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Ja zur Schweizer Souveränität - Nein zum EU Diktat

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Die Wogen nach der Ab­stim­mung zu­guns­ten der Mas­sen­ein­wan­de­ru​ngs­i­ni­tia­tive schla­gen auch nach knapp 1 Monat nach der Ab­stim­mung immer noch sehr hoch. Das ist nicht ver­wun­der­lich, sehen doch die ein­ten ihre Pfründe weg­schwim­men. Sie haben durch­aus be­rech­tigte Angst, dass die Welle der di­rek­ten De­mo­kra­tie ihre Dik­ta­tur der Wirt­schaft weg spülen könnte, weil an­dere Grup­pie­run­gen in ei­ni­gen EU-Ländern sich ein Bei­spiel am Schwei­zer Volk neh­men könnten. Davor haben die wirk­lich be­rech­tigt Angst. Denn die EU ist alles an­dere als volks­freund­lich und volks­nah, son­dern eine reine In­ter­es­sen­ver­bin​­dung die die Macht hat­ten, das Krebsgeschwür EU (Chri­stoph Blo­cher hat die EU als Fehl­kon­strukt be­zeich­net) ein­zu­rich­ten und die Un­ver­fro­ren­heit dem lei­der oft ver­blen­de­ten Volk als Ret­tung überzustülpen. Was zu Be­ginn als Schutz­man­tel aus­sah, ent­puppt sich immer mehr als Zwangs­ja­cke mit Kapuze...

In vie­len Ländern der EU sind Un­ru­hen deut­lich zu be­ob­ach­ten. Dabei müssen wir nicht in ein Flug­zeug stei­gen und weit weg flie­gen, ein Schritt über die Schwei­zer Grenze im Wes­ten und im Süden reicht dabei schon. In vie­len Ländern ru­mort es. Das Volk ist mit vie­len aus dem EU-­Brut­kas­ten un­zu­frie­den. Es lei­det unter dem Druck. Wäre der Mensch im Grund nicht ein fried­li­ches We­sen, würde es schon lange an­ders aus­se­hen. Für einen Gross­teil ist je­doch die Welt immer noch in Ord­nung, wenn der Fern­se­her läuft und der Kühlschrank gefüllt ist...

Bei die­ser Ab­stim­mung gibt es jetzt eine ganze La­wine an Ver­lie­rern. Po­li­tik, Wirtschaftsverbände, Ge­werk­schaf­ten, ty­pisch linke So­zi­al­staat­ler, die Grünen, usw. Der Kat­zen­jam­mer ist bei die­sen gross. Als grösster Ver­lie­rer sehe ich das Sprach­rohr Bun­des­rat, wel­ches, ein­deu­tig ent­ge­gen der ei­gent­li­chen Auf­ga­be, wie von Hor­nis­sen ge­sto­chen durch die Schweiz wei­belte und vor einem Ja warn­te. Wäre der Bun­des­rat auch nur ein wenig selbst­kri­tisch, dann müsste dort klar rea­giert und Kon­se­quen­zen ge­zo­gen wer­den. Der Un­wille in der Bevölkerung müsste er­fasst und ana­ly­siert wer­den. Bun­des­rat und Par­la­ment hätten ja Jahre im Vor­feld der Ab­stim­mung die Chan­cen ge­habt, etwas gegen die ne­ga­ti­ven Aus­wir­kun­gen der Ein­wan­de­rung zu un­ter­neh­men. Nur haben sie lei­der ihre Haus­auf­ga­ben of­fen­bar nicht ge­macht und das Volk hat jetzt dem Bun­des­rat und dem Par­la­ment aus mei­ner Sicht zu Recht die rote Karte ge­zeigt. Aber ver­mut­lich ver­sucht der Bun­des­rat nun zu­erst zu ret­ten, was noch zu ret­ten ist und kriecht wei­ter­hin der Wirt­schaft zu Füssen. Denn die Wirt­schaft ist ja wich­ti­ger als das Volk...

Der 9. Fe­bruar 2014 ist eine Lek­tion der di­rek­ten Schwei­zer De­mo­kra­tie. Etwas Ver­gleich­ba­res gibt es in kei­nem an­de­ren Land die­ser Welt. Jede ein­zelne Stimme ist ent­schei­dend! Jeder ein­zelne Stimmbürger und jede ein­zelne Stimmbürgerin darf sich frei äussern und ab­stim­men! Das ist ge­lebte Demokratie!

