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Nein zur Begrenzungsinitiative​​​​​​​

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Abstimmung vom 17. Mai 2020

 

Nein zur radikalen 

Kündigungs​​​​​​​i​nitiative

 

D​i​e​ Initiative will die Personenfreizügigkeit​​​​​​​​ mit den Ländern der EU so rasch wie möglich beenden. 

Sie gibt dem Bundesrat genau ein Jahr Zeit, mit Brüssel über diese Frage zu verhandeln. Wenn der Vertrag bis dann noch nicht ausser Kraft gesetzt wurde, muss die Schweiz ihn innert 30 Tagen aufkünden.

Die Personenfreizügigkeit​​​​​​​​ ist jedoch Teil der Bilateralen I, des wichtigsten Vertragspakets zwischen der Schweiz und der EU. Es besteht aus insgesamt sieben Abkommen, die man nicht einzeln, sondern nur alle zusammen künden kann.

Mit einem Ja am 17. Mai gehen deshalb alle Verträge verloren. Die Initianten nehmen das in Kauf.

 

NEIN zum zerstörerischen Angriff auf den bilateralen Weg

 

Die Initiative zerstört den bilateralen Weg der Schweiz und damit die Basis einer erfolgreichen Europapolitik.

 

NEIN​​​​​​​​ zur planlosen Kündigung – es ist keine gleichwertige Alternative in Sicht

 

Die Initianten haben keine brauchbare Alternative zu den bilateralen Verträgen mit der EU.

 

NEIN zur verantwortungslosen Destabilisierung in schwierigen Zeiten

 

In global unsicheren Zeiten sind stabile Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin unverzichtbar.

 

NEIN​​​​​​​​ zu einer isolationistischen Europapolitik

 

Die Initiative nimmt uns die Freiheit, überall in Europa zu lernen, zu leben und zu arbeiten.

  

NEIN zum bildungs- und forschungsfeindlichen​​​​​​​​ Alleingang

 

Die Schweizer Bildung und Forschung wird mit der Initiative international abgehängt.

 

https:/​​​​​​/nein-zur-kuendig​​u​n​g​s​initiative.c​h​/a​rg​um​en​te/

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


26%
(31 Stimmen)
Simon Matt sagte February 2020

Die SVP will Planwirtschaft, stellt Laura Zimmermann von der Operation Libero fest.

Die Operation Libero begrüsst den Schritt der SVP, eine Kündigungsinitiative zu lancieren, denn so wird endlich die relevante Frage gestellt: “Nur so können wir klären, ob wir die Personenfreizügigkeit​ und die Bilateralen I oder Kontingente und somit Planwirtschaft wollen”, sagt Laura Zimmermann. Umso wichtiger aber sei, dass die Initiative ehrlich formuliert sei und Klartext sprechen: “Ich hasse Tricksereien. Sowohl beim Jassen wie auch in der Politik.”

Zimmerma​nn zeigt sich zuversichtlich, dass die Mehrheit des Stimmvolks einer solchen Initiative eine Abfuhr erteilen wird: “Wir wollen unsere Freiheiten und unseren Wohlstand erhalten. Die Initiative soll kommen – damit wir sie an der Urne versenken können.”

https://w​ww.operation-libero.c​h/fr/node/932


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24%
(29 Stimmen)
Simon Matt sagte February 2020

Das ganze Vertragspaket der Bilateralen I steht auf dem Spiel. Denn die insgesamt sieben Einzelabkommen sind aufgrund der «Guillotine-Klausel» untrennbar miteinander verbunden. Deshalb sagen Bundesrat und Parlament ebenfalls überzeugt NEIN.

Wie sind Sie betroffen?

Sind Sie sich bewusst, was alles hinter einem NEIN zur Kündigungsinitiative steckt? Und warum es Sie persönlich betrifft?

