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Kein Blanco Check für den Nachrichtendienst

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Die SP be­ur­teilt die vor­lie­gende VBS-Vor­lage sehr kri­tisch. Für uns kommt es nicht in Fra­ge, dass die Kom­pe­ten­zen des Nach­rich­ten­diens­t​​es der­art stark aus­ge­wei­tet wer­den sollen.
Die Mehr­heit der SP Frak­tion zog es vor, das NDG mit Anträgen zu ver­bes­sern an­statt sich der Dis­kus­sion zu ver­schlies­sen. Die SP De­le­ga­tion in der SiK-N reichte in der Kom­mis­sion über 30 Anträge ein und unterstützte zudem alle An­re­gun­gen der GPDel und der RK-N.

Auf Antrag der SP wurden in der Kommission 16 Verbesserungen durchgesetzt. In der Detailberatung im Nationalrat hat sich die SP deshalb für eine Einschränkung des Geltungsbereichs sowie für mehr Aufsicht und Transparenz eingesetzt.

Unsere fünf zentralen Forderungen:

1. Der Geltungsbereich muss eingeschränkt werden: Der Kampf gegen gewalttätigen
Extremis​​mus soll möglich sein, einen Freipass für Einsätze in “besonderen” Lagen
lehnen wir ab.
2. Der NDG darf keine Manipulation wie verlangsamen oder gar zerstören fremder Computern
durchführen.​​
3. Das Genehmigungsverfahren​​ muss gestärkt werden: Das Bundesverwaltungsgeri​​cht muss in
Dreierbesetzung den Entscheid für die Überwachung fällen.
4. Das Öffentlichkeitsprinzi​​p soll auch für den Nachrichtendienst gelten.
5. Die Oberaufsicht muss gestärkt werden: Die Schweiz braucht eine unabhängige
Kontrollin​​stanz und ausreichende personelle Ressourcen mit spezialisiertem Know-how.

Weil das Gesetz in der Behandlung im Nationalrat nicht deutlich verbessert wurde, lehnte die SP Fraktion in der Gesamtabstimmung am 19. März das Nachrichtendienstgese​​tz ab. Jetzt zählen wir auf den Ständerat.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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67%
(6 Stimmen)
Thomas Niedermann sagte March 2015

Ja Sie stecken im Dilemma Frau Graf

Sie und die Internationale (deren Lied Sie ja singen) gehen von einer Werten und Verhalten von Menschen aus, welches sich immer mehr von der Realität entfernt.

Wir haben da zwei Tendenzen bei Euch:
- Jeder der Geld oder Vermögenswerte hat soll so transparent wie möglich sein, damit jeder und alles verwaltet oder weiss auch was immer gemacht werden kann
- Dann Gewalttäter, Demonstranten und Terroristen, da muss die Privatsphäre aber dann ganz genau geschützt werden.

Ich lehne das vehement ab:
- ich zahl was dem Staat gehört und will ansonsten meine Freiheit
- auf grobe Pfannen gehört ein grober Deckel - d.h. die Chaoten und Zerstörer sollen in öffentlichen Verhandlungen verurteilt werden und für den angerichteten Schaden gerade stehen. Den Terroristen soll man die Computer besser heute als morgen zerstören und allen Zugang zu den Medien erschweren wo es nur geht.
- In vielen Bereichen haben "Auseinandersetzungen​ unterhalb der Kriegsschwelle", das sind Terroranschläge, Cyberkriminalität und dergleichen. Wir müssen den entsprechenden staatlichen Organisationen die freie Bekämpfung ermöglichen. Da ist bereits heute Ernstfall.




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56%
(9 Stimmen)
Lars von Lima sagte March 2015

Nehmen wir nur ein kleines Beispiel heraus: die Migros und die COOP Card. Mit der Erfassung dieser Daten lassen sind Kaufprofile, bis hin zu Bewegungsprofilen und individuelle Interessen erfassbar.

Stellt man z. B. bei Amazone eine Leserkritik zu einem Buch ein, kann man sicher sein, dass einem Vorschläge unterbreitet werden, was man zum Thema noch alles lesen könnte.

Von der Krankenkassencard mag ich schon gar nicht mehr reden. Auch hier lassen sich unzählige Auswertungsmöglichkei​​ten erfassen. Das trifft auch heute auch für Handydaten und Mastercardauswertunge​​n zu!

Ich bekomme neuestens von irgendwo her irgendwelche Einladungen zu irgendwelchen Vorträgen oder Seminaren. Wie ist das möglich? Nur zu erklären, wenn Adressen in grossen Stil weiterverkauft wurden.

Mit fast schöner Regelmässigkeit wird man in den letzten Monaten aufgefordert, Passwörter zu ändern ('Verkomplizieren'), weil ganze Datenbanken geknackt worden sind.

