Lenken, nicht subventionieren!

Land auf Land ab wird über die Um­set­zung der Ener­gie­wende dis­ku­tiert. Auf Bun­des-, Kan­tons- und Ge­mein­de­e­bene jagt ein Förderprogramm das an­de­re. Dabei wird den grundsätzlichen Fra­gen oft zu wenig Be­ach­tung ge­schenkt. Die In­itia­tive "Ener­gie- statt Mehr­wert­steu­er" ermöglicht die breite po­li­ti­sche Dis­kus­sion über zu­min­dest eine die­ser Fra­gen: Soll der Staat die Pro­duk­tion er­neu­er­ba­rer Ener­gien ver­bil­li­gen, oder sol­len nicht-er­neu­er­bare Energieträger staats­quo­ten­neu­tr​​al be­steu­ert werden?

Welche Ziele verfolgt die Initiatve "Energie- statt Mehrwertsteuer" ?

Aus Sicht der Grünliberalen machen Subventionen nur begrenzt Sinn und sollten zunehmend durch echte Lenkungsabgaben ersetzt werden. Ein deutlich höherer Energiepreis für nicht-erneuerbare Energieträger hat zwei positive Effekte::

1. Invest​​itionen bezüglich Energieeffizienz werden attraktiver: Viele Investitionen (z.B. Isolation von Altbauten) weisen heute eine relativ schlechte Rendite aus. Steigen die Heizkosten deutlich an, werden viele Hausbesitzer ihre Liegenschaften energietechnisch sanieren, weil sich dies lohnt.

2. Die erneuerbaren Energieträger werden konkurrenzfähiger: Entsprechende Investitionen lohnen sich, das Subventionsniveau kann herunter gefahren werden.

Um die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und die Kaufkraft der Konsumenten zu erhalten, darf die gesamte Steuerbelastung nicht erhöht werden. Aus diesem Grund fordert die Initiative die Abschaffung der Mehrwertsteuer. Wie die parlamentarische Diskussion um einen Gegenvorschlag gezeigt hat, sind die Grünliberalen auch für andere Kompensationsmodelle offen. Sie bedauern, dass dem Stimmbürger kein Gegenvorschlag mit einem anderen Kompensationsmodell zur Abstimmung vorgelegt wird.

Inwiefern ist eine Energiesteuer der heutigen Subventionspolitik überlegen?

1. Subve​​ntionen halten den Energiepreis künstlich tief und befeuern die nach wie vor steigende Nachfrage.

2. Subventionen sind bürokratisch aufwändig: Gesuche müssen gestellt und bearbeitet werden. Die korrekte Ausführung will überwacht sein.

3. Das Subventionsvolumen ist gedeckelt. Es kommt zu langen Wartelisten, was den Umbau der Schweizer Energieversorgung verzögert.

4. Subve​​ntionen bezüglich Energieeffizienz sind ungerecht: Sie kommen primär Marktteilnehmern zugute, welche bisher auf energiesparende Investitionen verzichtet haben. Marktteilnehmer, welche von sich aus die entsprechenden Massnahmen ergriffen haben, gehen leer aus.

Inwiefern unterscheidet sich eine Energiebesteuerung von den heutigen Energieabgaben?

Auch​​ im heutigen System werden Abgaben erhoben (z.B. KEV oder CO2-Abgabe). Diese werden im Wesentliche dazu verwendet, die Subventionstöpfe zu finanzieren. Die Abgaben sind aber zu gering, als dass sie eine lenkende Wirkung erzielen würden. Die Energiebesteuerung, wie sie die Grünliberalen mit ihrer Initiative fordern, wird die Energiepreise aber deutlich verteuern und damit die lenkende Wirkung erzeugen.

Wenn auch Ihnen der Subventionsdschungel ein Dorn im Auge ist und Ihnen transparente, einheitliche Spielregeln wichtig sind, unterstützen Sie das Anliegen einer staatsquotenneutralen​​ Energiebesteuerung mit einem Ja zur Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer".