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Milchkuh - Strassenfinanzierung auf der falschen Spur

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Mit der An­nahme der Volks­i­ni­tia­tive wür­den der Bun­des­kasse jähr­lich 1,5 Mil­li­ar­den Fran­ken ent­zo­gen. Dies hätte dras­ti­sche Ein­spa­run­gen bei den ge­setz­lich schwach ge­bun­de­nen Aus­ga­ben des Bun­des zur Fol­ge. Mas­sive Bud­get­kür­zun­gen wären bei Bil­dungs- und For­schungs­kre­di­te​​n, beim öf­fent­li­chen Ver­kehr, bei der Lan­des­ver­tei­di­gu​​ng sowie bei der Land­wirt­schaft er­for­der­lich.

Die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»​​, welche unter dem Titel „Milchkuh-Initiative“​​ lanciert wurde, will die vollständige Zweckbindung der Mineralölsteuer auf Treibstoffen für den Strassenverkehr. Heute fliessen 50 Prozent der Mineralölgrundsteuere​​rträge in die allgemeine Bundeskasse. Diese Bundesabgabe ist historisch aus dem ehemaligen Benzinzoll entstanden, der wie alle Zölle ursprünglich nicht zweckgebunden war.

Die Initianten, die sich aus rechtsbürgerlichen Politikerinnen und Politikern und Interessenvertretern der Automobilverbände zusammensetzen, wollen die ab 2019 drohende Finanzierungslücke im Nationalstrassenbau mit einer vollumgänglichen Zweckbindung der Mineralölsteuer für die Strasse decken. Mineralölgrundsteuer und Mineralölsteuerzuschl​​ag betragen heute zusammen bei unverbleitem Benzin 73,12 Rappen und beim Dieselöl 75,87 Rappen je Liter. Es bleibt zu erwähnen, dass die gesamten Einnahmen aus der Autobahnvignette und die 30 Rappen Mineralölsteuerzuschl​​ag, übrigens seit 1974 unverändert, heute in die „Spezialfinanzierung Strassenbau“ fliessen.

Mit der Annahme der Volksinitiative würden der Bundeskasse jährlich 1,5 Milliarden Franken entzogen. Dies hätte drastische Einsparungen bei den gesetzlich schwach gebundenen Ausgaben des Bundes zur Folge. Massive Budgetkürzungen wären bei Bildungs- und Forschungskrediten, beim öffentlichen Verkehr, bei der Landesverteidigung sowie bei der Landwirtschaft erforderlich. Die CVP lehnt daher die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»​​ ab.

Die technische Entwicklung zu verbrauchsärmeren Fahrzeugen und der drastisch zurückgehende Tanktourismus werden in Zukunft die Einnahmen aus den Treibstoffen vermindern. 1996 betrug der durchschnittliche Treibstoff-Normverbra​​uch von Neuwagen 9 Liter pro 100 km, 2015 bereits nur noch 6 Liter. Ab 2020 sollen die CO2-Emissionen von neuen Personenwagen im Durchschnitt nur noch 95 g/km betragen dürfen, was einem Verbrauch von rund 4,1 Liter pro 100 km entspricht. Damit werden die Einnahmen für Strassenbau und -unterhalt weiter zurückgehen. Es ist eine Tatsache, dass diese durchaus erwünschten Entwicklungen und die Forderung der Milchkuhinitianten die Automobilisten massiv entlasten würden, sie müssten je gefahrenen Kilometer deutlich weniger bezahlen. Kommt hinzu, dass bei einer Annahme der „Milchkuh-Initiative“​​ weder die beim Bund und bei den Kantonen verantwortlichen Ämter noch die Bauwirtschaft imstande wären, zusätzliche Projekte im Umfang dieser plötzlich eintreffenden Geldmengen zu planen und zu realisieren.

Um die sich abzeichnenden Finanzierungsengpässe​​ für die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr abzuwenden, hat der Bundesrat bereits analog zu FABI den NAF, den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr​s-Fonds ausgearbeitet. Damit wird das Nationalstrassenbudge​​t pro Jahr von 4 auf 5 Milliarden Franken erhöht. Die NAF-Vorlage wollte das Parlament aber nicht als Gegenvorschlag zulassen, da befürchtet wurde, dass die Initianten dann trotz der vom Bundesrat vorgesehenen Zusatzmittel (Autoimportsteuer, Erhöhung des Mineralölsteuerzuschl​​ags um sechs Rappen, Abgabe auf Elektromobilen und Effizienzsteigerungen​​ und Einsparungen beim Strassenbau) ihre Initiative nicht zurückziehen würden.

