Abstimmungen, Initiativen > National,

Mit der Kreissäge gegen die direkte Demokratie.

Artikel weiterempfehlen

Stimmen Sie dem Artikel zu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Artikel!

 

Volks-

Verächter

 

Noch hat die SVP es nicht geschafft, ihre Hauptbotschaft für die Selbstbestimmungsinit​​​​​​​iative durchzubringen. Die Lufthoheit haben Wirtschaftsverbände, Mitte-links-Parteien oder aus dem Ausland gepushte Gruppen wie die Operation Libero, deren Vorsitzende Flavia Kleiner mitschwimmt im internationalen Netzwerk des amerikanischen Linksaktivisten George Soros.

 

Auf Kriegsfuss stehen mit der direkten Demokratie

 

Die Selbstbestimmungsgegn​​​​​​​er, die Berner Nichtumsetzer der Masseneinwanderungsin​​​​​​​itiative, die Managerverbände, die seit der «Abzocker»-Initiative​​​​​​​ auf Kriegsfuss stehen mit der direkten Demokratie, sie alle verbindet vor allem etwas: tiefe Volksverachtung.

Wenn​​​​​​​ man das Schweizer Volk frei und selber bestimmen lässt in der direkten Demokratie, so weit ihre Behauptung, dann geht die Freiheit zugrunde, sind die Menschenrechte gefährdet, ist der Rechtsstaat verloren und geht der Wohlstand kaputt.

 

Antidemokra​​​​​​​tische Gesinnung

der Selbstbestimmungs-Geg​​​​​​n​er.

 

Krassen Ausdruck findet diese Volksverachtung in einer grossen Plakatkampagne an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen. Sie gibt Einblick in die antidemokratische Gesinnung der Selbstbestimmungsgegn​​​​​​​er.

Die Plakate zeigen eine Kreissäge, die brutal durchs Bild fräst. Geschreddert werden Begriffe wie «Frauenrechte», «Kinderrechte», «Behindertenrechte». Botschaft: Selbstbestimmung ist zerstörerisch. Volksentscheide sind ein Kettensägenmassaker. Es geht gegen Frauen, Kinder, Minderheiten.

 

Eine Nazidiktatur?

 

Noch schriller polemisierte in der täglichen Talksendung von Telezüri der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Er argumentierte, bei einer Annahme der Selbstbestimmungsinit​​​​​​​iative könnte in der Schweiz eine regelrechte Nazidiktatur ausbrechen.

Portmann wörtlich: «Gehen wir in der Geschichte zurück, hatten wir ein Nachbarland, da schrien die Leute: ‹Heim ins Reich›. [. . .] Ich will nicht Tür und Tor öffnen, dass wir mit der Selbstbestimmungsinit​​​​​​​iative die Menschenrechte in der Schweiz abschaffen könnten.»

Gegen die reissende Bestie Volk, so Portmann, würden nur internationale Regeln und internationale Richter helfen. Den Schweizern an sich sei nicht zu trauen, ihrer Verfassung allein schon gar nicht. Erst das hochwohlweise Wirken internationaler Gerichtshöfe und weitsichtiger Politiker, zu denen er sich selber zählt, sichere den Rechtsstaat gegen den Mongolensturm des Souveräns.

Portmann beklagte sich tags darauf bitterlich, dass auf Facebook so viele gehässige Reaktionen kämen. Er hätte sich nicht wundern müssen. Wer das Schweizer Volk so respektlos herunterputzt, so überheblich abkanzelt, wer eine so niedrige Meinung von der Reife und Mündigkeit der Wähler hat, darf sich nicht beschweren, wenn es entsprechend feindselig zurückkommt. Wie man in den Wald ruft . . .

 

Jene die von der direkten Demokratie nichts halten ....

 

Egal, wie man zur Selbstbestimmungsinit​​​​​​​iative der SVP steht: Mit ihren Brutal-Plakaten und mit ihrer Hochnäsigkeit machen die Gegner des Ansinnens deutlich, dass sie von der direkten Demokratie nichts halten und vom Volk noch weniger.

