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Menschenrechte schützen uns

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Am 26. Au­gust 1789 wurde in der französischen Na­tio­nal­ver­samm­l​ung die „Erklärung der Men­schen- und Bürgerrechte“ ver­le­sen, ein Akt, der den Kon­ti­nent Eu­ropa für immer geprägt hat: Mit Tränen in den Augen rann­ten die Leute auf die Strasse und ver­such­ten, ein Flug­blatt zu er­gat­tern, wel­ches diese Men­schen­rechte auflistete.

Dass den Men­schen Frei­heit, Ei­gen­tum, Si­cher­heit und Wi­der­stand gegen Unterdrückung ga­ran­tiert wur­de, war keine Selbstverständlichkei​t und von der Bevölkerung tief her­bei­ge­sehnt. Viel Blut ist ge­flos­sen, viele Men­schen haben ihr Leben ver­lo­ren, um diese Men­schen­rechte im Ge­setz ver­an­kern zu können.

Wenige Jahre nach dem Ende des Zwei­ten Welt­krie­ges, 1950, war für die Europäischen Staa­ten klar: ein sol­cher Krieg darf sich nicht wie­der­ho­len und es war auch klar: Men­schen­rechte müssen in Zu­kunft be­son­ders geschützt wer­den. Aus die­sem Ge­dan­ken her­aus ent­stand die Europäische Men­schen­rechts­kon­​ven­tion EMRK: Alle europäischen Staa­ten soll­ten ge­gen­sei­tig dafür sor­gen, dass jeder Staat die in der EMRK ver­an­ker­ten Men­schen­rechte be­ach­tet.  

Menschenrechte wer­den immer dann for­mu­liert, wenn In­di­vi­duen oder ganze Völkergruppen ge­fol­tert wer­den oder zu Tode kom­men, ohne dass sie sich da­ge­gen weh­ren können: Ihnen wurde Un­recht ge­tan.  
Die Men­schen­rechte schützen uns auch dann, wenn wir sie ge­rade nicht brau­chen. Sie wur­den nach Kri­sen und Un­ta­ten ge­schaf­fen, um eine Wie­der­ho­lung zu verhindern.
Ich finde das einen schwie­ri­gen und zen­tra­len Punkt in der Men­schen­rechts­de­b​at­te: Die Leute mer­ken von den Men­schen­rech­ten nichts, weil sie sie nicht ge­richt­lich ein­kla­gen müssen und weil sie selbstverständlich ge­wor­den sind. 

Mein Land, die Schweiz, galt über Jahr­zehnte weg als Ga­ran­tin für die Men­schen­rech­te, als Vor­bild, als Hüterin des wohl wich­tigs­ten Gutes der Menschheit. 

Wenn rechts­po­pu­lis­ti­s​che Grup­pie­run­gen die EMRK an­grei­fen und in Frage stel­len, dann muss es unser wich­tigs­tes An­lie­gen überhaupt sein, für den Er­halt der Men­schen­rechte zu kämpfen. Heute wie da­mals.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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100%
(5 Stimmen)
Dany Schweizer sagte August 2015

Vielleicht könnte man sich ja mal überlegen, wie man einen sauberen und korrekten Mittelweg finden könnte für die pausenlosen Diskussionen der Menschenrechte. Hier würde ein kleiner Passus in den Grundlagen der EMRK genügen.

- Hat ein Staat die höheren Standarts der Menschenrechte, ist Priore die Gesetzgebung dieses Staates zu betrachten. Nur wenn der EMKR-Standart unterschritten wird, ist diese in Priorität.

Mit einem solchen "kleinen" Passus könnte auch so ausgeschlossen werden, dass man ausländischer Recht über das der Schweiz stellt und dies somit ein Streitpunkt darstellen kann.

PS: Es ist etwas verwirrend, dass man hier im Schluss-Satz Menschenrechte mit Kampf in Verbindung bringt. So sollten Politiker, wohl Wahrheitsgetreu hier Aussagen tätigen, aber über Ihre Wortwahl sich mehr Geanken machen.

Zitat "Wenn rechts­po­pu­lis­ti­s​​che Grup­pie­run­gen die EMRK an­grei­fen und in Frage stel­len, dann muss es unser wich­tigs­tes An­lie­gen überhaupt sein, für den Er­halt der Men­schen­rechte zu kämpfen. Heute wie da­mals."