Die von den Initianten geplanten Mittelumlagerungen rechtfertigen sich auch nicht, da gemäss einer Studie aus dem Jahr 2014 der Beratungsbüros Ecoplan und Infras im Auftrag des Bundesamts für Raumentwicklung die ungedeckten externen Kosten des Strassenverkehrs 7,7 Milliarden pro Jahr betragen (2010). Im Gegensatz zur NAF-Vorlage fehlt bei der „Milchkuh-Initiative“​​ eine Fonds-Lösung, die mit einem strategischen Entwicklungsprogramm verknüpft ist. Diese beiden Instrumente ermöglichen eine nachhaltig sichere Finanzierung und eine kontinuierliche Weiterentwicklung unseres Strassennetzes.

Die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»​​ ist der falsche Weg und würde eine grosse Lücke in der Bundeskasse schaffen. Mit dem NAF wird das Parlament die Finanzierungsprobleme​​ ausgewogen, fair und fundiert angehen. Die „Michkuh-Initiative“ ist daher klar abzulehnen.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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71%
(7 Stimmen)
Marcel Homberger sagte May 2016

Die Auto-Lobby behauptet seit Jahren sie seien die Milchkühe der Nation. Die echten "Milchkühe" sind die Nicht-Autofahrer. Sie bezahlen mit an die Zu-Betonierung von Kulturland durch Strassen. Die Steuern und Abgaben sind seit 20 Jahren unverändert, sie wurden noch nicht mal der Teuerung angepasst. Auch stimmt es nicht, dass die Autofahrer alle ihre Strassen selber finanzieren. Kantons- und Gemeindestrassen werden nur etwa zur Hälfte von den Autofahrern finanziert, der Rest kommt aus allgemeinen Steuermitteln. Zudem werden die externen Kosten des Strassenverkehrs schlicht unterschlagen. Experten sind sich einig, dass diese bei rund 6.5 Milliarden Franken pro Jahr liegen.


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63%
(8 Stimmen)
jan eberhart sagte May 2016

Vollkommen richtig.

Die 1,5 mia. würden in Zukunft dem Strassenverkehr zustehen, aber anderswo fehlen. Also entweder Sparmassnahmen oder Steuererhöhungen. Oder finanziert mit Schulden, das finanzpolitisch falsch wäre.




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56%
(9 Stimmen)
Walter Pinot sagte May 2016

Oh die armen Automobilisten! Wirklich eine bedauernswerte Gesellschaft. Gerne wird u.a. das Argument der Staus in den schwärzesten Farben präsentiert. Einfach peinlich, dass da die Einsicht fehlt, dass diese Misere Hausgemacht ist.
Da posaunt z.B. die NR Doris Fiala in Tele Zürich aus, dass die durchschnittliche Auslastung des ÖVs bei bloss 40% liege. Kein Wort dieser Dame, dass die durchschnittliche Auslastung des privaten Verkehrs bei 1.2 Personen / Auto liegt. Ein absoluter ökonomischer Blödsinn! Und eine sehr vertrauenswürdige "Volksvertreterin" (sehe hier davon ab von Lobbyismus zu sprechen...)
Dazu noch eine Randbemerkung: ich empfehle diesen Leuten wie Fiala, Heitz und Co. den dänsichen Film "The human scale". Keine Angst, man muss nicht dänisch verstehen, englisch reicht.


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30%
(10 Stimmen)
Tobias Ackle sagte May 2016

Ich bin für die Initiative das Geld gehört der strasse. Wenn eine parkuhr aufgestellt wird fragt auch niemand ob ich mir das leisten kann


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67%
(12 Stimmen)
Kathy Riklin sagte May 2016

Lieber Herr Heitz, haben Sie meinen Artikel und die Argumente grundsätzlicher Art überhaupt gelesen.
Schliesslich werden die Zölle auf Elektronik-Geräten auch nicht für Gratis-I-Phone-Abbos verwendet!


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29%
(17 Stimmen)
Hans-Jacob Heitz sagte May 2016

Einmal mehr wird aus Ohnmacht für gute überzeugende Argumente das Killer-Argument der Bundesfinanzen bemüht. Dies ist keine politische Heldentat, vielmehr nur peinlich.


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14%
(14 Stimmen)
Dany Schweizer sagte May 2016

Ich weiss nicht, wie man auf die Idee kommen kann, dass eine grosse Lücke in der Bundeskasse entstehen könne.

Wenn man das von der Strasse finanzierte Geld in den NAF umleitet, fehlt dieser nicht in der Bundeskasse, oder man hat bisher das Geld anders ausgegeben, als für die Strasse.


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