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Ja zum Waffenrecht

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Am 19. Mai 2019 wird über das neue Waf­fen­recht ab­ge­stimmt. Die Schweiz muss sich ent­schei­den: JA zu einem Waf­fen­recht mit zu­mut­ba­ren An­pas­sun­gen und damit JA zum Ver­bleib im Schen­gen-Raum mit allen Vor­tei­len be­züg­lich Si­cher­heit, Rei­se­frei­heit und Wirt­schaft. Oder das Ri­si­ko, Schen­gen und Du­blin zu künden.

  • JA zum Waffenrecht heisst JA zu Schengen/Dublin. Mit der Annahme verhindern wir, zwei Abkommen zu verlieren, die der Schweiz sehr viele Vorteile gebracht haben.
  • Schengen verbessert die grenzüberschreitende Polizeiarbeit massiv und erhöht so die Sicherheit in der Schweiz.
  • Dank Schengen können wir uns in Europa frei bewegen, ohne lange Staus und mühsame Kontrollen an den Grenzen

 

Die Geschichte dahinter

2005 hat die Schweiz den Beitritt zu den Verträgen von Schengen/Dublin demokratisch beschlossen. Während Dublin die Zusammenarbeit im Asylbereich vorsieht (u.a. das Verhindern von Zweitgesuchen in der Schweiz), schafft Schengen einen gemeinsamen Sicherheits-Raum der beteiligten Staaten: An den internen Grenzen fallen die Personenkontrollen weg, dafür werden die gemeinsamen Aussengrenzen schärfer kontrolliert. Aus Aktualitätsgründen und unter dem Eindruck zunehmender Kriminalität haben die EU-Staaten nun das Waffenrecht für den Schengen-Raum verschärft. Das Ziel ist unter anderem, den Informationsaustausch​ zwischen den Staaten zu verbessern und den illegalen Waffenhandel erfolgreicher zu bekämpfen.

Als assoziiertes Schengen-Mitglied hat sich die Schweiz verpflichtet, diese Weiterentwicklung auch hierzulande umzusetzen. Bei der Ausarbeitung der neuen Richtlinie konnte sie aber mitreden und so dafür sorgen, dass die Schweizer Schiesstraditionen und das hiesige Armeewesen nicht gefährdet werden. Bundesrat und Parlament haben eine pragmatische Umsetzung beschlossen. Trotzdem wurde gegen die Anpassung des Schweizer Waffenrechts das Referendum ergriffen.

Wird die Anpassung abgelehnt, setzt die Schweiz ihre Mitgliedschaft bei Schengen und Dublin aufs Spiel. Nur ein einstimmiger Entscheid des gemischten Ausschusses Schweiz/EU innerhalb von 90 Tagen könnte das noch verhindern – was aber völlig unrealistisch ist.

Der Austritt aus Schengen und Dublin wollen wir nicht riskieren. Deshalb sagen wir am 19. Mai JA zum neuen Waffenrechtund JA zu den beiden Abkommen.

https://waf​fenrecht-schengen-ja.​ch

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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33%
(9 Stimmen)
Simon Matt sagte Vor einem Tag

Ein kurzes YouTube Video zum Waffenrecht und zu Schengen:

http://y​outube.com/watch?v=M2​JOGdukHkE

Judith Fischer hat die Sicherheits- und Verkehrspolizei in St. Gallen geleitet und war danach Teil eines Harmonisierung-Projek​​ts der Schweizerischen Polizeilandschaft. Ein NEIN zum Waffenrecht hätte gravierende Auswirkungen auf die Arbeit der Schweizerischen Polizeibehörden.

P​​ascal Vuichard ist Offizier in der Schweizer Armee. Er erzählt, weshalb für ihn die Nein-Parole der Schweizerischen Offiziersgesellschaft​​ unverständlich ist.

