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FÜR EIN KLIMA-NOTSTANDSGESETZ​​​​ JETZT

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Am 24. Juli 2019 hat das Oesch­ger-­Zen­tr​​​​​​​​um für Kli­ma­for­schung, eine in­ter­na­tio­nal führende Ab­tei­lung der Uni­ver­sität Bern, zwei Stu­dien mit bahn­bre­chen­den wis­sen­schaft­li­che​​​​​​​​ Re­sul­ta­ten zu den Kli­ma­schwan­kun­gen​​​​​​​​ der letz­ten 2000 Jah­re publiziert. 

www.oesc​​​hger​​​​.unibe.c​h

Z​u​samme​n​g​e​fasst​: In den letzten 2000 Jahren waren die Klimaerwärmungen und -abkühlungen auf der Erde immer nur regional. Heute wird das Klima aber auf der ganzen Welt gleichzeitig wärmer. Zudem ist die Geschwindigkeit dieser globalen Erwärmung heute so gross wie nie in den letzten 2000 Jahren. Die beiden Studien haben ergeben, dass die wärmste Phase der vergangenen 2000 Jahre im 20. Jahrhundert begonnen und sich auf über 98 Prozent der Erdoberfläche ausgebreitet hat. Das zeigt, dass die aktuelle Klimaerwärmung nicht mit zufälligen Schwankungen zu erklären ist, sondern mit vom Menschen verursachten Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen. Nicht​​​​ nur die globalen Durchschnittstemperat​​​​​​​​uren waren im 20. Jahrhundert also so hoch wie nie in den letzten mindestens 2000 Jahren, sondern erstmals ist die Erwärmung auch auf der ganzen Erde gleichzeitig. Und die Geschwindigkeit dieser globalen Erwärmung war nie so hoch wie heute.

Schon bevor die beiden Studien erschienen sind, haben einige Kantone und Städte den "Klima-Notstand" ausgerufen. Seit dem 24. Juli 2019 müsste nun auch der Bund tätig werden ...

Was würde ein bundesweiter «Klima-Notstand» konkret bedeuten? Es gibt im Bundesrecht keinen Begriff "Klimanotstand". Das einzige gesetzliche «Notfallinstrument» in der Schweiz ist eine Bestimmung über die Gesetzgebung bei Dringlichkeit, also bei unmittelbaren Gefahren, bei denen die Gesetzgebung zu spät käme. Die eidg. Räte müssen also in der nächsten Sessioon ein solches «Notfallgesetz» beschliessen, weil nun möglichst schnell drastische Massnahmen ergriffen werden müssen.

Die nächsten Klima-Demos werden entsprechend riesiger sein als bisher und den nötigen politischen Druck zum Handeln erzeugen. Nehmen Sie an diesen wichtigen Kundgebungen teil, liebe Leserinnen*!

Heute, am 13.September 2019, hat dieser Blog bereits 1000 Leserinnen* erreicht.

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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8%
(12 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte August 2019

30. August 2019

Politiker der originalgrünen SP und der Grünen wollen die CO2-Lenkungsabgabe, die der Bund seit 2012 auf Brennstoffe erhebt, auf Treibstoffe ausdehnen. Doch ein Antrag aus ihren Reihen ist in der Umweltkommission des Nationalrats letzte Woche an einer Mitte-rechts-Front gescheitert – wie schon öfters zuvor im Parlament. Dies Angesichts der drohenden weltweiten Klima-Katastrophe und der eidg. Wahlen ...

Eine Abgabe auf Treibstoffe hat erst nach diesen Wahlen eine Chance. Wählen Sie bitte entsprechend, liebe Leserinnen*!


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8%
(12 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte August 2019

28. August 2019

Es kann ja nicht wahr sein: Der Flughafen Zürich soll ein weiteres Terminal erhalten. Und dies angesichts der weltweiten Klima-Katastrophe, die vor der Tür steht!

Wenn die Ticketpreise weiter so tief bleiben, fliegen immer mehr Menschen: Der Flughafen Zürich rechnet bis 2040 gemäss Prognosen mit einem Anstieg auf rund 50 Millionen Passagiere. Im vergangenen Jahr waren es gut 31,1 Millionen.

Nach:
20min.ch/f​inance/news/story/Flu​gpassagiere-17008216


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70%
(10 Stimmen)
Karlos Gutier sagte August 2019

Notstandsgesetze werden nur gemacht um die Demokratie abzuschaffen !

Wer Notstandsgesetze verlangt ist ein extremer Gegner unserer Demokratie ! Wehret den Anfängen ! Es wäre der Weg in die Diktatur !


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8%
(12 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte August 2019

Leider steckt die SVP den Kopf immer noch in den Sand. Nicht einmal die Bauern tragen ihren "Kurs" noch mit. Das muss und wird sich mit der Neuwahl der eidg. Räte ändern.

