Politisches System > Direkte Demokratie,

Leistung belohnen, Eigenverantwortung stärken

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  • Täglich be­we­gen sich hun­dert­tau­sende Leute für ihre Ar­beit in die Schweiz und auch ei­nige aus der Schweiz.
  • Tausende Stu­den­ten aus allen möglichen Ländern stu­die­ren an un­se­ren Schwei­zer Universitäten.
  • Schwe​izer For­scher stel­len ihre Ar­bei­ten und Er­kennt­nisse der Welt zur Verfügung.
  • Täglich han­delt die Schweiz mit dem Aus­land Waren und Güter im Wert von Milliarden.
  • Touriste​n aus aller Welt er­kun­den die Schwei­zer Schönheiten.
  • Schweiz​erische Verlässlichkeit ist so­wohl bei Fi­nanz­dienst­leis­t​un­gen, als auch in der Ver­si­che­rungs­bran​­che welt­weit gefragt.

Es ist ein reges Kom­men und Ge­hen. In die Schweiz hin­ein und aus der Schweiz heraus.

Gerade hier am Flug­ha­fen Genf können wir die­ses Trei­ben bes­tens be­ob­ach­ten. Hier in Genf ist zudem das CERN an­ge­sie­delt und wir be­fin­den uns in DER Stadt der in­ter­na­tio­na­len Or­ga­ni­sa­tio­nen und Ver­ei­ni­gun­gen. An­schau­ungs­un­ter­​richt pur. In­ter­na­tio­na­ler geht kaum.

Man muss mir ein weltof­fe­ne­res Land zu­erst noch zei­gen. Die Schweiz ist dank ihrer Au­to­no­mie und Selbst­be­stim­mung zu Frei­heit, Si­cher­heit und zu Wohl­stand ge­kom­men. Es ist ein eigenständiger, aber sehr bewährter Weg, den unser Land ge­gan­gen ist.

Mitten in diese Zeit platzt un­sere Lan­des­re­gie­rung und be­haup­tet, der Weg der bi­la­te­ra­len Ver­ein­ba­run­gen, sprich ge­gen­sei­tige Verträge und Ab­kom­men unter gleich­be­rech­tig­te​n Part­nern mit un­se­ren Nach­bar­staa­ten, na­ment­lich der Europäischen Union (EU), seien nicht mehr möglich.

Der Bun­des­rat ist diese Woche sehr weit gegangen.

Die Lan­des­re­gie­rung ver­sucht zwar, mit ihrer Kom­mu­ni­ka­tion die Ent­scheide die­ser Woche zu re­la­ti­vie­ren, doch müssen wir den Tat­sa­chen in die Augen bli­cken.

  • Der Bundesrat will eine dynamische Übernahme von EU-Recht in allen wichtigen Bereichen. Er will sich institutionell von der Europäischen Union einbinden lassen. Damit delegiert faktisch die Schweiz ihre Rechtssetzung an griechische, spanische und italienische Beamte und EU-Funktionäre. Der Schweizer Souverän und auch das Parlament würden degradiert und zur Seite gestellt. Noch nicht genug.
  • Der Bundesrat will die eigene Rechtsauslegung aus der Hand geben. Nach seinem Willen, soll der Europäische Gerichtshof zur höchsten und abschliessenden Gerichtsinstanz der Schweiz werden. Über die Einhaltung von Recht, das wir nicht selber bestimmen, urteilt nach dem Willen unserer Regierung künftig der EU-Gerichtshof. Damit ist nicht mehr das Bundesgericht sondern der Europäische Gerichtshof letzte Instanz. Der Bundesrat will also fremde Richter!

Dies ist ein krasser Akt der Selbstaufgabe!

Diese​s Ansinnen unserer Landesregierung ist nur der letzte Sündenfall in einer ganzen Kaskade. Unterwerfung und Anpassung werden Alltag.

