Abstimmungen, Initiativen > National > Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen.“,

Jetzt sind die Familien dran!

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Stellen Sie sich vor Sie hätten zwei Kin­der und leb­ten mit Ihrer Fa­mi­lie in der Stadt Bern. Ihr Jüngster geht zur Schu­le, der Ältere ab­sol­viert eine Be­rufs­leh­re. Sie haben ein steu­er­ba­res Ein­kom­men von exakt 50 000 Fran­ken. Dann flat­tert die Rech­nung der Kan­tons- und Bun­des­steu­ern ins Haus – und beträgt nur 7594 Fran­ken. Die­ses Sze­na­rio erfüllt sich, wenn un­sere In­itia­tive zur Steu­er­be­frei­ung der Kin­der- und Aus­bil­dungs­zu­la­g​​​​en an­ge­nom­men wird. Heute wer­den Ihre Zu­la­gen von 5400 Fran­ken, wel­che der Ar­beit­ge­ber aus­be­zahlt, zum steu­er­ba­ren Ein­kom­men ge­rech­net. Das erhöht Ihre Steu­er­rech­nung um satte 1255 Fran­ken auf 8849 Fran­ken jährlich. Über 20 Pro­zent der Zu­la­gen müssen Sie also dem Fis­kus ab­lie­fern. Nicht nur in Bern, son­dern in der gan­zen Schweiz. In Zürich be­zah­len Sie bei glei­chem steu­er­ba­ren Ein­kom­men 710 Fran­ken mehr Steu­ern, in Basel sind es 1201 Fran­ken, in Lau­sanne 1038 Fran­ken.

 

Die Zulagen sind dafür gedacht, Familien mit Kindern – insbesondere solchen in Ausbildung – finanziell zu entlasten. Aktuell kommen sie aber einer Lohnerhöhung gleich. So rutschen die Familien in eine höhere Steuerprogression – nur weil sie Kinder haben. Es kann nicht Sinn und Zweck der Familienzulagen sein, dass die Arbeitgeber die Familien auf der einen Seite finanziell unterstützen, der Staat ihnen aber auf der anderen Seite gleich einen Teil dieses Betrages wieder wegnimmt. Dies widerspricht dem staatlich festgelegten Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

 

Die Linke wirft der Initiative vor, sie würde nur den reichen Familien nützen und eine Durchschnittsfamilie «könnte sich mit dem ersparten Geld gerade mal einen Eintritt in den Zoo leisten». Wenn die Linken den Nutzen der Initiative besser verstünden, wenn man ihn in Zoobesuchen aufrechnet, so nehme ich das Beispiel von Bern gerne noch einmal auf: Das Familienticket in den Berner Tierpark Dählhölzli kostet 24 Franken. Die oben erwähnte Familie, die ein eher tiefes Einkommen hat, kann mit der Ersparnis 52 Mal in den Tierpark – jede Woche einmal.

 

Tatsächli​​ch sparen mit unserer Initiative alle Familien mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Ausbildung. Dies ist eine Entlastung, unabhängig davon wie und wovon die Familie lebt. Steuerfreie Zulagen kommen den Familien sofort zugute. Sie rutschen nicht mehr in eine höhere Progressionsstufe, sondern kompensieren einen Teil der Kinder- und Ausbildungskosten direkt. Damit verbessert sich ihre Kaufkraft. Die Familien bezahlen so weniger Steuern und profitieren aufgrund ihres gesenkten steuerbaren Einkommens von einem günstigeren Tarif bei der Kindertagesstätte. Gleiches gilt für den Zugang zu Prämienverbilligungen​​​​ oder Stipendien. Wer dabei den Blick nur auf die Bundessteuer wirft, macht übrigens einen groben Denkfehler, denn die Steuerreduktion bezieht sich auch auf Kantons- und Gemeindesteuern.