Kevin Mörth ist Schütze. Er hat sich intensiv mit dem neuen Waffenrecht auseinander gesetzt und erzählt hier, dass ihn das neue Waffenrecht in seinem Hobby überhaupt nicht einschränken wird.



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60%
(10 Stimmen)
Hans Knall sagte Vor 2 Tagen

Mit einem Link auf einen BZ-Artikel soll uns hier von Herrn Matt suggeriert werden, vergangene „Verschärfungen des (Militär-) Waffenrechts hätten die Anzahl Tote verringert. Das ist Augenwischerei.

De​m Artikel kann man folgendes entnehmen:

• Es gibt keinen Hinweis darauf, dass auch nur einer der statistisch aufgeführten Todesfälle durch Militärwaffen erfolgt ist.

• Es gibt keinen Hinweis darauf, wie viele Tote durch LEGALE Waffen starben. Gleichzeitig gibt es keinen Hinweis darauf, wie viele der Toten durch Ausländer oder andere Personen verübt worden sind, die bereits heute keine Berechtigung für den Besitz einer Waffe hatten.

• Im Jahr 2000 kamen 90,7% aller Schusswaffentoten durch Selbstmorde zustande. Nur 36 Todesfälle ereigneten sich also tatsächlich durch Mord, Totschlag, oder Waffengebrauch aus „Versehen“.

• Im Jahr 2016 waren 92.6% der Schusswaffentoten Selbstmorde. Es gab also ganze 17 Tote, die durch die Anwendung von Schusswaffen gegen andere erfolgten.

Nun soll uns also damit weisgemacht werden, dass ein Verbot von Schusswaffen zur „Terrorbekämpfung (!)“ angebliche Mordserien von Schweizern mit Sturmgewehren und privaten Schusswaffen verhindern können…
Solche subtilen Irreführungen mittels konstruierten, aber unwahren Zusammenhängen zeigen nur eines:
Es geht nach wie vor ausschliesslich darum, die unbescholtenen Schweizer Bürger zu entwaffnen.


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33%
(9 Stimmen)
Simon Matt sagte Vor 3 Tagen

Das bringen Waffengesetz-Reformen​ wirklich: Die Zahlen ...

In der Debatte um die Abstimmung ging bisher vergessen, wie wirksam die Anpassungen der letzten 20 Jahre waren.

Im Vergleich zur Zeit vor dem ersten nationalen Waffengesetz hat sich die Zahl der jährlichen Todesfälle mit Schusswaffen halbiert. Obwohl die Bevölkerung der Schweiz seither um eineinhalb Millionen Menschen gewachsen ist. Einen Rückgang gab es sowohl bei den Suiziden als auch bei den restlichen Todesfällen. Er passierte nicht auf einen Schlag, sondern über Jahre.

https://www​.bazonline.ch/schweiz​/standard/die-zahl-de​r-toten-sinkt-dank-sc​haerferer-gesetze/sto​ry/11546664


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33%
(12 Stimmen)
Simon Matt sagte Vor 7 Tagen

Generalanwältin am EuGH hält Ausnahme für Schweizer Armeewaffen für zulässig.

Wenige Wochen vor der Abstimmung über das Waffenrecht in der Schweiz dürfte Tschechien mit einer Klage vor dem EuGH gegen die EU-Waffenrichtlinie abblitzen. In ihrer Empfehlung an das Gericht empfiehlt die Generalanwältin, die Klage auf der ganzen Linie abzulehnen.

Die verschärfte EU-Waffenrichtlinie und die darin enthaltenen Ausnahmebestimmungen für das Schweizer Sturmgewehr dürften einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Eine Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg kam in einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten zu dem Schluss, dass eine entsprechende Nichtigkeitsklage Tschechiens gegen die Richtlinie auf der ganzen Linie abzuweisen sei. Der EuGH folgt den Empfehlungen der Generalanwälte häufig, wobei er in umstrittenen Fällen mitunter auch anders entscheidet. Kurz vor der Abstimmung über die Anpassung des Schweizer Waffenrechts an die neue EU-Gesetzgebung vom 19. Mai sendet das sehr deutliche Gutachten der Generalanwältin aber das klare Signal aus, dass die EU-Richtlinie aller Voraussicht nach Bestand haben wird.