Aber solange Parteien noch nicht erkannt haben, dass gegenseite "Angriffe" egal in welcher Form, in keinster Weise dienlich sind für die Erhaltung von Menschenrechte. Dies beginnen nämlich beim Respekt und Anstand, der Toleranz. Auch wenn die "Gegenseite" in einen Exzess steuert in der Aussage, muss das uns noch lange nicht die Legitimation geben, selbes zu tun. Es gäbe da auch die "Entfokussierung" solcher Extremdarstellungen. Solange aber auch SIE hier auf solches Fokusieren, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn man solches dann auch erkennt.

Es ist unumstritten, dass man sich pausenlos für die Umsetzung der Menschenrechte EINSETZEN muss und soll (nicht zu kämpfen). Es mag wohl etwas "pingelig" sein, aber dürfte für die künftige Wortwahl ALLER eine Richtungsweisende sein... und einer muss, sollte beginnen sich an den Anstand und Respekt zu besinnen. Auch heute ist es angebracht, zuerst den Kopf einschalten und dann das Mundwerk.


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88%
(8 Stimmen)
Werner Nabulon sagte August 2015

Ich denke, dass meine Ansicht hier eingebracht werden darf...als SVP "denkender"

Flücht​lingshilfe
Es sind doch seit Jahrzehnten die immer gleichen Muster, die ablaufen.
Da ist ein Land, in dem Fall Eritrea, mit seiner Geschichte und Kultur, die in der Neuzeit vom Kolonialwesen und Verwaltung geprägt, sprich ausgenommen wurde.
Man entliess das Land in die Unabhängigkeit, es durfte gewählt usw werden.
Meistens brechen in solchen Ländern Terror und Kriege aus, verschiedene Volks oder Politische Gruppen wollen sich nicht akzeptieren, wollen auch „demokratisch“ gewählte Regierungen nicht anerkennen. Kommt dazu, dass nach Entlassen in die Unabhängigkeit, ein Land diese und jene gröbere Probleme hat.
Und hier beginnt es:
Investoren, oft durch Ihre Regierungen unterstützt, bieten nun „Hilfe“ an. Diese Hilfe heisst, liefern von Waren, Technik, zu einem grossen Prozentsatz Kriegsmaterial. Heisst, die Regierungsarmee wird aufgerüstet. Ist, war es keine Westlich genehme Regierung, wurde aus dem Ostblock geliefert. Dann unterstütze der Westen Befreiungsfronten. Andersherum der Westen die Regierung, der Osten die Befreiungsfronten, (bei uns Terroristen genannt).

Weder Aktuelle noch sonst welche Lieferstaaten und deren Investoren kümmerten sich um die Bevölkerung.
Die Bevölkerung ist unterernährt, ist krank, verhungert langsam, Unruhen aus der Not heraus entstehen. UNO, UNHCR, kennen diese Probleme, diese Probleme sind auch bei der NATO eigentlich überall bekannt, jedoch von den Offiziellen Regierungen unternimmt niemand etwas Sinnvolles.
Es wird nur geholfen, wenn man im Gegenzug Bodenschätze, oder andere Güter aus so einem Land ausbeuten kann. Heisst, zu solch tiefen Preisen, dass man das als Diebstahl bezeichnen muss.
Die einzige Hilfe die wirkt und sinnvoll ist, heisst:
Das Land befrieden, das Land aufbauen hilft, zu fairen Konditionen, anstelle Kriegsgüter liefert man Güter für Landwirtschaft, in erster Linie Nahrung und Gesundheitswesen, danach Bildung, Aufbau von Infrastrukturen.
Übrigens bringt es nichts, wenn diese Länder danach von einer Weltbank, oder Europäischen Zentralbank abhängig, in die Knie gezwungen werden.
Dass bei einem solchen Vorhaben, so zu helfen ohne Ausbeutung, diese Weltbank mit deren Investoren und Ausbeutern kaputt gehen, sprich die Börsen kollabieren, ist die Logik.



