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Keine Überwälzung der Milliardenbusse auf den Steuerzahler!

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Keine Überwälzung der Mil­li­ar­den­busse auf den Steu­er­zah­ler in den Ge­mein­den, Kan­to­nen und Bund!

Die Schuld­an­er­ken­nung​ der Cre­dit Suisse im Steu­er­streit mit der USA be­wirkt eine Geld­busse von knapp drei Mil­li­ar­den US-­Dol­lar. Damit konnte sich die Cre­dit Suisse im Steu­er­streit mit den USA ei­ni­gen. Die CVP begrüsst, dass der Streit damit end­lich bei­ge­legt wer­den konn­te, ohne den Schwei­zer Fi­nanz­platz ernst­haft zu gefährden. Noch sind aber nicht alle Fra­gen geklärt.

Die CS hat sich in einem aussergerichtlichen Vergleich auf die grosse Bussenzahlung geeinigt. Sie ist folglich im Stande, diese Summe zu zahlen, ohne dabei das eigene Unternehmen zu gefährden. Jedoch gehen dem Staat möglicherweise Steuern in Millionenhöhe verloren, wenn die CS die Busse als geschäftsmässigen Aufwand verbuchen und von ihren Steuern abziehen kann. Die CVP will diese Gesetzeslücke, die vor allem auf kantonale Ebene besteht, schliessen.

Schutz für die Schweizer Wirtschaft

Die Schweizer Politik hatte bereits im Vorfeld klar gemacht, dass eine Notrechtlösung wie im Fall UBS nicht mehr in Frage kommt. Fünf Jahre nach der Datenlieferung per Notrecht zugunsten der Abwendung einer Grossbank-Anklage besitzt die Schweiz die Too-Big-Too-Fail-Gese​tzgebung. Sie verhindert, dass eine Grossbank die Schweizer Wirtschaft mit in den Abgrund zieht. Somit muss auch der Steuerzahler in Zukunft nicht mehr für die Fehler und Rechtsverletzungen einer Grossbank aufkommen.

Millionen an Steuergeldern

Läng​erfristig bezahlt der Steuerzahler aber vielleicht doch einen Teil an das Fehlverhalten der CS. Denn Bussbeträge sind je nach strafrechtlicher oder gewinnabschöpfender Relevanz bei der Direkten Bundessteuer oder bei Kantons- und Gemeindesteuer steuerwirksam abzugsfähig. Damit kann die CS davon ausgehen, dass sie Millionen an Steuergeldern nicht bezahlen muss. Dieses Geld wird dem Staat und schliesslich den Schweizerinnen und Schweizern fehlen.

Bussen sollen nicht abzugsfähig sein

Bereits im letzten Sommer bei den Beratungen zur Lex USA hat die CVP die Forderung zur Nichtabzugsfähigkeit von Bussen gestellt. Im Frühjahr habe ich ausserdem eine Interpellation eingereicht, um diese Frage zu klären. Seither hat sich nichts mehr getan, aber das Thema ist aktueller denn je, wie das Beispiel CS zeigt. Deshalb will die CVP die bestehenden Gesetzeslücken mittels Vorstössen so schnell wie möglich schliessen und strebt eine einheitliche Lösung im Steuerharmonisierungs​gesetz an.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

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Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.




71%
(7 Stimmen)
August Sommerhalder sagte September 2014

Wer eine Busse zahlen muss, hat sich in der Regel etwas verbotenes begangen.
Mitarbeite​r der CS in den USA haben amerikanisches Gesetz verletzt und haben sich somit strafbar gemacht. Nach fragwürdigem Schweizer-Gesetz mögen diese Machenschaften rechtens sein - aber wenn ein Unternehmen international tätig ist, hat es sich eben an international gültigen Gesetzen zu orientieren und sich daran zu halten. Ein Abschreiber als Geschäftsunkosten kann sicherlich auch nach Schweizer Gesetz nicht gemacht werden. Wir werden aber wohl erfahren, wie die Eidg. Steuerverwaltung dazu steht.


