Abstimmungen, Initiativen > National,

Keine Steuergeschenke für die Wirte auf Kosten der Mehrheit!

Artikel weiterempfehlen

Stimmen Sie dem Artikel zu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Artikel!

Nein zur Ga­stro­i­ni­tia­tive​ vom 28.9.2014

Margret Kiener Nellen, Nationalrätin, Bern

Die Wirte brauchen keine Extrawurst. Die Gastroinitiative ist klar abzulehnen. Sie schafft Steuergeschenke für die Wirte. Die Zeche bezahlen dann die Familien und alle Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen. Nein zur Gastroinitiative, damit der tiefe Mehrwertsteuersatz tief bleibt.

Das Gastgewerbe muss, wie alle anderen Branchen, den Normalsatz von 8 Prozent Mehrwertsteuer abliefern. Mit der Gastroinitiative verlangen die Wirte ein Sondergesetz. Sie wollen Menus und Galadinners mit dem tiefen Satz der Lebensmittel besteuern. Unsere täglichen Lebensmittel werden aus sozialen Gründen mit einem reduzierten Mehrwertsteuer-Satz von 2.5 Prozent besteuert, weil es unser Zwangsbedarf ist. Familien, Rentnerinnen und Rentner sowie Personen mit tiefen und mittleren Einkommen sollen nur wenig Mehrwertsteuer bezahlen!

Der Restaurantbesuch zählt hingegen nicht zum Zwangsbedarf und ist daher nicht Pflichtkonsum. Restaurants bieten zudem umfassende Dienstleistungen an wie Bedienung, Infrastruktur wie Innenarchitektur, Toiletten, Zeitungen oder Jassmaterial. Dafür können sie auch einen Vorsteuerabzug bei der Mehrwertsteuer geltend machen.

Ausserdem besteht die geforderte Gleichbehandlung von Lebensmitteln und Gastroleistungen bereits. Vereinfacht gesagt werden alle Produkte mit 8 Prozent besteuert, die vor Ort im Restaurant gegessen werden. Der tiefe Satz von 2.5 Prozent gilt für alle Produkte, die im Laden oder am Schalter gekauft und mitgenommen werden: Brot, Milch, Früchte oder ein Kebab.               ​                     ​                     ​                     ​                     ​                     ​                    

Würde die Gastroinitiative angenommen, so fehlen beim Bund, bei der AHV und IV jährlich bis zu 750 Mio. Franken. Die Bundesverfassung gibt mit der Schuldenbremse die Vorgabe, dass Einnahmeausfälle kompensiert werden müssen. Der Bundesrat schlägt vor, den tiefen Mehrwertsteuersatz von 2.5 auf 3.8 Prozent zu erhöhen, damit die Volksinitiative finanzneutral umgesetzt werden kann. Damit würden Grundnahrungsmittel, Medikamente, Zeitungen und Zeitschriften sowie Radio- und TV-Gebühren teurer, die alle mit dem tiefen Satz besteuert werden. Auch Futtermittel und Dünger würden teurer, weshalb auch der Schweizerische Bauernverband die Initiative bekämpft.

Die Gastroinitiative beisst sich sozusagen in den Schwanz, weil mit der nötigen Mehrwertsteuererhöhun​g für viele Produkte auch der Einkauf für Bäckereien, Drogerien. Detailhandel, aber auch die Restaurants selbst teurer würde! Daher wird sie auch von vielen Fachverbänden aus dem Detailhandel und dem Gewerbe bekämpft.

Die Befürworter der Initiative rufen dazu auf, die Verfassungsgrundlage der Schuldenbremse zu missachten. Für solche Steuerausfälle brauche es keine Gegenfinanzierung. Falls nötig, könne der Betrag beim Bundespersonal oder der Entwicklungszusammena​rbeit eingespart werden. Und falls das Parlament den tiefen Mehrwertsteuersatz erhöhen würde, so haben SVP-Exponenten und Gastrosuisse bereits öffentlich das Referendum angedroht.

Eine Tatsache ist: Wird diese Initative angenommen, so müssen die Wirte den Gästen diese Mehrwertsteuersenkung​ nicht weitergeben. Zu vermuten ist, dass die Wirte ihre Preise nicht senken, zumal die Mehrheit der Gaststätten – leider - rote Zahlen schreibt. Das war nämlich die Erfahrung vor einigen Jahren, als die Senkung der Steuern auf importiertem Schnaps wie Whisky, Vodka usw. in den Restaurants kaum an die Gäste weitergegeben wurde.