Ich er­in­nere an die­ser Stelle die Po­li­ti­ker in der Schweiz, wem sie ver­pflich­tet sind: Dem Volk! Und nicht Ihren Fir­men oder Ge­sell­schaf­ten, wo viele als Verwaltungsratspräsid​ent zu­ge­gen sind. Und das Schwei­zer Stimm­volk hat ent­schie­den: Die Schweiz will die Zu­wan­de­rung wie­der eigenständig durch Kon­tin­gente steu­ern. Ich bitte sämtliche Ak­teu­re, die­sen de­mo­kra­tisch gefällten Ent­scheid zu respektieren.

Ich bin gegenüber den heu­ti­gen Aus­ge­bur­ten des So­zi­al­staa­tes kri­tisch ein­ge­stellt. Er macht den Men­schen nach­hal­tig faul, le­thar­gisch, ma­ni­pu­lier­bar und nimmt ihm die Ei­gen­ver­ant­wor­tu​ng und bringt Abhängigkeit. Der Mensch ver­gisst in sei­ner Le­thar­gie, dass er die ei­gent­li­che Kraft im Lande ist, die es in den Fin­gern hat, Veränderungen her­bei zu führen. Wei­tere schädliche Auswüchse sind schon in der Pi­pe­li­ne, die gefährliche Min­dest­lohnini­tia­​tive sowie das be­din­gungs­lose Gr­und­ein­kom­men, um nur zwei Bei­spiele zu nen­nen.

Aus die­sem Grund gibt es für mich nur eine Par­tei: die SVP. Ich freue mich für die Schweiz und für die SVP, dass diese his­to­ri­sche In­itia­tive an­ge­nom­men wur­de. Und jetzt ist es keine SVP In­itia­tive mehr, jetzt haben wir einen neuen Verfassungsartikel.

Zu​ guter Letzt, ein herz­li­cher Gruss und ein gros­ses Dankeschön an Bea Ha­begger (SV­P). Sie hat hier immer wie­der Stärke be­wie­sen, auch wenn Linke und Grüne immer wie­der über sie her­ge­fal­len sind, Bea Ha­begger hat hier aus mei­ner Sicht stets den bes­se­ren ge­zo­gen, auch gegen so­ge­nannte '­Mitt­ler', die weder Fisch noch Vogel sind und dann lie­ber aus dem Hin­ter­halt pfeif­fen, wenn ihnen etwas nicht mehr passt.

Aber auch Margi Noser (parteilos) kriegt von mir noch eine liebe -persönlich signierte- Grusskarte mit vielen bunt zusammengewürfetlen Avataren und nur den besten Wünschen.

Beat Gurtner (SVP)


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


40%
(10 Stimmen)
Hans Knall sagte March 2014

Die immer wieder geäusserte Angst davor, dass die EU mit der Schweiz jegliche Verhandlungen ablehnen sollte und dass die Schweiz praktisch von allen Handels- und sonstigen Beziehungen mit der EU abgeschnitten würde ist, einmal emotionslos betrachtet, absurd.

Die Schweiz kauft der EU um 23 Milliarden Franken mehr Waren ab, als sie dorthin liefert.
Warum sollte die EU einen ihrer grössten Kunden einfach fallen lassen?

In fast allen EU-Exporten stecken auch zuvor getätigte Importe. Besonders aus der Schweiz, von wo viele Hochqualitäts-Zuliefe​rerprodukte für die EU-Exportware stammen. Wieso sollte die EU ihre eigene Produktion durch das abschneiden von Zulieferungen selber schädigen wollen?

Im öffentlichen Beschaffungswesen profitieren vor allem EU-Unternehmen von der Ausschreibungspflicht​ für Bund, Kantone und Gemeinden. Sie können das hohe Preisniveau in der Schweiz jederzeit unterbieten, während die Schweizer im Ausland meist zu teuer sind. Warum sollte die EU diese einseitigen Vorteile für ihre Unternehmen verunmöglichen?

Da​s Landwirtschaftsabkomm​en bevorteilt praktisch nur die billiger produzierenden EU-Betriebe gegenüber der Schweizer Landwirtschaft. Warum sollte die EU diese Privilegierung aufheben wollen?

Ähnliches gilt auch für andere Abkommen mit der EU wie z.Bsp. das Landverkehrsabkommen das praktisch ausschliesslich der EU nützt.

Betrachtet man das Gesamtpaket der Bilateralen I, so kann man sagen, dass die meisten Abkommen im deutlichen Interesse der EU stehen. Wieso sollte die EU also darauf verzichten?

Aus emotionalen Gründen? Vergessen Sie das.


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71%
(14 Stimmen)
Andreas Fischer sagte March 2014

Was mir von letzt öfters mal durch den Kopf geht ist folgendes:
Was passiert eigentlich wenn die EU sagt "wir verhandeln nicht"?

Ich meine, im Moment wird heftig gestritten, wer auf schweizer Seite verhandeln soll, wer das Beste für die Schweiz rausholen kann, wie hart die Schweiz verhandeln soll usw.
Das ist ja alles legitim und gut, aber was, wenn gar kein Verhandlungspartner zur Verfügung steht? Denn, wie oder was soll verhandelt werden, wenn niemand bereit ist überhaupt zu verhandeln?

P:S: das ist weder ironisch, sarkastisch oder sonstwie Doppeldeutig gemeint, das ist eine Frage die micht ernsthaft beschäftigt.


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38%
(16 Stimmen)
Hans Knall sagte March 2014

Offenbar ist das Leserniveau, zumindest in diesem Blog ziemlich tief. Und auch das Niveau einiger Kommentatoren.

Da wird zugestimmt was das Zeug hält, wenn sich Eiferer hier brüsten, sie wüssten genau wie die EU sich in den nächsten Jahren der Schweiz gegenüber verhalten werde, gleichzeitig aber behaupten, dass die Schweizer Seite keine Ahnung hätte, obschon verschiedene Ansätze für die Umsetzung der Initiative "gegen Masseneinwanderung" bereits vorliegen und das eigentliche Prinzip der angenommenen Initiative, "die Schweiz regelt die Zuwanderung eigenständig" völlig klar definiert ist.

Sogar wenn nachgewiesen wird, dass Beiträge auf grundlegend falschen Annahmen über die Funktion der Schweizerischen Staatsform basieren, werden die Anti-Schweiz-Kommenta​re abgenickt, dass man sich um die Genickstabilität der Bewerter Sorgen machen muss.

Fast Alle hier bejubeln Kommentare, in denen die Mehrheit aller Schweizer der Dummheit der Blödheit des Schwachsinns oder gar des Betrugs und der Hintergehung bezichtigt werden.

Wie tief muss da der Frust sitzen...



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68%
(19 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte March 2014

Hier die Fakten:

http://sch​lemihlsblog.wordpress​.com/2014/02/06/asymm​etrisch-abhangigkeit-​schweiz-eu/


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72%
(18 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte March 2014

Anstatt hier mit primitiven Hetzparolen gegen die EU um sich zu werfen ("Krebsgeschwür"), sollten Sie die Realität zur Kenntnis nehmen:

Die Schweiz ist alles andere als souverän, sondern extrem abhängig von der EU!!!

Und das sowohl wirtschaftlich als auch politisch!!!



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76%
(21 Stimmen)
Felix Kneubühl sagte March 2014

Die ersten zwei Varianten, die Herr Blocher vorschlägt sind nicht umsetzbar, weil die EU auch nach 3 Jahren nicht mitmacht. Die EU hat sich mittlerweile für die Personenfreizügigkeit​ entschieden, die in der Minderheit von Grossbritannien bekämpft wird und von 50,3 % der Schweizerinnen und Schweizer.
Bei der kanadischen Variante muss der Arbeitsmarkt, unter Berücksichtigung der durch ihrer Flexibilität in ständiger Veränderung ist, ein Bürokratiehaufen aufgebaut werden. Dann können wir auf diesen neugeschaffenen Ämtern Deutsche, Franzosen, Italiener einstellen. Wer bezahlt es? Die Steuerzahler. In den Spitälern hat es in Zukunft Personalmangel, da werden vielleicht aus Kostengründen Osteuropäer eingesetzt.

Da ich gegen einen EU-Beitritt bin. Muss die Schweiz das norwegische Modell übernehmen und als Lösung käme dann wieder der EWR in Frage. Und zwar ohne EU-Beitritt. Die EU würde, mit Berücksichtigung unserer Souveränität, dies als Zukunftsmodell akzeptieren und mit dem EWR haben wir die bessere Möglichkeit die EU davon politisch zu überzeugen, die Zuwanderung selber zu steuern.

Also alle drei Varianten von Herrn Blocher sind unbrauchbar. Diese Lösung beim Europäischen Wirtschaftsraum mitmachen mit unserer vollen Souveränität wird akzeptabel, da wir im Gegenzug politisch selber bestimmen können, die Frage der Zuwanderung zu lösen.


