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NEIN zur Auns-Initiative

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Die In­itia­tive «Staatsverträge vors Volk» will, dass künftig zu allen so­ge­nannt wich­ti­gen Staatsverträgen zwin­gend eine Volks­ab­stim­mung statt­fin­det. Das ist unnötig, teuer und gefährdet den Ruf der Schweiz.

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) will mit der Initiative «Staatsverträge vors Volk» das obligatorische Referendum für alle «wichtigen» Staatsverträge einführen. Künftig sollen also Volk und Stände über jeden «wichtigen» Staatsvertrag abstimmen. Weitere Gründe für eine zwingende Abstimmung sollen laut Initiativtext einmalige Ausgaben von mehr als 1 Milliarde Franken oder wiederkehrende von mehr als 100 Millionen Franken sein.


Unnötige Initiative

Die wichtigsten Staatsverträge, etwa der Beitritt zu einer Orga­nisation wie der EU, unter­stehen heute schon dem obligatorischen Referendum. Die Bevölkerung muss zwingend über sie abstimmen können. Und auch über andere­ umstrittene Verträge kann mit dem fakultativen Referendum eine Volksabstimmung verlangt werden.


Teuer, aufwändig, bürokratisch

Die Initiative würde erheblichen und unnötigen Aufwand und Mehrkosten für Staat, Kantone und Gemeinden verursachen, denn neu müsste auch über unumstrittene Staatsverträge abgestimmt werden. Die heutige Unterscheidung von obligatorischem und fakultativem Referendum hat sich bewährt. Sie garantiert, dass das Volk nur über jene Staatsverträge abstimmt, über die es auch tatsächlich abstimmen will. Eine Vielzahl an zusätzlichen, unnötigen und daher auch uninteressanten Abstimmungen ist kein Gewinn für die Demokratie, sondern führt nur zu mehr Leerläufen.


Arbeit​splätze gefährdet

Ein Referendumszwang für Staatsverträge würde zu einer Verzögerung von internationalen Abkommen führen und damit die aussenpolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz massiv einschränken. Der Ruf der Schweiz als verlässliche Handelspartnerin könnte dadurch Schaden nehmen. Die Schweizer Wirtschaft ist stark international ausgerichtet und daher auf stabile und vor allem auf vorhersehbare Rahmenbedingungen angewiesen. Ein verzögertes Inkrafttreten oder gar eine Verhinderung von wichtigen internationalen Abkommen würde Schweizer Unternehmen gegenüber ihrer ausländischen Konkurrenz unnötig benachteiligen und damit Arbeitsplätze gefährden.


Unklare​ Forderungen

Der Initiativtext ist unklar formuliert. Formulierungen wie «Staatsverträge in wichtigen Bereichen» sind nicht präzis und lassen Raum für unterschiedliche Interpretationen. Für die Bewertung ganzer Politikbereiche nach Wichtigkeit gibt es keine allgemein akzeptierten Kriterien oder Verfahren. Bei einer Annahme der Initiative müsste das Parlament deshalb jedes Mal wieder darüber entscheiden, ob ein umstrittener Vertrag wirklich als «wichtig» eingestuft und damit dem obligatorischen Referendum unterstellt wird. Kritik und Diskussionen aufgrund der jeweiligen Entscheide wären absehbar.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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50%
(58 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte June 2012

Der link zu Hans Fehr hat geändert hier der neue link
http://www.vime​ntis.ch/dialog/readar​ticle/schwachsinn-a-l​a-economiesuisse-/?
​Hr Hans Fehr von der SVP ist der Meinung die Economiesuisse sei ein Schwachsinn weil sie gegen die Initiative ist. Haha. Da wird sein Parteifreund Spuhler aber Freude an seiner Aussage haben.
Der Link:
http://www.vimentis​.ch/dialog/readarticl​e/schwachsinn-a-la-ec​onomiesuisse-/?


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51%
(57 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte June 2012

Hr Hans Fehr von der SVP ist der Meinung die Economiesuisse sei ein Schwachsinn weil sie gegen die Initiative ist. Haha. Da wird sein Parteifreund Spuhler aber Freude an seiner Aussage haben.
Der Link:
http://www.vimentis​.ch/dialog/readarticl​e/schwachsinn-a-la-ec​onomiesuisse/?jumpto=​38929


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42%
(77 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte June 2012

Die Annahme der Initiative würde dazu führen dass kleine Kantone mit Hilfe des Ständemehrs über aussenpolitische Belange bestimmen können. Ich finde das absurd.
Jedoch bin ich dafür das Ständemehr in innenpolitischen Bereichen weiterhin zu belassen. Es braucht aber eine Diskussion ob man das abschaffen soll.
Zitat:
"Auch innenpolitisch sind die Auswirkungen der Initiative fragwürdig aufgrund
der Einführung des doppelten Mehrs von Volk und Ständen. Das doppelte Mehr
gibt der Bevölkerung der kleinen Kantone ein überproportionales Gewicht in
Abstimmungen. Innenpolitisch mag diese überproportionale Gewichtung insbesondere
im historischen Kontext zu rechtfertigen sein; aussenpolitisch ist sie es kaum. Weshalb sollte für eine ausschliesslich internationale Angelegenheit den
kleinen Kantonen eine grössere Macht zugestanden werden?"