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50%
(14 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte July 2015

"Sägesser Barbara sagte Vor einem Tag

... Anmerkung dazu zum Thema im Blog: Und doch gibt es einige Menschen, die offenbar genug Vertrauen in andere und sich selber haben, dass sie auf solche "Manipulation" nicht reinfallen und die Menschenrechte nicht abgeschafft werden müssen, weil ja diese (noch) in der Verfassung verankert sind…. Würde mich nach der Kündigung eher fragen: "wie lange diese Menschenrechte noch in der Verfassung stehen". "

Man will es offenbar nicht verstehen! Es geht nicht darum etwas aus der Verfassung zu kippen, sondern die Verfassung inkl. Menschenrechte zu schützen! Und sie nicht zu einer Pseudo-Verfassung verkommen zu lassen! Was daran ist soooo schwer zu verstehen?

Die Menschenrechte sind Bestandteil der Verfassung und es gibt keinen einzigen realen Grund der Schweiz zu unterstellen, wir könnten diesen Menschenrechten nicht eigenverantwortlich wahrnehmen oder man wolle sie sogar abschaffen.

Es sind infame Unterstellungen und der permanente Vergleich mit Nazi-Deutschland einiger hysterischer SVP Phöbiker, die nicht in der Lage sind, Tatsächliche Missstände zu erkennen, aber wilde Theorien über mögliche Misstände zusammen spinnen.

Ich kann Sie beruhigen Frau Sägesser! Wenn unsere Verfassung gestrichen wird dann weil sie, dank Genossen wie Ihnen und Pfister, durch die EU Dikatur abgelöst wird.


Die Menschen sind in der Tat nicht minder manipulierbar als vor 70 Jahren! Aber das Feindbild sollten einige mal langsam aber sicher überdenken.... oder einfach mal einen offenen Blick in die heutige Welt wagen! Zumindest ich, sehe hier keinen der um seine Rechte als Mensch fürchten müsste, wo anders aber sehen wir ein paar Millionen und Europa, schiebt die Verantwortung hin und her und hin und her....
irgendwann löst sich das Problem ja ev. von allein! Dachte man vor 70 Jahren vermutlich auch, bis man keine Wahl mehr hatte.... Ist ja nicht so, dass die Welt nicht wusste, was Hilter mit den Juden macht.


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71%
(14 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte July 2015

Wer kennt „Die Welle“? Ich denke mal so einige. Bei uns war es Pflichtlektüre und diese hat mich beeindruckt. Hier die Zusammenfassung (Morton Rhue - Die Welle) zur Auffrischung.

Eines Tages beschließt Ben Ross seine Schüler einen Film über die Konzentrationslager zu zeigen. Nach einer Vertiefung des Filmes sind alle ruhig. Die Schüler fragen sich wieso die Deutschen nichts gegen die Nazis und ihre Methoden unternommen haben. Auf diese Frage kann Ben Ross keine Antwort geben. Daher beschließt er ein Experiment mit seinen Schülern durchzuführen, wobei er sich sicher ist, dass er alles unter Kontrolle habe.

Er bringt die Lehrsätze „Macht durch Disziplin“, „Macht durch Gemeinschaft“ und „Macht durch Handel“ an. Der Gemeinschaftsgeist hat sich rapide verändert. Die meisten Schüler sind tief interessiert sogar Robert. Laurie findet, dass das Experiment keine gute Idee ist, und erzählt dies ihren Eltern. Für Lauries Mutter ist die Welle ein Kult und entspricht nicht der Realität. Durch das Einstudieren einer Begrüßungszeremonie und das aushändigen von Mitgliedskarten, wurde das Gemeinschaftsgefühl gestärkt. Helfer wurden festgelegt, sie sollen die Schüler melden, die sich nicht an Regeln halten.

Doch während des Experiments haben weder Lehrer noch Schüler das Experiment im Griff. Schüler wurden gezwungen in die Welle einzusteigen, bedroht und geschlagen. Laurie schreibt eine Sonderausgabe, die so schnell wie noch nie verkauft wird. An der Schule herrscht Gewalt und Angst. Die gesamte Bewegung überrollt Schüler, Lehrer und Eltern. Selbst das unzerbrechliche Paar David und Laurie haben sich gestritten.