Tschechien, das bisher ein sehr liberales Waffenrecht kannte, hatte in seiner Klage gleich mehrere Gründe ins Feld geführt. So sprach es dem Ministerrat und dem EU-Parlament als Gesetzgebern der EU die Kompetenz ab, im Bereich der Richtlinie überhaupt das Recht zu harmonisieren. Neben einem Verstoss gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit witterten die Tschechen auch einen Verstoss gegen das Diskriminierungsverbo​t wegen einer Ausnahme vom Verbot halbautomatischer Waffen, die zwar den Anschein der Neutralität erwecke, aber spezifisch auf das assoziierte Schengen-Land Schweiz zugeschnitten sei.

Gemäss diesem als Sturmgewehr-Paragraf bekannten Passus dürfen Staaten den Besitz von zu Halbautomaten umgebauten automatischen Waffen zulassen, wenn sie über ein Milizsystem verfügen und seit mindestens fünfzig Jahren die Heimabgabe von Waffen an scheidende Armeeangehörige kennen. Solche auf einzelne Länder zugeschnittene Ausnahmen sind in der EU-Gesetzgebung freilich nichts Aussergewöhnliches. Die Generalanwältin hatte am Passus zur Schweiz denn auch nichts zu beanstanden.

https​://www.nzz.ch/schweiz​/generalanwaeltin-am-​eugh-haelt-ausnahme-f​uer-schweizer-armeewa​ffen-fuer-zulaessig-l​d.1474444


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67%
(12 Stimmen)
jan eberhart sagte Vor 8 Tagen

So wenig wie die EU einfach den brexit zulässt, so wenig wird die Schweiz fallengelassen und einfach so Verträge gekündigt.

Die EU hat Interesse an stabilen Verbindungen und einer guten wirtschaftlichen Verbindung. Deshalb ist man sehr grosszügig wenn es um die "Verlängerung" des brexits geht.

Wenn dann die Briten geläutert in einem zweiten Referendum diesmal Nein zum brexit sagen, umso besser.

Wo gab es in letzter grössere Demonstrationen für die elitäre EU, wenn nicht im brexit-GB?

Auch Macron will nicht gegen alle den harten brexit mit einem VETO erreichen.


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31%
(13 Stimmen)
Simon Matt sagte Vor 9 Tagen

Die EU wird uns den Stecker ziehen.

Nach einem Nein am 19. Mai hält die Bundesrätin eine Einigung mit der EU und ihren Mitgliedern aufgrund der kurzen Verhandlungszeit von 90 Tagen und der derzeitigen Stimmung in der EU nicht für wahrscheinlich. Darum ihr Fazit: «Die EU wird uns den Stecker ziehen – so wie sie es bei einem harten Brexit auch bei den Briten tut», so Keller-Sutter zu BLICK:

https://www​.blick.ch/news/politi​k/was-macht-die-eu-be​i-einem-nein-zum-waff​enrecht-keller-sutter​-ist-sicher-die-eu-zi​eht-den-stecker-id152​67947.html


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27%
(15 Stimmen)
Simon Matt sagte Vor 12 Tagen