siehe link Seite 22:
http://www.foraus.c​h/media/medialibrary/​2012/04/foraus-Diskus​sionspapier_Staatsver​traege_vors_Volk.pdf




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44%
(77 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte June 2012

Zitat von Hr Pally in Vimentis-Beitrag:
"​Einerseits setzen AUNS und SVP Vertrauen in ihre parlamentarischen Interessensvertreter um ihnen andererseits dasselbe gleich wieder zu entziehen."
Richtig​. Das ist doch absurd. Sowas.
siehe den Beitrag von Hr Bartholome Pally:
http://www.vi​mentis.ch/dialog/read​article/so-tickt-die-​auns-gegen-das-erfolg​smodell-schweiz/?open​=1994&jumpto=38407


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64%
(397 Stimmen)
Anton Brunner sagte June 2012

96 Prozent der Staatsverträge in den letzten 90 Jahren
waren unbestritten!!!
Wir können schon darüber abstimmen. Die Initiative ist völliger Unsinn, absolut überflüssig.
Hier die Argumente:
http://ww​w.auns-initiative-nei​n.ch/fileadmin/auns-i​nitiative-nein/downlo​ads/Langes_Argumentar​ium_AUNS-Initiative.p​df

http://www.fora​us.ch/de/themen/volke​rrecht/staatsvertrage​-vors-volk/


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53%
(118 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte June 2012

Wie kann man überhaupt eine solche Volksiniziative ablehnen. Das übersteigt meine Vorstellungskraft.

Welches Volk möchte nicht gern mehr Mitspracherecht? Und besonders in schweren Zeiten die wir jetzt haben (sehr grosse Staatsverschuldung in Europa und Amerika, Diktaur in der EU)? Wäre es da nicht wichtig, wenn wir unsere Eigenständigkeit behalten könnten? Ich verstehe es einfach nicht. Ich verstehe nicht, warum man dazu Nein sagt.

Hat niemand etwas mitbekommen von der Griechenland Krise? Hat niemand etwas mitbekommen das die Rettungsschirme, so wie den ESM Vertragsbruch ist. Wacht hier eigentlich niemand auf. Ich habe bald mehr Angst vor der Bevölkerung selber, als von den Politikern im Bundeshaus.


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55%
(99 Stimmen)
peter frei sagte June 2012

Herr Stöckli,

das mit den Arbeitsplätzen ist einfach GELOGEN!
Oder unterschreiben Sie das!
MfG


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61%
(102 Stimmen)
Anton Keller sagte June 2012

"Der Initiativtext ist unklar formuliert. Formulierungen wie «Staatsverträge in wichtigen Bereichen» sind nicht präzis und lassen Raum für unterschiedliche Interpretationen."

Professor Hans-Ueli Vogt hat in der Arena genau erklärt wie der Initiativtext verstanden wird. Die im Text vorgefunden Präzisierungen existieren schon in der Rechtssprechung. So werden beispielsweise heute nur "wichtige" Staatsverträge dem fakultativen Referendum unterstellt und nicht jeder Hafenkäse. DA GIBT ES ABSOLUT KEINE ÄNDERUNG!!! Die Initative pickt nur aus diesen einige klar definierte Teile heraus und unterstellt sie dem obligatorischen Referendum. Das hat auch der zweite Experte der Runde so bestätigt. Nur Politiker von links bis rechts wollen es einfach nicht begreifen und finden, das Abkommen zum Schutz der Igel sei ein "wichtiger" Staatsvertrag.


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49%
(124 Stimmen)
Josef Küng sagte June 2012

Unsere politischen Volksvermögen-Vernich​ter kriegen hoffentlich die Quittung. Ich habe ja gestimmt.


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52%
(116 Stimmen)
* * sagte June 2012

Unsere Regierung verhaltet sich wie eine EU-Kolonie, sie, unser Bundesrat hat heute nicht mehr den Willen unser Land als souveräner Staat zu sehen. Wir sind heute de Facto ein Untertanenland der EU und haben leider nichts mehr zu sagen.

Ich sehe in Bern die Aufgabe unserer Nation, man hat nicht mehr den Mut zum Land zu stehen, jede Abstimmung und deren Ausgang ist dem Bundesrat peinlich, so dass er jeweils nach Brüssel pilgert um sich dafür zu entschuldigen.

Vie​lleicht ist es das Volk, dass sich noch für das Land einsetzt und den Willen hat eine unabhängige Nation zu sein! das Volk muss es der Regierung zeigen, dass es sich noch lohnt ein eigenes Land zu haben!