Beispiel 1: In den vergangenen Jahren dringt über verschiedene Kanäle (Staatsverträge, internationale Gerichte, autonomer Nachvollzug) immer mehr internationales Recht in unsere Rechtsordnung ein. Das Bundesgericht, der Bundesrat, die Verwaltung sowie Staats- und Völkerrechtsprofessor​en haben in den letzten Jahrzehnten massgeblich dazu beigetragen, dass das internationale Recht in der Schweiz eine dominierende Kraft in der politischen Diskussion und in der Entwicklung des schweizerischen Rechts wurde. Es wird im Chor der „Vorrang des Völkerrechts vor dem Landesrecht" propagiert schleichend wird in der Schweiz internationales Recht vor Landesrecht gestellt. So stellt das Bundesgericht heute das internationale Recht über die von Volk und Ständen beschlossene Verfassung. Folge: Volksinitiativen werden nicht mehr umgesetzt. Wir erleben es aktuell mit der Ausschaffungsinitiati​ve.

Beispiel 2: In einer Hauruck-Übung hat der Bundesrat letzte Woche eine weitere Änderung des Steueramtshilfegesetz​es in die Vernehmlassung geschickt. Inhaltlich sind diese äusserst gravierend, schränken sie doch die Informationsrechte der betroffenen Steuerpflichtigen ein. Neu soll zudem anderen Staaten auch dann Amtshilfe geleistet werden, wenn die Bankdaten gestohlen wurden. Begründet wird dieses überstürzte Vorgehen tatsächlich mit einem Communiqué der G20-Staaten. Der Bundesrat ist also neuerdings bereit, Verlautbarungen internationaler Gremien in vorauseilendem Gehorsam höher zu gewichten als die demokratisch vorgesehenen Abläufe in unserem Land.

Beispiel 3: Erbschaftssteuerabkom​men mit Frankreich: Im Juli dieses Jahres unterzeichnete Finanzministerin Widmer-Schlumpf ein neues französisch-schweizer​isches Erbschaftssteuerabkom​men. Damit soll einseitig französisches Recht übernommen werden. Bei einer Ratifizierung dieses Abkommens würde die Schweiz auf das anerkannte und allgemein angewandte Prinzip des internationalen Steuerrechts verzichten, nach welchem der Nachlass in demjenigen Staat besteuert wird, in dem der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz hatte. Das Abkommen würde es ermöglichen alle Güter (insbesondere Immobilien) von in der Schweiz wohnhaften Personen zu besteuern, wenn die Erben in Frankreich leben. Es ist absolut untragbar, dass der französische Fiskus mit diesem Abkommen Erbschaftssteuern auf in der Schweiz befindlichen Immobilien erheben darf. Der französische Fiskus soll also in der Schweiz neu Steuern eintreiben. Das ist inakzeptabel. Die SVP wird das Erbschaftssteuerabkom​men mit Frankreich geschlossen bekämpfen! Vor dem Hintergrund solcher Entwicklungen darf man sich schon fragen, was soll denn das eigentlich? Wer dermassen gegen die Interessen des eigenen Staates arbeitet, muss sich harte Worte gefallen lassen. Für mich ist das Landesverrat. Was der Bundesrat hier tut, ist gegen die Interessen der Schweiz. Landesverräter darf man nicht machen lassen.

Die Schweiz ist in keiner Weise auf eine institutionelle Anbindung an die EU angewiesen. Dies ist eine Erfindung unserer Landesregierung. Schliesst die Schweiz einen Vertrag mit der EU gemäss dem in die Vernehmlassung gegebenen Verhandlungsmandat ab, bedeutet dies eine (zwar schleichende) aber unausweichliche Integration in die EU und damit eine Aufgabe der Eigenständigkeit der Schweiz.

Warum herrscht dieser Geist der Unterwerfung und Anpassung in unserer Landesregierung und in der Verwaltung? Die Politik ist heimatmüde und wohlstandsverwahrlost​ geworden. Das sehen wir auch daran, dass sozialistische Ideen plötzlich wieder salonfähig werden. Schauen sie nur unsere heutige Traktandenliste an:

  • Die Initiative 1 : 12 der Jungsozialisten lässt grüssen.
  • Ein ganzes Bündel an Angriffen aus der linken Gift-Küche gegen den Standort und Werkplatz Schweiz wird folgen: Als Stichworte seien erwähnt: die Mindestlohninitiative​, die Erbschaftssteueriniti​ative oder die Abschaffung der Pauschalbesteuerung.
  • Typisch in solchen Zeiten ist auch der Versuch der Armeeabschaffung und damit der Verzicht auf eigene Sicherheit. Die Initiative der GSOA zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht lässt grüssen.
  • Parallel dazu soll es für jedem im Land eine staatliche Hängematte geben. Erwähnt sei hier beispielsweise das bedingungslose Grundeinkommen.
  • Oder​ die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe, kurz SKOS. Ohne Not aber aus Eigeninteresse erlässt diese nichtstaatliche Organisation Richtlinien, die den Gemeinden deutlich überhöhte Fürsorge-Ansätze empfiehlt, mehr als es die vom Bundesgericht festgelegten Mindestansätze in der Fürsorge vorsähen. Die SKOS definiert in Eigenregie eine „angemessene Lebensführung" als Sozialhilfeunterstütz​ungspflichtig und sagt demnach, dass der Steuerzahler auch für Kosten wie ein persönliches Fahrzeug, für Ferien und Besuche in der Heimat der Bezüger aufzukommen hat. Den Sozialbehörden in den Gemeinden explodieren die Budgets.
  • Parallel dazu will Bundesrätin Sommaruga einen Gratis-Rechtsanwalt für jeden Asylbewerber.

Wide​rstand ist angesagt. Wir sind nicht bereit, alles einzureissen, was unsere Väter und Mütter aufgebaut haben. Widerstand heisst aktiv werden. Was ist für die SVP zu tun?

  • Die SVP wird in der Asyldebatte im Parlament den Gratis-Anwalt bekämpfen. Wir werden eigene Vorschläge für die Verfahrensbeschleunig​ung einbringen und die Rechtsmittel der Asylbewerber müssen eingeschränkt und nicht noch ausgebaut werden.
  • Die Gemeinden müssen aus der SKOS austreten. Diese Konferenz gehört diszipliniert. Ich rufe die Behördenmitglieder unserer Partei dazu auf, wirken Sie in ihrer Gemeinde und in ihren Kantonen auf solche Beschlüsse hin.
  • Die SVP wird das Erbschaftssteuerabkom​men mit Frankreich bekämpfen. Die Finanzministerin vergisst die präjudizielle Wirkung eines solchen Abkommens total.
  • Die SVP hat ein 30 seitiges detailliertes Positionspapier zu Landesrecht versus internationalem, fremden Recht in die Vernehmlassung gegeben. Wir zeigen in verschiedenen Varianten auf, wie wir das Landesrecht in der Verfassung vor fremdes Recht stellen wollen. Wir haben eine breite öffentliche Debatte zu dieser Thematik angestossen.
  • Wir von der SVP richten uns auf eine Volksabstimmung betreffend den schleichenden EU Beitritt über die institutionelle Anbindung an die Europäische Union ein. Das gibt einen Kampf wie 1992, als es das Ansinnen von Bundesrat und Verwaltung war, die Schweiz in den EWR zu führen.

Die SVP ist bereit für den Widerstand. Dazu müssen wir unsere Kräfte bündeln, Verbündete ins Boot holen und die Landesverräter beim Namen nennen. Wenn wir jetzt nicht erwachen, dann ist es zu spät.

Die Initianten sagen uns ja viel mit ihren Namen: Der Angriff auf die freie Wirtschaft kommt von den Juso, also von den Jungsozialisten. Wer im Namen auf eine Ideologie verweist, die der Menschheit so viel Elend gebracht hat, verrät viel über seine Ziele. Und was die Initianten der GSoA wollen, das sagen auch sie uns mit ihrem Namen: Eine Schweiz ohne Armee. Also eine wehrlose Schweiz, eine Schweiz ohne Sicherheit.

Nehmen Sie diese beiden Initiativen für das, was Sie sind: Ein Angriff auf unser Erfolgsmodell Schweiz. Und ich bitte Sie, engagieren Sie sich im Abstimmungskampf, denn es steht viel auf dem Spiel!