Wer den Schweizern zutraut, dass sie ihr Stimmrecht für die Drangsalierung von Frauen und Minderheiten missbrauchen; wer behauptet, die Schweizer würden, wenn man sie denn liesse, eine Nazidiktatur einführen: Wer so etwas sagt, handelt nur folgerichtig, wenn er den Bürgern das Stimmrecht entreisst und die direkte Demokratie beseitigt.

Womit wir beim eigentlichen Thema wären. Die Selbstbestimmungsinit​​​​​​​iative zielt präzis gegen diese Volksverächter und Demokratieabschaffer,​​​​​​​ gegen die Portmanns und Liberos, gegen jene Kreise, die sich über Volksentscheide erhaben fühlen, die das Volk in ein Zuchthaus an internationalen Vorschriften und Regeln sperren wollen, damit das Volk nichts, die politische Klasse aber alles zu sagen hat.

Menschenrechte, Freiheitsrechte, Nazigräuel: Die Volksbeleidigungen sind vorgeschoben. Portmann und Konsorten wissen, müssen wissen, dass in der Schweiz seit 170 Jahren das Volk, die Bürger, die Stimmberechtigten das solide Bollwerk der Menschenrechte gegen Verbrecher und Diktatoren sind.

 

Der Souverän schützte die Menschenrechte bereits weise in unserer Bundesverfassung

 

Es​​​​​​​ war das Volk, das in den dreissiger Jahren des letzten Jahrhunderts eine Totalrevision der Bundesverfassung in Richtung eines autoritären Staats ablehnte. Es war das Volk, das gegen den Willen von Bundesrat und einer Parlamentsmehrheit das Vollmachtenregime des Weltkriegs beendete und die Rückkehr zur direkten Demokratie durchsetzte.

Es ist verrückt, im Namen der Menschenrechte die Schweizer Bürger zu entrechten. Die Staatsgründer wussten: Politiker, Richter können gegen die Interessen der Bürger handeln. Deshalb sahen sie die Bürger als die besseren Hüter ihrer Menschenrechte. Frühere Generationen opferten ihr Leben für die Freiheit. Portmann traut den Freiheits-Schutz den Schweizern nicht mehr zu.

 

"Geschenk" vom Bundesgericht?

 

Es war ein revolutionärer Umsturz von oben, ein Bruch mit einer jahrhundertealten Rechtspraxis. Vor sechs Jahren stellten fünf Bundesrichter in Lausanne das internationale Recht «generell» über das Landesrecht. Nicht mehr Volksentscheide und die Bundesverfassung sollten zuoberst stehen, sondern das internationale Recht. Die Bürger? Mit einem Federstrich entmachtet.

Der Entscheid war umstritten, aber es war ein Urteil nach dem Gusto der Herrenreiter, der Fein- und Freisinnigen, der Leute, die sich für klüger und für besser halten als die Bevölkerung, die sie wählen darf.

Dankbar nahmen sie das Geschenk aus Lausanne an. Bundesrat und Parlament begannen die Umsetzung von unliebsamen Volksentscheiden zu verweigern mit Hinweis auf internationales Recht. Schwerkriminelle Ausländer können nicht mehr ausgewiesen werden, weil die Gerichte das ausländische Recht über die Verfassung stellen.

 

Internatio​​​​​​​nales Recht vor Landesrecht?

 

Intern​​​​​​​ationales Recht vor Landesrecht bedeutet Willkür, Rechtsunsicherheit, heisst Machtlosigkeit für die Bürger, aber Vollmacht für die Politiker und für die Richter, die das internationale Recht gegen das Schweizer Volk auslegen. Die fremden Vögte sind unter uns.

Direkte Demokratie: Sie ruhe in Frieden. Das ist der Plan der Selbstbestimmungsgegn​​​​​​​er. An ihren Plakaten und an ihren Sprüchen sollt ihr sie erkennen.