Ben Ross wird nun klar, dass er der Welle sofort ein Ende setzen muss. Sein Problem ist nun nicht wann er es beenden soll, sondern wie. Er nimmt einige "Nicht"-Mitglieder als Helfer, die aber nichts weiter erzählen dürfen. Er organisiert eine Versammlung an der Cordon High School. Sein Ziel ist es, dass die Schüler selber darauf kommen, dass die Welle schlecht ist. Er zeigt den Schülern ein Bild von Adolf Hitler. Alle sind eine kurze Weile still und denken darüber nach, wie so etwas nochmal geschehen kann. Alle sind tief betroffen, aber Ben Ross weißt dass es seine Schuld ist und entschuldigt sich bei den Schülern. Nun hat er den Schülern eine Antwort gegeben wieso die Deutschen nichts gegen die Nazis unternehmen konnten.

Der Versuch des Lehrers zeigt, wie schnell totale Kontrolle und Manipulation zum Verlust des eigenen Denkens führen. Die Schüler begannen während des Experiments, sich gegenseitig zu bespitzeln und Andersdenkende auszuschließen, zu bedrohen und wenn nötig auch mit Gewalt zum Umdenken zu bewegen. Obwohl die Schüler davon überzeugt waren, solch diktatorisches Verhalten könne sich niemals wiederholen, lieferte die "Welle" genau den Gegenbeweis.

... Anmerkung dazu zum Thema im Blog: Und doch gibt es einige Menschen, die offenbar genug Vertrauen in andere und sich selber haben, dass sie auf solche "Manipulation" nicht reinfallen und die Menschenrechte nicht abgeschafft werden müssen, weil ja diese (noch) in der Verfassung verankert sind…. Würde mich nach der Kündigung eher fragen: "wie lange diese Menschenrechte noch in der Verfassung stehen".


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43%
(14 Stimmen)
Lars von Lima sagte July 2015

Dann, geehrte Frau Nationalrätin, zeigen Sie doch bitte auf, wann diese gewählten Vertreter gegen die Menschenrechte verstossen haben sollen. Ausser etwas diffusen vermutenden Annahmen sagen Sie nämlich nichts

Ausserdem sind die Menschenrechte in der Verfassung verankert. Ihr Ruf nach einem Verfassungsgericht leuchtet mir anhand Ihrer etwas allgemein gehaltenen Aussage nicht ein. Bis heue scheint mir, ist die Schweiz sehr gut gefahren. Wir brauchen kein neues Gericht.


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53%
(15 Stimmen)
Barbara Schmid-Federer sagte July 2015

Der zweite Weltkrieg hat gezeigt, dass es gefährlich ist, den Menschenrechtsschutz ganz dem Nationalstaat zu überlassen. Eine minimale Kontrolle au feiner internationalen Ebene ist notwendig.
Wir kennen in der Schweiz keine Verfassungsgerichtsba​rkeit und sind somit nicht in der Lage, die Bürgerrechte umfassend zu schützen. Das wissen viele Leute nicht. Unser Parlament, also die "Classe politique", bestehend aus 246 Parlamentariern, kann entscheiden, was sie will. Niemand kann überprüfen, ob das mit der Verfassung im Einklang steht.... Ob das die Initianten wirklich wollen?


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41%
(17 Stimmen)
Werner Nabulon sagte July 2015

Barbara Schmid-Federer CVP
Die EMRK soll sich an die Grundsätze erinnern ; Dass den Menschen Freiheit, Eigentum, Sicherheit und Widerstand gegen Unterdrückung garantiert wurde!!!!
Frau Barbara Schmid-Federer: Wir Schweizer die mit Arbeiten etwas beiseitegelegt haben, haben genau dieses Recht, dass unsere Freiheit, unser Eigentum ebenso geschützt wird!!!
Stattdessen werden wir mit Steuern (oh der Welt geht es schlecht) ausgenommen wie eine WollMilchSau. Dazu wird unser Land durch die Zuwanderung mit Bauten verunstaltet, Sicherheit und Ordnung existieren schon lange nicht mehr…!!
Das sind die Realen Fakten und Tatsachen, so kann und darf es nicht mehr weitergehen.



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56%
(27 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte July 2015

Frau Schmid Federer

Bis anhin war ich eigentlich immer bei Ihnen aber das hier:

"Mein Land, die Schweiz, galt über Jahr­zehnte weg als Ga­ran­tin für die Men­schen­rech­te, als Vor­bild, als Hüterin des wohl wich­tigs­ten Gutes der Menschheit.