- Es geht um die Personenfreizügigkeit​ und damit um deine Freiheit überall in Europa zu lernen, zu leben und zu arbeiten.
- Es geht um die 18-jährige Erfolgsgeschichte der Bilateralen I, die uns eine stabile wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht und seit 2002 zu 12 Prozent höheren Löhnen geführt hat.
- Es geht um die Zukunft des bilateralen Wegs und damit auch um die Zukunft deiner Rechte als Schweizer Bürgerin und Bürger.
- Es geht um die Teilnahme der Schweiz am europäischen Binnenmarkt und damit um den wichtigsten Absatzmarkt für Schweizer Exporte.
- Es geht um die internationale Vernetzung der Wissenschaft und um die Teilnahme von Schweizer Forscherinnen und Forscher an den EU-Forschungsrahmenpr​ogrammen.

https://​nein-zur-kuendigungsi​nitiative.ch


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28%
(29 Stimmen)
Simon Matt sagte February 2020

International zu lesen ist folgendes:

Die Schweizer Regierung hat ihre Bürger durch eine Pressekonferenz gewarnt, dass eine Pro-Abstimmung über das Referendum am 17. Mai – Volksinitiative “Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs-Initiati​ve)” schwerwiegende Folgen nicht nur für die Sicherheit des Landes, sondern auch für den Grenzverkehr und die Reisefreiheit haben würde.

Während der Pressekonferenz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements warnte die Regierung auch, dass eine positive Abstimmung dazu führen kann, dass die neutrale Schweiz, die nicht Mitglied der EU ist, aus dem Schengen-System für passfreies Reisen und dem Dublin-Abkommen zur Bearbeitung von Asylanträgen ausgeschlossen werden kann.

Die Regierung hat heute eine Pressekonferenz über das Referendum der rechten Schweizer Volkspartei SVP abgehalten, mit dem das 2007 geschlossene Abkommen mit der Europäischen Union, über die Freizügigkeit der Bürger beendet werden soll.

Das Referendum, das im Rahmen des schweizerischen Systems der direkten Demokratie abgehalten wird, wird als “Brexit-Moment” der Schweiz bezeichnet. Das kann das Ende des freien Personenverkehrs sein.

Fällt das Ergebnis des Referendums positiv aus, wird die Schweiz die einseitige Kontrolle über die Einwanderung zurückerhalten, allerdings auf Kosten der Aufhebung des Freizügigkeitspakts mit der EU.

“Das hätte schmerzhafte Konsequenzen, vor allem für Sicherheits- und Asylfragen, aber auch für den Grenzverkehr und die Reisefreiheit”, sagte die Regierung und wies darauf hin, dass ein solches Ergebnis dazu führen kann, dass das Land seinen privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt verliert, der das Lebenselixier der exportorientierten Schweizer Wirtschaft darstellt.

Nach Angaben der schweizerischen Behörden trug die Zuwanderung 2019 netto 55’000 Menschen bei, als die ausländische Bevölkerung 2,1 Millionen oder rund ein Viertel der insgesamt 8,5 Millionen betrug.

Die meisten in der Schweiz lebenden EU-Bürger stammen aus Italien, Deutschland, Frankreich und Portugal, während die meisten in der Schweiz lebenden Nicht-EU-Bürger aus dem Kosovo stammen.

https://w​ww.schengenvisainfo.c​om/de/nachrichten/die​-schweiz-kann-den-zug​ang-zum-schengen-syst​em-verlieren-wenn-das​-referendum-im-mai-po​sitiv-ausfallt/


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21%
(28 Stimmen)
Simon Matt sagte February 2020

«Dürfen bei den Bilateralen nicht pokern»

informiert​e Justizministerin Karin Keller-Sutter über den Entscheid des Bundesrats, die Begrenzungsinitiative​ der SVP zu bekämpfen.

https:/​/www.20min.ch/schweiz​/news/story/Justizmin​isterin-informiert-ue​ber-Begrenzungsinitia​tive-17172803


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65%
(26 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte February 2020


Ist es eigentlich des Politikers erstes Ziel, Angst und Schrecken zu verbreiten? Oder sich für die Bevölkerumng im eigenen Land stark zu machen? Wenn man keine alternativen will, findet man sicher 1000 Arggumente wieso weshalb warum es kein Zurück mehr geben soll. Nur dummerweise, funzte es ohne EU auch schon. Mit Koningenten! Das einzige was dagegen spricht ist der politische Wille, einfach mal wieer das Richtige zu tun. Für die Menschen, von dennen man ins Amt gewählt wurde .....


