Kampfjets vors Volk

Kurz vor Ab­schluss der Le­gis­la­tur mein­ten die Bürgerlichen, sich ein mil­li­ar­den­teu­res​ Ab­schieds­ge­schenk ma­chen zu müssen: Sie be­auf­trag­ten den Bun­des­rat, dem Par­la­ment bis spätestens Ende 2013 eine Bot­schaft zur Änderung der Rechts­grund­la­gen für die Wei­ter­ent­wick­lung​ der Armee vor­zu­le­gen. Die Fi­nan­zie­rung soll über einen auf 5 Mil­li­ar­den Fran­ken auf­ge­stock­ten Aus­ga­ben­pla­fonds si­cher­ge­stellt wer­den, in dem auch die Be­schaf­fung neuer Kampf­flug­zeuge Platz haben soll. Und als ob dem nicht genug wäre: Das Ganze soll am Volk vor­bei ge­schmug­gelt wer­den. Da wurde die Rech­nung aber ohne uns gemacht!

So beauftragte die Delegiertenversammlun​g der SP Schweiz die Geschäftsleitung umgehend, einen Volksentscheid über die Kampfjet-Milliarden zu ermöglichen, sei es in Form eines Referendums oder einer Volksinitiative. Wir streben die Bildung einer breiten Koalition an, der all jene Kreise angehören sollen, welche die Zeche für die massive Erhöhung der Militärausgaben und die Kampfjet-Milliarden bezahlen müssten: Bildung, öffentlicher Verkehr, Landwirtschaft, Entwicklungszusammena​rbeit und jene, die vom drohenden Sozialabbau betroffen sein könnten.

Inzwischen hat der Bundesrat das VBS beauftragt, ihm bis Ende 2011 einen Antrag zum Typenentscheid für neue Kampfflugzeuge zu unterbreiten. Gleichzeitig wird das Finanzdepartement beauftragt, dem Bundesrat darzulegen, wie die Aufstockung des Armeeausgabenplafonds​ finanziert werden soll. Der Bundesrat lässt bei diesem Entscheid noch offen, ob die erforderlichen Sparmassnahmen übers Budget verabschiedet werden oder ob ein neues Sparpaket geschnürt wird. Für Entlastungsvolumen von mehr als 600-700 Millionen Franken sind erfahrungsgemäss einzelne gezielte Gesetzesänderungen notwendig. In diesem Rahmen wäre auch ein allfälliger Ausgabenplafond für die Armee gesetzlich zu fixieren. Dieses Szenario läuft auf eine referendumsfähige Vorlage zur Finanzierung der Gesamtarmee ab 2014 heraus. Für den Fall, dass es doch anders kommen sollte, starten wir die Vorbereitungsarbeiten​ für eine Volksinitiative ebenfalls bereits heute.

Entscheidend wird sein, ob beide Vorlagen gleichzeitig kommen oder ob der Bundesrat ein gestaffeltes Vorgehen wählt: Seitens der Armee wurde vorgeschlagen, dass bereits im Rüstungsprogramm 2012 eine Tranche von 500 Millionen Franken dafür einzustellen sei. Im folgenden Jahr wären 1.1 Milliarden zu reservieren. Unter Beizug von «Kreditresten» aus den Jahren 2010 und 2011 stünden 2.2 Milliarden Franken zur Verfügung. Ein derart ausgestaltetes Rüstungsprogramm 2012 wäre auf dem Budgetweg finanzierbar und wäre nicht referendumsfähig. Demgegenüber signalisierte der Bundesrat bisher, dass er bei der Finanzierung keine Salamitaktik anstrebt, sondern die Armee- und Kampfjet-Finanzierung​ integral sicherstellen will. So oder so: Das letzte Wort in der Kampfjet-Geschichte muss das Volk haben.