Private Initiative allein reicht nicht mehr. Jetzt müssen auch in der Schweiz staatliche Notstandsmassnahmen gegen die Klima-Katastrophe beschlossen werden – neu auch Hilfen gegen die Brandkatastrophe am Amazonas. Die Uhr tickt. Wenn wir nicht rasch handeln, haben wir in der Schweiz in Kürze eine Erwärmung von bis zu 6 Grad. In den Schweizer Städten wird es Hitzetage mit 40 Grad geben. Die Armee musste bereits Wasser auf Alpen fliegen. Das wird zunehmen.



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14%
(14 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte August 2019

Verstärkung der Klima-Katastrophe statt griffige Masnahmen dagegen?

Im Amazonas-Becken brennt der Regenwald – angezündet für neue Plantagen. Just zu diesem Zeitpunkt verkündet Wirtschaftsminister Guy Parmelin den Abschluss der Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – den sogenannten Mercosur-Staaten.

​Dieses Abkommen u. a. mit Herrn Bolsonaro muss verhindert werden. Vom neugewählten Parlament.


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31%
(16 Stimmen)
Inge Votava sagte August 2019

Ich zitiere den emeriten Professor für natürliche Ressourcen und Ökologie sowie Evolutionsbiologie Guy McPharson: "If you think the economy is more important than the environment try holding your breath while counting your money." (Falls Sie denken, dass die Ökonomie wichtiger sei als die Umwelt, versuchen Sie Ihren Atem anzuhalten, während Sie Ihr Geld zählen.)
Spricht für sich. Ich habe dem nichts hinzuzufügen!


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19%
(16 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte August 2019

Basel hat die besten bundes- und europaweiten Bahnverbindungen in alle Richtungen. Für die Basler SP liegt es deshalb auf der Hand, dass auch die Kantonsverwaltung dieses Angebot nutzen solle. Konkret fordert die Partei per Motion, dass die Verwaltungsangestellt​en ab sofort für Geschäftsreisen im Radius von 1000 Kilometern nur noch die Bahn benützen. Gleiches habe für staatsnahe Betriebe zu gelten. So soll Basel-Stadt einen ersten Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstosses leisten.

Diese Motion ist nur einer von insgesamt neun Vorstössen der SP. Nachdem das Kantonsparlament mit einer Resolution den Klimanotstand ausgerufen hat, wollen die originalgrünen Sozialdemokraten den Worten nun Taten folgen lassen. Denn die Resolution will zwar der Reduktion von Treibhausgasemissione​n die höchste Priorität einräumen, sie ist jedoch rechtlich nicht bindend.

Nach:
bz​basel.ch/basel/basel-​stadt/basler-klimanot​stand-sp-fordert-konk​rete-massnahmen-und-b​eginnt-beim-staat-134​225702

Auch andere Kantone haben bereits den Klimanotstand ausgerufen und sollten nun Nägel mit Köpfen machen.


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69%
(16 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte August 2019

https://www.youtube.c​om/watch?v=w_9DUPoI_W​U&feature=share


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17%
(18 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte August 2019

In den USA laufen Klagen gegen Ölfirmen wegen der Mitschuld an der Klimakatastrophe bereits seit 2018:

Städte und Umweltverbände in den USA klagen gegen Ölfirmen, die für die Schäden des Klimawandels zur Kasse gebeten werden sollen. So haben San Francisco und Oakland eine Klage gegen fünf große Ölkonzerne eingereicht, um finanziell für den Klimawandel entschädigt zu werden. Die betroffenen Ölkonzerne – Chevron, BP, ConocoPhillips, ExxonMobil und Royal Dutch Shell – haben den US-Bezirksrichter William Alsup aufgefordert, die Klage abzuweisen.

Richte​r Alsup gab den Anwälten von Oakland, San Francisco und Chevron Corp. eine interessante Hausaufgabe : Erstellen Sie eine 10-seitige rechtliche Analyse darüber, ob die Vorteile der jahrelangen US-Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, den Klimawandel, den das verursachte, es wert waren!

Alle fünf Ölkonzerne streben eine Abweisung der Klage an, aber nur Chevron wird auf die Anweisung des Richters reagieren, da die anderen Angeklagten eine Abweisung aus juristischen Gründen anstreben.

„Sie fordern Milliarden von Dollar für etwas, was noch nicht passiert ist“, sagte Richter Alsup während eines Hin und Her mit Steve Berman, dem Anwalt der Kläger. Der meint: „Wir versuchen vorherzusagen, wie schlimm die globale Erwärmung in 75 Jahren sein wird.“

Nach:
http​://dailycaller.com/20​18/05/27/california-c​ities-big-oil-climate​-change-lawsuit-fossi​l-fuel-benefits/

I​n 75 Jahren? Die Klima-Katastrophe wird bereits in dreissig Jahren weltweit Opfer fordern. Bereits dann ist es zu spät, zu klagen und die Förderung fossiler Brennstoffe zu stoppen.




