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Klimapolitik: Vorbild Schweiz

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„Weltweit wer­den Re­gie­run­gen, Par­la­mente und In­ter­es­sen­grup­pe​n den Kli­ma­wan­del wei­ter­hin als Vor­wand zur Ver­fol­gung ihrer Um­ver­tei­lungs-, Sub­ven­tio­nie­rungs​- und Re­gu­lie­rungs­macht​­ziele miss­brau­chen. Zur er­folg­rei­chen Be­wäl­ti­gung des Kli­ma­pro­blems be­darf es aber in mög­lichst vie­len Län­dern einer ef­fi­zi­en­ten Kli­ma­po­li­tik, mit Kos­ten­wahr­heit und Kom­pen­sa­tion durch die Sen­kung an­de­rer Steu­ern. Eine sol­che ver­nünf­tige Po­li­tik hat nur dann eine Chan­ce, wenn Vor­rei­ter diese Po­li­tik um­set­zen und so als echte Vor­bil­der für die Welt die­nen. Schon das Bei­spiel nur eines Lan­des wäre ent­schei­dend, denn es würde allen zei­gen, dass Kos­ten­wahr­heit kaum volks­wirt­schaft­li­​che Schä­den ver­ur­sacht und zudem die lo­kale Um­welt­qua­lität ver­bes­sert. Die Schweiz könnte und sollte die­ses Vor­bild sein. Falls Re­gie­rung und Par­la­ment wei­ter­hin auf dem ein­ge­schla­ge­nen Holz­weg po­li­ti­sie­ren, kann man nur von einer Volks­i­ni­tia­tive träu­men. Wet­ten, dass fol­gende In­itia­tive mehr­heits­fähig wäre: Ers­tens, Ein­führung einer all­ge­mei­nen, von allen zu be­zah­len­den Kli­ma­ab­gabe von 40 Fran­ken pro Tonne CO2, was rund 200 Fran­ken pro Kopf und Jahr ent­spricht. Zwei­tens, Ver­wen­dung der Ein­nah­men zur Sen­kung an­de­rer Steu­ern, ins­be­son­dere je­ner, die be­son­ders grosse volks­wirt­schaft­li­​che und so­ziale Kos­ten brin­gen. Drit­tens: Durch­fors­tung und Ab­schaf­fung von ü­ber­flüs­si­gen Re­gu­lie­run­gen und Sub­ven­tio­nen.“ (Prof. R. Ei­chen­ber­ger, D. Sta­del­mann in Ö­ko­no­men­stimme vom 31.1.2020)


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