Keine Steuergeschenke für die Wirte auf Kosten der Mehrheit!

Nein zur Ga­stro­i­ni­tia­tive​ vom 28.9.2014

Margret Kiener Nellen, Nationalrätin, Bern

Die Wirte brauchen keine Extrawurst. Die Gastroinitiative ist klar abzulehnen. Sie schafft Steuergeschenke für die Wirte. Die Zeche bezahlen dann die Familien und alle Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen. Nein zur Gastroinitiative, damit der tiefe Mehrwertsteuersatz tief bleibt.

Das Gastgewerbe muss, wie alle anderen Branchen, den Normalsatz von 8 Prozent Mehrwertsteuer abliefern. Mit der Gastroinitiative verlangen die Wirte ein Sondergesetz. Sie wollen Menus und Galadinners mit dem tiefen Satz der Lebensmittel besteuern. Unsere täglichen Lebensmittel werden aus sozialen Gründen mit einem reduzierten Mehrwertsteuer-Satz von 2.5 Prozent besteuert, weil es unser Zwangsbedarf ist. Familien, Rentnerinnen und Rentner sowie Personen mit tiefen und mittleren Einkommen sollen nur wenig Mehrwertsteuer bezahlen!

Der Restaurantbesuch zählt hingegen nicht zum Zwangsbedarf und ist daher nicht Pflichtkonsum. Restaurants bieten zudem umfassende Dienstleistungen an wie Bedienung, Infrastruktur wie Innenarchitektur, Toiletten, Zeitungen oder Jassmaterial. Dafür können sie auch einen Vorsteuerabzug bei der Mehrwertsteuer geltend machen.

Ausserdem besteht die geforderte Gleichbehandlung von Lebensmitteln und Gastroleistungen bereits. Vereinfacht gesagt werden alle Produkte mit 8 Prozent besteuert, die vor Ort im Restaurant gegessen werden. Der tiefe Satz von 2.5 Prozent gilt für alle Produkte, die im Laden oder am Schalter gekauft und mitgenommen werden: Brot, Milch, Früchte oder ein Kebab.               ​                     ​                     ​                     ​                     ​                     ​                    

Würde die Gastroinitiative angenommen, so fehlen beim Bund, bei der AHV und IV jährlich bis zu 750 Mio. Franken. Die Bundesverfassung gibt mit der Schuldenbremse die Vorgabe, dass Einnahmeausfälle kompensiert werden müssen. Der Bundesrat schlägt vor, den tiefen Mehrwertsteuersatz von 2.5 auf 3.8 Prozent zu erhöhen, damit die Volksinitiative finanzneutral umgesetzt werden kann. Damit würden Grundnahrungsmittel, Medikamente, Zeitungen und Zeitschriften sowie Radio- und TV-Gebühren teurer, die alle mit dem tiefen Satz besteuert werden. Auch Futtermittel und Dünger würden teurer, weshalb auch der Schweizerische Bauernverband die Initiative bekämpft.

Die Gastroinitiative beisst sich sozusagen in den Schwanz, weil mit der nötigen Mehrwertsteuererhöhun​g für viele Produkte auch der Einkauf für Bäckereien, Drogerien. Detailhandel, aber auch die Restaurants selbst teurer würde! Daher wird sie auch von vielen Fachverbänden aus dem Detailhandel und dem Gewerbe bekämpft.

Die Befürworter der Initiative rufen dazu auf, die Verfassungsgrundlage der Schuldenbremse zu missachten. Für solche Steuerausfälle brauche es keine Gegenfinanzierung. Falls nötig, könne der Betrag beim Bundespersonal oder der Entwicklungszusammena​rbeit eingespart werden. Und falls das Parlament den tiefen Mehrwertsteuersatz erhöhen würde, so haben SVP-Exponenten und Gastrosuisse bereits öffentlich das Referendum angedroht.

Eine Tatsache ist: Wird diese Initative angenommen, so müssen die Wirte den Gästen diese Mehrwertsteuersenkung​ nicht weitergeben. Zu vermuten ist, dass die Wirte ihre Preise nicht senken, zumal die Mehrheit der Gaststätten – leider - rote Zahlen schreibt. Das war nämlich die Erfahrung vor einigen Jahren, als die Senkung der Steuern auf importiertem Schnaps wie Whisky, Vodka usw. in den Restaurants kaum an die Gäste weitergegeben wurde.

Die Gastroinitiative ist daher klar abzulehnen. Sie schafft Steuergeschenke für die Wirte. Die Zeche bezahlen vor allem die Familien und alle Menschen mit tiefem und mittleren Einkommen. Nein zur Gastroinitiative, damit der tiefe Mehrwertsteuersatz tief bleibt.