Es gibt ein Schweizer Menschenrecht auf direkte Demokratie. Wer daran festhalten will, sagt ja zur Selbstbestimmung.

 

A​​​​​​rtikel von von Roger Köppel/Weltwoche Nr. 43718

 

 

 

Schluss​​​​​​folgerunge​n

 

 ​

1​.​ ​ Die Manipulation der Menschen erfolgt mit immer schyzophreneren, echt nekrophilen Machtgelüsten, wobei sich diejenigen nur das eigene Grab eben gerade auf sicher selber schaufeln werden. Das Beschriebene ist nichts anderes als ein für "zu dumm" verkaufen der eigenen erwachsenen Bevölkerung. Dabei denke ich auch an die undemokratische EU-Bürokratie (EU-Parlament in Strassburg hat keine Gesetzgebende Befugnis), der "unsere" Schweizer EU-Turbos so toll unterwürfig ständig auf dem Bauch hinter kriechen.

 

 

2.  Ein paar wenige Bundesrichter haben im Jahr 2012 in einem etwas erratischen Entscheid dieses bewährte Prinzip der schweizerischen direkten Demokratie - in einer Art Staatststreich - einfach plötzlich auf den Kopf gestellt, europäisches Recht unserer Bundesverfassung voran gestellt. Dies zeigte sich dann auch bald in einem Fall, in dem es um die Ausschaffung eines verurteilten mazedonischen Drogenhändlers ging, befand das Bundesgericht, dass der Kanton Thurgau, der diesen Kriminellen in seine Heimat zurückschicken wollte, dies nicht tun dürfe. So weit, so gut. Doch in ihren Ausführungen zum Urteil lehnten sich die Richter weit aus dem Fenster, indem sie klarstellten, dass sie bestimmte Teile der Ausschaffungs-Initiat​​​​​​​ive, die vor Kurzem vom Schweizer Souverän angenommen worden war, auch künftig ignorieren wollten, weil die Initiative ihrer Auffassung nach gegen die Europäische Menschenrechtskonvent​​​​​​​ion, die EMRK, verstiossen würde. Was sie juristisch umständlich formulierten, kam einer Art Befehlsausgabe ans Schweizerische Parlament gleich, das zu diesem Zeitpunkt den neuen Verfassungsartikel noch gar nicht in entsprechende Gesetze umgegossen hatte – noch erschien daher vieles offen. Klar war aber, dass das Bundesgericht voreilig und ohne Not internationales Recht, in diesem Fall die Menschenrechtskonvent​​​​​​​ion, über die Verfassung gestellt hatte, was zuvor nie eine Instanz in der Schweiz gewagt hätte.

 

Denn die Schweizerische Bundesverfassung (in Kapitel 1 GRUNDRECHTE) garantiert in Art. 1 bis & mit Art. 36 ganz klar diese MENSCHENRECHTE.

 

3.  Wir wissen z.B. alle dass die Masseneinwanderungs-V​​​​​​​​​olksinitiativ​e​ im Februar 2014 vom Souverän gegen alle Widerstände der Wirtschaft, SP und GrüneFDP, CVP, BLP, SRG, allen Verbänden angenommen wurde beweist, dass die Nichtumsetzung dieses Bundes-Verfassungsart​​​​​​​​​ikel 121 hätte umgesetzt werden müssen, die Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​ neu verhandelt, denn Bundesrichter Seiler, II. öffentlich-rechtliche​​​ Abteilung, bestimmte schon 2013 :

 

 

"Es gilt nach wie vor die Grundregel, dass die Annahme einer landesrechtlichen Norm als Auftrag an die Behörden zu verstehen ist, den widersprechenden Staatsvertrag zu künden oder neu auszuhandeln – allenfalls unter Inkaufnahme von Schadenersatz-Zahlung​​​​​​​e​​n. Diese Regelung ist in der Verfassung selber so angelegt, und sie führt zu einer sauberen Lösung".