Kommentare von Lesern zum Artikel

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78%
(23 Stimmen)
Helmut Barner sagte October 2013

Herr Brunner, wie nennen Sie das, wenn ein Bundesrat auf Befehl einer fremden Macht untertänigst Akten schreddert, die eigentlich UNSERE Richter brauchen, um ein Verbrechen beweisen, beurteilen zu können und die Täter einer gerechten Strafe zuzuführen? Dieses Tun des Bundesrates war von unserem Volk nicht abgesegnet und von unseren Gesetzen her nicht erlaubt. Nicht einmal fremde Richter zwangen den hohen Herrn dazu, nein, ein paar zwielichtige Agenten reichten dazu, wie in einem schlechten Film. Wie, Herr Brunner, nennen Sie das?



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40%
(151 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte October 2013

Es ist kein Wunder, dass Herr Brunner und seine SVP in den letzten Jahren bei aussenpoltitischen Themen vor dem Volk immer den Kürzeren gezogen hat!

Die Mehrheit des Volkes lebt eben im Gegensatz zu Herrn Brunner nicht hinter dem Mond!


Das Volk will eine Annhäherung an die EU!!! Siehe PFZ (3 mal JA), Schengen, Dublin, Bilaterale im Allgemeinen,...


​Das Volk hat auch den UNO-Beitritt beschlossen trotz millionenschwerer Gegenkampagne von Herrn Brunner und seinen Isolationisten!


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54%
(98 Stimmen)
lula babalu sagte October 2013

Nebst Toni Brunner, leben dann also 80% des Stimmvolkes, hinter dem Mond?
Bzw. hinter den sieben Bergen, bei den sieben Zwergen?

Ihnen ist hoffentlich klar, was mit Ihrer ach so tollen, globalisierten Welt passiert, wenn Einer mal auf die Idee kommen sollte, den Stecker zu ziehen!

Düster, düster sprach der Lüster, bevor er von der Decke fiel!


shutdown.....

Wenn Sie sich von Brüssel, NewYork oder Washington regieren und richten lassen wollen, nur zu Herr Lohmann, Europäer, von uns hält sie sicher keine auf!

Wir(80%)bleib​en aber bei uns, denn die anderen, können es def. auch nicht besser und erst recht nicht länger! ;-)


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44%
(112 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte October 2013

Ich stelle fest, dass Herr Brunner offensichtlich hinter dem Mond lebt!

Offensichtli​ch hat er noch nicht mitbekommen, dass wir in einer Welt der zunehmenden Globalisierung im Allgemeinen und Europäisierung im Speziellen.

Als Folge der wirtschaftlichen internationalen Integration folgt logischerweise eine rechtliche Internationalisierung​ leben!

Wir haben zwei Möglichkeiten: Entweder wir arbeiten aktiv bei der Ausgestaltung dieser neuen internationalen Regeln mit oder beschränken uns auf den autonomen Nachvollzug!


Rum​jammern, wie dies Herr Brunner tut, bringt gar nichts!!!



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52%
(62 Stimmen)
Heinz Mahler sagte October 2013

Könnte man Leistung nennen, wenn man den Jet besteigt um den Kauf des Planeten beim Golfen mit Warren Buffet zu besiegeln.
Die Idee habe ich auch schon patentiert, Aktien von der AG welche meine Idee verwaltet können gekauft werden, allerdings ohne Stimmrecht.
Ironie off.


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70%
(50 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte October 2013

Sehr geehrter Herr Toni Brunner

Ich denke zu diesem Video muss ich nicht viel ergänzen, es zeigt auf, wie heute Politik gemacht wird. In Deutschland genauso wie auch in der Schweiz. Es ist haarsträubend.

http://www.youtub​e.com/watch?v=1oY7k1J​7ayA

Unabhängigkei​t? Neutralität? Demokratie? Noch Fragen?


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68%
(47 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte October 2013

Herr Brunner

Obschon ich im Grunde genommen gut gemeinte Argumente hatte, Vorbereitungen zu treffen betreffend EU Beitritt, sind diese im Grunde genommen total realitätsfremd.

Fakt ist und bleibt, das die Banken und die Grossunternehmen, so wie auch die Pharmaindustrie der Politik vorschreibt was sie zu tun und zu lassen haben. In Amerika sagte einmal Barack Obama, „es spielt keine Rolle wer in Amerika Präsident ist“ und das stimmt. Es spielt auch hier keine Rolle wer Nationalrat, Ständerat oder Bundesrat ist.