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46%
(141 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte June 2012

Besten Dank Hr Stöckli für ihre ausgezeichnete präzise Darstellung des Initiativ-Umfeldes.
​Wir können schon darüber abstimmen. Ich kann Ihnen beipflichten.
Die Vimentis-Leser haben in verschiedenen Beiträgen ihre Stimme
"Stimmen Sie dem Artikel zu?" abgegeben und ich stelle fest: die Initiative wird eindeutig (zu Recht) abgelehnt
siehe link
http://www.vime​ntis.ch/dialog/readar​ticle/ja-zu-mehr-demo​kratie-am-17-juni-sta​atsvertraege-vors-vol​k/?open=38608&jumpto=​38611


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60%
(156 Stimmen)
Manfred Eberling sagte June 2012

Guten Morgen Herr Stöckli
Haben Sie sich auch schon mal gefragt, warum die Auns überhaupt auf eine solche Initiative kommt?
Völlig unnötig, (wie Sie betonen) ist sie nähmlich gar nicht.
Wo zum Beispiel ist die verschenkte Kohäsionsmilliarde an Rumänien versickert?
Wie viele Milliarden CHF sind bereits ins Ausland verscherbelt worden, ohne den Steuerzahler anzufragen?
Es ist immer noch UNSER sauerverdientes Geld, über das einige wenige (auserkohrene) Politiker und Lobbyisten entscheiden!

Solle​n ein paar erhabene Politiker wirklich das Recht in Anspruch nehmen können, unser Geld einfach nach ihrem Gutdünken (oder eventl. Rückfluss) an den IWF, EU, EZB, Entwicklungshilfe, Rothschilds, UNO etc. ausliefern zu können?


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56%
(186 Stimmen)
Rolli Anderegg sagte June 2012

Mehr zum Thema AUNS-Staatsvertragsin​itiative finden Sie hier
http://www.pro-​swissness.ch/


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59%
(195 Stimmen)
Rolli Anderegg sagte June 2012

Herr Stöckli hat hier wieder einmal Angst vom pööösen Volk. Aber noch mehr vor demokratischen Volksentscheiden, die nicht seinem $P-Weltbild entsprechen. Darum akzeptiert er bis heute auch nicht das Minarett-Verbot, in dem er in einem Verein sitzt, mit schlechten Verlierern und Demokratiemüden, denen demokratische Volksentscheide nicht passen. Darum ist er auch gegen die AUNS-Staatsvertragsin​itiative von 17. Juni, damit in Zukunft schon einmal unangenehme Volksentscheide gegen die $P unterbunden werden. Nicht das Herr Stöckli wieder einen Verein gründen muss...


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19%
(181 Stimmen)
Kurt Anton Brugger sagte June 2012

Guten Tag Herr Stöckli, es ist sehr schade, für alles was Sie auf dem politi-schen Parkett schon geleistet haben, wen Sie heute als NR das Schweizervolk, ganz besonders aber die Basis Ihrer Partei, als dumm verkaufen wollen.

Ihr Argumentarium gegen den Ausbau der Volksrechte in der Schweiz, ist weder von Sachverstand, noch vom Volkswillen geprägt. Es ist ganz einfach Ihrer Parteileitung (den Cüplisozisalisten) abgekupfert, ohne auch nur ein Jota auf das einzugehen was die Schweizer wollen und ganz besonders die Basis der SP. Jene Sozialdemokraten nämlich, welche die SP zu dem gemacht haben, was sie heute ist.

Am kühnsten ist wohl die Behauptung, die Zustimmung zu erweiterten Volksrech-ten gefährde Arbeitsplätze. Eigentlich kann solches nur behaupten, der böswil-lig die Wähler in die Irre führen will. Allein der Vergleich der Arbeitslosen-zahlen in Europa straft diese Aussage als Lüge. Sie sollten sich zwingend mit Deutschen, Spaniern, Italienern unterhalten, deren Regierungen ihre Bürger laufend, und sogar in existenzbedrohenden Fragen, vor fertige Tatsachen stellen.

Als Politiker aus einer Region die schwer getroffen wurde von der Krise der Uhrenindustrie, sollten Sie eigentlich wissen, dass der Verlust von Arbeits-plätzen ganz andere Ursachen hat. In der Industrie, besonders im Export, sind es fast immer, unternehmerische oder politische Entscheide, die den Absatz und damit auch die Arbeitsplatz-Sicherhe​it beeinflussen. Die Restrukturierung der Exportbetriebe für Uhren und Schmuck, und die nachfolgende Erholung auf Rekordstand spricht für sich.

Im Dienstleistungsbereic​h (zB Finanzindustrie) wird vor allem die Politik Ihrer Partei (automatischer Informationsaustausch​) Arbeitsplätze vernichten. Vermutlich in noch nie dagewesener Anzahl.

Die Absurdität Ihrer Argumente, gegen den Ausbau der Volksrechte in der Schweiz, ist wohl nur zu erklären, dass einmal mehr ein Sozi (der Führungsrie-ge), statt für das Wohl unseres Landes (worauf Sie einen Eid abgelegt haben), den Ideologien einer Partei nachhängt. Deren Führungsriege sich schon längst von der Basis entfernt hat.


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