Die Gastroinitiative ist daher klar abzulehnen. Sie schafft Steuergeschenke für die Wirte. Die Zeche bezahlen vor allem die Familien und alle Menschen mit tiefem und mittleren Einkommen. Nein zur Gastroinitiative, damit der tiefe Mehrwertsteuersatz tief bleibt.


Kommentare von Lesern zum Artikel

[ Neuen Kommentar verfassen ]

0%
(3 Stimmen)
Martin Bracher sagte November 2014

SP-Politikerin Kiener Nellen am PrangerDie Steuertricks der Berner Sozialistin

Wenn es darum geht, Steuertricks zu verurteilen, ist SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen immer zur Stelle. Jetzt steht sie selbst am Pranger.

http://ww​w.blick.ch/news/polit​ik/sp-politikerin-kie​ner-nellen-am-pranger​-die-steuertricks-der​-berner-sozialistin-i​d3251352.html


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



60%
(10 Stimmen)
August Sommerhalder sagte September 2014

Eine Tasse Kaffee kostet z.Zt. im Restaurant zw. Fr. 3.60 + Fr. 4.--
1 kg. Bohnenkaffee "Expresso" kann für Rd. Fr. 10.-- erworben werden.
Zum Brühen einer Tasse Kaffee werden rd. 10 gr. Kaffeepolver benötigt.
Der Warenaufwand, inkl. Kaffeesahne + Zucker beträgt also rd. 20 Rappen.
Der Verkaufspreis basiert also auf einem Faktor 18 bis 20 also einem
prozentualen Aufschlag von 1800 - 2000 % - das soll angemessen sein, da
Maschinenamortisa​tion, Wasserverbrauch, Personalkosten auch abgegolten werden
müssen. Ein Handwerker hätte keine Aufträge mit derartiger Kalkulation.
Und wer glaubt, dass eine MWSt.-Reduktion den Kunden weiter gegeben würde, darf meinetwegen getrost weiter träumen.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

29%
(14 Stimmen)
Hans Knall sagte September 2014

Wenn die Gastronomie 700 Millionen Franken an Mehrwertsteuern weniger abliefern muss, so heisst das, dass dieses Geld vorerst in den Portemonnaies der Steuerzahler (Kunden) zur freien Verfügung verbleibt.

Die werden dieses eingesparte Geld aber sicher nicht fressen, sondern werden dafür weitere Güter und Produkte kaufen, die dann erneut normalerweise wieder mit 8% Mehrwertsteuersatz belegt sind.

Wenn also weniger Steuern auf Essen bezahlt werden müssen, so wird dadurch die gesamte Wirtschaft profitieren und auf dem höheren Umsatz wiederum mehr Steuern abführen. Die Angst vor grossen Steuerausfällen ist unbegründet.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

40%
(10 Stimmen)
Lars von Lima sagte September 2014

1. Sind die Zahlen von angebl. CHF 700.- n. m. W. nicht belegt.

2. Macht BR EWS seit 5 Jahren Überschüsse, mittlerweile so ca. CHF 7 mia.

3. Ist es eine unterstellende Annahme, dass die Wirte Ihre Preise um eine evtl. nicht mehr verrechnete MwSt. erhöhen! Die MwSt. wird zusätzlich zur Komsumation ausgewiesen.

Weg mit diesem verdrehten MwSt.-Unsinn, der leicht an die Subventionen für Kuhfladen erinnert.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

57%
(14 Stimmen)
Alex Müller sagte September 2014

Ich bin nicht für die Herabsetzung der Mehrwertsteuer für Restaurants.
Warum?
> 1. Der Steuerausfall von 700 Mio Franken für die Bundeskasse müsste "kompensiert" werden. Und zwar mit einer Mehrwertsteuer-Erhöhu​ng auf alle Lebensmittel im Laden. Es betrifft also nicht nur die "Wurstesser" ,sondern alle Menschen im Land.
> 2. Bei einer Annahme der Initiative würde das Essen im Restaurant nur "freiwillig" billiger. Denn es ist den Wirten überlassen, ob sie die MWST-Reduktion an die Restaurantbesucher weitergeben.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

50%
(10 Stimmen)
Dany Schweizer sagte September 2014

Ja zur Beseitung der unterschiedlichen Sätze dieser Zwei Branchen.

Einfach die Takeway auf 8% setzen und schon passt das für ALLE.