Am 19. Mai stimmen wir auch generell über die Zukunft der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Europa ab. Würden wir aus Schengen und Dublin rausfliegen – und damit müssten wir bei einer Ablehnung rechnen – würden auch die Bilateralen als Ganzes gefährdet werden. Stationäre Grenzkontrollen würden den Binnemarktzugang erschweren. Vor allem aber würde die Errichtung einer Schengen-Aussengrenze​n mitten durch gewachsene Agglomerationen, Lebens- und Arbeitsräume die Interessen der Bevölkerung in den Grenzregionen schwer gefährden. Sie wären in ihren Möglichkeiten zu arbeiten, ihre Dienstleistungen anzubieten, einzukaufen und ihr Familienleben zu pflegen empfindlich eingeschränkt. Die Interessen dieser Bevölkerung würden die künftigen Beziehungen der Schweiz und der EU prägen. Jede Weiterentwicklung dieser Beziehung würde die Frage wieder aufbringen, wie die Schweiz denn das Leben der grenznahen Bevölkerung zu erleichtern gedenke. Bevor die Schweiz auf ihren Schengen-Entscheid nicht zurückkäme, kämen die Beziehungen zu Europa keinen Zentimeter vom Fleck.

https://www​.operation-libero.ch/​de


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58%
(12 Stimmen)
jan eberhart sagte Vor 12 Tagen

Das Dilemma der Pro-Europäer im Osten: Wer an die EU glaubt wandert ab (am besten nach Brüssel), und die EU-Skeptiker sind dann umso stärker in der Heimat.

Die Gut gebildeten die man in Polen oder Bulgarien benötigt wandern ab, die weniger gebildeten bleiben da und wählen erst recht PIS, Orban und co.



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50%
(14 Stimmen)
jan eberhart sagte Vor 12 Tagen

Ein Hoch auf die Personenfreizügigkeit​ und Schengen: Während Bulgaren und Rumänen nach Westeuropa gehen, werden Vietnamesen und andere Billigarbeiter in Ostländer geholt, um die freien Arbeitsplätze zu besetzen. Währendessen fliegen die reichen Westeuropäer mit den Flugzeug in der Weltgeschichte umher, so dass Erdogan einen neuen Flughafen in Istanbul eröffnet, um all die Hub-Passagiere aufnehmen zu können. Auch Dubai will gerne hier sich als Top-Hub präsentieren.

Wer fährt wohl heutzutage in den LKW's? Billigarbeiter aus Osteuropa oder gar aus Vietnam.

Danke EU!




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41%
(17 Stimmen)
Simon Matt sagte Vor 13 Tagen

Auf einem Kontinent, der vor 30 Jahren noch durch einen eisernen Vorhang gespalten war, ist die Öffnung der innereuropäischen Grenzen für uns Bürgerinnen und Bürger eine grosse freiheitliche Errungenschaft. Möglich war diese Errungenschaft dank dem Schengen-System. Unsere Wirtschafts- und Lebensräume sind dadurch zusammengewachsen oder zusammengerückt – durch diese Räume nun eine Schengen-Aussengrenze​ zu ziehen, würde viel Gutes wieder kaputt machen.

https://ww​w.operation-libero.ch​


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24%
(17 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 13 Tagen

"Ja zum Waffenrecht"

Auch ein «Komitee für ein modernes Waffenrecht» aus Jägern und Schützen setzt sich im Abstimmungskampf für ein JA ein. Auch lange nicht alle Offiziere sind dagegen.

Die Vernunft wird siegen.


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41%
(17 Stimmen)
Simon Matt sagte Vor 14 Tagen

Die Gefährdung des Schengen-Abkommens bedroht die Tourismusindustrie.

Ein Austritt aus Schengen würde den Schweizer Tourismus massiv benachteiligen und die Reisefreiheit bedrohen.

Sollte das revidierte Waffengesetz in der Referendumsabstimmung​ vom 19. Mai 2019 abgelehnt werden, droht der Schweiz der Ausschluss aus dem Schengen-Abkommen und damit auch aus dem europäischen Visaverbund. Damit wären für die Schweizer Wirtschaft im Allgemeinen und den Tourismus im Besonderen gravierende Nachteile verbunden.