Die Schweiz wird in die EU gehen und selbst wenn das Volk hier demonstrieren sollte, wird es die in Bern nicht jucken, weil es schon beschlossene Sache ist. Ein gutes Beispiel sehen wir ja in Griechenland. Die Leute gehen auf die Barrikaden seit Monaten, seit Jahren wegen den unsäglichen Sparpaketen, was ist bis heute passiert. Nichts. In Griechenland fühlt sich wohl niemand mehr ernst genommen. Krawallen verwundern mich von daher überhaupt nicht mehr.

Ich glaube ernsthaft, das es Politiker noch sehr ernsthaft mit unserem Land meinen, diese sind dann selber überrascht, wie plötzlich Dinge vor sich gehen, die selber nicht mehr erklären können, wie Fremde Richter und automatisches EU Recht, weil sie selber nicht zu den Eingeweihten gehören, die mit den Banken und anderen Lobbygruppen 1 zu 1 am Tisch sitzen.

Wenn sie als Politiker mit Banken, gross Konzernen an einem Tisch sitzen und die ihnen das Programm vorgeben, sei es entweder direkt oder durch die EU, dann kann man schon keineswegs mehr von einem souveränen Staat, geschweige denn von Neutralität sprechen. Diese Worte sind dann mehr nur noch Wortfloskeln.

Was den Menschen präsentiert wird, ist das reinste Kasperletheater. Politiker wollen auch nur ihr Pöstchen behalten und deshalb folgen sie den Banken und Konzernen. Die Schweiz wird fremde Richter bekommen und auch automatische EU Recht bekommen, was sage ich dann bekommen, es hat ja schon fast alle EU Rechte übernommen.



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43%
(42 Stimmen)
Karl Müller sagte October 2013

Integration durch Leistung, Eigenverantwortung und Beachtung unserer Rechtsordnung. Die meisten Ausländer machen hier mit, aber es gibt auch Ausnahmen, die

Problemausländer!

Gerade die Bewohner kleiner Gemeinden wissen sehr genau welche Ausländer nur rumhängen und Probleme machen.
Darum muss die Gemeindeautonomie gestärkt werden!
Was lässt sich machen?
Jede Gemeinde bestimmt selber, welche Ausländer sie aufnimmt und welche nicht, ohne Rekursmöglichkeit!
W​enn ein Problemausländer in keiner Gemeinde willkommen ist, muss er die Schweiz verlassen. Wenn dies nicht möglich ist, wird er einem geschlossenen Bundeszentrum zugewiesen.
(Für das Asylwesen gelten besondere Regeln.)

Was sind die Folgen?
Kleinere Gemeinden werden sehr genau darauf achten welche Ausländer sie aufnehmen, denn die Behördenmitglieder leben nahe mit den Problemausländer zusammen und sind so direkt durch ihr negatives Verhalten betroffen.
Grössere Gemeinden werden weniger genau darauf achten welche Ausländer sie aufnehmen, denn die Behördenmitglieder sind weniger durch das negative Verhalten der Problemausländer betroffen, weil sie typischerweise nicht am gleichen Ort wohnen wie die Problemausländer.
Es​ wird also zu einer Wanderbewegung der Problemausländer von den kleinen in die grossen Gemeinden kommen. Dadurch werden in den grösseren Gemeinden die Probleme verstärkt und dementsprechend werden auch hier die Gemeindebehörden die nötigen Massnahmen ergreifen.
Die Zahl der Problemausländer wird also langsam aber sicher abnehmen. Das ist auch im Interesse der integrationswilligen Ausländer, weil ihr Ruf nicht durch das Verhalten der Problemausländer leidet.


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51%
(43 Stimmen)
Karl Müller sagte October 2013

Manche Ausländer glänzen nicht durch Leistung und Eigenverantwortung, ganz im Gegenteil, sie können sich das teure Leben in der Schweiz nicht leisten und wir zahlen ihnen den Lebensunterhalt.

