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Kampfjets vors Volk

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Kurz vor Ab­schluss der Le­gis­la­tur mein­ten die Bürgerlichen, sich ein mil­li­ar­den­teu­res​ Ab­schieds­ge­schenk ma­chen zu müssen: Sie be­auf­trag­ten den Bun­des­rat, dem Par­la­ment bis spätestens Ende 2013 eine Bot­schaft zur Änderung der Rechts­grund­la­gen für die Wei­ter­ent­wick­lung​ der Armee vor­zu­le­gen. Die Fi­nan­zie­rung soll über einen auf 5 Mil­li­ar­den Fran­ken auf­ge­stock­ten Aus­ga­ben­pla­fonds si­cher­ge­stellt wer­den, in dem auch die Be­schaf­fung neuer Kampf­flug­zeuge Platz haben soll. Und als ob dem nicht genug wäre: Das Ganze soll am Volk vor­bei ge­schmug­gelt wer­den. Da wurde die Rech­nung aber ohne uns gemacht!

So beauftragte die Delegiertenversammlun​g der SP Schweiz die Geschäftsleitung umgehend, einen Volksentscheid über die Kampfjet-Milliarden zu ermöglichen, sei es in Form eines Referendums oder einer Volksinitiative. Wir streben die Bildung einer breiten Koalition an, der all jene Kreise angehören sollen, welche die Zeche für die massive Erhöhung der Militärausgaben und die Kampfjet-Milliarden bezahlen müssten: Bildung, öffentlicher Verkehr, Landwirtschaft, Entwicklungszusammena​rbeit und jene, die vom drohenden Sozialabbau betroffen sein könnten.

Inzwischen hat der Bundesrat das VBS beauftragt, ihm bis Ende 2011 einen Antrag zum Typenentscheid für neue Kampfflugzeuge zu unterbreiten. Gleichzeitig wird das Finanzdepartement beauftragt, dem Bundesrat darzulegen, wie die Aufstockung des Armeeausgabenplafonds​ finanziert werden soll. Der Bundesrat lässt bei diesem Entscheid noch offen, ob die erforderlichen Sparmassnahmen übers Budget verabschiedet werden oder ob ein neues Sparpaket geschnürt wird. Für Entlastungsvolumen von mehr als 600-700 Millionen Franken sind erfahrungsgemäss einzelne gezielte Gesetzesänderungen notwendig. In diesem Rahmen wäre auch ein allfälliger Ausgabenplafond für die Armee gesetzlich zu fixieren. Dieses Szenario läuft auf eine referendumsfähige Vorlage zur Finanzierung der Gesamtarmee ab 2014 heraus. Für den Fall, dass es doch anders kommen sollte, starten wir die Vorbereitungsarbeiten​ für eine Volksinitiative ebenfalls bereits heute.

Entscheidend wird sein, ob beide Vorlagen gleichzeitig kommen oder ob der Bundesrat ein gestaffeltes Vorgehen wählt: Seitens der Armee wurde vorgeschlagen, dass bereits im Rüstungsprogramm 2012 eine Tranche von 500 Millionen Franken dafür einzustellen sei. Im folgenden Jahr wären 1.1 Milliarden zu reservieren. Unter Beizug von «Kreditresten» aus den Jahren 2010 und 2011 stünden 2.2 Milliarden Franken zur Verfügung. Ein derart ausgestaltetes Rüstungsprogramm 2012 wäre auf dem Budgetweg finanzierbar und wäre nicht referendumsfähig. Demgegenüber signalisierte der Bundesrat bisher, dass er bei der Finanzierung keine Salamitaktik anstrebt, sondern die Armee- und Kampfjet-Finanzierung​ integral sicherstellen will. So oder so: Das letzte Wort in der Kampfjet-Geschichte muss das Volk haben.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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59%
(63 Stimmen)
Thomas Niedermann sagte December 2011

Sehr geehrte Frau Allemann
Das ist doch einfach kein ernsthafter Beitrag:
- Die Bürgerlichen machen sich ein Geschenk ist wohl einfach mal wieder Parolendreschen. Setzen Sie sich bitte mit den Sicherheitsbericht und den daraus abgelieteten Aufgaben der Luftwaffe auseinander, dies wird in den Kommisssionen und im Rat entsprechend diskutiert und verabschiedet. Den "Bürgerlichen" zu unterstellen sie seien dumm und hätten einfach Freude an ein paar Flüüger ist ja wohl keine fundierte Aussage.
- Wer soll das bezahlen ? Ja das Frage ich mich auch oft, wenn wieder Ausgaben beschlossen werden, die einem kulturellen oder sozialromantischen Hochgefühl insbesondere der SP entsprechen. Und wieder Parole mit Sozialabbau etc. Der Staat soll seine zugedachten Aufgaben erfüllen und die Sicherheit / Armee gehört dazu.
- Was steigt immer weiter ? Es sind doch die Sozialausgaben und nichts anderes. Der Armee wurden immer weiter Mittel entzogen und die Aufgabenstellung blieb gleich. Da sich die Welt verändert hat, war eine Reduktion auch richtig. Aber jetzt hat man das Ganze übertrieben und die Armee braucht einen vernünftigen Anteil.

Deshalb ist es nicht so, dass wir dann einen Sozialbbau bekommen sondern einen verlangsamten Sozialausbau.

PS: Und bevor dann wieder gleich mit Parolen argumentiert wird - einfach mal mit Fakten kommen, z.B. die Ausgaben der letzten zehn Jahre nach Anteil.


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46%
(52 Stimmen)
Hans P. Grimm sagte December 2011

Das wir eine gute Luftwaffe brauchen ist klar, dass dieser Art der Finanzierung clever ist ist auch klar.

Würde unser Land nicht so unbegreiflich dumm sein und mit seinen Anreizen Weltweit möglichst viele ungebildete und arbeitslose, vielleicht auch Arbeitsscheue, importieren die wir mit immer mehr Milliarden unterstützen müssen, könnten wir unter anderem auch eine Landesverteidigung leisten.

Das Anfüttern Weltweit mit unseren Geldern sollte aufhören!


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11%
(36 Stimmen)
Heinz Mahler sagte December 2011

Mir wäre es egal wenn die Russen oder Iraner kommen. Es sind doch schon zu viele ins Land gekommen welche die sozialen Einrichtungen plündern und die Sicherheit der Bürger gefährden. Dazu der soziale Friede durch die herschenden Politiker immer mehr gefärdet wird. Die Armee ist leider überflüssig geworden.


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41%
(44 Stimmen)
Hans Meier sagte December 2011

Solange die unnötigen Flugzeuge vollumfänglich mit Kürzungen in der Landwirtschaft bezahlt werden, sind mit die neuen Spielzeuge für die Piloten egal. Ob ich unnütze Ausgaben im einen oder andern Bereich tätige, spielt eigentlich keine Rolle.. Das müsste leicht durchsetzbare sein. Denn echte Patrioten sind sicher bereit für ihre geliebten Flugzeuge zu verzichten. :)




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40%
(48 Stimmen)
J. Nyffeler sagte December 2011

Sehr geehrte Frau Allemann
Ich denke Ihre Aufgabe wird es wohl nicht sein, über Militär zu entscheiden.
Bleiben​ Sie doch bitte bei Ihrer Aufgabe.
Freundliche​ Grüsse


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46%
(50 Stimmen)
Werner Nabulon sagte December 2011

Frau Evi Allemann, SP,
Ein eher langweiliges Thema, dass Sie da schreiben.

Grad in den Zeiten wo es von Europa bis nach Nordafrika hinein so kriselt, ist es enorm wichtig, dass wir jederzeit bereit sind, unsere Souveränität als Neutrales Land verteidigen zu können.
Es ist nun einmal so, dass man schöne Erungenschaften vor Neidern und Irren beschützen muss.
Ob das Linke SP, Grüne und so Politchaoten allerdings verstehen? Ich glaube nicht, wollen die ja den Kapitalismus abschaffen, achten Fremdes Eigentum nicht, achten die Privatspäre der einzelnen BürgerInnen nicht.
Ihnen werden erst dann die Augen aufgehen, wenn fremde in Uniformen einer Armee gekleidete Männer die Haustüre eintreten, und Ihre persönlichen Rechte welche sie haben, missachten.
P.S. ich würde au der ganzen Linie das Armee Budget noch viel mehr erhöhen, eine wieder voll funktionierende Miliz Armee mit der Dienstpflicht der Frau einführen.




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48%
(46 Stimmen)
J. Nyffeler sagte December 2011

Sehr geehrte Frau Allemann
Weshalb sollten die Bürgerlichen nicht Ihre Kampfjets bekommen??
Schliessl​ich verlangt die SP ja auch ständig Geld für Bildung, Kinderzulage und etc..
Auch unsere nächste Generation wird irgendwann mal ins Militär einrücken und ich denke hier, in erster Linie an die Sicherheit eines Piloten.
Freundliche​ Grüsse


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