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25%
(12 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte February 2020

Phil A. machte mich weiter unten auf diesen Artikel aufmerksam (https://www.infosper​ber.ch/Wirtschaft/SNB​-Roulette-Thomas-Jord​an-Crash). Wir sind in der kapitalistischen, globalisierten Welt stark, ja gar zu stark mit dem Banksystem nebst anderem eingebunden. Die Kräfteverhältnisse sind dynamisch, wie man aus diesem Artikel liest und die Schweiz kann, wenn ich es richtig interpretiert habe, nicht an grossen Schrauben drehen. Es bleibt somit das agieren auf die Einflüsse von aussen. Will man dieses System so wirklich um jeden Preis aufrechterhalten?

Die Schweiz ergreift erste militärische Vorbereitungen
Das Schweizer Heer bereitet sich auf den Zerfall Europas und den Eurokollaps vor und zwar mit der Operation «Stabilo Due» im Jahr 2012 und mit der Übung «Conex 15» von 2015. Hierbei sollen die Grenzen geschlossen und die Geldströme gestoppt werden. Dann kommt keiner mehr an sein Geld ran, nicht einmal mehr an seinen Safe. Vor allem nicht ohne Schweizer Pass. Nach unserer Recherche ist dieses Notfallszenario nach wie vor gültig, auch wenn niemand offen darüber informiert.
Die SNB ist in der Zwickmühle; der Ausstieg aus der Notenbankpolitik ist unmöglich, da sonst der Franken wieder steigt und die heimische Wirtschaft schädigt. Der Frankenschock 2015 soll 100'000 Arbeitsplätze gekostet haben. Der Minuszins bleibt also noch lange Status Quo.
Wer tatsächlich davon überzeugt ist, dass die Schweiz und der Franken nach wie vor Sicherheit garantieren, der sollte sich die Fakten und das Portfolio der SNB genau anschauen und nochmals darüber nachdenken. Wenn die Notenbankpolitik der SNB schief geht, dann wird die Schweiz de facto von heute auf morgen pleite sein.

Die grossen Fragen an die Politik ist: Was tut ihr um den Bürger zu schützen und stützen? Dürfen dann Banken saniert werden und um aus dem Schlamassel zu kommen Privatisierungen und Enteignungen vorgenommen werden, was den Unmut der Bürger schüren könnte? Aus meiner Sicht sollte ein "Knall" vermieden werden und möglichst "sanft" reformiert werden.


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44%
(16 Stimmen)
jan eberhart sagte February 2020

Wenn Linksgrün die Schweizer Bauern in Öko-Kolchosen zwingt und Importstopps für alles, was nicht dem linksgrünen Geschmack entspricht, braucht es keinen Freihandel mehr. Wenn Linksgrün Kontigente und Verbote in Sachen Flugreisen ausspricht, kann sich sowieso nur noch die Oberschicht Ferien und Fernreisen leisten, so wie vor 1945.


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41%
(17 Stimmen)
Phil A. sagte February 2020

Offene Grenzen und Staat, unterschied sozialer Staat und Sozialstaat, was funktioniert und was nicht:

https://www​.youtube.com/watch?v=​JhzB8e9vYoY


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32%
(22 Stimmen)
willi mosimann sagte February 2020

@Herr Schweizer, Ihre Aussage "Di​e EU ist nicht Europa und erfolgreich ist diese auch nicht, was Europa anbelangt."
So so, dann nennen sie mir doch die Länder die nicht in der EU sind mit denen die Schweiz ihre grössten Geschäfte abwickelt