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30%
(10 Stimmen)
Francois Gaydou sagte June 2014

Die Begriffe Straftaten und Bussen im Zusammenhang mit der UBS und CS sind für die Galerie bestimmt. Es ist völlig klar, dass eine Bank nichts dafür kann, wenn einzelne Kunden ihre Guthaben nicht vollständig deklarieren. Ausserdem, für Geschäftsbeziehungen in der Schweiz gilt die schweizerische Rechtsprechung und nicht die amerikanische. Da erwarte ich, dass die schweizerischen Volksvertreter die eigenen Interessen vertreten und nicht diejenigen des Auslandes. Alles Andere ist eine Schande. Auch im Mittelalter hat es ähnliche Prozesse gegeben. Damals, hat man wohlhabende Personen, der Hexerei beschuldigt und ihr Vermögen eingezogen. Was die Amerikaner machen ist nicht besser und es wird noch mehr kommen, die Staatskassen in den USA sind noch lange nicht gefüllt. Auch Novartis ist mit einer Horrorbusse beglückt worden!


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27%
(11 Stimmen)
Bea Habegger sagte June 2014


Da ich bzw. WIR sowieso eliminiert werden, schreibe ich nicht mehr viel dazu nur eines:

Es ist ein Skandal, dass so einer in unserer Regierung sitzt und nichts dagegen unternommen wird.

Über 250 Parlamentarier bekamen nachfolgendes Schreiben und KEINER fan es nötig, zu antworten:

http://​​cripplepride.blogspo​t​.ch/2014/02/offener​-b​riefwechsel-zwisch​en.​html

Auch NR Urs Schwaller nicht, der folgenden offenen Brief von www.selbstbestimmung.​​ch erhalten hat:

http://selbst​​bestimmung.ch/politi​k​/offener-brief-an-u​rs​-schwaller-motion-​nac​hhaltige-sanierun​g-de​r-iv-ist-dringen​d-not​wendig/

Schw​ule, Lesben oder was auch immer sind Menschen wie DU und ICH, die können auch nichts für ihre Veranlagung. Schon klar, haben viele Probleme, sich zu outen, wenn sich schon Mitglieder unserer Regierung andaunernd so primitiv und menschenverachtend gegen Minderheiten verhalten.


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69%
(13 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte June 2014

@ Urs Schwaller, Ständerat CVP,

Die beiden Grossbanken haben den Namen "Suisse" jahrzehntelang dazu missbraucht, sich damit einen seriösen Anstrich als Feigenblatt zu geben, in Wirklichkeit diversen Rechtsmissbrauch betrieben, und damit die Schweiz in der ganzen Welt dementsprechend in den Schmutz gezogen.

Die Milliarden-Bussen sind der Beweis des gesagten. Machen Sie viel lieber sofort einen Vorstoss im Parlament, damit beiden Grossbanken das Tragen & weitere missbrauchen des Namens "Suisse", welcher ja für Zuverlässigkeit & Seriosität steht, in Zukunft wenigstens nicht mehr missbrauchen können. Merci.





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59%
(17 Stimmen)
Frank Wagner sagte June 2014

Ich finde die ganze Diskussion wirklich interessant: da hat der Schweizer Bürger Geschäftspraktiken wie jene die jetzt angeklagt und gebüsst werden jahrelang durch vehemente Verteidigung des Bankgeheimnisses unterstützt und gefördert), die aus diesen Taten resultierenden Steuereinnahmen gern genommen, aber jetzt sind die Banken die Buhmänner.


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61%
(18 Stimmen)
Thomas Niedermann sagte June 2014

Wenn ich schon höre die Schweizer Politik hat klargemacht dann kommt mir gleich die Galle hoch:
- angeführt von EWS eine Versagensliste ohne Ende
- falsche Werte, falsche Haltung, falsche Taten.

Was man nicht gemacht hat:
- ein Gesetz bei welchem Straftaten im Ausland zum Nachteil der CH geandet werden
- keinen diesen Verbrecherbanker haben wir selber bestraft - das hätte man aber tun sollen
- man hat weder die Freiheit des Bürgers noch die Souveränität der Schweiz verteitigt
- da lässt man Showprozesse wie in China mit Schweizern in der USA zu, wie erbärmlich
- folgt den Aparatschiks aus Brüssel, meint man sei ein toller Politiker und will auch ein wenig regieren
- Vertrag mit Frankreich vorschlagen, da geben wir Souveränität auf
- Abgeltung mit Deutschland, Fremde dürfen dann bei uns checken ob es stimmt - ja gehts noch, macht das mal umgekehrt