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20%
(15 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte August 2019

14. August 2019

Ein zentrale Aufgabe der Notstandsbehörden werden auch in der Schweiz Klagen gegen Firmen sein, wie sie jetzt in den USA beginnen:

"22 US-Bundesstaaten und sieben Städte gehen gegen die Energiepolitik von Donald Trump vor: Sie haben am Dienstag wegen der geplanten Aufweichung von Klimaauflagen für Kohlekraftwerke Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Die Klage richtet sich gegen das Vorhaben von Präsident Donald Trump, den sogenannten Clean Power Plan seines Vorgängers Barack Obama durch eine neue Regelung mit dem Titel «Affordable Clean Energy» (ACE, Bezahlbare saubere Energie) zu ersetzen.

Trump wolle anstelle des «Clean Power Plan» einen «zahnlosen Ersatz» einführen, sagte der kalifornische Justizminister Xavier Becerra. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaats, Gavin Newsom, warf dem Präsidenten vor, mit seiner Klimapolitik die kommenden Generationen zu vernachlässigen.

D​ie Klage wurde vor dem Bundesberufungsgerich​t in Washington eingereicht, könnte später aber noch vor dem Obersten Gerichtshof landen."

schweizer​bauer.ch/politik--wir​tschaft/agrarwirtscha​ft/kohle-bundesstaate​n-klagen-gegen-trump-​51070.html


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40%
(10 Stimmen)
Felix Niedermann sagte August 2019

Die wirklich schonungslos ehrlichen Klima- und Polarforscher bezeugen, dass es zu spät ist. Die schmelzenden Permafrostböden setzen bereits Methan aus „clathrates“ oder Methanhydrat in riesigen Mengen frei - eine unaufhaltsame Kettenreaktion hat eingesetzt.

Notsta​nd ja - im Sinne eines weltweiten Sterbehospiz


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64%
(11 Stimmen)
Karlos Gutier sagte August 2019

Klima-Notstandsgesetz​ total senil, ist etwa wie das das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, offiziell das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich. Hat nur Not gebracht, wird mit einem Notstandsgesetz auch nicht anders sein


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30%
(10 Stimmen)
jan eberhart sagte August 2019

Der Begriff Notstand besagt, dass ein Ausnahmezustand vorliegt und damit Rechte eingeschränkt werden können und Notmassnahmen ohne Absegnung durch Richter/Parlamente/..​.....möglich sind.

Will Herr Oberli die Demokratie einschränken, um unpopuläre Massnahmen, wenn nöitg mit Einsatz der Polizei/MIlitär durchzusetzen?

Nic​ht ohne Grund hat man in Westdeuschland nach der Weimarer Republick in der Regel auf Notstandsgesetze verzichtet. Man errinnere sich an das Ermächtigungsgesetz, dem sich nur die SPD entgegengestellt hat.


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40%
(10 Stimmen)
jan eberhart sagte August 2019

Während einige den Klima-Notstand üben, kaufen Trump, China und Putin nach und nach ganz Europa auf.

Grönland ist der Testlauf wie das ganze ankommt.

Anschliessend folgen andere Territorien, die strategisch/wirtschaf​ltich/militärisch interessant sind. Auch China und Putin werden den Spuren Trumps folgen.

Jeder Staat hat die Wahl: Will er von Tump, China oder Putin gekauft werden?




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58%
(12 Stimmen)
Urs Gassmann sagte August 2019

Herr Oberli, Sie pushen die Dinge viel zu stark auf. Die von Ihnen sozusagen aus der Tasche gezogene OESCHGER.UNIBE verdankt, wenn dem denn auch wirklich so ist, ihrem angeblichen Ruf, wovon ich via Sie zum ersten Mal höre, wohl nur dem ausgezeichnetem Verhältnis des Berner Klima-Professors Stocker zum Weltklimarat, dessen oberster Chef er ja kürzlich fast geworden ist. Europa und Nordamerika zusammen, das ist ja schon beinahe global, was hier tunlichst unterdrückt wird. Wie immer auch die Hitzeverteilung auf der Erde beschaffen sein mochte, so sagt dies ja noch immer nichts aus über das CO2, das damals überhaupt nicht überfloss, und folglich auch nichts über dessen Ursache oder Mittel zur Bekämpfung. Und wenn es im 20. Jahrhundert am stärksten sein soll, wie vor allem vom Klimarat behauptet (anderweitig ist kein Anlass zur Panik gegeben), so wird damit spekuliert, dass die Erwärmung sich noch fortschreitet, unbekümmert darum, dass sie bereits seit 18 Jahren eine Pause macht. Hier waltet also ein Verbund von Regime-Umstürzlern, unterstützt von einer grossen Masse sich gegenseitig anfeuernder Klimaschutz-Deppen. Und Herr Oberli, der sich zur Garde der Rattenfänger zählen darf, versprüht dabei fast vor Leidenschaft. Herr Knall hat es ganz genau ausgedrückt: Mit Notstand-Ausrufung lässt sich die Demokratie aushebeln; Sie, Herr Oberli, sind in dieser Bestrebung an vorderster Front, aber auch, wo es gilt, die Völker auszutauschen, um einen Tiegel hinunternivellierter und mit verlorenem Zusammengehörigkeitsg​efühl bedachter, gleichgeschalteter Individuen Orwellscher Prägung zu schaffen, die nicht mehr in der Lage sind, Aussergerwöhnliches zu schaffen.



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