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81%
(26 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte March 2014

Interessant ist doch Herr Gurtner alle reden und schnorren über die Umsetzung der Initiative, die Initianten ihre Partei weiss aber selber nicht was zu tun ist. Einmal war die Rede ein Kontingent 40000, jemand anders der SVP sagte 60000 , ein anderer SVP-ler 70000. Ja was denn nu ? Die ganze Schweiz wurde von der SVP vera...scht. Unglaublich.

Nicht​ mal der Führer Baron von und zu Herrliberg Blocher weiss was zu tun ist.
Heute in der Sonntagszeitung schnorrt er von 3 Varianten.
Zitat Sonntagszeitung Interview Blocher:
Wie wollen Sie Ihre Initiative jetzt umsetzen?
Blocher: Es gibt unserer Meinung nach d r e i Möglichkeiten. Erstens das Kontingentssystem, das wir in der Schweiz von 1970 bis 2002 kannten.
Zweitens das System 2002-2007, das ist ein etwas gelockertes Vorgängersystem, in dem mehr Kurzarbeitsbewilligun​gen erteilt wurden und der Familiennachzug erleichtert wurde.
Schliesslich halten wir auch das kanadische Punktesystem für eine mögliche Lösung. Je integrationsfähiger jemand ist, desto einfacher kann er einwandern. Entscheidend ist aber, dass nur einwandern kann, wer in einem Beruf arbeitet, in dem auf dem Arbeitsmarkt Mangel herrscht.

Ja was denn nun ?? Variante 1 ? Variante 2 ? Variante 3 ?
Dem Stimmbürger würde das vor der Abstimmung nicht mitgeteilt. Somit auch ein Betrug und Hintergehung des Wählers/Stimmbürger vorliegt.


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74%
(23 Stimmen)
Felix Kneubühl sagte March 2014

Ihrem Titel kann ich folgen und bin voll einverstanden.

Jed​och die MEI war ein Fehler. Die Folgen werden wir zu spüren bekommen und die EU ist zu mächtig für die Schweiz. Es war ja nur eine knappe Mehrheit und deswegen nicht sonderlich ernst zu nehmen. Die MEI wird sicher nicht den Kriminaltourismus lösen oder den Tourismus zu den Sozialwerken. Für dies ist die MEI nicht konzipiert.

Die MEI ist dann mit einer grösseren Bürokratie lösbar, wenn die EU überhaupt einverstanden ist. Als Liberaler gefällt mir dies nicht. Kostet dem Steuerzahler zu viel. Tut mir leid.


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76%
(25 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte March 2014

Ja Her Gurtner: ihre Partei hat es wieder mal fertiggebracht die ganze Schweiz zu vera----schen und keiner merkts- Nun ich finde Dummheit und Blödheit muss bestraft werden. So denn die ganze Schweiz wg dieser Initiative in Sippenhaft alle betroffen sind.
Meine Überlegungen zum NEIN waren die Hauptgründe Ethik und Moral: es werden Asylbewerber mit Arbeitskräften vermischt: so einen Schwachsinn kann nur die SVP zur Vorlage bringen. Schon das rechtfertigte ein NEIN.


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35%
(23 Stimmen)
Beat Gurtner sagte March 2014

News aus 20min.ch

Laut EU-Experte Dieter Freiburghaus kann das Parlament nicht dazu gezwungen werden, die Initiative zur Masseneinwanderung umzusetzen. Es habe das Recht, den Initiativtext zu interpretieren.

De​r EU-Experte Dieter Freiburghaus erachtet es als «relativ wahrscheinlich», dass die Zuwanderungsinitiativ​e gar nie umgesetzt wird. «Das wäre die günstigste Lösung», sagte er. Möglich sei auch eine sehr grosszügige Umsetzung der Initiative.

http:/​/www.20min.ch/schweiz​/news/story/Initiativ​e-wird-vielleicht-gar​-nie-umgesetzt-312944​16

---
Da fragt sich natürlich schon, warum man noch abstimmen geht, wenn die linken Politiker alles für sich zurecht biegen. Die Linken sind die schlechtesten Verlierer, das war schon immer so. Hr. Freiburghaus ist für mich ein dummer Schwätzer. Heutzutage kann sich jeder 'Experte' nennen. Warten wir doch erst mal in Ruhe ab.



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40%
(10 Stimmen)
Hans Knall sagte March 2014

Ich finde, Herr Wagner, dass wir die Diskussion von weiter unten nun vom Post von Frau Sägesser entkoppeln sollten um den Entwicklungsstrang nicht zu verzetteln, denn nun sind wir wieder beim eigentlichen Blog-Thema zurück. Es geht um die Souveränität der Schweiz die einem EU-Diktat gegenübersteht. Deshalb meine Antwort hier.