 

 

Diese saubere Lösung hat der Souverän, die oberste Instanz in unserer direkten Demokratie, bis heute aber nicht mehr wieder bekommen.

 

 

 

Manche Menschen treten erst spät in dein Leben, aber es fühlt sich an, als wären sie schon immer dagewesen. | Some people enter your life late, but it feels like they've always been there.

 

Ma​​​​​​nc​he Menschen treten erst spät in dein Leben, aber es fühlt sich an, als wären sie schon immer dagewesen.


Some people enter your life late, but it feels like they’ve always been there.

 

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


44%
(9 Stimmen)
Frank Wagner sagte October 2018

Sie haben sicher recht, Herr Hottinger, wenn Sie erklären das Anspielungen auf Nazi-Deutschland reine Polemik sind. Das sind aber auch Aussagen wie "Volksverächter".

​Die Säge spielt auf ein wichtiges Problem an: die fehlende Verfassungsgerichtsba​rkeit in der Schweiz. Zu schnell kann aus einem demokratischen Rechtsstaat eine Mehrheitsdiktatur werden, wenn der Souverän "Narrenfreiheit" hat und Entscheide gefällt werden können die Rechte von Minderheiten einschränken. Der Hinweis auf die verfassungsmässig garantierten Grundrechte ist ja schön und gut, aber wenn die Grundrechte gemäss Verfassung gegen geltendes Recht nicht einklagbar sind? Die Einschränkung von Grundrechten muss gar nicht im grossen Stil vorliegen oder beabsichtigt sein, Gesetzgebung ist ein kompliziertes Geschäft. Wie ein an sich sinnvolles, in bestem Glauben erstelltes Gesetz eine kleine Minderheit in ihren Grundrechten verletzt sieht man im Fall Howald Moor, wo absolute Verjährungsfristen es unmöglich gemacht haben einen Arbeitgeber für gesundheitliche Folgeschäden einer Arbeitstätigkeit haftbar zu machen. Erst Klage beim EGMR wegen Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren hat für Entschädigungszahlung​en gesorgt ... und für Anpassung von Schweizer Recht.

Der Schweizer Souverän hatte auch lange versäumt dafür zu sorgen eine Rechtsweggarantie einzuführen. Erst in den 80ern, als eine Studentin aus Lausanne (Marlene Belilos) feststellen musste das es kein Gericht in der Schweiz gibt bei dem sie einen Einspruch gegen eine ungerechtfertigte Busse einlegen konnte (administrativ ja, sachlich/inhaltlich nein) und ein anschliessendes Verfahren beim EGMR haben hier für bedeutende Verbesserungen der Bürgerrechte gesorgt.

Der EGMR ist so etwas wie das Verfassungsgericht der Schweiz. Nur Autokraten oder Regierungschefs die gern welche wären möchten sich der Kontrolle eines unabhängigen Gerichts entziehen: Erdogan drohte dem türkischen Verfassungsgericht mit Abschaffung, Viktor Urban in Ungarn hat auf die Aufhebung verfassungswidriger Gesetze durch das ungarische Verfassungsgericht einfach mit Änderung der Verfassung reagiert ... eine Option die auch dem Schweizer Volk offen stehen würde.

Auch was sonstige internationale Verträge angeht: die SBI verlangt Neuverhandlungen wo nötig. Doch wie soll das funktionieren wenn ein Vertragspartner beschliesst Bestandteile von Verträgen nicht mehr einhalten zu wollen? Das sind keine Verhandlungen auf Augenhöhe um einen Kompromiss zu erzielen, das ist "wir haben das so beschlossen, und Du lieber Vertragspartner "friss oder stirb". Kompromisse sind ausgeschlossen.

Di​e SBI ist brandgefährlich.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



39%
(18 Stimmen)
Hans Knall sagte October 2018

Frau Fischer hat weiter unten den Punkt um den es sich dreht, tatsächlich haargenau erfasst:

„Die Menschenrechte entwickeln sich weiter und sind nicht absehbar und planbar“!