In England ist das bereits soweit, dass durch öffentliche Cams alles beobachtet werden kann und gar per Lautsprecher Leute aufgefrodert werden, z. B. Güsel bitte in Abfallcontainer zu entsorgen.

Der nächstse Schritt ist im Anmarsch. Das Erfassen von äusseren Gesichtsidentif​ikati​onen, mit deren Hilfe und entsprechenden Programmen mit Persönlichkeitsdatenh​​interlegung sofort erkannt wird, WER der 'Böse' ist.

Ein weiterer angedachter Schritt ist, glaubt man Forenmeldungen, die Verchippung aller Menschen in EU Europa. Das öffenet die Büchse der Pandorra.

Von allen diesen Maschenschaften sind wir in der Schweiz noch weit entfernt, noch. Und in sofern muss ich leider der Blogschreiberei recht geben, aber nicht bei der hinter ihren Darlegungen stehenden 'Motivation'.

Ich habe auch 'nichts zu verbergen'. Wenn jedoch die Totalüberwachung, wie z. B. in England so weiter geht, sind Fragen berechtigt, in Richtung orwellsche Verhältnisse.

Die 'Motivation', die ich hinter linken und grünen 'Bedenken' stehe, erscheint mir aber eine andere.

Stichworte wie 'Reitschule' und Randalen von Linksvermummten auf Polizeitwachen etc. stehen hier zur Diskussion, denn so wie es scheint, sind diese Kreise mehr als links infiltriert. Ein Schelm, wer sich dabei etwas denkt!!


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43%
(7 Stimmen)
Dany Schweizer sagte March 2015

Frau Graf

Was denken Sie, könnte ein Nachrichtendienst von Ihnen noch erfahren, wer nicht schon längst weiss?

Wir müssen nicht vor einem Nachrichtendienst "Angst" haben, denn das ist "Kindergarten", wenn ich sehe wie mittels Datenklau, Datennutzung und was auch immer die ganze Menschheit "missbraucht" wird um den heute existierenden Giganten noch mehr Gewinne in die Taschen zu spülen.

Aber machen Sie sich weiter darüber Gedanken, was ein staatlicher Nachrichtendienst vielleicht erfahren könnte, was die Wirtschaft schon längst dank Ihnen, mir und dem Rest ausgebeutet hat und noch mehr tun wird.

Wir selber sind der Nachrichtendienst welcher die Fichen erstellt von uns, ihnen und allen.

Aber klar... nutzen Sie Ihre Energie weiter dazu, sich zu überlegen wo man Ihnen welche Daten "klauen" könnte und übersehen (vor lauter Bäume) nicht, dass was dieser Nachrichtendienst noch erfahren könnte, wohl kaum noch 5% Ihrer heute bekannten Daten ausmacht.

NB: Wer nichts zu verbergen hat, kann sich auch kontrollieren lassen und ist somit auch nicht interessant. Wenn Sie sich wirklich Gedanken machen wollen über eine Kontrolle und deren Datensammlung, dann dürften Sie nicht hier bloggen, kein Internet nutzten usw. Denn das ist die grössere "Kriegsmaschinerie" welche Sie in Ihrer Autonomie bedroht.


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64%
(11 Stimmen)
Alex Schneider sagte March 2015

Nachrichtendienst ohne Schnüffelei ist wie Bankgeheimnis ohne Whistleblower.


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58%
(12 Stimmen)
Dany Schweizer sagte March 2015

Aha - aber Kriminelle haben einen Blanco-Check?
Die absolute Freiheit bringt mit sich, dass entweder muss man mit Kriminellen leben, weil man sie nicht finden, oder kontrollieren darf, oder man kontrolliert und findet Kriminelle, damit man die Freiheit auch so nutzen kann, wie sie heute genutzt werden kann.

Es wird immer eine Gratwanderung bleiben, wieviel Kontrolle benötigt es, damit man Diejenigen schützen kann, die nichts zu "Verbergen" haben.

Wenn wir aber von Anfang an die Grundlage erkennen wollen, dass Staats- Personenschutz als Überwachung betrachtet wird, können wir nicht davon ausgehen, dass wir beschützt oder geschützt werden oder sind.

Jeder der nichts zu Verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Und wir dürfen dem "Geheimdienst" nicht als Grundlage unterstellen, dass er "saubere" Bürger überwacht. Sollten wir das tun, unterstellen wir als Grundlage eine Missachtung.

Und ganz ehrlich, mir ist es doch egal, wenn der Geheimdienst sich mit mir befasst, mich überwacht, wenn ihm das spass macht? Denke nicht, dass ich so interessant bin, dass er das tun wird.


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