Frau Widmer-Schlumpf muss nicht weinen, weil sie plötzlich sparen lernen muss, Die Wirte haben die Diskriminierung weg und die Takeway's bringen erst noch mal etwas in die Bundeskassen, wenn sie schon den öffentlichen Raum nutzen, Umsatz generieren mit der Infrastruktur der Allgemeinheit.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

63%
(8 Stimmen)
Jörg Matter sagte September 2014

So würde man zur Empfehlung zur Nein. Aus den Begründung wird man viel Preiskonkurrenz jede Gastgewerbe viel erkunden... Die Mehrwertsteuersatz des Bundes kann sich gegenüber die Euro unser Touristenland tiefer bewegen. Die Welt der Tourismus hat uns gesagt, die Schweiz seine Einkunft der Preis zu teuer.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

33%
(12 Stimmen)
Lars von Lima sagte September 2014

Eigentlich müsste das richtig heissen: Unterstellungsgeschen​ke mittels unsinniger Steurargumentationsak​robatikrethorik von angeblich CHF 600 mio. fehlenden MwSt.-Einnahmen, die einfach eben schnell in die Areanrunde geworfen werden. Und schon stehen alle paralysiert von BR Widmer-Schlumpf still! Nachweis? Wo?

Das Gegenteil ist der Fall: seit 5 Jahren schreibt der Bund, das EFD, Budgetüberschüsse. Steuerredutkionen? Ich sehe keine am tiefroten Berner Beamtenschimmelhimmel​.

Dafür aber Subventionen für aufgehäufte Kuhfladen. Da fragt sich doch der erstaunt verärgte, aber noch gebeugte Steuerzahler, ob er nicht auch 'Pfundiges' vor dem Bundeshaus deponieren darf, um dann zur Kasse zu schreiten, schiesslich entlastet er doch so die Abwasserwerke!

Sind die alle vollkommen von der Rolle?

Unsere linken Protagonisten 'geschenklen' argumentierend herum und führen sich irgendwie selbst an der Nase herum.

Das aus der Presse entnehmbare Polit.-Gezerre innerhalb der SP, mit wolkigen EKK Kostenverschiebungsma​nien in das Nirwana wundert denn nicht mehr.

Die wirklichen Kostentreiberurachen werden aber hübsch unter den Tisch gewischt.

Die Watsche wird hart!


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

50%
(16 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte September 2014

"Die Zeche bezahlen dann die Familien und alle Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen".

Mir kommen gleich die Trännen! Das sind doch die Selben wie...?!

"Der Restaurantbesuch zählt hingegen nicht zum Zwangsbedarf und ist daher nicht Pflichtkonsum. "

Da beisst sich der Hund aber selber in den Schwanz, oder?! Das Soziale und Gesellschaftliche leben ist in ihren Augen also kein Zwangsbedarf, ausser man kann es sich leisten..... interessant! Grausam sozial! Und kein bisschen arrogant...


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

56%
(16 Stimmen)
Martin Bracher sagte September 2014

Es gibt ein sehr interessantes Interview von SP- Nationalrat Cédric Wermuth, als es darum ging bei den Beamten zu sparen!

Nationalra​t Cédric Wermuth von der SP sieht momentan keinen Grund, beim Bund zu sparen: «Wir haben in den letzten Jahren immer Einnahmeüberschüsse erzielt. Im Gegenteil, wir haben Bereiche, wo wir investieren sollen in den nächsten Jahren, das ist die Bildung, die Gesundheit, die Energiewende.»
http:​//www.srf.ch/news/sch​weiz/stellenabbau-bei​m-bund-kritik-an-bund​esraetin-widmer-schlu​mpf



Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



71%
(17 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte September 2014

Frau Kiener
Ich bin mir bewusst, dass eine Reduktion des Mehrwertsteuersatzes Steuerausfälle erzeugen wird. Das muss aus Ihrer Sicht irgendwie kompensiert werden.

Wie wäre es, wenn Sie persönlich einen mutigen Vorstoss wagen würden. Ich bin sicher, dass sich Ihre Wählerschaft an eine solche Idee anl. der nächsten Wahlen erinnern würden.

Mein Vorschlag:
Reduzieru​ng der Spesen bei den Ratsmitgliedern.
-Du​rch Ersatz des GA durch Tageskarten während den Ratssitzungen.
-Durc​h preisgünstiges Uebenachten z.B. in Jugendherbergen, die heutzutage sehr sauber, komfortabel und umweltgerecht betrieben werden. Unterstützt werden die Jugendherbergen vom Lotteriefond und der Schweizerische Stiftung Sozialtourismus.

D​as sind zwei Massnahmen, die mir spontan in den Sinn kommen.
Es gibt sicher noch viele Möglichkeiten, sinnlose Ausgaben zu verringern.
Sind Sie kreativ.
Die Wirtschaft muss es auch sein.

Wagen Sie einen solchen Schritt, Frau Kiener.
Es wäre eine echte soziale Leistung, die Ihren persönlichen Beliebtheitsgrad positiv beeinflussen würde.



Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

43%
(14 Stimmen)
jan eberhart sagte September 2014

Man kann sich durchaus fragen, ob ein Takey-Away weniger MWST zahlen soll als ein Restaurant oder ob man nicht einfach einen einheitlichen MWST-Satz einführen soll. Auch Take-Away können ihren Gästen eine Toilette anbieten, und der allergrösste Kostenpunkt wird die Toilette wohl nicht sein.

Es ist so, dass diese Steuerausfälle konsequenterweise kompensiert werden müssen.

Das muss natürlich nicht, aber längerfristig führt das zu einem Griechenland-Szenerar​io.

Die Initiative schreibt natürlich nicht vor wie, aber natürlich besteht die Möglichkeit, den reduzierten MWST-Satz zu erhöhen. Letzendlich wird das Parlament im zweifelsfalle darüber entscheiden müssen, wie und wo.

Die Gastwirte müssen auch nicht zwingend die Steuervorteile weitergeben, sondern können den Mehrertrag auch für ihre eigene Zwecke verwenden.

Ausserdem werden Haushalte mit hohem Einkommen mehr davon profitieren als solche mit tiefen oder mittlereren Einkommen.

Wenn man also das "soziale" Argument nimmt, müsste man Nein zur Initiative sagen.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

60%
(15 Stimmen)
Dany Schweizer sagte September 2014

Nein Frau Kiener

Es ist wohl eine Tatsache, dass die Wirte die MwSt nicht weitergeben müssen, aber werden, und indirekt auch müssen, damit sie dem Preisniveau standhalten können.

Bedenklich​ finde ich, dass Sie sich bewusst sind, dass Restaurants "rote Zahlen" schreiben und sich noch nicht mal damit auseinander gesetzt haben warum. Sicher ist das nicht alleine auf diese MwSt-Differenz zu betrachte. Aber wenn man sich diesem Umstand bewusst ist, sollte man die Einsicht haben, dass man dieses nicht noch mittels unfairer MwSt-Handhabung verstärken muss.

Zudem ist es eine Unterstellung, dass die Preissenkung auf Spirituosen nichts am Preis verändert hätte. Er ist wohl nicht sichtbar gesunken, aber auch nicht mit der Teuerung gestiegen. Und nur so nebenbei... Es hat überhaupt nichts genützt, dass man die Steuer vom Bund von den Spiritusen genommen hat.

So hat wohl der Bund sich als Schönling hingestellt und die Spirituosensteuer abgeschafft. Aber im Gegenzug hat sie die Gemeinde wieder eingeführt und der Bund bekommt vom Eingezogenen die Hälfte. Somit den Aufwand in die Gemeinden verlagert und kassiert dabei noch tüchtig ab.

Fakt bleibt - Restaurantbetriebe mit verkauf von Lebensmitteln und Getänken sind mit niedrigem Steuersatz zu besteuern. Dies steht so in der MwSt-Verordnung. Es wird auch kein Sondersatz verlangt in Lebensmittelgeschäfte​n, die Gestelle, WC-Anlagen, Personal usw. zur Verfügung stellen um einen Umsatz auf Lebensmittel und Getränken zu produzieren. Die bezahlen aber den niedrigen Satz für Food.

MwSt korrekt angleichen auf 2,5% und die reduzierten MwSt-Einnahmen mittels einsparen bei Bundesbeamten wieder decken. So macht das die Industrie. Sie streicht und kürzt Stellen, wenn weniger Einnahmen vorhanden sind. Sie erhöht nicht einfach den Preis.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



50%
(14 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte September 2014

Ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Blog, Frau Kiener, und ich danke Ihnen für Ihre engagierte Antwort.
Ich gratuliere Ihnen nicht wegen des Inhalts, sondern wegen der Resonanz die Ihr Blog erzeugt.
Das ist auch der Grund, dass ich ein neues Dialogfeld eröffne. Andernfalls würde meine Antwort in der Menge untergehen.