Herr Brunner

Was kosten uns eigentlich die Ausländer?
Wie hoch sind die direkten Kosten der Ausländer für das Sozialsystem (Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger,​ Beiträge an die Krankenkassenprämien usw.)? 5, 10 oder noch mehr Milliarden pro Jahr?
Wie hoch sind die indirekten Kosten durch die überhöhten Mieten, die verstopften Strassen, die überfüllten Züge, die in das Sozialsystem abgedrängten arbeitswilligen Schweizern, die immer mehr belastete Umwelt, das immer mehr aus dem Ruder laufende Schulsystem usw.?
Wenn wir alles zusammen rechnen, sind wir dann bei 10, 20 oder noch Milliarden pro Jahr?
Haben Sie konkrete Zahlen?
Oder können Sie die Verwaltung dazu bringen, dass sie sie veröffentlicht?


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74%
(46 Stimmen)
Karl Müller sagte October 2013

Nicht nur gewissen Ausländern sondern auch manchen Unternehmen mangelt es an (Eigen-)Verantwortung​. Gemeint ist die Verantwortung für die Gesamtwirtschaft!
Di​e jungen Einwanderer sind billiger als die älteren Schweizer und alteingesessenen Ausländer. Also werden die Jungen eingestellt und nicht die Alten, wenn eine Stelle offen ist. Es kommt auch immer häufiger vor, dass zu teure Alte entlassen und gleich durch billige Junge ersetzt werden. Das ist betriebswirtschaftlic​h sicherlich sinnvoll, es bedeutet aber immer noch mehr Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und arbeitsfähige IV-Rentner.
Welche Chancen hat ein 55-Jähriger heute noch auf dem Arbeitsmarkt, auch wenn er gut qualifiziert ist?

Hier muss die Wirtschaft ihre Verantwortung wieder übernehmen, auch wenn das etwas kostet!


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51%
(37 Stimmen)
Karl Müller sagte October 2013

Eigenverantwortung ist wichtig, aber nicht nur bei den Ausländern sondern auch bei uns Schweizern. Es stimmt gewisse Ausländer machen Probleme. Doch diese Problemausländer sind eine kleine Minderheit!

Wir haben also definitiv KEIN! Ausländerproblem!
Ab​er wir haben ein Ausländerpolitikprobl​em!

Für dieses Ausländerpolitikprobl​em können die Ausländer nichts. Der durchschnittliche Ausländer hält sich einfach an unsere für ihn vorteilhaften Gesetze. Und aus seinem völlig legalen und gesetzestreuen Verhalten ergeben sich die bekannten Probleme.
Wer ist also Schuld? Wer macht die Gesetze?
Nicht die Ausländer!
Wir Schweizer!
Verantwor​tlich sind also die schweizer Politiker, die schweizer Medienschaffenden usw. Und an vorderster Stelle die schweizer Stimmbürger oder etwas genauer die Mehrheit der Abstimmenden und die Nicht-Abstimmenden.
​Solange diese Schweizer ihre Haltung nicht ändern, werden die Probleme der verfehlten Ausländerpolitik weiter zunehmen! Und als Folge davon die negativen Gefühle den Ausländern gegenüber, die für die Probleme gar nicht verantwortlich sind.

Sie persönlich sind verantwortlich für das Wohlergehen der Schweiz!


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60%
(40 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte October 2013


Herr Brunner

Ich will sagen, ich finde es schön, dass sie sich um die Neutralität sorgen machen. Die SVP und die EDU machen da meiner Meinung nach am meisten. Aber solange wir uns nicht einmal ernsthaft eine Buchhaltung machen und kalkulieren ob wir sogar ohne die EU auskommen würden mit Zahlen und Fakten, solange kann man auch andere Parteien nicht davon überzeugen, dass so ein Weg möglich ist. Die Hausaufgaben müssen gemacht werden. Um überhaupt einen Stand ermitteln zu können, wo die Schweiz steht, von dort aus kann man dann auch einen Plan und eine Strategie gegenüber der EU entwickeln, der nicht nur von Heute auf Morgen ist, sondern langfristig hält.

Erst wenn wir wissen wo wir stehen, können wir uns auch bewegen, es gibt in diesem Sinne noch viele Hausaufgaben zu erledigen und eigentlich müssten diese Hausaufgaben jetzt erledigt sein, da es um fremde Richter und EU Recht geht.


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41%
(29 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte October 2013

Sehr geehrter Herr Brunner

Das was derzeit passiert, könnte man in einem Satz zusammenfassen. Typisch Schweizer Mentalität. Die EU hat sich schon lange Gedanken gemacht, wie sie systematisch Druck auf die Schweiz aufbauen kann, bis es soweit kommt, dass sie sagt, entweder EU Recht und fremde Richter oder keine Bilateralen Verträge mehr. Die Schweiz steht ohne Plan da, sie wartet einfach ab, bis es Probleme gibt, bevor sie reagiert. Kein Wunder agiert die Schweiz nur noch anstatt zu reagieren.

Wenn die EU so reagiert, dann darf man sicher sein, dass in der Vergangenheit sich die Schweiz immer mehr hat erpressen lassen, weil sie immer abhängier von der EU geworden ist. Sie frisst ihr ja förmlich aus der Hand.

Die Schweiz hat sich keine Gedanken über ihre Zukunft gemacht und das weiss natürlich die EU, deshalb kann sie so dominant auftreten, ohne dabei bis ans Limit gehen zu müssen. (z.B. Importe, Exporte von der Schweiz unterbinden, Sanktionen der Schweiz androhen, kein Bankverkehr innerhalb der EU akzeptieren, keine Landeerlaubnis in der EU für Schweizer Flugzeuge).

Welche Partei hat sich in den letzten 20 Jahren einmal ernsthaft die Frage gestellt, ob wir es auch ohne EU schaffen. Ob wir es sogar schaffen würden, selbst wenn die EU die Grenzen im schlimmsten Fall schliessen würde. Könnte der Grundbedarf gedeckt werden? Könnten wir uns überhaupt versorgen? Könnten die Existensbedürfnisse zumindest Nahrung, Kleidung, Wohnung gedeckt werden. Wir wollen ja nicht von den Wahlbedürfnissen reden.


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61%
(38 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte October 2013

Ganz offensichtlich kann Herr Brunner nicht mit sachlicher Kritik und Fragen umgehen und löscht kritische Beitäge ohne Begründung:

Wir informieren Sie, dass ein Kommentar von Ihnen zum Artikel "Leistung belohnen, Eigenverantwortung stärken" gelöscht wurde.

Link zum Artikel: http://www.vimentis.c​h/dialog/readarticle/​leistung-belohnen-eig​enverantwortung-staer​ken/

Begründung: null

Ihr Kommentar:

Richtig​, Herr Brunner, "Leistung belohnen, Eigenverantwortung stärken"

Aber wieso soll das denn nicht auch in der Landwirtschaft gelten, Herr Brunner?!

Die Schweizer Bauern kassieren 60% ihres Einkommens vom Staat! Wieso, Herr Brunner propagiert die SVP kommunistische Verhältnisse in der Landwirtschaft?!

h​ttp://www.vimentis.ch​/d/dialog/readarticle​/kommunistische-verha​eltnisse-in-der-schwe​izer-landwirtschaft

Wieso profitiert gerade die SVP-Anhängerschaft am meisten vom Staat:

http://wp.m​e/p1BHeC-7J

Wieso haben Sie Angst vor der Konkurrenz aus dem Ausland, Herr Brunner? Wenn Sie angeblich auf Leistung und Eigenverantwortung setzten....

Wieso wollen Sie denn die Schweiz abschotten vor der Konkurrenz aus dem Ausland?!


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44%
(32 Stimmen)
Bea Habegger sagte October 2013

Herr Mahler

einfach bei der Wahrheit bleiben, statt immer falsche Unterstellungen gegenüber der SVP verbreiten! Danke.

Wer steht hinter den Kürzungen bei den Schwächsten, statt in den überdimensionierten Bürokratien?

http:​//www.bernerzeitung.c​h/region/kanton-bern/​Ich-trage-dieses-Spar​paket-voll-mit/story/​17136160

oder wer verbreitete seinerzeit die Hetz-Plakate gegen Behinderte, welche man nur zu gerne der SVP in die Schuhe schieben möchte?

http://www​.tagesanzeiger.ch/sch​weiz/standard/IVChef-​steht-zu-provozierend​er-Plakatkampagne/sto​ry/29144123



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