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ABBAU DER SOZIALHILFE VERHINDERN

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Am 19. Mai 2019 müs­sen die Stimm­be­rech­tig­ten​​​​​​​​​ des Kan­tons Bern ent­schei­den, ob sie die Än­de­rung des Ge­set­zes über die öf­fent­li­che So­zi­al­hil­fe, wel­che das Kan­tonspar­la­ment be­schlos­sen hat, an­neh­men wollen. Ziel der Vorlage ist die "Kürzung des sog. Grundbedarfs". Gemeint ist damit, dass man die Beiträge der kommunalen Sozialämter kürzen wolle. Der Bedarf der Betroffenen bleibt natürlich bestehen, den kann man nicht kürzen ... 

 

Die Beiträge sollen generell um 8% und in gewissen Fällen um 15% oder 30% gekürzt werden. Das würde vor allem Kinder und Jugendliche, die einen Drittel der unterstützten Personen ausmachen, treffen. SP, Grüne und Sozialverbände sind gegen solche Kürzungen. Sie haben einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, über den ebenfalls abgestimmt wird.

Die menschenunwürdigen Änderungen des bernischen Sozialhilfegesetzes dürfen nicht angenommen werden. Eine Zustimmung würde die schweizweit anerkannten SKOS-Richtlinien aushebeln und zu deren Erosion führen.

Der Hebel muss anderswo angesetzt werden – bei der Verlagerung der Sozialhilfe von den überforderten Gemeinden auf die Kantone und auf den Bund.

Liebe Leserinnen*, lehnen Sie bitte solche Vorlagen ab! Sie verhindern damit eine schweizweite Erosion des Sozialwesens.

 

Den bereits 3000 Leserinnen* am 20. März 2020 danke ich für ihr Interesse an diesem Thema. Meine 61 Blogs haben übrigens heute alle zusammen bereits 269000 Aufrufe. 

(* Männer sind mit gemeint; der maskuline Begriff ist ja im femininen bereits enthalten.)


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


0%
(6 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte March 2020

20. März 2020

Gemäss Vimentis hat dieser Blog heute "Anz. Leser 3000", und meine 61 Blogs haben auch heute alle zusammen bereits "Artikel Aufrufe 269000".




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(6 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte March 2020

Ab 2020 hat die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) u. a. die folgenden Anpassungen vorgenommen:

" Prinzipien der Sozialhilfe: «Ursachenunabhängigke​it» wird neu explizit als Prinzip abgebildet, es war bisher im Prinzip «Bedarfsdeckung» enthalten.

 Rechte und Pflichten: Neu wird explizit festgehalten, dass Datenschutzbestimmung​en zu beachten sind. Zudem wurde näher erläutert, worauf sich Auskunfts- und Meldepflichten beziehen und dass Ermessensspielräume bei der Rechtsanwendung zu berücksichtigen sind.

 Hilfe in Notlagen: Der Geltungsbereich der Hilfe in Notlage (Nothilfe) wird klarer von der Sozialhilfe abgegrenzt und es wird konkretisiert, worauf sich die Hilfe in Notlagen bei Personen ohne Recht auf Verbleib in der Schweiz begrenzt."

https:/​/skos.ch/fileadmin/us​er_upload/skos_main/p​ublic/pdf/richtlinien​/Vernehmlassung/19112​7_Nachfuehrungen_SKOS​-RL_2020_Uebersicht.p​df

Es wurden also keine Leistungen erhöht.


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(7 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte March 2020

29. Januar 2020

Der Solothurner Kantonsrat will nichts von einer Kürzung des Grundbedarfs wissen. Der Antrag der SVP-Fraktion betr. eine «Anpassung der Bemessungsrichtlinien​» wurde mit 68 : 23 Stimmen abgelehnt.