Momentan sind wir bei der Frage der Demokratie angelangt. Sie beziehen sich auf die Zeitung "Economist", um zu belegen, dass die Schweiz längst nicht das demokratischste Land sei. "Ein besseres Demokratie-Ranking werde der Schweiz verwehrt, weil kein echter politischer Pluralismus herrsche, es keine echten Regierungs- und Oppositionsparteien gebe und weil der Einfluss auf die Verteilung der Bundesratspositionen nicht von Volksmehrheiten abhänge".

Nur jemand der die Schweizerische direkte Demokratie nicht begriffen hat, kann diese Feststellungen als Nachteil werten!
- Es gibt keinen politischen Pluralismus in der Schweiz... dazu reicht ein ?
- Regierungs- und Oppositionssysteme funktionieren nur in Stellvertreter-Demokr​atien, wo die gewählten Vertreter nach der Wahl in eigener Kompetenz im Namen der Bevölkerung handeln. In der Schweiz funktioniert das bekanntlich anders.
- Aus dem gleichen Grund gibt es in der Schweiz keine Mehrheitsregierungen welche die Gesetzgebung dominieren.
Die Schweiz ist in dieser Beziehung um Welten demokratischer!

Auch Ihr Beispiel für eine scheint's hervorragende demokratische Errungenschaft, den Schwedischen Ombudsmann, ist vom genau gleichen Mangel an direktdemokratischem Bewusstsein geprägt:

Wikipedia: "In Schweden ist ein Ombudsmann eine VON REGIERUNG ODER PARLAMENT ERNANNTE, unabhängige Vertrauensperson, die Beschwerden gegenüber der Verwaltung nachgeht". => was ist demokratisch daran?
Ausserdem geht es dabei nur um Beschwerden gegenüber der Verwaltung, nicht aber um politische Entscheide.

Es hat mit Patriotenbrille oder Arroganz nichts zu tun, wenn man sich bewusst ist, dass in der Schweiz (noch) die weltweit beste Staatsform herrscht, die es den Bürgern in unerreichtem Ausmass möglich macht, die eigenen Angelegenheiten selber zu regeln und auf die Gestaltung der nötigen staatlichen Einschränkungen bestmöglichst Einfluss zu nehmen.



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41%
(22 Stimmen)
Peter Kistler sagte March 2014

Für eine Mehrheit der Bevölkerung ist es eine klare Sache, schon deswegen, weil alle Fraktionen und scheinbar alle kompetenten Politiker gegen diese Initiative mit falschen Aussagen informiert haben. Mit anderen Worten alle gegen das Volk und SVP haben trotzdem richtig entschieden. Es ist auch höchste Zeit, dass mit der Einwanderung Höchstzahlen bestimmt werden, sodass die Bevölkerung gezielt wachsen kann und die notwendigen Infrastrukturen kontrolliert finanziert werden können. Mit 40'000 Einwanderer pro Jahr erhalten die internationalen Konzerne noch genügend Manager und der übrige Bedarf kann auch gedeckt werden. Somit ist es auch nicht notwendig, dass man schwache Wirtschaftszweige noch weiterhin unterstützen sollte, wo von den Steuerzahler subventioniert werden müssen.


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71%
(24 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte March 2014

@Herr Gurtner: Ihr Zitat" Ich er­in­nere an die­ser Stelle die Po­li­ti­ker in der Schweiz, wem sie ver­pflich­tet sind: Dem Volk! Und nicht Ihren Fir­men oder Ge­sell­schaf­ten, wo viele als Verwaltungsratspräsid​ent zu­ge­gen sind".

Ich sehe auch das Volk als Arbeitgeber der Politiker und entsprechend transparent sollte dies sein. Doch wie passt dies (auch zur Masseneinwanderungsin​itiative)?

SVP-Par​teipräsident Toni Brunner überrascht es nicht, dass in dieser Rangliste die SVP die FDP überholt hat. «Ich bin immer davon ausgegangen, dass die SVP die KMU-freundlichste Politik macht.

http://www.blick.​ch/news/schweiz/parla​mentarier-rating-laes​st-svp-kmu-freundlich​er-aussehen-als-fdp-i​d2721850.html

Ev. können Sie mir dies erklären....


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42%
(24 Stimmen)
Beat Gurtner sagte March 2014

das Blocher Prinzip bei der Masseneinwanderungsin​itiative:

http://w​ww.directupload.net/f​ile/d/3555/o6sf5vic_j​pg


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