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61%
(28 Stimmen)
Alex Schneider sagte February 2020

Die Standortattraktivität​ der Schweiz ist international betrachtet so gross, dass wir uns vor einer übermässigen Zuwanderung von Bevölkerung und wertschöpfungsschwach​en Unternehmungen schützen müssen. Wenn wir die Funktionsfähigkeit unserer Infrastruktur, unser Kulturland, unsere Lebensqualität, unsere Sozialwerke und unsere schweizerische Identität schützen wollen, brauchen wir restriktive Zuwanderungsbedingung​en. Freihandel und Personenfreizügigkeit​ bedingen einander nicht, das sind zwei verschiedene Wertegefässe.


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47%
(19 Stimmen)
Dany Schweizer sagte February 2020

Nur noch so NB:

Die Schweiz ist auch ein wichtiger "Partner" für die EU durch die Geldpolitik.

Die Bilanzsumme der SNB ist seit der Existenz der EU und deren Euro, von rund 100 Mia auf rund 700-800 Mia angestiegen. Dies lediglich aus dem Grund der Einkäufe von Euro's. Der Anstieg war und ist eine Folge von Euro-Einkäufen.

Un​​d wenn man bedenkt, dass die EZB eine Bilanzsumme von rund 4500 Mio hat, scheint ersichtlich, dass ein grosser Teil der EZB aus den Einkäufen der SNB stammen. In der "freien Wirtschaft" wären solche verschiebung der Bilanzvolumen ein Anzeichen einer Übernahme.

Die grössten Anteil in der EZB sind D, F, und GB mit jeweils rund 13-18% Anteilen.
würde die CH in der Anteilsliste erscheinen, wäre dies auch im Bereich von rund 10%
Bis heute wurde meinerseits noch kein anderes Land gefunden, welches so grosse Euro-Anteile besitzt (ausser den oben erwähnten 3 grössten Anteilsbesitzer)

U​nd ob oder wie man die Anteile von GB nun "verschwinden" lassen möchte oder wird, dürfte sich noch zeigen.

https:/​​/​www.snb.ch
https:/​/​​www.infosperber.ch/​​Wi​rtschaft/SNB-Roule​​tte​-Thomas-Jordan-C​r​ash

https://www​.f​inews.c​h/news/fin​anz​platz/85​83-snb-f​rank​en-bilanz​-natio​nalba​nk-iwf-eur​o-fr​anken-​dollar

W​er​ nun tatsächlich einer der wichtigsten "Handelspartner" der EU ist dürfte sich somit schnell realtivieren. Zumal auch die Börsenaberkennung keine tatsächliche Wirkung auf die Schweiz hatte.

Das Aussetzen von Horizon2020 hat sicherlich die Forschung nicht vereinfacht, aber hatte für den Forschungsplatz Schweiz auch keine grossen Auswirkungen. Die Forschungsplätze in der Schweiz sind immer noch einer der Attraktivsten in ganz Europa.

Ob eine solche Kündigung von Bilateralen im Gesamten wirklich negative Auswirkungen haben wird, muss oder kann sich erst zeigen, wenn es soweit sein sollte. Dass man sich auf eine neue Situation einstellen muss nach einer Kündigung, dürfte klar sein. Aber ob diese Veränderung tatsächlich negativ ist, kann bezweifelt werden. Denn die bisherigen "Strafmassnahmen" der EU hatte auch kein oder nur minimale Auswirkungen.


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45%
(22 Stimmen)
Dany Schweizer sagte February 2020

"Die Initiative zerstört den bilateralen Weg der Schweiz und damit die Basis einer erfolgreichen Europapolitik."

Di​e EU ist nicht Europa und erfolgreich ist diese auch nicht, was Europa anbelangt.

"Die Initianten haben keine brauchbare Alternative zu den bilateralen Verträgen mit der EU."

Das ist eine Annahme Ihrerseits.

"In global unsicheren Zeiten sind stabile Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin unverzichtbar."