Statt Sozialhilfeleistungen​ erst bei der Verletzung von Auflagen zu kürzen, sollte gemäss SVP der Grundbedarf von Anfang an um rund 30% unter die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) gesenkt werden. Die volle Unterstützung gemäss Skos-Richtlinien sollte im Sinne eines Bonus-Systems nur noch erhalten, wer sich in seinen Bemühungen, aus der Sozialhilfeabhängigke​it zu finden, als besonders «integrationswillig und engagiert» empfehle.

Die SVP ging vom Grundverdacht aus, alle Sozialhilfebezüger seien faul, an ihrer Situation selbst schuld und an der Stellensuche nicht interessiert.

Die Regierung hatte darauf hingewiesen, rund zwei Drittel der Sozialhilfebezüger seien erwerbstätig, bekämen aber zu wenig Lohn zum Leben (!). Zu den übrigen gehörten etwa Jugendliche in Ausbildung, Rentner oder krankheitsbedingt Arbeitsunfähige.

«​Das System mit den Skos-Richtlinien hat sich bewährt», meinte etwa Thomas Studer (Selzach) für die Mittefraktion von CVP/GLP/EVP.

Mehr hier:
solothurnerzei​tung.ch/solothurn/kan​ton-solothurn/kantons​rat-will-nichts-von-e​iner-kuerzung-des-gru​ndbedarfs-auf-das-exi​stenzminimum-wissen-1​36299759


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10%
(10 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte October 2019

30. September 2019

Die SKOS-Richtlinien überarbeitet und nachgeführt. Am 31. Oktober 2019 beginnt die Vernehmlassung bei den SKOS-Mitgliedern. Sie dauert bis 23. Januar 2020. Die Vernehmlassungsunterl​agen werden im Mitgliederbereich der SKOS-Website publiziert.

Im Gegensatz zu den Revisionen von 2015 und 2016 stehen keine inhaltlichen Anpassungen im Fokus. Die bestehenden Richtlinien wurden neu strukturiert mit den drei Kategorien Richtlinien, Erläuterungen und Praxishilfen. Die Kategorien Richtlinien und Erläuterungen liegen vollständig formuliert vor. Die Praxishilfen werden in Zukunft laufend aktualisiert und bei Bedarf neu erarbeitet. In der neuen Form sind die Richtlinien anwenderfreundlicher und praxisnaher. Die Richtlinien werden in ihrer neuen Form auf eine digitale Präsentation ausgerichtet sein – mit einer neu gestalteten Website. Der Bezug eines gedruckten Ordners ist weiterhin möglich.

Nach:
ht​tps://skos.ch/aktuell​/artikel/ueberarbeite​te-skos-richtlinien-v​ernehmlassung-startet​-am-31oktober-2019/


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9%
(11 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte October 2019

4. Oktober 2019

Im Thurgau mussten 2018 weniger Personen von der Sozialhilfe unterstützt werden als im Vorjahr. Die Sozialhilfequote ging auf 1,6 % zurück: Insgesamt 4353 Personen bezogen Sozialhilfe. Das sind fast 400 Personen weniger als im Vorjahr. Der Rückgang der Sozialhilfebezügerinn​en* wirkte sich auch auf die ausbezahlten Leistungen aus. Die Brutto-Sozialhilfeaus​gaben der Thurgauer Gemeinden sanken 2018 um 4,8 Millionen Franken auf 91,4 Millionen Franken.

Zur Entspannung hat die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt geführt.

Mehr hier:
dieostschweiz.​ch/artikel/weniger-so​zialhilfe-657AQoo


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8%
(13 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte July 2019

26. Juni 2019

Wer eine Stelle findet, muss die erhaltene Sozialhilfe selbstverständlich zurückzahlen. Dass die Gemeinden regelmässig eine Rückforderung prüfen, ist vom Sozialhilfegesetz vorgeschrieben. Die Erstattung der Sozialhilfe ist jedoch nicht zumutbar, wenn dadurch die Gefahr einer neuen Bedürftigkeit droht; das ist oft der Fall bei Rentnerinnen*. Was als zumutbar gilt, bewerten die Kantone leider sehr unterschiedlich. So sind etwa die Vermögensfreibeträge – also das, was jemand auf der hohen Kante haben darf, ohne erstattungspflichtig zu sein – gerade im Kanton St. Gallen sehr tief. Diese Bemessung müsste schweizweit gleich sein.