In den wertschöpfungsschwäch​eren Randregionen erfüllt die Tourismuswirtschaft wichtige wirtschaftliche Funktionen: Erhalt von Arbeitsplätzen, Generierung von Wirtschaftsleistung oder Vorbeugung vor Abwanderungstendenzen​, um nur einige davon zu nennen. Allein in den Berggebieten trägt der Tourismus rund 21 Prozent zur Bruttowertschöpfung bei und zeichnet sich dabei für einen Beschäftigungsanteil von rund 27 Prozent der entsprechenden Bevölkerung verantwortlich. Gerade diese wichtigen regionalpolitischen Beiträge müssen weiterhin gewährleistet sein. Daher ist ein Erhalt des Schengen-Abkommens gerade für die Entwicklung der Randregionen von zentraler Bedeutung.

https:/​/www.hotelleriesuisse​.ch/de/pub/servicenav​igation/media/2019/ja​-parole_schengen_.htm​


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47%
(17 Stimmen)
Hans Knall sagte Vor 14 Tagen

Hier wird nun immer wieder Monika Rühl, die Direktorin der „economiesuisse“ zitiert, die davon orakelt, die EU würde „die Verträge“ mit der Schweiz kündigen, sollten wir uns nicht entwaffnen lassen. Dazu ist zu bemerken:
Wenn in der Schweiz überhaupt jemand von den „beiden Abkommen“ profitiert, dann sind es die internationalen Grosskonzerne, deren internationale, praktisch ausschliesslich ausländische Manager ihr eigenes Zocker-Süppchen kochen. Und Frau Rühl ist deren Obersprachrohr.

En​tlarvend ist, dass ausgerechnet die Superlinken in dieser Sache genau jenen Business-Internationa​listen hörig sind, welche sie ansonsten als „das Letzte“ bezeichnen und die sie mit allen Mitteln bekämpfen wollen.
Anscheinend haben sie herausgefunden, dass die Linken im Grunde dieselben Ziele verfolgen, wie das internationale Business. Es ist die Ausschaltung der Freiheit der Bürger, über ihre Angelegenheiten selber zu bestimmen. Nur so wird es möglich, eine Obrigkeit aufzubauen, welche die Bürger lenken und regulieren soll.

Schlussendlich geht es dann nur noch darum, wer sich die Macht über die Lebens und Handelsvorschriften krallen kann. Die linken Planwirtschafter oder die internationalen Machtfeudalisten. Beides führt in den Abgrund!


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35%
(17 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte Vor 14 Tagen

Unterdessen sind die Stimmberechtigten ins Bild gesetzt worden: Weder Soldaten noch Schützen werden entwaffnet; sie benötigen keine Bewilligung. Es behauptet ja auch niemand, der bei Trost ist, es brauche eine Bewilligung, um Mitglied der SVP zu werden.

Der vom Parlament vorgeschlagenen Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht können also getrost alle zustimmen.


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40%
(15 Stimmen)
jürg wolfensperger sagte Vor 14 Tagen

Ach ..viele Leute warten hier drauf,dass endlich an den schweizerischen Aussengrenzen wieder der Zutritt zu diesem Lande kontrolliert wird.Die Polizei beschwert sich zwar,dass dann der Zugang zu diesem Europol-Registrier-Ze​ntrum nicht mehr gewährleistet sei..!Ich denke das würde sich dadurch ausgleichen,dass diese Schelmen bei seriöser Grenzkontrolle erst gar nicht mehr ins Land hinein kommen.Auch die illegale Migration wäre bestimmt ebenso geringer.Schengen selbst hat ja nie das gehalten,wovon der Bundesrat damals die Stimmbürger zu einem JA überzeugt hat!Die Aussengrenzen sind nur dank den osteuropäischen Staaten heute ein bisschen besser abgesichert.Ich frage mich,ob man aus einer gewissen "skruppellosen" Optik heraus eben genau das erreichen wollte!Freier Zugang und Zuwanderung nach Europa zwecks Bevölkerungs-Wachstum​ und Ankurbelung der Wirtschaft.Natürlich angereichert mit allen negativen Folgen von kriminellen Handlungen und Zulauf in die Sozialämter..!Mein NEIN ist sicher..!!


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