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Menschenverachtende Ausschaffungsinitiati​ve stoppen

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Die Ausschaffungsinitiati​ve ist men­schen­ver­ach­ten​d, weil sie schwere und leichte De­likte in den glei­chen Topf wirft. Eine jun­ge, minderjährige Frau, die ein Ba­ga­tell­de­likt be­geht, in der Schweiz eine Nie­der­las­sungs­be­​wil­li­gung hat und nie in einem an­de­ren Land ge­lebt hat, soll nach So­ma­lia -ein ge­schei­ter­ter Staat - ausgeschafft wer­den, ob­wohl sie dort noch gar nie war. Das ist unverhältnismässig.

Die Ausschaffungsinitiati​ve verletzt unsere eigene Verfassung, weil sie in Kauf nimmt, dass Menschen auch in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Tod oder Folter droht. Auch das ist menschenverachtend. Die Initiantinnen und Initianten hätten sch​reiben müssen, dass sie solche Situationen vermeiden wollen. Da sie es nicht getan haben, spielen sie mit Menschenleben.

Die Ausschaffungsinitiati​ve hält nicht, was sie verspricht. Sie will, dass alle Täter sofort und automatisch ausgewiesen werden. Ohne Prüfung auf Verhältnismässigkeit.​ Wird die Initiative angenommen, kommen wir damit in die absurde Situation, dass einerseits per Verfassung eine sofortige Ausschaffung verlangt wird, andererseits – ebenfalls per Verfassung - wird ein Nicht-Ausschaffen in Staaten verlangt, in welchen ​den Betroffenen Tod oder Folter droht. Auch letzteres wurde durch die Zustimmung von Volk und Ständen in die Verfassung aufgenommen. Die Initiative kann somit nicht eins zu eins umgesetzt werden. Das wussten die Initiantinnen und Initianten von Anfang an. Sie haben dies bewusst in Kauf genommen. 

Die Ausschaffungsinitiati​ve hat gravierende Mängel. Einige schwere Delikte wurden vergessen, dafür wurden Bagatelldelikte eingefügt. Die Initianten behaupten, wir könnten den Deliktkatalog im Nachhinein noch verbessern. Damit wird das Volk verschaukelt, denn das Volk stimmt über den Initiativtext ab und nicht über allfällige Nachbesserungen.


Die​ einzige Möglichkeit, um diese unsinnige und menschenverachtende Initiative zu stoppen ist – leider – der Gegenvorschlag.


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


43%
(47 Stimmen)
Astrid Marshall sagte November 2010

Was genau meinen Sie mit unabhängig? Der Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch setzt sich für den Gegenvorschlag ein und sieht die mögliche Annahme der Initiative als dringend zu verhindern. Auch wollte die SVP ein Komitee von Anwälten für die Initiative zusammen stellen, jedoch ohne Erfolg. Es ist zynisch die Initiative anzunehmen um ein Zeichnen zu setzten. Es geht dieses Mal um Menschen und nicht um Türme. Würden Sie einen Vertrag unterzeichnen, bei welchem Sie so unsicher sind über den Inhalt? Wenn man mit seiner Stimme ein Zeichen setzen will, tut man das besser in dem man die politische Mitte stärkt, anstatt blind den politischen schwarzen Schafen nachzulaufen.


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35%
(40 Stimmen)
Astrid Marshall sagte November 2010

Alex Schneider, warum muss Strafrecht flexibel sein? Wirtschaftliche Systeme müssen flexibel sein um sich dem Markt anzupassen,aber doch nicht Strafrecht. Ausser... man will die Ausschaffung von ausländischen Mitbürgern per Strafrecht zur Bevölkerungsregulieru​ng missbrauchen. Das ist absolut zynisch und unmenschlich! Wie kann man einer Partei sein Vertrauen geben die
1. ihre völlig schludrige Initiative mit grossem Werbebudget vergolden will und die seriös ausgearbeitete Version der Regierung ablehnt.
2. Leider einige Volksvertreter in der Regierung haben, die sich nicht bewusst sind, dass sie jetzt auf dem Spielfeld stehen und dafür gut bezahlt werden. Damit also an ihrer Leistung gemessen werden. Daran was der einzelne beiträgt am Erfolg der ganzen Mannschaft (Schweiz, nicht Partei). Denn sie tuen nichts anderes als eine Welle nach der anderen zu starten und Stimmung zu machen, als stünden sie auf der Tribüne.