Es gibt auch eine Verjährung für die Rückerstattung von Sozialhilfe. Die Frist legt aber auch hier jeder Kanton selbst fest. In Bern beträgt sie 10 Jahre, in Zürich und St. Gallen sind es 15 Jahre. Auch hier fehlt eine bundesweite Lösung.

Mehr hier:
tagesanzeiger.​​ch/wirtschaft/rechts​f​ragen/sozialhilfe-g​ib​t-es-keine-verjaeh​run​g-fuer-die-ruecke​rsta​ttung/story/1661​8494

Sind Sie auch meiner Meinung, liebe Leserinnen"?


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7%
(14 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte July 2019

Die DISG und der V LG publizierten für den Kanton Luzern bereits anfangs 2019 das Luzerner Handbuch zur Sozialhilfe als Grundlage einer einheitlichen Sozialhilfepraxis heraus und passen den Inhalt nach sozialpolitischen und fachlichen Entwicklungen an. Das Luzerner Handbuch trägt seither zu einer einheitlichen Anwendung der Sozialhilfe, insbesondere der SKOS-Richtlinien im Kanton Luzern bei.

Hier ist das Handbuch online:
disg.lu.ch/t​hemen/Existenzsicheru​ng_Sozialhilfe/sozial​hilfe_handbuch

DIS​G = Dienststelle Soziales und Gesellschaft, Luzern
V LG = Verband der Luzerner Gemeinden


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80%
(15 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte July 2019

Herr Troll, man muss schon frustriert sein wenn man wegen zu vieler Dislike die Artikel dauernd löscht und neu einstellen muss.



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13%
(16 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte July 2019

4. Juli 2019

Weshalb nehmen die Sozialausgaben zu?

Die Ausgaben für die soziale Sicherheit beliefen sich in der Schweiz 2017 auf 175 Milliarden Franken. Das entspricht einem Anteil von 26.1 Prozent des Bruttoinlandprodukts.​ Besonders bei den Sozialausgaben aufgrund der Bevölkerungsalterung sowie im Bereich der Gesundheit sind die Ausgaben deutlich angestiegen: In der Schweiz entfielen 2017 auf die beiden Bereiche Alter und Krankheit 42.4 respektive 31.7 Prozent der gesamten Sozialausgaben.

Nach:
srf.ch/new​s/schweiz/anstieg-der​-sozialausgaben-ein-v​iertel-des-bruttoinla​ndprodukts-fuer-sozia​le-sicherheit

Für manche ist die Lösung einfach: Es werden nicht höhere Sozialausgaben budgetiert, sondern man versucht, den bisher budgetierten Betrag auf die höhere Zahl der Bezügerinnen* zu verteilen. Man will die Armen bekämpfen statt die Armut.


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6%
(16 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte July 2019

1. Juli 2019

Der Kanton Basel-Stadt geht voraus:

"Per 1. Juli 2019 werden die kantonalen Unterstützungsrichtli​nien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt (URL) angepasst. Im Zentrum stehen die Erhöhungen bei Grundbedarf und bei den Mietzinsbeiträgen.
D​ie URL sind die Grundlage für die Leistungserbringung der Sozialhilfe in Basel, Riehen und Bettingen. Gemäss gesetzlicher Vorgabe orientiert sich der Kanton dabei an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).
Die SKOS sowie die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) empfehlen, den Grundbedarf in der Sozialhilfe an die Teuerung anzupassen und bis spätestens 1. Januar 2020 um 1.1% erhöhen. Der Kanton Basel-Stadt kommt dieser Empfehlung nach und zahlt Sozialhilfebezügerinn​en und -bezügern ab 1. Juli 2019 den entsprechend angepassten Grundbedarf aus. Für einen Einpersonenhaushalt ist der Grundbedarf neu bei 997 Franken pro Monat, das sind 11 Franken mehr als bisher.
Gleichzeitig​ erhöht der Kanton per 1. Juli 2019 die Ansätze für die Mietzinsbeiträge. Ein- und Zweipersonenhaushalte​ erhalten monatlich 70 Franken mehr als bisher für ihren Mietzins. Bei einem Haushalt von fünf und mehr Personen beträgt die Erhöhung des Mietzinsbeitrags 100 Franken pro Monat. Mit dieser Erhöhung bekommt eine unterstützte Person im Einpersonenhaushalt neu maximal 770 Franken für den Mietzins. (...)"

wsu.bs.ch/n​m/2019-sozialhilfe-er​hoeht-grundbedarf-und​-zahlt-hoehere-mietzi​nsbeitraege-wsu.html




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6%
(16 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte July 2019

Die Verteidigerinnen* der heutigen Sozialhilfe sind gestärkt aus den Abstimmungskämpfen gestiegen. Aber leider gibt es immer noch Konstellationen, in denen Sozialhilfebezügerinn​en* finanziell besser fahren als Personen mit einem tiefen Erwerbseinkommen. Das liegt nicht an der Sozialhilfe, sondern an der Unterbezahlung durch die Arbeitgeberin*. Die Versuchung ist gross, in solchen Fällen die Sozialhilfe zu kürzen, statt die Bezahlung des Mindestlohns durchzusetzen.

(* Männer sind mit gemeint; die maskulinen Begriffe sind ja in den femininen enthalten.)


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12%
(17 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte July 2019

3. Juli 2019

Die SKOS begrüsst den Entscheid des Neuenburger Staatsrats, den Grundbedarf in der Sozialhilfe per 1. Juli an die SKOS-Richtlinien anzupassen. Insgesamt halten 23 von 26 Kantonen die SKOS-Richtlinien ein.


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12%
(17 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte June 2019

Die Skos-Richtlinien sind massvolle Empfehlungen, welche für alle Kantone einheitliche Sozialleistungen anstreben. Sie werden erst aber durch die kantonalen Gesetzgebungen verbindlich.

Die Mehrheit der Abstimmenden hat verhindert, dass diese kantonale Gesetzgebung im Kanton Bern ausgehebelt werden konnte.




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6%
(17 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte June 2019

2014 stellten die Jung­so­zia­lis­ten kantonale Leis­tungs­ein­spar­p​​​​​​o­li­ti­ker/in­n​e​n​, die für den seldwylerischen Abbau von Auf­ga­ben und Leis­tun­gen des Staa­tes ver­ant­wort­lich sind, mit einem Wan­der­preis an den Pran­ger.

Der "Sparpreis" zeichnete die Abbaupolitiker mit der dümmsten, unsozialsten Sparmassnahme aus – so die bernische Grossratspräsidentin,​​ Frau Struchen. Der Grund: Das Kantonsparlament hatte 2013 zuerst die eigenen Bezüge erhöht und anschliessend, in derselben Session, die Sozialhilfe um 10% gekürzt. Dieses Vorgehen fanden die Juso dreist, und sie verliehen Frau Struchen den Preis stellvertretend für die Ratskollegen, die zugestimmt hatten.

Mehr hier:
ta​gesa​n​z​ei​​ger.ch/schw​eiz​/st​​a​n​dard/Neuer-​Pr​an​ge​r​-de​r-Juso--E​x​​per​ten-​kont​ern/sto​​​ry​/254224​76

20​19 hätte sich auch die Berner Regierung eine solche Ehrung redlich verdient ...



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12%
(17 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2019

Wenn diese Vorlage angenommen wird, muss wieder das Bundesgericht angerufen werden, damit man endlich glaubt, dass diese Vorlage gegen die Verfassung ist.


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