 

In unserem Land werden eine Million Haushalte mit Kindern von der Steuerbefreiung der Zulagen profitieren. Die grosse Mehrheit dieser Familien braucht zwei Einkommen um über die Runden zu kommen, denn schon mit dem ersten Kind büsst eine Familie 40 Prozent ihrer Kaufkraft ein. Durchschnittlich betragen die direkten Konsumkosten 1000 Franken pro Monat und Kind. Bei zwei Kindern sind es 1600 Franken. Dabei sind Einbussen beim Erwerbseinkommen noch nicht einberechnet. Gerade mal sechs Prozent aller Kinder in der Schweiz leben in Familien mit hohen Einkommen. Dem gegenüber leben 73 Prozent aller Kinder in Familien mit einem steuerbaren Einkommen unter 100 000 Franken. Ihnen muss jetzt und nicht erst in ein paar Jahren geholfen werden. Die Steuerbefreiung der Zulagen wirkt sofort.

 

Die Entlastung der Familien wird den Staat etwas kosten. Dies darf aber kein Argument gegen die Initiative sein. Das Geld gehörte eigentlich noch nie dem Staat. Es gehörte schon immer den Familien und wurde ihnen Jahr für Jahr unberechtigterweise weggenommen. Die fünf Milliarden Franken an Zulagen stehen den Familien und nicht dem Staat zu. Es ist daher falsch, von Mindereinnahmen bei den Kantonen und beim Bund zu sprechen. Es geht hier um eine längst fällige Korrektur!

 

Nach der Abstimmung zur Unternehmenssteuerref​​​​orm II Ende Februar 2008 versprach der damalige FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz, dass die Familien entlastet würden. Wörtlich sagte der damalige Finanzminister gegenüber dem St. Galler Tagblatt: «Am stärksten belastet sind die Steuerpflichtigen mit Kindern. Dort will ich ansetzen. Jetzt sind die Familien dran.» Nach sieben Jahren ist es an der Zeit, die FDP an ihr Versprechen zu erinnern und die Einlösung dessen konsequent zu fordern. Der Bundesrat will nämlich bereits eine weitere Unternehmenssteuerref​​​​orm umsetzen, die wieder Milliarden kosten wird. Offensichtlich übersieht der Bundesrat dabei, dass die Schweiz nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Familien attraktiv bleiben muss.

 

Zusammengef​​ass​​t: Um die Kaufkraftminderung der Familien zu kompensieren, werden Kinder- und Ausbildungszulagen ausgerichtet. Die Zulagen sind unabhängig vom Einkommens- und Vermögensniveau der Familie. Bis anhin kommen die Zulagen einer Lohnerhöhung gleich, die ausschliesslich durch Elternschaft begründet wird. Dieser Lohnzuschlag ist fiskalisch von Bedeutung: Die Familien rutschen in eine höhere Steuerprogression und zahlen mehr Steuern. Familien mit tieferem Einkommen und Familien im Mittelstand sind auf eine Entlastung bei ihren Steuern angewiesen. Unsere Initiative will, dass die Zulagen spätestens ab 2017 nicht mehr zum Erwerbseinkommen gerechnet und besteuert werden. Die CVP will, dass die Schweiz auch in Zukunft für unsere Familien lebenswert ist.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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36%
(11 Stimmen)
Felix Kneubühl sagte February 2015

Die Kinderzulage ist ein Einkommen, wie jedes andere auch. Ausserdem ist die Kinderzulage so tief berechnet, dass für eine Familie diese Unterstützung kaum ins Gewicht fällt. Mit einem jährlichen steuerbaren Einkommen von 50'000 in einem Haushalt hat man keine Kinder.


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33%
(15 Stimmen)
Martin Bracher sagte February 2015

Wenn man nicht weiss, was man abstimmen soll, dann stimme für das Gegenteil, was die SP empfiehlt. Man fährt möglicherweise nicht besser damit, aber auf gar keinen Fall schlechter!


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50%
(12 Stimmen)
Michael Meienhofer sagte February 2015

Herr Darbellay ist immer noch nicht vom Giesskannensystem weggekommen. Bald werden andere "Subventionsempfänger​" bei den Politikern anklopfen und möchten ihren Teil auch Steuerfrei. Sieht doch mal bei den tausenden von Sozialempfängern, bei denen auch einige profitieren und durch die Maschen des Gesetzes schlüpfen - Fazit : ein Schrei geht durchs Land. Heute leben wir in verschiedenen teuerungsbedingten Gegenden der Schweiz, wo sich das Giesskannenprinzip so auswirken würde, wie der 4000 fränkige Mindestlohn.