Wenn rechts­po­pu­lis­ti­s​​che Grup­pie­run­gen die EMRK an­grei­fen und in Frage stel­len, dann muss es unser wich­tigs­tes An­lie­gen überhaupt sein, für den Er­halt der Men­schen­rechte zu kämpfen. Heute wie da­mals."


Das ist auch mein Land! Und ich sehe hier weder "rechts­po­pu­lis­ti­​s​che Grup­pie­run­gen die EMRK an­grei­fen" noch andere welche die Menschenrechte abschaffen wollten.

Und ich finde es offen gestanden billigste Wahlkampfshow, was Sie hier von sich geben!

Den wir reden hier immer nur von den Menschenrechten der anderen menschen, fast so als hätte der Schweizer Steuerzahler keine! Man kann uns ungestraft auf der Nase rum tanzen und wenn wir damit als Gastgeber und Finanzies nicht einverstanden sind, stellt man uns in die "rechts­po­pu­lis­ti­​s​che" Ecke.
Dabei liegen die nachvollziehbaren Gründe, für die berechtigte Kritik am EGMR doch auf der Hand!


"1. Einem jahrelang in drei Länder mit schweren Drogen dealenden Nigerianer (Asylbewerber, lebte noch von Sozialhilfe i.d. Schweiz) wurde der Ausweisungsbeschluss unseres Bundesgerichtes als Verstoss gegen das Menschenrecht gewichtet, weil das Recht auf Familie (seine zwei Kinder sehen) gehe da vor der öffentlichen Sicherheit. Beim Urteil hatte er sich von deren Mutter bereits wieder getrennt.
Wer beschützt da unser Menschenrecht, z.B. auch Ihre Tochter, Ihr Sohn dann vor so einem
Drogen-Dealer ?"

Irgendwie kommt man sich da nicht mehr wie ein MENSCH mit den SELBEN RECHTEN vor. Sondern auf der ganzen Linie verarscht und für blöd verkauft! Ich frag mich wirklich, wirklich, wieso das eigentlich so sau schwer zu begreifen sein soll?! Es hat nichts mit Rassenhass oder Fremdenfeindlichkeit,​ oder gar Kantöndligeist z tun, sondern einzig und allein mit unserem Gerechtigkeitssinn! Und UNSEREM RECHT AUF SICHERHEIT! Das mit solchen Entscheiden mit FÜSSEN GETRETEN WIRD!

Jetzt hin zustehen, vor den Wahlen, und uns als RECHTSPOPULISTEN zu verschreien, damit machen Sie es sich def. zu einfach! Und für mich persönlich, haben Sie sich damit politisch selbst disqualifiziert, Frau Schmid Federer.


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33%
(12 Stimmen)
Jörg Matter sagte July 2015

Zur Men­schen­rechts­kon­​​ven­tion EMRK war unser Mitglied der Europarat eingetreten, dass zur Todesstrafe unser Rechtsstaat zur Ausbau der Stärke abgebaut. Dafür mehr Menschenrechtslage und weniger Straftaten, dann zur juristische Abklärungen an der verschiedene Therapien der Krankheit abwenden. Als in die USA kein Menschenrechtsform zur Todesstrafe vom US-Regierung...


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62%
(21 Stimmen)
Edward (Edy) Falger sagte July 2015

Menschenrechte...dass​ ich nicht lache, wenn es nicht so traurig wäre. Auf welchen Wolken träumen eine Mehrzahl unserer Politier(innen)? https://www.youtube.c​om/watch?v=44W88PT8De​E


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48%
(25 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte July 2015

Ich bin gleicher Meinung wie Frau Schmid-Federer. Wenn jeder Gugus in die Verfassung kommen soll und wortgetreu umgesetzt werden soll, hebelt es das Recht des Menschen aus. Solange sich Menschen manipulieren lassen bin ich gegen die Kündigung der EMRK. Oder soll sich für einige die Geschichte (2. Weltkrieg) wiederholen? Der Mensch gehört geschützt (auch vor Staatsübergriffen). Nachstehender Link könnte auch noch für Leser/Mitschreiber interessant sein.

http://le-bohemie​n.net/2011/06/16/10-s​trategien-die-gesells​chaft-zu-manipulieren​/

Gerade in einer Zeit, in der viele Menschen von der „plötzlich“ anwachsenden Brisanz politischer und wirtschaftlicher Verwerfungen überrascht sind, ist es besonders interessant, sich mit Timsits Einsichten auseinanderzusetzen. Sylvain Timsit zeigt auf, wie die Gesellschaft beeinflusst wird und welche Informationen für relevant gehalten werden. Da Information immer zu Wahrnehmung führt und Wahrnehmung die Grundlage jedes Handelns ist, begründet Information letztendlich auch die soziale Realität. Ebenso den Wandel dieser.