Sie schreiben, Sie hätten beim Berner Zytglogge eine Ausbildung als Servicefachangestellt​e genossen. Das ist interessant, sehr typisch für eine schweizerische Entwicklungslaufbahn.​ Die Karriere beginnt oft auf bescheidenem Niveau, will heissen nicht gleich bei einem Studium. Dieser Umstand garantiert oft grosses Verständnis für Branchen und deren Probleme. Das ist der Schlüsselpunkt zum Erfolg. Das Ergebnis ist die enorme Prosperität die die Schweiz in Sachen Forschung, Entwicklung und Innovation ständig an die Spitze der Welt bringt.

Umso erstaunlicher und enttäuschender ist folgende Ueberlegung:
Sie sagen uns, dass Sie zwischen 16 bis 20-jährig in einem Restaurant im Servicedienst tätig waren. Da ich von mir behaupten kann, dass ich als Deutscher die Schweiz fast ebenso gut kenne sie meine Heimat, muss ich Ihnen sagen, dass die Gaststätten am Bundes- oder Bärenplatz, sie können so gut wie so schlecht, so teuer wie so billig sein, fast immer voller Gäste sind. Die brauchen keine Werbung zu machen. Ihr grösstes Problem ist geeignetes, will heissen freundliches und ehrliches Personal zu finden. Wahrscheinlich haben Sie nie in einem Gasthof auf dem Land gearbeitet z.B in Cinuos-Chel oder im Kemmeribodenbad. Dort sind die Probleme ein bisschen anders gelagert.

Dem Wikipedia entnehme ich, dass Sie im Jahr 1953 geboren sind. Sie haben also von 1969 bis 1973 am Bärenplatz in der schweizerischen Bundeshauptstadt im Servicedienst gearbeitet. Ja, liebe Frau Kiener, das waren noch Zeiten. Damals hat eine Servierangestellte mehr verdient, als ein sogenanntes Bürofräulein. Zu jener Zeit war die DM meines Wissens mehr Wert als der Schweizerfranken. Sehen Sie, worauf ich hinaus will? Erkennen Sie den Weg?

Aber das ist, wie Sie selber schreiben, nicht Gegenstand Ihres Blogs. Sie wollen Steuern generieren. Ich will nicht in die Details gehen, wie gefährlich es ist, einfach an der Steuergeldpresse zu schrauben, bis das Volk auf die Barrikade geht. Dies wird durch die Oekonomen, die etwas mehr davon verstehen, genügend propagiert.

Wichtig ist, dass sich die Legislative vernünftig nach ihren finanziellen Möglichkeiten richtet. Es besteht immer die Gefahr, dass sich die fordernden Parlamentarier beim Griff in die leere Schatulle die Finger brechen. Ein typisches Beispiel ist das Begehren für Lohnerhöhung der Gewerkschaften. Sie verlangen etwas, das nie für alle Branchen möglich ist. Die SNB vermag den Frankenkurs fast nicht zu stützen und die Oekonomen reklamieren ein Rückgang des Wachstums voraus. Wie ist es unter solchen Umständen möglich, die Lohnstückkosten zu halten - eine der Kernbedingungen, um die Exportfähigkeit zu erhalten?

Von Ihnen, als erfahrene Politikerin, würde ich ein bisschen mehr Weitblick erwarten. Sie unterwerfen sich einer gewissen Doktrin und wollen davon nicht abweichen. Das ist bedauerlich und beängstigend - nicht für mich, ich bin ja Deutscher.



Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

33%
(15 Stimmen)
Lars von Lima sagte September 2014

Danke, aber nicht 'an Dreistigkeit', sondern an

Unverschämtheit und Verdrehung

nicht zu überbieten.

Das betrifft nicht nur BILLAG, es betrifft auch die auch im Kanton Zürich über Jahre zuviel bezahlten KK Prämien, die zurück erstattet werden sollten. SOLLTEN!

Aber wo sind Sie denn und wo ist die Rückerstattung von zuviel bezahlten Billaggebühren? Im SRF linken Schweigewald.

Fau Nellen reiht sich damit in diesen Schweigewald ein. Weg mit dieser Wirte MwSt.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Seite 1 von 2 | 1 2

Neuen Kommentar verfassen

Sie müssen als User, Newsletter-Abonnent oder Gönner von Vimentis oder bei Facebook registriert sein, um auf diese Seite zugreifen zu können. Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich kostenlos:

Auf Vimentis direkt einloggen..
 
 ... oder mit Ihrem Facebook-Account
 
E-Mailadresse:
Passwort:

Haben Sie Ihr Passwort vergessen?