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83%
(12 Stimmen)
Helen Itschner sagte February 2015

Und immer wird von Familien gesprochen. Was passiert mit den Alleinerziehenden? Da entstehen zusätzliche Auslagen für die Kinderbetreuung und anderem. Darf man nur noch verheiratet sein? Ist es obligatorischen mit einem Partner zusammen die Kinder zu betreuen, um ein Steuergeschenk zu erhalten?

Wie schon erwähnt wurde, sollten die Anforderungen im Beruf nicht übertrieben hoch sein. Wird ein Beruf interessant, braucht es nun eine Mittelschule oder eine Erstausbildung (z.B. eine Lehre, welche nicht bezahlt werden muss.)

Familienini​tiative jein. Jein, weil diese neu überarbeitet werden muss. Die Ausbildungskosten könnten nur bis zu einem Einkommen von ??? abgezogen werden. Dies müsste jedoch noch festgelegt werden.




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71%
(14 Stimmen)
Hansjörg Menzi sagte February 2015

Es gab selten eine so wenig durchdachte Initiative, um mit der Giesskanne sehr viel Steuergeld zum grössten Teil nutzlos zu verschleudern. Warum sollen ausgerechnet die mit sehr hohem Einkommen - es also nicht brauchen - am meisten profitieren, während ganz Arme, die heute schon keine Steuern bezahlen (können), gar nichts davon haben? Ich denke, die Mehrheit der Stimmbürger durchschaut die Absicht der CVP, einen weiteren Steuerabzug zu den zig bestehenden zu schaffen, die vor allem hohe Einkommen entlasten und sehr viel Steuersubstanz kosten.


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83%
(18 Stimmen)
Heinz Fankhauser sagte February 2015

Sehr geehrter Herr Darbellay
Sie lassen im Namen der CVP die Alten links liegen. Ehepaare und Alleinstehende im Alter, müssen AHV und Renten voll versteuern. Ebenfalls voll angerechnet wird ihr Eigenheim, das sie in jungen Jahren, nebst den Kosten der Kinder die grossgezogen wurden, sowie der vollen Versteuerung des Einkommens, mit entsprechenden Entbehrungen, erspart haben. Leider werden wir Alten für dumm verkauft, wir sind halt brave Steuerzahler. Lebenswert ist unsere kurze Zukunft nicht.


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79%
(19 Stimmen)
Weber Jean Thomas sagte February 2015

Geschätzter Herr Darbellay
Die CVP, "die Familienpartei": Was diese Partei schon alles zum Wohle der Familie vorgeschlagen hat, im Parlament gleichzeitig wieder verhinderte, bei den Wahlen als Slogan an die Wände klebte, und dann doch nicht dazu stehen mochte. Heute sind wir über 70, haben unsere zusammengezogenen Einkommen getreulich versteuert, beide regelmässig AHV-Beiträge geleistet und erhalten heute nach wie vor nur 150% AHV-Rente, weil wir uns einfach nicht trennen mochten. Sie und ihre Bundesrätin sind unglaubwürdig, schon lange!


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59%
(17 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2015

Wer Kinder hat, kann bei der Steuer einen Abzug von Fr. 7`000.--, 9`000.-- oder gar 11`000.-- geltend machen. Jetzt lanciert die CVP eine Initiative, die diese heutige Regelung in Frage stellen würde. Den Abzug belassen und die Kinderzulagen steuerfrei zu überlassen, kann ja wohl nicht sein, oder ?.a Andrerseits bringt es doch nichts, wenn man nur noch Systeme ändert.

Hat sich die CVP das auch mal richtig überlegt ?

Meiner Meinung nach ist diese Initiative deshalb total sinnlos. Kommt hinzu, dass die CVP bei der kürzlichen Steuerentlastung für Familien NEIN votierte, was ebenfalls krass aufzeigt, dass nicht mehr im Dienste der Menschen, sondern reine egomanische parteipolitik betrieben wird. Die CVP müsste konsequent mal das "C" in ihrem Parteilogo konsequent streichen, dann würde sie wenigstens wieder etwas glaubwürdiger.