Di​e Welt ich nicht unsicherer als vor 30, 40 oder 60 Jahren. Und mit einem rund 50 zu 50 Verhältnis als Kunde und Lieferant in der EU dürfte auch die EU interesse an einem weiteren Handelsverhältnis haben. Zumal das Verkehrsabkommen ein sehr wichtiges Abkommen ist für die EU

"Die Initiative nimmt uns die Freiheit, überall in Europa zu lernen, zu leben und zu arbeiten."

So ein Quatsch - Wir haben schon vor der EU in ganz Eurpa gelebt, gearbeitet und gelernt. Und ob wir neu dann Anträge ausfüllen, oder Formulare dürte sich einfach in der Einfachheit verändern. Und niemand sagt, dass ein guter und logischer Weg einfach ist.

"Die Schweizer Bildung und Forschung wird mit der Initiative international abgehängt."

Das könnte Anfangs vielleicht so eintreffen, bis die EU einsieht, dass der Forschungsplatz Schweiz einer der Wichtigesten Grundlagen ist. Werden jedoch danach Erfolge erzielt, werden diese nicht einfach als EU-Erfolge dargestellt, sondern als CH-Erfolge. Denken Sie, dass Menschen ohne die EU plötzlich dümmer werden und nichts mehr erforschen werden? Und eine indirekte Zusammenarbeit ist immer möglich, auch wenn das die EU vielleicht nicht vorsieht.

Das ist wie ein LKW-Fahrer, der an ein Ziel kommen möchte. Wenn er Informationen oder Lösungen braucht, bekommt er diesen manchmal von Fahrern, die nicht aus der gleichen Firma sind. Auch wenn eine Verbindung dieser Firmen nicht erwünscht ist, haben Fahrer trotzdem persönliche Kontakte untereinander und nutzen diese.

Sollte die EU an solchen Verbindungen nicht interessiert sein, diese sogar zu unterbinden, wirft somit die EU sämtlich Forschung aus Sturheit zurück oder blockiert weitere Erfolge.


Europa ist und bleibt ein gutes Projekt, welches aber durch die EU vollständig "zerlegt" wird. Eine wirklich gute und stabile Zukunft für alle Länder in Europa wäre: Zusammenarbeit der Staaten, mit sämtlichen Freiheiten und Eigenheiten der einzelnen Staaten

Dazu benötigt es keine Einheitswährung, Keine Vorschriften, sondern gemeinsame Ziele
Es würde nur gemeinsame Einheiten benötigen wie z.B. eine DIN-Norm. Diese steht jedoch jedem Staat frei, diese zuübernehmen.

Die EU ist und bleibt ein "Diktatorisches" Gebilde, welches den einzelen Staaten zuviel Regeln und Vorschriften aufbürdet. Wenn man wirklich ein stabiles und sicheres Europa haben möchte, wäre es Sinnvoller die Staaten mittels gemeinsamen Normen zu Verbinden. Wer diese übernehmen will, kann das, wer es nicht will kann das auch.

Es ist nur dank viel Geld, welches dank der EZB "gedruckt" wird möglich, das EU-Gebilde noch am Leben zu erhalten. Wenn GB als 2.Grösster Zahler in der EU weg ist, die Auswirkungen ersichtlich werden, dürfte es für die EU immer schwiriger werden einfach immer mehr Geld zu "drucken", damit das Gebilde aufrecht erhalten werden kann.

Die EU hat die Welt nicht stablier oder sicherer gemacht, sondern das Gegenteil. Dank z.B. der erzwungenen PFZ können Straftäter und Kriminelle unkontrolliert über ganz Europa sich ausbreiten. Waren werden unter angeblicher EU-Kontrolle in ganz Europa verteilt, und damit verlieren sich wichtige Einzelkontrollen der Sicherheitsstandarts.​ Unsichere Waren oder deren Plagiate werden einfach in jenen Staaten eingeführt, in welchen die "geringsten" Kontrollen ausgeführt werden usw.


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