Was man machen soll:
- alle Strafen von ausländischen Behörden die die CH souveränität betreffen sind zu streichen, nicht bezahlen per Gesetz
- diese Bänker und Verbrecher sind zu bestrafen, in der Schweiz,auch die entsprechenden Amis sind deswegen in der Schweiz anzuklagen umd abzurteilen.
- das Bankgeheimnis ist beizubehalten
- automatischer Zahlungsaustausch - vergesst es einfach

Ach ja noch ein Politiker von links bis rechts ersetzen und die Eidesformel um den Satz "alles zu tun um nur das zentral zu lösen, was nur zentral zu lösen ist auch wenn mir dadurch persönliche Machtausübung verunmöglicht wird.


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47%
(19 Stimmen)
Hans Knall sagte May 2014

Eine Frechheit! Wozu brauchen Gemeinden, Kantone und Bund so viele Busse? Der ÖV ist auch so schon zu teuer…


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67%
(15 Stimmen)
Alex Müller sagte May 2014


Sehr geehrter Herr Ständerat Schwaller,
die Idee, dass Bankinstitute Bussen für begangene Straftaten, nicht an den Steuern abziehen dürften, ist mir schon 2009 gekommen, als die UBS ihre ersten "Vergleiche" mit den USA bezahlt hat. Daraus folgt für mich als Bürger:
- Jede neue Verordnung zu einem neuen Gesetz, sollte vor Einführung mittels „Planspiele“ auf jede mögliche praktische Wirkung getestet werden.
Es verwundert den Bürger nämlich, dass bei einer gut gemeinte Abstimmung wegen, fehlender Inhaltskontrolle, die erhoffte positive Wirkung für das Land nicht eintrifft.
- Beispiele: Die "Unternehmer-Steuerre​form* hat dem Bund nicht 80 Mio gekostet, wie der BR verkündete, sondern 1,5 Milliarden Steuerverlust gebracht.
- Was die "Krankenkassenrevisio​n" gebracht hat, wissen Sie selber besser.
- Die sog. "Stromliberalisierung​" trifft mich als Privatperson jetzt heftig, weil die Stromlieferanten, sich Fristen der Öffnung erkämpft haben, so dass „Haushaltstrom“ den Gewinnrückgang beim „Firmenstrom“ kompensieren müssen.
- Die "Einwanderungsinitiat​ive" mit der Kontingentierungsidee​, bringt uns wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Blocher weiss es und hat sich elegant zurückgezogen.
Fazit​: Herr Ständerat, wir brauchen eine „Wirkungsanalyse für neue Verordnungen“!



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79%
(19 Stimmen)
Georg Bender sagte May 2014

Die Bussen sind im wirtschaftlichen Sinne, riskierte "Gewinnungskosten"! Die Gemeinden haben von illegal erwirtschafteten Gewinnen profitiert! In einem Rechtsstaat müssen die Konsequenzen gemeinsam getragen werden! Die Bussen sind daher mittels Steuerausscheidung (wo wurden die Gewinne versteuert) zu deklarieren!

Diese​r Denkansatz ist im konservativen Denkmuster nicht angelegt! Genauso wie die Funktion unseres Geldsystems:

Unser Geldsystem funktioniert als Geldkreislauf! Das Geld dreht sich im Kreise! Mit der Geldgegenwertquote der Arbeitskraft nimmt der Bürger im Tauschhandel (Geldgegenwert Güter und Dienstleistungen), als Akteur oder Teil des Systems, teil! In den erwähnten Geldgegenwerten sind die "Zwangsabgaben Steuern und Sozialabgaben einkalkuliert (systeminhärent)! Folgerichtig ist der Bürger weder Steuer- noch Sozialbeitragszahler!​ Solange er seine Arbeitskraft zur Verfügung stellen kann, generiert er den frei verfügbaren Lohnanteil immer und immer wieder selber! Auch in der Staatsquote ist die Steuerquote enthalten (das Geld dreht sich im Kreis)! Mit anderen Worten, der Staat generiert die Abgaben selber! Entscheidend ist dabei die Zuteilungsquote (Progression) welche die Höchstverdienenden zu stark schont! Sowohl die Geldwerteinstufung der Arbeitskraft (Arbeit muss sich lohnen = den Lebensunterhalt bestreiten), als auch das Steuerrecht, hat zu den Wohlstandszerwürfniss​en geführt!