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65%
(17 Stimmen)
EVA Einstein-Pestalozzi sagte July 2015

Heute 11.Juli 2025 20 Jahre Szrebniza VölkerMorg praktisch vor unserer Tür und es wurde einfach Augen zu und durch, dass beteilitgte Menschen wie auch Uno-Blauhelm in Minderzahl bis heute diese schreckliche Wahnsinnstag nie mehr vergessen können von Frauen und Mütter schon ganz zu schweigen.. Genaus so geht es mit den Verdingkindern Zeitzeugen reden Klartext und alles kommt wieder hoch, darum braucht es endlich den Fokus auf den ganzen Menschen seine Rechte und Bedürfnisse und erst dann die Frage nach Kostenfaktor wer zahlt.. Geld braucht es immer aber bitte als Mittel zum Zweck und nicht der Zweick heilt die Mittel..
KrisenManag​ement und andere hohe Weiterbildungen lernen solches längst - Kader Leute sind hoch ualifiziert und wüssten, was zu tun ist. warum tun sie es nicht endlich.. das Wissen ist da - allein es fehlt der Wille zur Umsetzung an der Basis im Folkus der ganze Mensch mit Hand Herz Hirn und Seele..
Wir sind unsere Geschichte NZZ Napoleon - Zwingli - Zürich..ohne grundsätzliche Reformation durch protestantische Ethik wird wohl das Licht am Ende des Tunnels nie erreicht, es ist aber da und lässt und alle hoffen, denn die HOffnung stirbt zuletzt...



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54%
(28 Stimmen)
Kurt Baumeler sagte July 2015

Es ist ja schon mal schön, wenn Linke Kreise auf einmal einräumen, dass Menschenrechte nun auf einmal doch in der Schweizer Verfassung stehen (was natürlich stimmt) Absurderweise wird dann aber behauptet die seien in der Schweizerischen Bundesverfassung nichts wert. Dann gibt es teilweise noch billige Polemik mit Hitler-Vergleiche. Einfach nur absurd. Natürlich ist das zwingende Völkerrecht in der Bundesverfassung. Und das Parlament -das von gleichen Kreisen als ganz gefährlich eingetuft wird (natürlich wegen den Linken im Parlament kann ich das sogar noch verstehen :-) sei natürlich eine Gefahr für das zwingende Völkerrecht und das Volk sowieso. Alles absurd.

Herr Gassmann bringt es genau auf den Punkt:

"Die Menschenrechte sind schon längst in unserer Verfassung, und niemandem käme es in den Sinn,
dort Streichungen zu verlangen. Den von der Autorin als „rechtspopulistisch“ denigrierten Gruppierungen
ist aber ein Dorn im Auge, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg inzwischen eine Jurisdiktion entwickelt hat, womit die Schweiz schon zu haarsträubendsten Duldungen
genötigt worden ist . Die Initiative „Schweizer Recht geht fremdem Recht vor“ ist angesprochen;
sie ist die allernotwendigste Konsequenz für die Aufrechterhaltung unserer Souveränität. Weil die Schweizerische Bundesverfassung die EMRK einschliesst, gefährdet die Initiative mitnichten den Schutz des Einwohners in der Schweiz; die Wiedereinführung z.B. der Folter, wie u.a. die Juso der Initiative vorzuwerfen versucht und wie es eigentlich auch Frau Schmid-Federer hinterhältig suggerieren will, wenn sie das Jahr 1789 und die Beschlüsse nach dem Zweiten Weltkrieg anführt, hat mit der Initiative überhaupt nichts zu tun; die Initiative soll nichts anderes als unsere Souveränität stärken! Frau Schmid-Federer will nichts anderes, als dass der Schweiz von aussen her (meist auch noch von Instanzen
ohne demokratische Legitimität) diktiert werde, wo es lang geht, z.B. ob wir einen Immigranten, der sich bei uns durch Totschläge und vielfache andere Delikte wie die Sau aufführt, ausschaffen dürfen, weil er ein Anrecht auf den Verbleib bei seinem Kind hätte, auch wenn die entmenschte Person zu diesem gar keine Beziehung hat."