Aber weil diese Menschenrechte eben nicht Gottgegeben sind, stellt sich unmittelbar die Frage, wer genau denn diese Menschenrechte „entwickelt“ und vor allem wer darüber entscheidet, wer sie bestimmt und von wem sie ausgelegt werden sollen.

Sollen es nicht eruierbare internationale Institutionen, nicht legitimierte NGO’s und Richter sein, oder soll das von den Gesetzgebungen unmittelbar betroffene Volk dies in direktdemokratischer Weise selbst tun können?

Ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ bekräftigt die bewährte volksbestimmte Schweizer Demokratie!


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

59%
(17 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte October 2018

Die Selbstbestimmungs-Ini​​tiative halte ich für gefährlich und als Arbeitsmonster. Ist doch unklar, welche Verträge dann gekündigt und neu verhandelt werden müssen (Künden, neu verhandeln = Arbeit = Steuergeld etc.). Zudem ist ein Austritt aus der Menschenrechtskonvent​​ion, obwohl die Schweiz beinahe jedes Mal recht aus Strassburg bekam, nach der Annahme der Initiative nur noch eine Frage der Zeit. https://tageswoche.ch​​/politik/selbstbesti​m​mungs-initiative-eu​ro​paeische-richterin​-wa​rnt-vor-gefaehrli​chem​-dominoeffekt/ Klar haben wir noch Menschenrechte in der Bundesverfassung. Doch wie lange noch und wer oder was schützt dann? Wir haben zudem ja kein Bundesverfassungsgeri​​cht https://dailytalk.ch/​​tag/bundesverfassung​s​gericht/

Zudem auch folgender Link: „Don't be a Sucker!“ - „Sei kein Trottel!“: Dieser US-Lehrfilm aus dem Jahr 1943 warnt vor faschistischer Propaganda. Nach den Ereignissen in Charlottesville wird der Film von damals tausendfach im Netz geteilt.

https://www.welt.​​de/kultur/video16769​5​113/US-Lehrfilm-war​nt​-vor-faschistische​r-P​ropaganda.html


Na ja, ev. müsste man sich auch ausserhalb der USA mal Gedanken machen ob sich die Geschichte, welche nicht mal 100 Jahre zurückliegt, wiederholen wird?


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

55%
(20 Stimmen)
Gabriele Fischer sagte October 2018

Nur Dummköpfe beschränken sich die Demokratischen Rechte selber. Die Absicht der faschistischen braunen Neonazi-Partei SVP ist absehbar: Angriff auf die demokratischen Grundrechte/Werte und Rechtsstaatlichkeit. Dazu wird eine Initiative missbraucht mit der Demokratische Grundwerte angegriffen werden. Bekämpfung der Rechtsstaatlichkeit und Angriff/Abschaffung der Demokratischen Grundwerte der Schweiz. Zurück in die Steinzeit. Mit der Annahme der Ini hätte der/die Bürger/in weniger demokratische Grundrechte. Mit der Annahme der Ini würde jede weitere Entwicklung der Menschenrechte verhindert! Kein Klagerecht! Keine Überprüfung auf Einhaltung der Menschenrechte. Ziel der SVP: Angriff auf die Menschenrechte die dann in Strassburg nicht mehr beurteilt werden können. Wer hätte denn vor 100 Jahren gedacht dass mal das Frauenstimmrecht als Menschenrecht verankert würde. Die Blocher-SVP wär vor 100 Jahren dagegen wie auch der Blocher der strikte gegen Frauenstimmrecht war. Die Menschenrechte entwickeln sich weiter und sind nicht absehbar und planbar! Wer hätte gedacht dass die CH mal unabhängige Richter aufgrund eines Urteils aus Strassburg einführen muss. Ja Richtig. Es gab keine unabhängigen Richter. Ein Entscheid aus Strassburg hat das geändert.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Seite 1 von 1