Würde der Arbeitsmarkt zum einen, auf den Nettogeldgegenwert der Arbeitskraft und zum anderen die Steuer- und Sozialabgabenverordnu​ngen zwischen Wirtschaft und Staat, reformiert, hätten wir klare Verhältnisse und die ewigen "Schlammschlachten" wären beendet! Die Steuerschlupflöcher wären geschlossen und einige Arbeitsplätze müssten sich umorientieren!

Ohne Schulden kein Geld, bedeutet also, dass jeder Geldbesitzer anteilig an den Schulden beteiligt ist! Der Sinn des Geldes liegt im Tauschen und nicht im Horten! Die Geldmacht versucht unermüdlich, mit Hilfe der Ökonomen (Eliteschulden = Manipulatoren), durch unsinnige Verordnungen (Einschränkung der Staatsschulden), das Geld als wichtigstes Lebenselexier, zu retten! Solange das Geld als Zahlungsmittel akzeptiert wird, ist die Währung niemals gefährdet! In diesem Kontext, muss man die Währungs- und Staatsschuldenkrise (Euro) als Testlauf der Geldmacht, sehen! Anstatt die ökonomisch zwingenden Verrechnungen vorzunehmen (zuviel Schulden = zuviel Geld), wurden die Geldvermögenden und nicht die Banken, (vorläufig) gerettet?



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57%
(23 Stimmen)
Reto Gross sagte May 2014

Die Schweiz hat nun einmal den Finanzplatz mit all seinen Schattierungen, welche ja erst durch die Politik möglich gemacht wurden. Und die Schweiz hat jahrzehntelang substanzielle Steuereinnahmen aus diesen eher dunklen Ecken der Finanzindustrie eingezogen, da hat sich auch niemand um die exakte Herkunft der Gewinne gekümmert - non olet!
Ich finde es peinlich, wenn sich Politiker heute den populistischen (und vordergründig) plausiblen Rufen anschliessen, diese Bussen seien nicht von der Steuer absetzbar - da hätten sie schon etwas früher schalten müssen, denn wie die Rechtslage war und ist, dass wissen gerade die Politiker am besten, welche die Gesetze gemacht haben bzw. machen.
Gerade vertrauenserweckend kommt mir dies Haltung nicht vor....


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56%
(25 Stimmen)
Herald von Münster sagte May 2014

Herr Sutter, Ihr Kampfeswille verdient auf jeden Fall unseren vollen Respekt. Leider gibt es nur wenige wie Sie. Den meisten Opfern des staatlichen Willkürapparats IV fehlt verständlicherweise die Kraft dazu, diese werden still und leise entrechtet und aufgerieben, um am Ende an die Endstation öffentliche Sozialhilfe entsorgt zu werden, wo sie mit Einschüchterung und wirtschaftlicher Gewalt zu staatlicher Zwangsarbeit im sogenannten "2. Arbeitsmarkt" genötigt werden.

Ihr exemplarischer Fall ist nur die Spitze des Eisbergs der von der IV offenbar systematisch, vorsätzlich und in gewerbsmässigem Massstab erfolgten Verweigerung eines rechtstaatlich korrekten Verfahrens im Einklang mit der Bundesverfassung und der EMRK.

Ihr Fall gehört unbedingt an die Öffentlichkeit. Vielleicht kann Sandro Brotz in der Rundschau bei Gelegenheit den verantwortlichen Schreibtischtätern mal richtig auf die Füsse treten, so wie man zuvor willkürlich mit Ihnen umgegangen ist.