Vielen Dank, Herr Gassmann


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54%
(28 Stimmen)
Frank Wagner sagte July 2015

Es ist richtig was hier einige bereits erwähnt haben das die Menschenrechte bereits in die Schweizer Verfassung aufgenommen wurden. Leider ist das aber nicht wirklich etwas wert, und zwar wegen fehlender Verfassungsgerichtsba​rkeit auf Bundesebene. Es gibt in der Schweiz keine Instanz an die man sich als Bürger wenden kann wenn man seine Grundrechte durch bestehende Gesetze verletzt sieht.

In vielen Ländern hat man Verfassungsgerichte, in skandinavischen Ländern sogenannte Ombudsbüros, an die man sich als Einzelbürger wenden kann. In der Schweiz müsste man 100'000 Unterschriften sammeln, eine Volksinitiative starten und dann mit entsprechendem Aufwand eine Mehrheit der Stimmberechtigten von seinem Standpunkt überzeugen ... wenn durch das Ergebnis der Abstimmung die Grundrechtssituation weiter unbefriedend bleibt muss man sich damit abfinden. Häufig liegt das ausserhalb der Möglichkeiten Betroffener.

Ein konkreter Fall ist zum Beispiel das Urteil des EGMR zu Asbestopfern. Die typischen Krebsarten als Spätfolgen von Asbestexposition treten in der Regel nach 30 Jahren oder sogar später auf. Bis dahin sind jedoch Schadenersatzforderun​gen an den entsprechenden Arbeitgeber längst verjährt (10 Jahre Verjährungsfrist). Deshalb wurden Schadenersatzklagen von Asbestopfern an ihre früheren Arbeitgeber generell abgewiesen. Das für Asbestopfer kein Rechtsweg zur Einforderung von Schadenersatz offensteht (Ausschluss einer bestimmten Gruppe Geschädigter vom Rechtsweg) verstösst gegen das Menschenrecht auf ein faires Verfahren ... in der Schweiz einklagbar gewesen wäre das nicht, nur am EGMR.

Die Infragestellung der Ratifizierung der europäischen Menschenrechtskonvent​ion, sich mit einem Austritt als einziges sonstiges Land Europas mit Weissrussland auf eine Ebene zu stellen, mit dem dadurch erforderlichen Austritt aus dem Europarat zusätzlich isolieren und zusätzlich sich selbst einen unter Umständen einmal wichtigen Rechtsweg zu nehmen, und das alles nur weil man das eine oder andere Urteil nicht nachvollziehen kann ... ich kann das nicht nachvollziehen.




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50%
(26 Stimmen)
Lars von Lima sagte July 2015

Die USA gebärden sich eine Deut um die MR. Für die gilt seit 9/11 das Recht des Stärkeren, mit Bombereien durch 'Koalitionen von Willigen', mit unendlichem Leid, dass wir als Folge nach Mitteleuropa importiert sehen. Nicht nach den USA!! Die kümmern sich nicht um die Menschenrechte und anerkennen auch nicht das Tribunal in Den Haag!!

In der EU wurde der Lissabonvertrag mehr als einhundert mal seit Unterzeichnung dieses Machwerks gebrochen, so gehört und gesehen in BRD TV Anstalten, wie ARD; ZDF, N-TV, N24, Phoenix. Es wurde sogar von permanentem 'Biegen' der Regeln nach jeweiligen Gousto gesprochen.

Mit dem EUGH läuft es in dieselbe Richtung. TTIP wird weiter alles über den Haufen werfen, was in dieser Beziehung in der EU und in der Schweiz erreicht wurde.

Wir stehen vor einer komplett neuen Situation, die auch der Bundesrat bei 'Verhandlungen' mit der EU nicht wegreden kann.

Die Frage ist erlaubt, kann man mit dieser EU überhaupt 'verhandeln' oder bahnt sich hier EU versus CH ein Fall der Werteverbiegung à la 'Zyrisa' in Richtung Schweiz an?


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