Wenn eine Abstimmungsvorlage die Menschenrechte verletzt, sind die Fronten meistens klar. Die SVP ist dafür, alle anderen Parteien sind dagegen. Beim neuesten Streich, der Initiative, mit der die SVP die europäische Menschenrechtskonvention direkt angreift, steht sie als Befürworterin erst recht alleine da. Doch sind die Fronten wirklich so klar?
Warum machen CVP und FDP dann einen "bürgerlichen Schulterschluss" mit den Menschenrechts-Abschaffer? Warum machen sie mit den Menschenrechts-Abschaffern regelmässig gemeinsamen Wahlkampf in den Kantonen? Warum stellen FDP und CVP sich und die Menschenrechts-Abschaffer als Teile einer grossen, bürgerlichen Familie dar? Sie vermitteln ihren Wählern und der Öffentlichkeit so den Eindruck, dass die Menschenrechts-Abschaffer gar nicht so schlimm seien und dass CVP und FDP mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede zu den Menschenrechts-Abschaffern haben.
Dass es im Parlament je nach Thema unterschiedliche Allianzen gibt, ist klar. Darum soll es hier nicht gehen. Aber gemeinsamer Wahlkampf ist ein Statement. Ein Statement, dass man die Menschenrechts-Abschaffer gar nicht so schlimm findet. Und die Menschenrechte gar nicht so wichtig.