran, infolge politischer Gesinnung

https://​www.srf.ch/news/schwe​iz/von-sexismus-bis-m​orddrohungen-wie-parl​amentarier-bedroht-un​d-beschimpft-werden

Was mir am meisten Sorge bereitet ist der fortschreitende Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Verurteilung von Leuten, weil sie eine Meinung geäussert haben.

Das ist viel das grössere Problem, als die Diskriminierung infolge einer sexuellen Orientierung .


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68%
(19 Stimmen)
Phil A. sagte Vor 15 Tagen

Das eigentliche Problem wird mit Sonderrechten für Interessengruppen nicht behoben. Schwule werden auch mit der neuen Gesetzgebung angegriffen, diese schützt sie nicht vor Übergriffen. Dass sich das Klima gegenüber Homosexuellen verändert hat, hat wenig mit der nativen Gesellschaft zu tun, in welcher die Akzeptanz und Toleranz gegenüber anderen Lebensformen breit abgestützt ist. Es ist bezeichnend das hier ebenso wieder auf den Rechtsextremismus verwiesen wird anstatt das Problem beim Namen zu nennen und dieses lautet Migration.


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68%
(19 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte Vor 16 Tagen

"Kurz zusammengefasst:
Nie​mand darf wegen seiner Homo-, Hetero- oder Bisexualität diskriminiert werden... "

Aber der Dicke, die Dünne, die Rothaaarigen oder andere bekommen keinen speziellen Schutz?

Das ist doch Diskriminierung...


Es handelt sich also sehr wohl um ein Sonderrecht für Homosexuelle.

Nein zur einem Gesetz das gewisse Leute besser schützt als andere.

Heisst es nicht irgendwo in der Verfassung "Vor dem Gesetz sind alle gleich.." Da steht aber nicht, die Homosexuellen sind gleicher...


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68%
(19 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte Vor 16 Tagen

Das ist vollig unsinnig, denn sobald die Schwulenhasser in diesem Land auch noch ein Wahlrecht bekommen, wird Schwul sein sowieso verboten (noch vor der Einführung der Burkapflicht).

Wir​d irdgendwie langsam grausam kompliziert, diese liksgrüne Randgruppen Bewirtschaftungspolit​ik! Nicht?
Inzwischen will man schon (gewisse) Opfer mit Gesetzen schützen, auf die sich der Täter schon lange beruft!
Wie wäre es stattdesen enfach mit konsezquenter Strafverfolgung ohne Täterschutz? Das würde allen Opfern etwas bringen und eben nicht nur einer weiteren Randgruppe, von der man sich ja vorallem Wählerstimmen erhofft! Um die Täter dann wieder zu schützen....


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44%
(18 Stimmen)
Hans Knall sagte Vor 18 Tagen

Wie ist das eigentlich bei jüdischen Schwulen? Sind die dann doppelt geschützt? Einerseits aus religiösen Gründen und andererseits als Angehörige einer sexuell abnormen Minderheit? Wow, was für eine Sicherheit, werden sich die Juden sagen!

Aber die bemühte Gleichstellung von „Religion“ und „Perversion“ ergibt dennoch gravierende innere „Schutzkonflikte“.
Z​um Beispiel kann man aus ethischer Sicht unserer Kultur, die islamischen Vorgaben betreffend die sexuelle Ausrichtung von Schwulen eigentlich grundsätzlich nicht aus „Religionsfreiheitsgr​ünden“ tolerieren und per Rassismusgesetz schützen wollen, ausser man ist Verkäufer von Baukränen.

Gleichzeitig geraten die Anhänger der zur Religionsgleichwertig​keit erhobenen „sexuellen Ausrichtung“ mit genau diesen, unter dem Tarnbegriff „Religionsfreiheit“ geschützten, islamischen Gesetzlichkeiten in Konflikt. Man kann also nicht den letztendlich korangestützten Hass auf Schwule und Lesben aus zeitgeistigen Gründen im gleichen Gesetz „schützen“ und ebenso unter Strafe stellen wollen.

Von der hyperventilierenden „schutzgesetzlichen“ Gleichstellung des Schwulseins mit einer Rasse, werden vor allem die Komiker und Satiriker profitieren…


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57%
(14 Stimmen)
jan eberhart sagte Vor 18 Tagen

Was sagen wohl die Einwanderer dazu, in deren Heimatländern, Homosexualität noch offiziell strafbar ist und noch gesellschftlich geächtet wird, wie im sogenannten fortschrittlichen Westen bis in die 50-Jahre hinein?

Oder Länder wie Indien, wo Vergewaltigung in weiten Kreisen als Kavaliersdelikt gilt?




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65%
(20 Stimmen)
Karlos Gutier sagte Vor 19 Tagen

Solange die Links-Grünen die Migration, von Schwulenhasser und Antisemiten, in unser Land aktiv fordern und unterstützen kann ich ihr Anti-Hassen nicht ernst nehmen.

https://ww​w.20min.ch/schweiz/ne​ws/story/Schwules-Paa​r-in-der-Silvesternac​ht-brutal-verpruegelt​-12259333

S. schätzt, dass die Angreifer um die 20 Jahre alt waren. Sie hätten Deutsch mit ausländischem Akzent geredet.


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26%
(19 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 19 Tagen

Sie haben recht, Herr Peter, die Antirassismus-Strafno​rm muss auch auf die Verächtlchmachung oder Ausgrenzung von sexuellen Orientierungen bei ganzen Gruppen ausgedehnt werden. Auch in solchen Fällen konnten bisher nur einzelne Betroffene mit Erfolg klagen, Gruppen hingegen nicht. Diese Lücke muss geschlossen werden.


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60%
(20 Stimmen)
Werner Nabulon sagte Vor 19 Tagen

Mit der Hetze gegen „die“ (……) muss ich mich ja nicht betroffen fühlen. Fühle ich mich auch nicht betroffen.
Jeden Tag lesen wir, dass DIE AutofahrerInnen mit dem CO2 die Welt kaputt machen, das darf man als Hetze also einfach so schreiben.
Oder dass DIE Alten.,….nun den Jungen platzmachen sollen, nicht alles kaputt machen sollen.
Die ganzen Medien sind voller Hetze gegen Gruppen, die etwas falsch machen, all diese die Geld haben, alles gestohlen usw…
Hört mit dem Schwachsinn auf UND schreibt nicht selber wie Rassisten…



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57%
(23 Stimmen)
Hans Knall sagte Vor 20 Tagen

Wikipedia definiert: „Hass ist ein intensives Gefühl der Abneigung gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen. Hass entsteht, wenn tiefe und lang andauernde Verletzungen nicht abgewehrt und/oder bestraft werden können. Hass ist somit eine Kombination aus Vernunft und Gefühl. Die Vernunft ruft nach dem Ende der Verletzung und nach einer Bestrafung des Quälenden.
Laut Meyers Kleines Lexikon Psychologie ist das Gefühl des Hasses oft mit dem Wunsch verbunden, den Gehassten zu vernichten. Das Gefühl des Hassenden ist das des Ausgeliefertseins, der Gefangenschaft, der Wehrlosigkeit.“

So​, jetzt sollten Herr Peter und die ganzen Schwulenaktivisten mal folgendes erklären:

• Welche​ Rechtschule, ausser sozialistischen und diktatorischen gibt es, die sich anmasst, ihren Bürgern unerwünschte Gefühle zu verbieten?

• Welches Mass an Wissen darüber, von anderen gefühlsmässig abgelehnt zu werden, erfüllt das Kriterium, davor „geschützt“ werden zu müssen? Muss die Ablehnung, also der Hass, direkt und persönlich geäussert werden, oder genügt es wenn ein Schwuler irgendwie mitbekommt, dass er als solcher von gewissen Nichtschwulen abgelehnt wird?

• Zielt eine Klage und die angestrebte Verurteilung und Bestrafung tatsächlich darauf ab, die Gefühle von Delinquenten gegenüber Schwulen zu verbessern?

• Bitt​e präzisieren Sie auch Ihr Beispiel von den Lesben die als krank bezeichnet werden. Ist nun eine „Haltung“ strafbar, wenn sie Lesben generell als krank empfindet oder nur dann, wenn die „Haltung“ auch davon ausgeht, dass Lesben auf den richtigen Weg kämen, wenn sie alle von einem Mann vergewaltigt würden?

• Kann eine „Haltung“ überhaupt strafbar sein?


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30%
(23 Stimmen)
Daniel Peter sagte Vor 20 Tagen

Die Meinungsfreiheit wird durch die Anti-Rassismus-Strafn​orm keineswegs eingeschränkt. Das sind Fake-News der Rechtskonservativen.


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68%
(22 Stimmen)
Ernst Baumann sagte Vor 20 Tagen

Vor dem Gesetz sind alle gleich, "heisst" es.
Doch von Politikern wird alles getan, dass das nicht mehr so ist. So sind die Änderungen des Strafgesetzbuches und die Änderung des Militärstrafrechts ein WEITERER Schritt dahin, dass der grösste Teil der Bevölkerung diskriminiert wird, nämlich alle die welche in der Änderung dieser Gesetzesartikel nicht beschrieben werden.

Ich suche von Herrn Peter vergebens den Text, über den wir abstimmen. Das möchte ich nachholen:

https:/​/swissvotes.ch/vote/6​30.00
Wenn ich den Abstimmungstext lese tönt es auf den ersten Blick schön:

"Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen
Diskriminie​rung und Aufruf zu Hass wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft, wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen oder Personengruppen gerichtet sind,...... ."

Nun, heute schon wird von Leuten, die bereits im Antirassismusartikel definiert werden, Hass geschürt, öffentlich und im Netz. Wehren kann man sich ja nicht, weil man nicht der Bevölkerungsgruppe angehört, die beschrieben ist.

Mit den neuen Gesetzestexten ist nichts besser geworden, im Gegenteil, denn mit diesen Texten wird weiterhin der grösste Teil der Bevölkerung diskriminiert, weil einTeil des Textes zuviel ist:

"wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung "

Wenn das gestrichen würde könnte ich dem Text zustimmen. NIEMAND dürfte Diskriminiert werden. Aber genau mit diesem Diskriminierungsartik​el werden alle anderen Diskriminiert.

So dürfen weiterhin Leute, zu Hass aufrufen. Gerade von Leutebn, die von den neuen Gesetzesartikel geschütz werden.

Darum sage ich nein zu diesen Artikeln.




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