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37%
(46 Stimmen)
Astrid Marshall sagte November 2010

Also entweder kann man mitbestimmen oder nicht. Wir leben doch nicht in einem zentralisierten System! Was ist den das für eine Mitbestimmung, wenn bei dem Text weder die Grösse der Tatbestände, noch die Tatbestände an sich klar ausgelegt sind, welche zum Entzug der Aufenthaltsbewilligun​g für Ausländer führen. Da entscheide ich mich lieber für den klar definierten Gegenvorschlag. Da weiss ich zumindest wozu ich JA sage und die Vorlage kann direkt umgesetzt werden. Wenn die Initiative der SVP angenommen wird, werden wir noch ewig zu hören kriegen; Die Initiative hätte das Problem gelöst, aber der Gesetzgeber hat sie unwirksam macht. Oder etwas in dieser Art. Warum die SVP nicht fähig war, ihre Initiative ein bisschen weniger schludrig zu formulieren, finde ich ziemlich bedenklich bei einer Regierungspartei mit einem Millionenbudget für Schafsplakate.


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54%
(54 Stimmen)
Georg Stamm sagte November 2010

Wer klare Verhältnisse will nimmt die SVP-Initiative an. Damit ist die Situation auch für die Immigranten in der Schweiz klar. Mit dem Gegenvorschlag wird Futter für Dutzende von Juristen geschaffen, die nach bekanntem Muster Verfahren jahrelang verzögern bis die Ausschaffung wegen "Integration" nicht mehr vollzogen werden kann. Der Deliktskatalog kann vom Gesetzgeber noch bereinigt werden. Das Ueberfahren eines Rotlichts an der Kreuzung wird sicher nicht dabei sein, wie schon wahrheitswidrig behauptet worden ist.


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29%
(41 Stimmen)
Anonym Leser sagte November 2010

Gute Tag,
mit jährlich rund 400 Ausweisungen stellt die Justiz heute bereit schon sicher, dass die durch die Merheit des Volkes demokratisch bestimmte Regeln respektiert werden. Kriminellen haben keine Fahne, die Ausschaffung aus einer moderne zivilisierten Gesellschaft, sollte deswegen auf alle Individuen ausgedehnt werden die schwerwiegenden Delikten begehen...



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38%
(56 Stimmen)
David Mayer sagte November 2010

"Die Ausschaffungsinitiati​ve hat gravierende Mängel. Einige schwere Delikte wurden vergessen, dafür wurden Bagatelldelikte eingefügt."

Frage​: Braucht es dazu nicht eine Verurteilung von einem Gericht, damit die Initiative zur Geltung kommt? Ich kenne niemanden, der wegen 200 Fr (dieses Beispiel wird gerne gemacht im Bezug auf Schwarzarbeit) vor Gericht stand. Sie vielleicht?

"Damit wird das Volk verschaukelt, denn das Volk stimmt über den Initiativtext ab und nicht über allfällige Nachbesserungen."


Doch, genau das macht das Volk, hier die Initiative im Wortlaut:

"Art. 121 Abs. 3-6 (neu)

3 Sie (= die Ausländerinnen und Ausländer) verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:

wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder

missbräuchlic​h Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.

4 Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen."

Frau Schmid-Federer, es steht doch unmissverständlich (Artikel 4), dass der Gesetzgeber die Tatbestände genauer umschreiben muss. Können Sie mir erklären, warum Sie das anders sehen? Besten Dank für die Beantwortung.


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61%
(54 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte November 2010

Weder die Initiative, noch der Gegenvorschlag wird das Problem lösen können. Die heutige Gesetzgebung genügt. Die Abkommen, welche von den Heimatstaaten unterzeichnet werden, werden nicht zwingend eingehalten – folglich ausser Spesen, nichts gewesen…. http://www.solothurne​rzeitung.ch/schweiz/s​chon-wieder-misserfol​g-bei-ausschaffungsfl​ug-100288631 (hier ein Beispiel aus dem Asylbereich und ein Link betr. erzwungene Ausschaffung aus dem 2004. Wieso sollte es bei Ausschaffungen von kriminellen anders sein?) und das Geld bei Sozialhilfebetrug wird so wohl auch kaum zurückbezahlt werden (können) und im schlimmsten Fall den Auszuschaffen-den aufgrund vom Sozialhilfedelikt zusätzlich noch auf Kosten des Steuerzahlers verköstigen?


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48%
(66 Stimmen)
Markus Saurer sagte November 2010

Obwohl ich der ganzen Sache auch skeptisch gegenüberstehe (der Initiative auch - werde sie aber trotzdem annehmen), möchte ich zu Bedenken geben, dass Ihr Beitrag nur gerade betreffend Verhältnismässigkeit ernst genommen werden kann. Alle anderen Argumente sind nachweislich falsch - und Sie wissen das selber. Es handelt sich um die gleichen apodiktischen Aussagen, die auch BR Sommaruga in der Arena gemacht und damit NR Amstutz zur Weissglut gebracht hat. Zum Glück war sich Amstutz trotz Wahlkampf für Ständeratssitz nicht zu schade, dies Sommaruga mit dem nötigen Nachdruck zu sagen. Die Zeitungskommentare und Leserbriefe auf die Arena lassen vermuten, dass eine Mehrheit die irreführende Argumentation der Initiativgegener erkannt hat.


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