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Migranten wollen auch mitreden

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Die Migrantensession ford-ert in einer Resolution die aktive Förderung der politischen Teilnahme der Migrantinnen und Migranten.

 

 

Wir haben viele Leute erreicht“, ist Zaira Esposito überzeugt, „das ist nur der Anfang.“ Solange es kein Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer gebe, gelte es weiterzumachen. Esposito ist die Projektleiterin der Migrantensession, die am Samstag im Grossratssaal des Basler Rathauses stattfand. Sie hoffe, dass ihr Engagement bis in einigen Jahren auch in andere Kantone übergegriffen haben werde

 

 

Am Wochenende verabschiedete die Migranten-session eine Resolution mit fünf Punkten Migrantinnen und Migranten.

 

 

 

 

 

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Geformt werden müsse ein Citoyen, also jemand, der sich kümmere, fordert die Migrantensession.

Bild: Keystone

Geformt werden müsse ein Citoyen, also jemand, der sich kümmere, fordert die Migrantensession.

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Art. von Daniel Aenishänslin, BAZ

Esposito und die übrigen Mitglieder des Vereins «Mitstimme» luden Redner ein, die sich zum Stimmrecht für Migranten äusserten. Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP-Basel) eröffnete den Reigen der Ansprachen. «Migration ist überhaupt nichts Neues», stellte Dürr klar, «der Austausch und Wettbewerb der Menschen und Ideen haben letztlich dieses Land und diese Stadt gross und reich gemacht.» Das Ausländerrecht werde von links als zu streng betrachtet und von rechts als zu lasch. Die Schweiz sei immer dann ein Erfolgsmodell gewesen, wenn sie ein Einwanderungs- und nicht ein Auswanderungsmodell war. «Mehr Markt und weniger Politik erhöht letztlich die Partizipation aller.»

Nicht zu Wort melden wollte sich Polizeidirektor Dürr, als unter den Migranten durchaus kontrovers über «Racial Profiling» debattiert wurde. Damit gemeint sind beispielsweise Kontrollen der Polizei, die auf die Hautfarbe der Kontrollierten zurückzuführen sein sollen, nicht aber auf einen ersichtlichen Grund. In ihrer Resolution forderten die Migrantinnen und Migranten schliesslich ein Sensibilisierungsprog​​​​​​ramm.


Mit ihnen, statt über sie sprechen


Für die Juso Baselland sprach Co-Präsidentin Ronja Jansen zur Versammlung. In ihren Augen ein demokratischer Missstand: «Über ein Drittel der Menschen in Basel-Stadt haben heute kein Stimmrecht, weil sie angeblich zu jung oder zu fremd sind. um ihren Bedürfnissen an der Urne Ausdruck zu verleihen.» Weniger als 20 Prozent der Stimmen aus der Bevölkerung reichten aus, um über wichtige Fragen zu bestimmen. «Mit Demokratie hat das nicht mehr viel zu tun», urteilte Jansen, «es gibt nichts Heuchlerisches, als wenn Menschen ohne Schweizer Pass das Recht auf Mitbestimmung verwehrt wird mit der Begründung, sie seien zu wenig integriert.» Wer die Geschichte betrachte, könne sehen, dass Demokratie sich stets weiterentwickelt habe. Bestes Beispiel sei das Frauenstimmrecht. «Heute ist es Zeit für eine weitere Ausweitung der Demokratie, die von Parteien verlangt, mit Migranten zu sprechen, statt für und über sie», schloss Ronja Jansen.

Im Saal waren einige Basler Kantonspolitiker präsent.

 

Sie erklärten sich bereit, die Anliegen der Migranten in den Grossen Rat zu tragen.

 

Gekommen waren Mustafa Atici (SP), Beatrice Isler (CVP), Barbara Heer (SP), Semseddin Yilmaz (SP), Edibe Gölgeli (SP) sowie Tonja Zürcher (Grünes Bündnis). Projektleiterin Esposito sagte: „Wir haben alle Fraktionspräsidenten eingeladen – hoffentlich kommen zur nächsten Migrantensession mehr von ihnen.“

 

Die wichtigste Forderung, welche die Resolution transportiert, ist zweifellos die aktive Förderung der politischen Teilnahme der Migrantinnen und Migranten.

 

Walter Leimgruber, Präsident der Eidgenössischen Migrationskommission,​​​​​​ führte aus, dass die Integrationspolitik des Bundes und der Kantone auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Integration der Migrierenden abziele. Nicht erwähnt werde die politische Integration. „Wir alle wissen, dass politisches und gesellschaftliches Engagement nicht einfach vom Himmel fallen, sondern ausgelöst werden von Erfahrungen.“

 

Gefor​​​​​​mt werden müsse ein Citoyen, also jemand, der sich kümmere.


Ausgegangen werde jedoch davon, dass sich die Ausländerinnen und Ausländer aus allen politischen Geschäften heraushielten, um sich dann nach zwölf Jahren einbürgern zu lassen und in die Rolle des engagierten Bürgers zu schlüpfen. Die Vorstellung, dass man sich ein Jahrzehnt abstinent verhalten könne und solle, um danach voller Begeisterung zu partizipieren, sei naiv. «Engagement muss reifen», sagte Leimgruber, „die Migrantensession ist eine Form der Citoyenneté, die diesen Reifungsprozess unterstützt.“ (Basler Zeitung)

Erstellt: 29.10.2018,

 

 

 

Sc​​​​​​hlussfolgerungen​

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1​.​ Zuerst sollte man versuchen mit uns Bürgerinnen & Bürger zu sprechen. Die Rot/Grünen leben in Basel immer mehr in einer imaginären völlig abgehobenen Welt wie der kommunistischen Weltrevolution der 20-iger Jahre. Bei den genannten Migranten, den Grünen, der Juso und sonstigen fragwürdigen Vereinen wirkt derselbe Dunstschleier. Weil der Mensch aus der Geschichte nichts lernen will, muss sie sich immer wiederholen. Allein mit einem gesucht einfältigen Namen des Vereins ist nichts gegessen, selbst wenn bald der letzte Einheimische aus Basel geflohen ist.

Wieso bauen die nicht zuhause etwas Gescheites auf, anstatt ihre Kultur, vor der sie geflohen sein wollen, in Europa einzuführen. Dort zeigten sie offensichtlich nicht soviel Willen, etwas selbst in die Hände zu nehmen. Es wäre mit Arbeit verbunden gewesen, hier hat man alles gratis. Der Psychiater nennt dies schizophren.


2. Die Auswertung deutscher Studien hat deutlich gemacht, dass der überwiegende Teil exotischer Migranten über einen Bildungsstand verfügt, der unter dem eines durchschnittlichen elfjährigen Europäers liegt. Davon einmal ganz abgesehen bringen die meisten dieser Leute weder einen ernsthaften Integrationswillen noch eine entsprechende Integrationsfähigkeit​​​​​​ mit. Ihnen auch noch den Bonus eines Stimmrechtes einzuräumen zu wollen, wäre absurd und nahezu lächerlich. Die Ausländer die vor Jahrzehnten noch zum Arbeiten kamen, haben sich den Respekt auch erst hart erarbeiten müssen, wurden ersgt danach dann eingebürgert, sofern sie dies denn selber wollten. Heute „verschenkt“ rot/grün ihnen den Schweizerpass wie "Kloopapier."


3. Sollen sich die Migraten in den ersten 12 Jahren zuerst beweisen, dass sie der direkten Demokratie würdig sind und ein Abstimmungsbüchlein lesen und verstehen können. Über 30 % der 18 - 25 jährigen gehen nicht abstimmen, es geht ihnen am Allerwertesten vorbei. Soll sich die Politik dafür einsetzen, anstatt das Loch mit Ausländer zu stopfen. Wir haben heute schon einen grossen Anteil Eingebürgerte die weder lesen, schreiben noch eine Landessprache können. Der Imam, der nette Nachbar, etc. wird ihnen wohl vorzeigen was wie auszufüllen ist. Die Handlungsfähigkeit muss eine neue rechtliche Grundlage erhalten und nicht einfach mit 18 vergeben werden. Keine Berufsausbildung, keine Landessprache = nicht politisch handlungsfähig. Dies sollte auch für die eigene Wohnung, Sozialgelder und Kinder angewendet werden


4. Schade um unser Land und um uns selbst. Die rotgrünen Politiker/Innen, ja sogar die Bundesräte habengemeinsam beschlossen uns zu verkaufen, sie bleiben hartnäckig dabei. Sie denken sie hätten das Recht dazu. Sie irren sich, bleiben beratungs- und lernresistent. Wie schon des öfteren in der Geschichte kapieren sie erst wenn sie in "rauchenden Trümmern" einer Gesellschaft stehen, die einstmals gar nicht so schlecht funktionierte und noch überschaubaren Gemeinschaften ein Zuhause gab. Auch unsere Schuld ist das, denn wir sehen ihnen zu und lassen sie einfach gewähren. Lasst die Stimmen einer Mehrheit unseres viersprachigen-& vier ethnischen Volkes der Eidgenossenschaft endlich zuhören. Wer noch zu seinen Wurzeln steht, stimmt jetzt ebenfalls JA zur Selbstbestimmungs-Vol​​​​​​ks-initiative.

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W​i​r​ wollen FREI sein, wie es unsere Väter und Mütter waren. Denkt auch einmal an eure Kinder und Enkelkinder.

 

Die Ehrfurcht vor der Vergangenheit und die Verantwortung gegenüber der Zukunft geben fürs Leben die richtige Haltung.

 

Wir​​​​​ brauchen keine Menschen,

die grosse Versprechen machen.

Wir brauchen Menschen,

die ihre kleinen Versprechen halten.

 

 

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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50%
(8 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte November 2018

Migranten und Konvertiten vom Zentralrat der Muslime mischen sich jetzt auch noch in diesen Wahlkampf um die Selbstbestimmungsinit​iative, welche am 25. Nov. 2018 zur Abstimmung gelangt, ein. Seine Gegenargumente zeigen demaskierend endgültig auf, wessen geistigen Kindes die Gegner im Allgemeinen sind, wenn deren Gründe auch recht unterschiedlich sind:


https://www.y​outub​e.com/watch?v=mi​_iGm​cLjPo&feature=sha​re&​fbclid=IwAR0-4eLZB​Yi​K7ImM4seFFJEX1EoOuT​E​rITQi1odWF6V7UXnagk3​​TI06tbw4


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50%
(16 Stimmen)
Manfred Eberling sagte November 2018

Hätten sich die Migranten an ihrem früheren Wohnort so entschieden eingesetzt, wie heute in der Schweiz, hätten sie gar nicht Flüchten müssen !
Setzt euch doch für eure „Heimat“ so richtig ein, dann kann die Schweiz wieder aufatmen !
(Auch finanziell !)


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