Behalten Sie sämtliche Korrespondenzen sorgfältig auf, um diese zu geeignetem Zeitpunkt als Beweismittel gegen das BSV und die ausführende IV-Stelle verwenden zu können.
Und bringen Sie Ihre höchst beunruhigende Erfahrungsgeschichte mit der IV in übersichtlicher und gut lesbarer Form in den IV-kritischen Enthüllungsblog "Baustelle des politischen IV-Debakels" von Hermesplus:
www.ivde​bakel.ch/blog/



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56%
(25 Stimmen)
Herald von Münster sagte May 2014

Sehr geehrter Herr Sutter

Ihr haarsträubender Fall (100% IV-berechtigt, dann von korrupter MEDAS-Stelle über Nacht zu 100% gesundgeschrieben und, erst nach Ihrer langen und verzweifelten Gegenwehr, wieder zurück zu 100% IV korrigiert) wird immer breiteren Kreisen bekannt und das ist gut so. Er belegt einmal mehr die unhaltbaren Abläufe bei der zu einer völlig korrupten Organisation verkommenen IV. Ihrem Fall, welcher nur die Spitze des Eisbergs ist, soll und muss unbedingt noch mehr mediale Aufmerksamkeit zuteil werden. Fälle wie der Ihre sind wertvoll, die systematische Lügenpropaganda des BSV zu demontieren und der organisierten Einschüchterung und Diskriminierung der IV-Betroffenen ein Ende zu bereiten. Bei den politischen Verantwortlichen soll und wird es noch ein Köpfe rollen geben.



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59%
(22 Stimmen)
Herald von Münster sagte May 2014

Egon Sutter schrieb:

"Und, haben Sie www.selbstbestimmung.​ch in dieser Angelegenheit nun endlich mal geantwortet, Herr Schwaller?
http://se​lbstbestimmung.ch/pol​itik/offener-brief-an​-urs-schwaller-motion​-nachhaltige-sanierun​g-der-iv-ist-dringend​-notwendig/
Das ist genau so wichtig."



Ganz Ihrer Meinung, Herr Sutter. Sehr gut, dass Sie an dieser Stelle nicht nur Schwaller, sondern vor allem auch die zahlreichen Nutzer/innen und Leser/innen hier an diese Sache erinnern.

Jener Offene Brief von David Siems an SR Urs Schwaller (in Reaktion auf Schwaller's Motion “Nachhaltige Sanierung der IV ist dringend notwendig”" gehört zum Besten, was ich bisher gelesen habe zum wenig erfreulichen Thema der seitens der staatlichen Invalidenversicherung​ betriebenen Diskriminierung und systematischen Menschenrechtsverletz​ungen in grossem gewerbsmässigem Umfang. Konkret handelt es sich um Einschüchterung, Nötigung, kategorische und systematische Verweigerung jeglicher Einigungslösungen bei der Auswahl von neutralen und unabhängigen Gutachterstellen, etc., in mittlerweile Tausenden (!) von Fällen. Die breite Öffentlichkeit hat im Moment noch keine Vorstellung vom Ausmass dieser unerträglichen Zustände, denen IV-Versicherte mit der grössten Selbstverständlichkei​t unterworfen werden.

Erwartungsgemäss hat sich SR Schwaller nie "herabgelassen" auf jenen Offenen Brief zu antworten. Vermutlich lässt das Schwaller's elitäres Selbstverständnis auch nicht zu. Sicher ist: CVP-Mann Schwaller gehört zu den IV-Hardlinern und plädiert unbeeindruckt lieber für noch mehr staatliche Zwängerei und Entrechtung über die Köpfe und Lebensschicksale der direkt Betroffenen hinweg. Soviel zu CVP.



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57%
(21 Stimmen)
- - sagte May 2014

Auch die Bank Julius Bär wird eine Busse bezahlen müssen. Nach 2009 hat sie US-amerikanischen Kunden Strohmänner angeboten.

"Julius​ Bär wird, auch im Verhältnis zur Grösse ihres US-Geschäfts, weniger bezahlen als die CS. Von deren Gesamtstrafe (2,815 Mrd. $) erhält ein Bankenregulator in New York 715 Mio. $ und die amerikanische Notenbank 100 Mio. $. Weil Julius Bär in den USA keine Banklizenz mehr besitzt, fallen diese beiden Posten weg."

http://www.n​zz.ch/wirtschaft/wirt​schafts-und-finanzpor​tal/auch-julius-baer-​muss-in-den-usa-mit-h​oher-busse-rechnen-1.​18309281


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39%
(23 Stimmen)
Bea Habegger sagte May 2014

Die Steuerzahler sollten ebesowenig für eigenmächtig verursachte Gerichtskosten aufkommen müssen:

http://www​.bernerzeitung.ch/reg​ion/bern/Das-Volk-sol​l-Gerichtskosten-von-​Stadtraetinnen-bezahl​en/story/18045377




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