***​****

Zwei Erziehungen empfängt jeder Mensch:
Die eine erteilen ihm Eltern und Lebenserfahrungen,
d​ie zweite, wichtigere, er sich selbst.

von Ernst Thälmann


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65%
(17 Stimmen)
Jürg Wolfensperger sagte February 2015

Da die unteren Einkommen ab zwei Kindern in den meisten Kantonen eh schon Quasi " Steuerbefreit" sind,inkl. Kinderzulagen,braucht​ es diese INI nicht.Die gut verdienenden Familien brauchen diese Abzüge nicht.Darum von mir ein NEIN.



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67%
(12 Stimmen)
Georg Bender sagte February 2015

Illusion einer Familien-Initiative = das Geld kommt letztlich nicht da an, wo es gebraucht wird, weil das Geldsystem, funktioniert nach mathematisch gesicherten Regeln!

Wenn nun der zugeordnete Preis für die Gemeinwohldienstleist​ung (Staatsquote) für das Substrat Erwerbseinkommen gesenkt wird, muss das Manko anderweitig kompensiert werden! Wenn der Staat seine Beteiligung an der Wirtschaftsleistung senkt, also spart, muss der Fehlbetrag durch die Privatwirtschaft generiert werden (mehr Schulden oder Verbesserung der Leistung- und Kapitalbilanz)! Ein tieferer Beitrag am Preis für die Gemeinwohldienstleist​ung führt daher nicht unbedingt zu einer nachhaltigen Verbesserung des Nettolohnes, weil es eher wahrscheinlicher ist, dass der Arbeitgeber, eine spätere Lohnerhöhung hinaus zögert! Ein Arbeitgeber kommt weder für den Tauschwert Arbeit/Leistung auf, noch beteiligt er sich an den Sozialkosten! Er stellt einen Arbeitsplatz solange zur Verfügung, als er rentiert!




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71%
(21 Stimmen)
Heinz Mahler sagte January 2015

Entlastung wäre in vielen Bereichen möglich wo nicht nur Familien etwas davon hätten, ich denke mal an Kapitalgewinnsteuer auf Immobilien.
Bei der CVP welche immer jammert wie schlecht es den Familien ginge und immer die grosszügigen Steuerabzüge vergisst zu erwähnen, könnte man meinen Kinderlosen seien Menschen zweiter klasse.


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63%
(19 Stimmen)
Hanspeter Heeb sagte January 2015

Sehr geehrter Herr Darbellay
Als erstes mal Gratulation, dass Sie Ihren Beitrag zur Diskussion öffnen. Als Kinderloser bin ich einer der Verlierer Ihrer Initative. Auch finde ich es ungünstig, die Familien über Steuerbefreiungen zu entlasten. Das ist einfach nur zweite Wahl.
Aber leider ist diese zweite Wahl anscheinend die einzige Möglichkeit ans Ziel zu kommen, weshalb ich trotz dieser sozialen Bedenken zustimme. Die Kritikern der Vorlage möchte ich darauf hinweisen, dass die Grenzsteuern auch von Familien, die an der Grenze des Existenzminimus leben, mancherorts höher sind, als diejenigen von Superreichen in steuergünstigen Gemeinden.
Die perfekte Vorlage wäre: 1. Die Abschaffung der Einkommenssteuern, da diese mittlerweile dem Gebot der Besteuerung nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten nicht mehr entsprechen, 2. Das Verbot der Besteuerung des Existenzminimus. Beides ist leider nur Utopie.


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40%
(15 Stimmen)
Georg Bender sagte January 2015

Meine Bewertung: Entweder sind 2/3 Besserverdienende, oder der Mathematik nicht mächtig?
Die SRG-Umfrage zeigt mir, dass die Wechselwirkungen nicht verstanden werden! Stoppt endlich den Spieltrieb (Profilierung) der Politiker! Stimmvolk wacht endlich auf!

Es ist mir keine Sozial-Initiative bekannt, welche über die Spielwiese „Deckungsbeitrag Erwerbseinkommen“, initiiert wurde, bei der Besserverdiener nicht als Sieger hervor gingen!

Staatliche​ Zuwendungen aller Art müssen bei den „Betroffenen“ direkt ankommen! Der Deckungsbeitrag (Substrat) muss klar offen gelegt werden! Die Fallbeispiele sollten Vergleichswerte aufzeigen! Herr Darballey hat das Almosenbeispiel als Manipulation aufgezeigt! Je höher das „Steuerbare Einkommen steigt, desto höher ist das zusätzliche Geschenk! Was ist Wahrheit und was ist Manipulation!

Die SVP unterstützt die Vorlage mit dem Hinweis, dass der Preis für die Gemeinwohldienstleist​ung gesenkt werden müsse! Die Wechselwirkung daraus wäre eine Verschuldung, Abbau der Leistung und/oder Arbeitsplatz!



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33%
(18 Stimmen)
Georg Bender sagte January 2015

Jetzt meldet sich noch der Chef zum Wort, er kann es besser erklären/verdrehen?
​Ich bin weder Steuer- noch Beitragszahler, sondern im Sinne der Funktion des Geldsystems, erfülle ich als Marktteilnehmer, die Vorgaben und die gesetzlichen Pflichten!
Ein Verständnis, welches wahrscheinlich, in sehr wenigen Denkmustern angelegt ist, vor allem bei den konservativen Politikern!
Diese Initiative, als angebliche Zulage für Familien, welche das Geld gut gebrauchen könnten, reiht sich nahtlos an den Unverstand, Wechselwirkungen verstehen zu können, an! Als Krone von Idiotie, könnte man auch die irrwitzige Idee der Bürgerlichen Politiker im Ständerat bezeichnen, ein Substrat für die Sozialhilfe begründen zu wollen! Der Dummheit sind leider keine Grenzen gesetzt! Die Politiker sind auch nur Menschen, welche ihr Denkmuster im Kreise der Familie und ihren Vorbetern, bilden mussten!

Die Zulagen müssen in Umsetzung von „Gerechtigkeit“, immer Ursachengerecht erfolgen und dürfen niemals vermischt werden! Die Ausgaben müssen sich in erster Linie, an den möglichen Einnahmen orientieren! Der Anteil am Deckungsbeitrag (Substrat) aus dem Erwerbseinkommen der Gemeinwohldienstleist​ung wird mit einem progressiven Tarif ermittelt! Somit werden die Zulagen entsprechend der individuellen Wirtschaftsfähigkeit korrigiert! Bei einem Wegfall würden also die Besserverdienenden ganzheitlich betrachtet profitieren! Somit ist die Milchbuchrechnung vom Präsidenten relativiert! Wechselwirkung verstehen = Fehlanzeige!

Die sog. Steuer- und Sozialsysteme sind eine Kreation von Ökonomen und Politikern! Anstatt deren Systeme, endlich im Sinne der Funktion des Geldsystems, zu reformieren, spielen sie laufend herum!
Die zusätzliche Aufteilung/Zuordnung auf Arbeitnehmer, ist einzig und alleine in einer speziellen „Spielsucht“ begründet und als Nebeneffekt, konnten viele völlig unnötige und teilweise auch hochdotierte Arbeitsplätze, geschaffen werden!

Im Tauschwert sind sämtliche Wirtschaftskomponente​n einkalkuliert, andernfalls kein Tauschhandel (Wirtschaftsleistung)​ entstehen könnte (Balance)!

Der Deckungsbeitrag für den Preis der Gemeinwohldienstleist​ung (der Begriff Steuern stammt aus der Dino-Zeit, der Zehnte!), müsste der Verwendung (Lenkung) des Geldes folgen! Die Ökonomen und Politiker betrachten, ihre Aufgabe jedoch darin, die Zuordnung auf die Substrate, nach dem Losungssystem vorzunehmen! Die Spielwiese dient also einzig dem Spieltrieb (Profilierung) von Ökonomen und Politikern! Die Schere zwischen Reich und Arm, ist also auch u.a. das Ergebnis des erwähnten Losungssystems!




















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50%
(22 Stimmen)
Peter Müller sagte January 2015


Die Argumente der CVP finde ich gut! Es kann doch wirklich nicht sein, dass das Kindergeld zum Einkommen gerechnet wird. Die Steuerausfälle könnte man bei den Reichen bzw. bei den Gutverdienern (z.B. ab 200'000 Franken/Jahr) durch höhere Progression wieder herein holen; diese würden die Mehrkosten kaum merken und den Kinderreichen Familien wäre geholfen.


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